möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube nicht, dass das Schicksal der großen Koalition von Beschlüssen der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen abhängt.
Ich glaube auch nicht, dass das Schicksal der großen Koalition von Gesprächen abhängt, die Peter Strieder mit Kreisvorsitzenden der SPD wirklich oder vermeintlich führt. Vielmehr glaube ich, dass das Schicksal der großen Koalition einzig und allein von der CDU abhängt.
Von der CDU, Herr Steffel! – Es hängt davon ab, ob die CDU in der Lage ist, die Haltung und die Politik des Mauerns, des Deckelns und des Vertuschens zu beenden, ob sie in der Lage ist, für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu schaffen, ob sie in der Lage ist, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen, oder ob Herr Diepgen weiterhin erklärt, die Affäre sei beendet, und damit die Affäre Landowsky mehr und mehr zu einer Affäre Diepgen macht.
Die Verantwortung und Entscheidung darüber, welchen Weg Sie einschlagen wollen, liegt einzig und allein bei Ihnen – bei der CDU!
Ich kann nur sagen: Was Sie nicht aufklären, werden andere aufklären, und das wird dann ein bitteres Erwachen für Sie geben.
[Zuruf von den Grünen: Was ist denn das für eine Taktik? – Weitere Zurufe von der PDS und den Grünen – Heiterkeit bei der PDS und den Grünen]
Wait and see! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in unserer vorgestrigen Fraktionssitzung, wie Sie inzwischen erfahren haben, Klaus Landowsky bei fünf Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen.
[Beifall bei der CDU – Doering (PDS): In geheimer Abstimmung, oder wie? – Weitere Zurufe von der PDS und den Grünen]
Wir haben darüber hinaus eine aktive Beteiligung an dem kommenden Untersuchungsausschuss unter Einbeziehung prüfungswürdiger Vorfälle und Usancen beschlossen, die nicht nur die CDU, sondern auch andere Parteien betreffen.
Bitte haben Sie keine Sorge, denn das lässt Ihnen noch genug Zeit und Spielraum für Ihre Selbstbefriedigung!
Gefordert sind jetzt innerparteiliche Konsequenzen. Deshalb haben wir den Landesvorsitzenden gebeten, diese erforderlichen Konsequenzen gegen Mitglieder der Union einzuleiten, die den anstößigen Umgang mit der Parteispende zu verantworten haben.
Im Übrigen haben wir uns mit den politischen Inhalten befasst, da wir der Auffassung sind, dass die Berliner und Berlinerinnen nicht in demselben Maß wie Sie an einem Spendenmalheur von vor sechs Jahren interessiert sind – auch nicht an einer Vereinzelung und Verteufelung der CDU ohne Rücksicht auf Verhaltensmuster und Vorgänge ihrer politischen Konkurrenten. Deshalb werden Sie es mir nicht übel nehmen, wenn ich zunächst einen Blick auf ein Umfeld der Union werfe, nämlich auf die Opposition.
Wir haben keine Krokodilstränen darüber vergossen, wie ungerecht diese Welt und diese Opposition mit uns verfährt.
Wir nehmen professionell zur Kenntnis, mit welcher Abgebrühtheit und Skrupellosigkeit Sie diesen sechs Jahre zurückliegenden Vorgang zu einer aktuellen politischen Maul- und Klauenseuche hochstilisieren.
Wenn wir miteinander ehrlich umgehen, dann müssen wir doch darin übereinstimmen, dass Ihnen diese Affäre gerade recht kam, um angesichts einer zu Gunsten der CDU boomenden Demoskopie die eigene politische Frustration zu verstecken.
Wir bestreiten Ihnen also nicht das Recht, diese Affäre auszuwalzen, aber wir bestreiten, dass Sie dabei nachvollziehbare Maßstäbe, geschweige denn ein Minimum an Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit haben
Bei jener Affäre ging es um den fehlerhaften Umgang mit einer Parteispende und einen möglicherweise schiefgehenden Bankkredit.
Das reicht Ihnen aus, um der Stadt eine rot-rot-grüne Regierung zuzumuten, die kaum jemand will. Das reicht Ihnen aus, um Parlamentskollegen mit Strafanzeigen zu überziehen, zu Untersuchungsausschüssen und politischer Kolportage.
Bei Ihren eigenen Angelegenheiten, verfahren Sie, Herr Cramer, diskreter. Im Blick auf Ihren einst auf Polizisten prügelnden und tretenden Außenminister
reagieren Sie, ich habe es geahnt, beleidigt und mit innerparteilichem Schulterschluss. Oder nehmen Sie den wegen Terrorismusunterstützung rechtskräftig bestraften Ströbele. Den lassen Sie leinenlos als selbsternannten Staatsanwalt durch die Republik laufen und auf alles einprügeln, was er für bürgerlich hält.
Nicht zu Unrecht haben manche Menschen im Osten gefragt: Weshalb mussten sie zum Teil auf Grund von Verstrickungen mit ihren Jobs bezahlen, während für Linke, wenn sie Grün sind und aus dem Westen stammen, Verstrickungen offenbar keine Verstrickungen sind?
Sie merken, wir sind beim Thema Vergangenheitsbewältigung angekommen, und damit auch beim Thema PDS. Regelmäßig müssen Sie von der PDS, wenn der Ehrenrat getagt hat, mit roten Ohren persönliche Verstrickungen einzelner Ihrer Vertreter in das verblichene System anhören. Konsequenzlos!