Es hat nichts mit der sicherlich sachlich gebotenen Aufklärung und der Neuaufstellung einer Bankgesellschaft zu tun, wenn Senatoren im Ausland auftreten und dort öffentlich Nestbeschmutzung betreiben. Das dient nicht der Aufklärung, Herr Strieder, und auch nicht der Sanierung dieser Gesellschaft, sondern das ist die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten, auf die wir im Interesse der Mitarbeiter der Bankgesellschaft gerne und gut verzichten können. [Beifall bei der CDU]
So schließt man die Bankgesellschaft sturmreif zur Übernahme durch die WestLB. Heute konnte ich schon der Zeitung entnehmen, dass das das Lieblingsmodell eines der vielen bankund finanzpolitischen Experten – die in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden schließen – dieses Hauses ist. Diesen Vorschlag mit der WestLB fand ich besonders hervorragend, denn damit würden wir den Bock zum Gärtner machen. Die sind immer auf der Suche, um noch etwas an Land zu ziehen. Der Vorteil wäre natürlich, dass wir dann eine eigene Fluggesellschaft hätten und der Senat ein bisschen fliegen könnte, so wie wir es aus NordrheinWestfalen kennen. Darauf verzichten wir gerne. Die WestLB wird hier kein Schnäppchen machen. Es wird auch nicht so sein, dass Nordrhein-Westfalen künftig die Strukturpolitik des Landes Berlin entscheidet. [Beifall bei der CDU]
Wir werden auch nicht blindlings Kurzschlussszenarien der Grünen folgen. Die Zahlen liegen noch nicht einmal vollständig auf dem Tisch, und Sie sagen das doch selbst. Aber Sie wissen schon, was zu tun ist, nämlich ein Ausweidungsprogramm für die Bankgesellschaft – nach dem Motto: Besser zerschlagen als reparieren! Damit bleibt am Ende die Kreissparkasse Berlin übrig. Damit sind wir dann alle zufrieden? Diesen Weg werden
wir nicht mitgehen. Das ist uns zu wenig. Wir wollen eine starke öffentliche Bank, die die Wirtschaftspolitik in der Stadt unterstützt. Alle absehbaren Mindereinnahmen und Mehrausgaben – darüber ist in den letzten Wochen viel geredet und spekuliert worden – sind zu benennen und finanziell abzusichern. Darüber sind wir uns einig.
Hinzu kommen auch noch andere Haushaltsrisiken – nicht nur die der Bankgesellschaft –, über die Haushaltspolitiker einen Überblick haben müssen. Sie dürfen Ihren Blick nicht auf einen Tatbestand verengen, sondern Sie müssen auch mitbekommen, dass uns aus den Wohnungsbaugesellschaften – nicht nur wegen des Verkaufs, sondern auch wegen mangelnder Dividendenzahlungen – Risiken erwachsen, die wir absichern müssen. Wir werden mit der Steuerschätzung – hinsichtlich der Mehreinnahmen – wenig Freude haben. Sicherlich wird auch der Flughafen – ein ganz zentrales Projekt für die Berliner Zukunft – einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf haben.
Und es ist ohne Zweifel schwierig, Vermögen in dieser Situation zu aktivieren, wobei die 5 Milliarden DM – das habe ich immer gesagt – ein ehrgeiziges Ziel sind.
Das alles sind Risiken, die in diesem Nachtragshaushalt abgesichert werden müssen. Deshalb war es gut, vorausschauend und sinnvoll, dass Finanzsenator Peter Kurth die Notbremse rechtzeitig gezogen und die Haushaltssperre verhängt hat.
Diese Haushaltssperre muss jetzt zügig in gezielte Einsparungen und Umschichtungen umgesetzt werden.
Wir haben den Weg der Konsolidierung in der Koalition vereinbart, und wir werden von diesem Weg auch nicht abweichen. Da gibt es für uns keine Alternative. Wir sparen nicht, um zu sparen, sondern wir sparen, weil wir auch zukünftig gestalten wollen. Wir brauchen die finanzielle Bewegungsfreiheit, um in dieser Stadt wichtige Projekte voranzutreiben. Wir brauchen – und da sind wir uns sicherlich im Ziel alle einig – eine leistungsfähige, neu aufgestellte Bankgesellschaft, die aktiv den Wirtschaftsstandort Berlin unterstützt.
Wir wollen die finanzielle Absicherung der großen Zukunftsprojekte für den Standort Berlin – sei es der Großflughafen Schönefeld, der Messestandort Berlin oder die U-Bahnlinie 5. All diese Projekte schaffen Arbeitsplätze, und zwar nicht nur während der Bauphase, sondern auch anschließend durch die Verbesserung der Standortqualität.
Wir müssen auch finanzielle Risiken absichern, die bei der neuen NetGE, der Zusammenfassung der Berliner Krankenhauslandschaft, entstanden sind. Auch da müssen wir Vorsorge treffen im Sinne der Gesundheitsversorgung dieser Stadt. Wir können nicht zulassen, dass diese Gesellschaft schon in ihrer Anfangsphase wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig und bewegungsfähig ist.
Wir wollen eine soziale Metropole, die ihre Stärken entwickelt und die richtigen Prioritäten setzt. Wir tragen Verantwortung für dieses Land, [Zurufe von den Grünen]
und wir werden auch weiterhin Verantwortung für dieses Land tragen, weil die Bürgerinnen und Bürger uns diese Verantwortung mit großer Mehrheit übertragen haben.
Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen und nicht delegieren – auch nicht an den Bund. Diese netten Vorschläge haben wir zur Genüge genossen. Haushaltsnotstand löst kein einziges Problem dieser Stadt. Es wäre der Offenbarungseid für die Berliner Politik, für die Landespolitik.
Sie wollen diesen Offenbarungseid leisten. Wir werden ihn nicht leisten. Wir werden selber gestalten,
Der Bund – das sei zum Schluss noch gesagt –, wo Rot-Grün regiert, hat in allen Entscheidungen der vergangenen Monate gegen Berliner Interessen entschieden.
Nichts ist gegen Finanzierungsverträge zu sagen, wo der Bund Aufgaben übernommen hat, die ihm ohnehin zustehen. Aber wenn ich andere Projekte betrachte – den Bahnausbau, den Transrapid, die Schnellbahn Berlin–München, die S 21 –, muss ich feststellen: All das ist gestrichen worden oder steht auf der Streichliste. – Das sind Projekte im Werte von mehreren Milliarden DM. Diese Rotstiftpolitik hat den Standort Berlin nicht aufgebaut, sondern gefährdet, und deswegen ist der Bund der falsche Ansprechpartner in dieser Frage. Wir werden selber die Probleme lösen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen sich als die großen Konsolidierer darstellen, aber wo ist Ihr Konsolidierungswille beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften gewesen? – Da hatte die PDS nichts Besseres zu tun, als Mieter zu verunsichern. – Wo ist Ihr Konsolidierungswille bei dem Projekt „Topographie des Terrors“? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Da haben Sie gesagt: „Egal, was es kostet, da müssen wir jetzt durch!“ –
Wo ist der Konsolidierungswille in einem Bezirk wie Hellersdorf, der von der PDS maßgeblich geleitet wird und jedes Mal mit einem Bedarfshaushalt antritt, der die finanziellen Bedingungen ignoriert? – [Zurufe von der PDS]
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident! – Die Opposition ist zu leichtgewichtig, um die schweren Finanzprobleme der Stadt zu meistern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Ich nehme den Zwischenruf: „Der Haushaltsfachmann!“ gern auf. Sie haben hier noch am 1. Februar – das ist gut zwei Monate her – unter Hinweis auf die Ignoranz unserer Fraktion und auf die dort vorhandenen Berufe
erklärt, dass es keine Schieflage bei der Bankgesellschaft Berlin gebe und dass diese im Übrigen in diesem Jahr eine Dividende von 135 Millionen DM zahlen werde. Sie sagten, der Opposition falle nach einer Kritik an Herrn Momper und nach einer Kritik an Frau Schöttler jetzt nur noch ein, aus irgendwelchen Gründen die Bankgesellschaft zu kritisieren. Herr Kaczmarek, wenn ich so wie Sie daneben gelegen hätte, dann würde ich hier ein Jahr lang beschämt schweigen und nicht weiter den Arroganzbolzen spielen, wie Sie es heute hier getan haben.
Ihr multikulturelles Zitat: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!“ haben wir auch noch in Erinnerung, Herr Kaczmarek! Sie sind für den Zahlensalat verantwortlich, den Sie geschildert haben. Wir lagen mit unseren Schätzungen zum Defizit und zum Wertberichtigungsbedarf der Bankgesellschaft eher noch bescheiden auf unterem Niveau. Dass es ständig nach oben korrigiert werden musste, liegt ja wohl an Ihren CDUBankern in diesem Konzern – an Ihrem nunmehr hier und heute abwesenden, wieder einmal vor der Tür geparkten Fraktionsvorsitzenden Klaus Rüdiger Landowsky. Das wollen wir doch bitte schön nicht vergessen!