Zum Vermögensgeschäft Nummer 5/2001 – Drucksache 14/1035 – unter dem Stichwort Metropol-Theater empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen.
Zum dritten Vermögensgeschäft Nummer 7/2001 – Drucksache 14/1036 – empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt für die Besprechung, die die Fraktion der PDS beantragt hat, eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Das ist so beschlossen, da ich keinen Widerspruch höre.
Ich bitte, den zuständigen Senator zu holen. – Damit hat für die PDS-Fraktion der Kollege Girnus das Wort!
Herr Präsident! Auch dafür vielen Dank! Es zeigt das Interesse, das diesem Thema von diesem Haus gewidmet wird.
Wir haben darum gebeten, diese Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über die „aktuelle Situation der bezirklichen Kulturarbeit auf die Tagesordnung zu setzen. Warum, das möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel deutlich machen: Ich fahre fast jeden Tag an der „Schaubude“ in der Greifswalder Straße vorbei und lese dort immer und immer wieder den Satz von Richard von Weizsäcker, den ich hier mit Ihrer Genehmigung gerne zitieren möchte:
Wollten wir... den Grundsatz öffentlicher Finanzierung unserer Kultur preisgeben, dann wären wir mit unserer Kultur und unserem Menschenbegriff am Ende.
So weit dieses Zitat von Richard von Weizsäcker. – Gestern fand in der „Schaubude“ noch einmal eine zauberhafte Aufführung des Figurentheaters „Homunculus“ statt. Das Bezirksamt Pankow sieht sich jedoch nicht mehr in der Lage, die jährliche Fördersumme von etwa 50 000 DM für dieses Projekt aufzubringen. Deshalb wird Berlin in nächster Zukunft um ein weiteres Kindertheater ärmer sein.
Das ist kein Einzelfall. Wenn sich die BVV Marzahn-Hellersdorf nicht zu dramatischen Haushaltsumschichtungen entschließen kann, dann wird es demnächst „Das weite Theater“ und das Kino
„Kiste“ nicht mehr geben. Und darüber hinaus sind das Medienzentrum „Helliwood“ und die Projekte des Kulturforums gefährdet. Damit würde die gesamte kulturelle Infrastruktur des Großbezirks zusammenbrechen. Nun lassen CDU und SPD keine Gelegenheit aus, Berlin als Weltstadt und Kulturmetropole zu preisen, aber schon in ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie mit dem lakonischen Verweis auf die Globalhaushalte und die gewachsene Selbstverantwortung der Bezirke die Gesamtverantwortung für die kulturelle Entwicklung in der Großstadt Berlin aufgegeben. Das war ein wirklicher Skandal! Der Kulturetat wird seit Jahren geschröpft. Wenn dann auf Landesebene für bezirkliche Kulturarbeit ein Fonds von über einer Million DM bereitgestellt und eingerichtet wurde, ist das nur ein Feigenblatt, aber kein Ausweg aus dem Dilemma. Der Bericht über die Verwendung dieses bezirklichen Kulturfonds liegt inzwischen auf dem Tisch. Darin heißt es bezeichnenderweise, ich zitiere: Die Zurverfügungstellung der Mittel aus dem Bezirkskulturfonds hat in allen 23 Bezirken große Auswirkungen gehabt.
149 Projekte und Maßnahmen konnten zusätzlich realisiert werden! – Das war schon vor allem deshalb möglich, weil zum Teil Projekte verwirklicht werden konnten, für die bereits Planungen bestanden, aber deren Finanzierung nach wiederholten Einsparungen nicht mehr gegeben war. Der Bericht selbst liest sich wie eine Erfolgsstory. Worüber aber nicht berichtet wird, das sind die Probleme. Und was sind diese Grundprobleme? – Erstens sind die Bezirkshaushalte chronisch unterfinanziert und in einem katastrophalen Zustand. Der Bericht macht deutlich, welche verheerenden Folgen die Kürzungen der Globalhaushalte auf die dezentrale bezirkliche Kultur haben. Die Finanzierung von Kultur ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern wird von den Bezirken bestenfalls als freiwillige Pflichtaufgabe behandelt. Es ist keine Lösung, wenn der Senat immer mehr zentrale Förderprogramme als Notmaßnahme für die gravierendsten Probleme der Stadt auflegt, die Lasten den Bezirken durch weitere Kürzungen der Bezirkshaushalte aber wieder aufgebürdet. Zugleich werden wichtige strukturelle Födermaßnahmen wie ABM und SAM für freie Träger in der Jugend- und Kulturarbeit, die bislang einen großen Teil der Kulturarbeit geleistet haben, gegen Null gefahren. Deshalb sind „Das weite Theater“ und das Theater am Park – TaP – existenzgefährdet. Zweitens gibt es keine vernünftige Abstimmung zwischen den Bezirken und dem Land hinsichtlich der Aufgabenteilung zur Entwicklung der kulturellen Infrastruktur. Darüber hinaus fehlen Leitlinien, an denen entlang die auf verschiedenen Ebenen agierenden und in unterschiedlichen Trägerschaften arbeitenden Kulturprojekte ihre Arbeit miteinander koordinieren können. Die Auflage des bezirklichen Kulturfonds und der Bericht über die Verwendung der Mittel ist deshalb nichts anderes als das materialisierte Eingeständnis der Versäumnisse von Landesseite in Sachen dezentraler bezirklicher Kultur. Ich komme zum Schluss: Um diesen Missstand zu beseitigen, brauchen wir eine verbindliche Grundlage, die auch den Bezirken die bezirkliche Kulturfinanzierung sicherstellt. Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen dieses Hauses, insbesondere an die SPD und Bündnis 90/Grüne und auch an meine Fraktion, die sich in Wahlaussagen dazu verpflichtet hatten, dazu die verbindliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen und auch schon entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Unsere Forderung ist: Machen wir den bezirklichen Kulturfonds überflüssig, indem wir solide Rahmenbedingungen für die Kultur auf allen Ebenen und in allen Facetten unserer Stadt schaffen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der PDS]
Danke schön, Herr Kollege Girnus! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat nun Frau Kasten. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben ein Szenario gehört, das uns traurig werden lässt.
[Doering (PDS): Das glaube ich nicht wirklich! – Dr. Girnus (PDS): Frau Kasten kennt das Beispiel Karlshorster Theater!]
Und ich muss auch sagen, das ist eine Geschichte, die natürlich wenig Ende voraussehen lässt. Wir wissen das genau, Herr Dr. Girnus, da sind wir uns einig, es ist keine leichte Situation für die Kultur. Ich möchte ein ganz einfaches Beispiel bringen. Wir sprechen von Wohnkultur, sprechen von Esskultur, von Streitkultur – Indizien für die Allgegenwart von Kultur. Es ist manchmal für den einen oder anderen nicht nachvollziehbar, wie Kultur in unser Leben eingreift, aber es entspricht den Tatsachen.
Dieser fünfte Bericht der bezirklichen Kulturarbeit lässt uns wirklich nachdenklich werden. Wir sind uns im Klaren, dass die Arbeit, die der Bezirk zu leisten hat in der dezentralen Kulturarbeit, keine leichte ist. Aber wir haben uns parteiübergreifend im Kulturausschuss des Parlaments dafür ausgesprochen, einen Bezirkskulturfonds aufzulegen, um in dieser jetzigen prekären Situation für die Stadt Berlin in den Bezirken eine Möglichkeit zu schaffen, Kulturprojekte, die wegzubrechen drohen und in die Bredouille kommen, zu retten und zu verhindern dass das, was die Kultur für das Land Berlin bedeutet, nicht wegbricht. Und jetzt verlangt Herr Dr. Girnus, wir sollten das wieder aufheben. Sie haben selbst große Reden gehalten, wie schwierig die Situation in Berlin ist; es ist doch für uns nicht nachvollziehbar, dass wir das jetzt in dieser prekären Situation ändern sollen. Wir haben erfahren, dass die 149 Projekte, die für das Land Berlin von Wichtigkeit waren, in den Bezirken abgelaufen sind. Die Bezirke haben eigenständig darüber befunden, haben sich entschlossen, diese oder jene Projekte zu fördern.
Wir wollen das in der Zukunft weiterführen so lange, bis eine andere Regelung gefunden ist. Ich denke, das ist normal.
Wir sind uns auch im Klaren, was diese dezentrale Kulturarbeit für die Jugend und die Kinder in den Bezirken bedeutet. Das hat auch etwas mit sinnvoller Freizeitgestaltung, mit individueller Entwicklung und Orientierungsmöglichkeit zu tun. Da sind wir uns wohl alle einig. Wir wollen das kritische, auch politisch bewusste Publikum von morgen sich entwickeln lassen, auch in Bezug auf Qualität. Diese Verantwortung der Bildung in dem sensiblen Bereich Kultur ist auch in der weiteren Konsequenz nicht zu unterschätzen. Kinder, die diszipliniert Noten lernen, Freude am Erreichten und am positiven Miteinander haben, berauben kaum ihre Klassenkameraden oder reißen älteren Damen die Taschen weg oder tun gar Schlimmeres. Leider leben wir in einer Zeit, die sehr schnelllebig ist, und unsere Kinder werden überflutet von grellen Konsumangeboten. Sie müssen Möglichkeiten entwickeln, eine Auswahl zu treffen. Und ein Weg ist die Aufgabe der Kultur. Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur in der Vielfalt ist ein Weg, sich mit Interessen, geistiger Bereitschaft und Kreativität auseinander zu setzen.
Diese Leistung wird auf der Ebene der Bezirke von vielen Ehrenamtlichen vollbracht im Zusammenspiel mit einigen Hauptamtlichen. Wir wissen alle, wovon wir sprechen. Die Bezirke setzen unterschiedliche Prioritäten in der Arbeit, die die Kultur zu leisten hat. Aber gerade im Bezirk Lichtenberg, in dem ich die Ehre hatte, vier Jahre lang Kulturausschussvorsitzende zu sein – Herr Dr. Girnus hat darauf angespielt –, haben wir erlebt, dass viel geleistet wurde auf diesem Gebiet und dass gerade kleine und kleinste Einrichtungen mit wenig Geld – ich betone: mit wenig Geld! – hervorragende Arbeit geleistet haben. Das darf nicht wegbrechen. Deshalb ist die Eigenverantwortlichkeit der Bezirke für den Bezirkskulturfonds von allerhöchster Priorität. Sie müssen einschätzen, sie sollen einschätzen, wen sie fördern und wem sie diese Förderung zuteil werden lassen.
Außerdem weise ich darauf hin, dass in der Stadt viel geleistet wird, in Theatern und von kleinen freien Trägern. Leider kommt es oft nicht an. Eltern gehen selten mit ihren Kindern in die Theater.
Die Klassen und die Schüler im Klassenverband nutzen auch nicht das Angebot, das in der Stadt vorhanden ist. Wir müssen als Politiker darauf achten, dass Kultur in unserer Stadt etwas Unverzichtbares ist und dass wir nicht zulassen, dass das verloren geht. – Ich danke Ihnen!
Schönen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr Frau Ströver für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als es Herr Girnus dargestellt hat, bin ich überhaupt keine Vertreterin einer Debatte über die bezirkliche Kulturarbeit hier im Plenum. Man sieht, dass die geringe Aufmerksamkeit dem Thema nicht gerecht wird. Wir hätten besser daran getan, zum Thema des Berichts über die aktuelle Situation der bezirklichen Kulturarbeit ausführlich im Kulturausschuss zu verhandeln. Dann wäre diesem Thema die Aufmerksamkeit zugute gekommen, die ihm zusteht. Aber ich bitte Sie deswegen herzlich darum, wenigstens an dieser Stelle – und weil es heute unsere letzte Rederunde ist – noch einmal zuzuhören. Es steht uns auch gut an, an dieser Stelle den Bezirken für diesen Bericht einmal herzlich zu danken. Es ist der fünfte Bericht, den sie uns Jahr für Jahr immer in mühevoll und dezidiert ausformulierter Art und Weise zur Verfügung stellen und uns schildern, wie sich die Entwicklung der bezirklichen Kulturarbeit in den einzelnen Bezirken darstellt.
Erstmals im Jahr 2000 – und das haben die Vorredner aus den anderen Fraktionen schon gesagt – hat es den zentralen Landestopf von 1 Million DM gegeben. Man kann so eindeutig, wie es jetzt Frau Kasten getan hat, nicht sagen, es ist alles bestens gewesen, wie das Geld in den Bezirken verwendet worden ist. Nein! Es ist zum Teil sehr gut gewesen, weil man sagen konnte, es wurden wirklich neue Projekte, einzelne kleine Projekte in den Bezirken finanziert zusätzlich zu den allgemeinen Aufgaben der Kulturarbeit dort. Aber in anderen Bezirken ist es so, dass das Geld dazu genommen worden ist, den ursprünglichen bezirklichen Topf zu verringern und einfach die Mittel zu ersetzen. Das kann wohl nicht im Sinne des Erfinders sein. Hier ist von allen Fraktionen zu appellieren, darauf Wert zu legen, dass dieses Geld als zusätzliche Mittel verwendet werden.
Ja, man kann hier auch Ross und Reiter nennen. Im Jahr 2000, um Ihnen das nur einmal in den Zahlen, die uns hier in dem wunderbaren Bericht vorgelegt worden sind, zu sagen, gibt es eine ziemliche Spannbreite, wieviel Geld pro Bürger für die Kultur in den Bezirken ausgegeben wurde. Und die Spannbreite liegt zwischen 96 Pfennig pro Bürger und Jahr und 12,67 DM. 96 Pfennig pro Bürger und Jahr wurden im Jahr 2000 im Bezirk Tempelhof ausgegeben.
Das ist bei einem mit überbezirklichen Kulturinstitutionen so schwach ausgestatteten Bezirk wie Tempelhof ein ausgemachtes schwaches Bild.
Es kann nicht sein, dass die Gelder, die wir zentral geben, jetzt für die Tempelhofer Frühlingsfeste verwendet werden und nicht für ernste und seriöse und qualifizierte bezirkliche Kultur.
Die Spannbreite ist groß. Man muss auch positiv benennen, dass im Prinzip noch in den östlichen Bezirken erheblich mehr Mittel für die Kultur und im Personalbereich aufgewendet werden. Das wird sich sicher in den nächsten Jahren weiter ändern, denn man kann sagen: Insgesamt gehen alle Zahlen zurück. – Das ist eigentlich das Tragische an diesem Bericht, dass man sagen
kann: die Entwicklung, so wie sie sich momentan abspielt, zeigt – ob in den Kulturämtern, ob in den Bibliotheken, ob in den Musikschulen oder Volkshochschulen –, überall werden die Etats gekürzt, und zwar drastisch. Schon wieder ist der Bezirk Tempelhof ein schlechtes Beispiel, weil dort, im fusionierten Tempelhof-Schöneberger Bezirk, jetzt zwei Bibliotheksstandorte geschlossen werden sollen. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.
Es ist tatsächlich so, dass diese 1 Million DM zentraler Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. So gut eine Vernetzung mit neuen Technologien zwischen den Bezirken ist, aber wenn die Bezirke kein Geld mehr haben, um neue Medien, Bücher und anderes anzuschaffen, die die Leute dann zentral abrufen, dann sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns überlegen müssen: Wie können wir an dieser Situation etwas ändern? – Ich will mich hier der Äußerung von Herrn Girnus ausdrücklich anschließen. So wie es mit der Globalbudgetierung momentan in den Bezirken läuft, ist vollkommen klar, es geht zu Lasten der freiwilligen Bereiche, weil die Pflichtbereiche das ganze Geld schlucken. Das kann es aber nicht sein, schon gar nicht dann, wenn man der Auffassung ist, dass die Stadt sich kulturell präsentieren will. Das Image, die Atmosphäre dieser Stadt sind geprägt durch die Kultur, nicht nur durch die Kultur, aber auch durch die Kultur. Dann ist das eine Pflichtaufgabe, die in den Bezirken anfängt. Ich hätte schon längst unser altes Gesetz reaktiviert, wenn es von Seiten der anderen Fraktionen ein Signal gäbe, dass man sagt: Ja, wir sehen diese desaströse Entwicklung, und wir würden versuchen, durch ein Landeskulturgesetz, das die Bezirke verpflichtet, eine Art von Mindestausstattung doch beizubehalten. Das unterstützen wir, weil wir wollen, dass da, wo die Ausstrahlung der Stadt als Ganzes beginnt – und das ist in den Bezirken –, die Kultur weiter erhalten, weiter entwickelt wird.
Es geht gar nicht darum, von außen in die Bezirke hineinzuwirken und zu indoktrinieren. Es geht wirklich darum, so etwas wie eine Breite herbeizuführen, die den Zugang für alle ermöglicht, an den bezirklichen Kulturangeboten teilzuhaben.
Es kann auch nicht angehen, dass – wie es sich jetzt darstellt – die Bezirksstrukturen nach der Bezirksfusion im Bereich Kultur vollkommen chaotisch sind. Sie finden die Kulturämter zum Teil bei der Bildung ressortiert, sie finden die Kulturämter zum Teil – mit Sport zusammen, und und und. Ich finde, hier ist eine Chance vertan worden. Ich würde mich sehr freuen, wenn man da, wo die Strukturen in den fusionierten Bezirken noch nicht festgelegt worden sind, die Kulturinstitutionen einheitlich zusammenfasst. Das hätte nämlich zur Folge, dass man da gemeinsam und kooperativ zwischen den Bezirken wirken kann. Dann hätten wir eine Kraft für die bezirkliche Kultur, die der ganzen Stadt nütze wäre. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Ströver! – Das Wort hat nunmehr Frau Dr. Tesch für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Tesch!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Thematik am 18. Januar im Kulturausschuss ausführlich unter dem Besprechungspunkt „Mittelverwendung des Bezirkskulturfonds – Kulturpolitische Zielsetzungen“ behandelt. Ich weiß nicht, warum die PDS diese Debatte hier abermals ins Plenum zerrt.
Zunächst möchte ich generell betonen, dass die Förderung der bezirklichen Kultur immer ein Anliegen der SPD-Fraktion war und ist und dass wir uns jahrelang dafür eingesetzt haben, dass ein Bezirkskulturfonds installiert wird. Dies ist nun im letzten Jahr durch die Initiative der SPD geglückt. 1 Million DM werden dauerhaft festgeschrieben.