Alexander Kaczmarek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktualität dieser Aktuellen Stunde erschließt sich mir auch nach den Redebeiträgen der Koalition nicht so ganz.

Wir hatten eigentlich gedacht, dass Sie uns, nachdem Sie nun diese Aktualität hier durchgesetzt haben, ganz neue Erkenntnisse präsentieren würden. Der Regierende Bürgermeister hat uns in einem juristischen Kolloquium erklärt, wie ein Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abläuft. Vielen Dank dafür! Aber Sie werden es nicht glauben, Herr Wowereit, das haben wir auch schon vorher gewusst.

Herr Cramer von den Grünen hat seine 25. Flughafenrede aus den vorigen Jahren hervorgeholt, und Herr Gaebler hat bewiesen, dass er alte Drucksachen aus der Ablage holen kann.

Das ist alles zwar höchst interessant und unterhaltsam, aber doch wenig aktuell und weiterführend.

Herr Gaebler, wenn wir nun über Verzögerungen reden, wer in der Vergangenheit was falsch und wie falsch gemacht hat, dann erinnern Sie sich vielleicht einmal an zwei Verzögerungsfaktoren, nämlich den einen, die Standortsuche, die letztendlich durch die SPD und ihre Halsstarrigkeit in der Sperenbergfrage verursacht wurde, und die zweite Verzögerung, die verbunden ist mit zwei Doppelnamen, nämlich Peschel-Gutzeit und Fugmann-Heesing, die beiden, die im Privatisierungsverfahren eine etwas unrühmliche Rolle gespielt haben und uns auch viel Zeit gekostet haben. Beide Damen sind meines Wissens ebenfalls SPD-Mitglieder. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Zu den Argumenten, die hier zum wiederholten Male ausgetauscht worden sind: Großflughafen und nicht Großflughafen. Herr Cramer sagt: Wir streiten uns gar nicht mehr um den Begriff. Irgendetwas wird es schon sein. – Andere wiederum sagen: Großflughafen ist Größenwahn. – Dritte wiederum sagen: Es wird nur ein Regionalflughafen. – Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie Arbeitsplätze, und zwar zusätzliche Arbeitsplätze zu denen, die wir heute schon auf den Flughäfen haben, schaffen wollen, dann wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nicht dadurch geht, dass man einen verbesserten Regionalflughafen Tegel nach draußen, nach Schönefeld verlegt. Die Zusammenlegung der Flugplätze und der Arbeitsstätten bedeutet nur, dass es weniger Arbeitsplätze geben wird. Mehr Arbeitsplätze gibt es nur, wenn es ein echter Großflughafen wird und ein Groß

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flughafen mit Drehkreuzfunktion. Nur so werden wir für dieses Region Berlin-Brandenburg zusätzliche und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

Aber auch dieses Beispiel – London und Paris: Natürlich vergleichen wir uns nicht mit London und Paris. Wie könnten wir uns auch mit London und Paris vergleichen mit solchen Kommunalpolitikern aus den grünen Reihen? – Das können wir sicherlich nicht vergleichen.

Da wir nun in der Tat nicht das gleiche Format auf dieser Seite des Hauses. Aber wollen wir doch einmal andere Städte heranziehen, Herr Cramer! Wenn Sie so gerne vergleichen, dann vergleichen Sie uns doch mit Mailand, dann vergleichen Sie uns mit Stockholm, Städte, die durchaus im Fluggastaufkommen mit Berlin vergleichbar sind und – oh Wunder – mehrere Flughäfen betreiben. Sie sehen also, Ihre Auslassungen zu Großflughäfen sind an dieser Stelle nicht ganz zutreffend.

Die Frage ist: Schaffen wir es denn nun eigentlich, Großflughafenstandort und Drehkreuz zu werden? – Bei der PDS bin ich immer noch nicht ganz im Klaren, was Sie genau wollen. Bei den Grünen höre ich: Wir wollen den Flughafen schon, aber eigentlich brauchen wir ihn nicht, denn in Zukunft werden die Leute überwiegend mit der Bahn fahren.

Dazu sage ich nur: Wenn Sie so gerne Zahlen zitieren, dann zitieren Sie sie auch vollständig. Sie wissen, das Personenverkehrsaufkommen der Bahn ist im letzten Jahr um 0,8 % gestiegen. Das ist erfreulich. Das innerdeutsche Fluggastaufkommen ist um 6 % gestiegen. Das sind die realen Zahlen. Das ist die wirkliche Tatsache in der Verkehrspolitik. Das hat mit Umverteilung in Richtung Bahn nichts zu tun. Wer darauf hofft, der kann sehr lange warten. Wenn argumentiert wird, wir hätten heute nur 13 Millionen Fluggäste, deswegen brauchten wir nur einen besseren Flughafen Tegel und nicht mehr, wenn man so an die Dinge herangeht und sagt: Was wir heute haben, das werden wir auch in Zukunft haben, wir sind eben eine arme Region. – Das ist immer Ihre Redensart. Ja, natürlich sind wir das. Aber wollen wir das im Ernst bleiben, oder wollen wir Wege finden, wie wir aus dieser Armut herauskommen, wie wir diese Region aufbauen können?

Wenn man etwas nach vorne schaut und sich anguckt, wie das in anderen Städten gelaufen ist, dann wird man sehen, dass man mit einer solchen rückwärts gewandten Einstellung nichts gewinnt. München-Riem hatte im letzten Jahr des Betriebs 12 Millionen Fluggäste, der heutige Münchner Großflughafen hat 24 Millionen Fluggäste. Da sehen Sie, wie sich die Realität wirklich entwickelt.

Nun noch eines zu dem Verfahren und zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters über das Angebot: Niemand, Herr Regierender Bürgermeister, hat von Ihnen verlangt, dass Sie ein Angebot einfach unbesehen annehmen.

Aber ist es wirklich intelligent, wenn man ein Angebot und Anbieter, die selbstverständlich ihre eigenen Interessen vertreten – gar keine Frage –, in der Öffentlichkeit mit Worten wie „Raubritter“, „unzumutbar“, „nicht annehmbar“ bedenkt?

Ist das tatsächlich verantwortungsbewusstes und vernünftiges Handeln? – Ich frage mich, was man dann von solchen „Raubrittern“ erwartet. Ich weiß auch nicht, Herr Wowereit, wer Sie in dieser Geschichte sind, wahrscheinlich Rapunzel, wenn die anderen die Raubritter sind.

Insofern weiß ich nicht genau, was Sie bei einem neuen Angebot erwarten. Wenn man so mit diesen Anbietern umgeht und sagt: Euer Angebot ist unzumutbar, ihr wollt uns über den Tisch ziehen, nun macht doch bitte ein neues –, dann erwarten Sie also

im Ernst, dass nun ein neues Angebot kommt, das wesentlich günstiger ist und das Eingeständnis wäre: Tatsächlich, die Anbieter haben versucht, das Land Berlin über den Tisch zu ziehen. – Ich glaube, das ist nicht besonders intelligent. Wenn man zu einem Abschluss kommen will, wenn man tatsächlich das Interesse hat, diesen Flughafen in Gang zu bringen – und das können wir nur mit privaten Investoren, denn selber können wir es nicht finanzieren –, dann hätte man das alles ganz anders handeln müssen, sehr viel ruhiger, sehr viel leiser, weniger aufgeregt, dann wäre man wahrscheinlich auch schon viel weiter. Was wir von Ihnen verlangen, ist nicht mehr, als endlich in Verhandlungen einzutreten und über die Fragen zu diskutieren, die wichtig sind: Wer übernimmt die Risiken für das Baufeld Ost von 500 Millionen? Wer übernimmt den Bahnausbau? – Auch eine Summe von fast 1 Milliarde. Wer übernimmt die Frage Grundstückskäufe oder Erbpacht? – Das alles sind konkrete Fragen, die zu erörtern sind,

aber nicht über die Presse und auch nicht mit Verbalinjurien, sondern in Gesprächen mit den Investoren.

Dazu fordern wir Sie auf, denn nur so kommen wir zu einem wirklichen Großflughafen in dieser Region, den diese Region braucht. Ich glaube, dass diese Region auch auf Dauer – – Und ich sage das auch noch einmal in Bezug auf diese alte Vorlage, Herr Gaebler: Damals ist nicht abgestimmt worden über den Standort Schönefeld, sondern es ist abgestimmt worden über den Wortlaut des Konsensbeschlusses. Das ist, bitte schön, etwas ganz anderes!

Und ich glaube schon, dass dieser Konsensbeschluss – das sagen Ihnen alle Fachleute von Lufthansa, Fluggesellschaften und auch von der Flughafengesellschaft selber – an einem endscheidenden Punkt einen Fehler hat: Er gibt die Kapazität in Tempelhof auf – das hat übrigens ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Müller, der neben Ihnen sitzt, auch schon erkannt – zu einem Zeitpunkt, wo noch keine neue Kapazität in Schönefeld entstanden ist. Allen Experten ist klar: Wir brauchen Tempelhof bis 2007, bis Schönefeld nicht nur auf dem Papier steht, sondern bis Schönefeld tatsächlich in Betrieb geht. Dafür müssen wir alle gemeinsam, wenn wir vernünftige Luftverkehrspolitik betreiben, auch kämpfen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das können wir auch ganz kurz machen. Aber in dem Änderungsantrag steht: Die vorliegende Begründung entfällt und wird mündlich erläutert. – So habe ich das hier gelesen, und ich würde auch ganz gern einmal an dieser Stelle eine Erläuterung haben, denn der Ursprungsantrag sagt ganz deutlich: Wir lehnen eine Fusion von BVG und S-Bahn ab – aus den Gründen, die mehrfach erörtert worden sind, aus Gründen der verkehrspolitischen Vernunft und auch aus Gründen der finanzpolitischen Vernunft. Ich hatte das immer bei den Grünen und der PDS so verstanden, dass diese Ablehnung geteilt wurde. Nunmehr sehe ich die Unterschrift der Grünen – wer auch immer das gewesen ist. Das möchte ich ganz gern einmal wissen, wie das begründet ist. Denn hier ist genau der entscheidende Absatz gestrichen. Der Rest des Antrages ist nett, das ist sicherlich vollkommen unschädlich, und das machen wir auch ganz gerne. Und an der Stelle müssen Sie sich dann auch in der Öffentlichkeit verantworten, ob Sie Ihre Auftritte, Herr Cramer, die Sie bisher hier geleistet haben, wo Sie immer gesagt haben: Wir wollen diese Fusion nicht, wirklich ernst gemeint haben, oder ob Sie an dieser Stelle vor der SPD umgeknickt sind, wie das so ist in einer Koalition. Wir waren auch einmal mit denen in einer Koalition, sie sind immer ein bisschen ruppig, das kenne ich ja.

Aber für Ihr Umfallen müssen Sie dann auch in der Öffentlichkeit geradestehen, und die Gelegenheit sollen Sie auch haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss am Anfang dieser Haushaltsdebatte einen Irrtum bekennen. Bis vor kurzem war ich davon ausgegangen, dass dieser rot-grüne Übergangssenat nicht handlungswillig sei.

Nachdem ich die Damen und Herren Senatoren in den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss erlebt habe, muss ich mein Urteil allerdings grundlegend ändern: Meine Damen und Herren vom Übergangssenat, Sie sind schlichtweg nicht handlungsfähig.

Dass sich Herr Wowereit und Frau Krajewski weigern, einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen, das habe ich bisher für eine bösartige Verstocktheit gehalten. Aber jetzt sehe ich es ein, sie sind dazu gar nicht fähig. Das dünne Brett Ihrer Koalitionsvereinbarung zeigt es genau. Sie haben kein inhaltliches Programm, Sie haben keine Übereinstimmung außer dem gemeinsamen Ziel: die Macht. Sie haben keine Vorstellungen zur Konsolidierung außer ein paar Allgemeinplätzen.

Was haben Sie denn den Bürgern dieser Stadt versprochen? – Die SPD wollte in der großen Koalition gemeinsam mit der CDU den Landeshaushalt sanieren. Den Fahrplan haben wir Ende 1999 in schwierigen Verhandlungen, an denen auch Frau Fugmann-Heesing teilnahm, mühsam festgelegt. Dann wollten Sie einen Nachtragshaushalt haben. Den hatte Finanzsenator Kurth zügig und kompetent vorgelegt. Dann hieß es, wir können nur einen Nachtragshaushaltsplan verabschieden, wenn es strukturelle Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung gibt. Der Senat hat mit seinem 50-Punkte-Papier und auch die CDUFraktion hat mit ihren weitreichenden Vorschlägen die Vorarbei

ten dazu geleistet. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Die strukturellen Sparbeschlüsse waren Ihnen nicht einmal wert, sie zu lesen.

Allerdings, meine Damen und Herren, gerade von der SPDFraktion, der Fluch der bösen Tat holt Sie heute ein. Vielleicht hätten Sie sie doch besser lesen sollen, die 50 Punkte, dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Sie gestern im Hauptausschuss bei den Auflagenbeschlüssen der CDU, die samt und sonders aus der 50-Punkte-Liste stammen, an vielen Stellen zugestimmt haben, vernünftigerweise zugestimmt haben.

Auf Ihre 50 Punkte zur strukturellen Sanierung des Haushalts waren wir seither. Wir sind ja bescheiden. Uns hätten schon fünf Punkte gereicht. Außer der Ankündigung von Frau Krajewski, zwar keinen Haushalt, aber wenigstens Strukturbeschlüsse vorzulegen, herrscht Funkstille. Vielen Dank, Frau Finanzsenatorin, für diese Bemühungszusage. Ihre Kraft reicht nur dazu aus, den fast unveränderten Nachtragshaushalt von Eberhard Diepgen und Peter Kurth vorzulegen und zu behaupten, das sei das, was Sie schon immer wollten. Da kann man allerdings von Glück reden, dass Sie in Ihren Reihen Senatsmitglieder haben, die sich mit dem Abschreiben auskennen. Und wenn es schon bei der Juraklausur nicht ganz geklappt hat, wenigstens haben Sie den Nachtragshaushalt des letzten Senats richtig abgeschrieben.

Nun lernt man ja im Rahmen der Täuschung auch hinzu, und damit die Täuschung nicht zu offenkundig wird, haben Sie noch schnell eine Liste nachgeschoben, mit der noch einmal 90 Millionen DM umverteilt werden – 90 Millionen von 47 Milliarden DM! Wahrhaftig eine Heldentat!

Herr Wowereit, es genügt nicht, Probleme zu beschreiben. Man muss sie auch lösen. Es genügt auch nicht, Regierungserklärungen abzugeben des Inhalts: Wir werden mal mit allen Gruppen der Stadt sprechen. – Sie sind als Regierender Bürgermeister gewählt worden und nicht als Moderator einer Realityshow.

Regieren bedeutet führen. Sie allerdings wollen nur die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt an der Nase herumführen. Ein Regierender Bürgermeister, der mit dem Anspruch der Überwindung alter, verkrusteter Strukturen antritt, ist in der Pflicht, seine Alternative darzustellen und sich nicht in den großen Schuhen seines Vorgängers zu verstecken.

Von Neuanfang ist bei diesem Senat keine Spur. Was Wunder auch bei einem Senat, dessen Altersdurchschnitt bei über 50 Jahren liegt.

Wer sich bedenkenlos für die Macht entscheidet, ohne Verantwortung zu übernehmen, der schadet dieser Stadt.

Und wer behauptet, die bisherige Regierung unter der Führung der CDU hätte keine Konsolidierungserfolge erzielt, der versucht, die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt zu täuschen.

Die Erfolge, Herr Cramer, die Ihnen vielleicht entgangen sind, weil Sie sich ausschließlich mit bestimmten etwas schmalspurigen Themen in dieser Stadt beschäftigen,

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die Erfolge sind:

−ein kontinuierlicher, sozial verträglicher Abbau von 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst seit 1991. Das entspricht etwa 4,8 Milliarden DM. Kein anderes Bundesland hat eine solche Leistung vollbracht.

−die Bezirksgebietsreform – Verringerung der Anzahl der Bezirke von 23 auf 12,

−die Verkleinerung des Senats, der nun allerdings in der letzten Phase von der neuen Mehrheit noch etwas vergrößert wurde,

−die Verkleinerung des Parlaments von 241 auf 169 Sitze,

−die Absenkung der Netto-Neuverschuldung,

−die erfolgreichen Privatisierungen und das erfolgreiche Konzept auch für die Opern, die letztendlich dazu geführt haben, dass inzwischen einige Häuser nicht mehr Defizite, sondern Überschüsse erwirtschaften,

−die erfolgreiche Einführung des Liegenschaftsfonds, der in diesem Jahr weitaus mehr Einnahmen erzielen wird, als die Prognose der vergangenen Jahre erwarten ließ.

Die Haushaltssituation ist unverändert ernst; das ist keine Frage. In welcher Situation befindet sich denn diese Stadt in dieser Zeit, in der Sie meinen, dass ein kleiner Regierungswechsel zwischendurch mal nichts schaden kann? – Wir haben einen Haushalt, der nach wie vor ein erhebliches strukturelles Defizit aufweist, trotz der Bemühungen von Frau Dr. Fugmann-Heesing und Peter Kurth. Wir finanzieren den Haushalt 2001 mit ca. 9,2 Milliarden DM aus Vermögensverkäufen oder Krediten.

Das sind 23 % des Haushaltsvolumens. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Klar ist, dass gespart werden muss, und klar ist auch, dass Sparen sozial ist. Denn wir sparen nicht um des Sparens selbst willen, sondern um die drückende Zinslast von über 4 Milliarden DM zu mindern. Mit diesen Zinsen – das ist schon oft zitiert worden – von rund 11 Millionen DM am Tag ließen sich finanzieren ein Jahr lang alle Schulen einschließlich der Lehrerschaft in dieser Stadt, die Sozialhilfe, ein Vierteljahr lang alle Gerichte und die Justizvollzugsanstalten oder der gesamte Straßenbau eines Jahres – nur mit den Zinslasten eines Monats!

Die Zinsausgaben von vier Tagen reichen aus für die gesamte Sportförderung eines Jahres, und mit den Zinsausgaben eines Tages könnten mehr als 1 000 Arbeitslose in ABM beschäftigt werden. Deswegen ist Sparen nicht unsozial. Sparen ist sozial. Zinsen zahlen ist unsozial. Deswegen gibt es keine Alternative zur Konsolidierung.

Das heißt aber auch, dass sehr schnell – und zwar jetzt – Entscheidungen getroffen werden müssen, wie die Einnahmen aus Vermögensveräußerungen realisiert werden können, damit wir nicht noch mehr Schulden machen müssen, als wir ohnehin geplant haben. Das heißt auch, dass sehr schnell – und zwar ebenfalls jetzt – Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine strukturelle Entlastung des Haushalts zum Gegenstand haben, damit diese in ein, zwei Jahren wirksam werden können. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet. Sie haben den Großteil dieser Vorschläge abgelehnt. Jetzt sind Sie nicht nur in der Pflicht zu zeigen, wie es besser geht, sondern auch in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen.

Nein, danke! Das hilft ja nicht weiter!

Von wem?

Zwischenfragen von Herrn Lehmann-Brauns helfen natürlich immer weiter.

Bitte schön!

Herr Kollege Lehmann-Brauns, in der Tat hat das Interesse des Regierenden Bürgermeisters an Haushaltsproblemen in den vergangenen Wochen sehr stark nachgelassen. Als er noch haushaltspolitischer Sprecher war, konnte er nicht genug darüber reden. Mittlerweile hat sich der Eindruck verfestigt, dass für ihn doch nicht alles so dringlich ist, wie er vorher gesagt hat. Das ist ein wahrscheinlich ein deutlicher Ausweis für seine Prioritätensetzung.

Er denkt ja auch gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Hier gilt der übliche Spruch: Das ist ein Übergangssenat, und der ist nur dazu da, die Wahlen vorzubereiten. – Dazu habe ich schon einiges gesagt. Wie die Kultursenatorin die Wahlen vorbereitet, das möchte ich ganz gerne sehen. Wie der Justizsenator die Wahlen vorbereitet, das möchte ich auch ganz gerne sehen. Das sind letztlich nur Ausreden. Dieser Senat muss diese Zeit nutzen, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben keine Zeit, noch länger zu warten.

Nun will ich mich zu dem Thema äußern, zu dem sich die Redner der anderen Fraktionen wahrscheinlich ausschließlich äußern werden, und das ist das Thema Bankgesellschaft. Natürlich, die Bankgesellschaft hat erhebliche Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Kapitalbedarf – das ist bekannt – beträgt 4 Milliarden DM. Damit allerdings steht sie nicht allein. Auch andere Banken oder Unternehmen, selbst die Telekom, haben Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vornehmen müssen. Nach meiner Auffassung gehört es zur ethischen Pflicht eines Topmanagers, unabhängig von persönlichem Verschulden bei einem solchen wirtschaftlichen Ergebnis seinen Rücktritt anzubieten. Klaus Landowsky hat dies getan,

er hat sich damit Zeit gelassen. Das mag man ihm ankreiden. Aber es stellt sich auch die Frage dabei, und das verschweigen Sie immer geflissentlich, dass unterschieden werden muss zwischen denen, die als Vorstandsvorsitzende Verantwortung übernehmen müssen, und denen, die als Beteiligte durch bewusste Entscheidungen die Karre in den Dreck gefahren haben.

Und da gibt es eben nicht nur den Namen Landowsky, da gibt es auch die Namen Görler – in Klammern: SPD –, Dr. Riebschläger – in Klammern: SPD –, Nagel – in Klammern: SPD – und Frau Dr. Fugmann-Heesing – in Klammern: SPD –.

Sie können so lange „Landowsky“ sagen, wie Sie wollen. Sie werden damit den roten Filz in dieser Stadt nicht unter den Teppich kehren können.

Sie werden erst recht nicht diesen roten Filz beseitigen können, denn er ist Ihr Lebenselixier. Ich lese den „Tip“ ja nur gelegentlich, aber die letzte Ausgabe sollte man wirklich nicht versäumen,

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wenn man wissen will, wer in dieser Stadt wirklich die Strippen zieht. Und Ihre weiß gewaschenen Westen haben in Wirklichkeit hässliche Flecken. Die Frage stellt sich, ob Ihre hektische Betriebsamkeit zum Thema möglichst frühzeitiger Wahltermin auch ein Zeichen dafür war, dass Sie die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss fürchten.

Und ich glaube, meine Damen und Herren von der linken Seite, meine Damen und Herren von der SPD, Sie können mit Recht Angst vor der lückenlosen Aufklärung dieser Affäre haben.

Nun hat der Untersuchungsausschuss bis 21. Oktober Zeit, Ihre Verstrickung in diese Affäre zu klären, rückhaltlos aufzuklären, wer Ross und Reiter sind. Darauf legen wir großen Wert.

Spätestens seit Frau Dr. Fugmann-Heesing Finanzsenatorin war, wissen wir, dass Berlin viele Schulden hat.

Wie aber ist das dazu gekommen? 1990 hatte Berlin einen Schuldenstand von etwa 18 Milliarden DM. Was wurde mit den 50 Milliarden DM gemacht, wo sind sie versickert?

Wenn ich es mir einfach machen wollte, Herr Cramer, so wie Sie es sich immer einfach machen, würde ich auf die SPD verweisen und würde sagen: Momper mit seiner Idee von den Olympischen Spielen,

Bausenator Nagel, der mit seinen Allmachtsansprüchen Milliardengräber der städtebaulichen Entwicklungsgebiete aufmachte, und ich kann mich noch sehr gut an einen Satz im „Tagesspiegel“ erinnern, in dem Wolfgang Nagel mit den Worten zitiert wurde: „Am liebsten wäre ich gleichzeitig Finanzsenator. Dann könnte ich mir das Geld gleich selbst bewilligen.“

So hat er sich in der Tat in dieser Zeit auch verhalten.

Wer das Stein gewordene Denkmal nagelscher Politik sehen will, der braucht nur in die Wasserstadt Oberhavel zu fahren und sich die beiden nur einen Steinwurf voneinander entfernt stehenden Brücken anzusehen. Das ist das Nagel-Denkmal der Unsinnigkeit und der Verschwendungssucht.

Zum Glück ist es uns erspart geblieben, dass er gleichzeitig auch noch Finanzsenator wurde, sonst wäre die Lage des Landes wahrscheinlich noch schlimmer. Es gab damals Prognosen, die Investments gerade auch in die Entwicklungsgebiete und die Infrastruktur gerechtfertigt haben. Es gab damals soziale Spannungsfelder, die es auszugleichen galt – auch auf Kosten einer höheren Verschuldung. Dieses war der Vereinigung der beiden Stadthälften geschuldet, und wir wissen alle, dass in den darauf folgenden Jahren der Finanzbedarf nicht geringer war. Wenn heute behauptet wird, die Verschuldung sei letztlich nur ein Ergebnis der Verschwendungssucht Einzelner oder vielleicht der Bankenkrise oder vielleicht personifiziert durch Klaus Landowsky, der muss sich fragen lassen, ob all die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren zu dieser Verschuldung geführt haben, tatsächlich falsch gewesen sind und ob er sie alle rückgängig machen will.

Was ist mit der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Berlin, der Finanzierung der Messeerweiterung? Was ist mit den Sportanlagen, die gebaut wurden? Was ist mit der Angleichung zwischen Ost und West, der Angleichung der Löhne im öffentlichen Dienst? Das war eine wirkliche Tat, ein wirklicher Beitrag zur inneren Einheit, und nicht das gysische Talkshowgeschwafel, sondern ein wirklicher Beitrag zur inneren Einheit dieser Stadt.

Was war mit dem doch von allen so begrüßten Abbau der Fehlbelegungsabgabe, um soziale Schwerpunktgebiete dieser Stadt zu entlasten? Was war mit der Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten blieben, die aber natürlich auch Geld gekostet hat? Was war mit der Wohnungsbauförderung, die Anfang der 90er Jahre eine Wohnungsnot zu beseitigen hatte? Was war mit der Entwicklung der neuen Mitte am Potsdamer und Leipziger Platz und an der Friedrichstraße? Was war mit der Wahrung der Menschenrechte durch Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien, weit über das Maß hinaus, das diese Stadt eigentlich, nach den normalen Schlüsseln, hätte aufnehmen müssen?

Waren alle diese Maßnahmen falsch?

Alle diese Maßnahmen haben zur Verschuldung geführt und haben dazu geführt, dass diese Stadt finanziell belastet war.

Aber es waren richtige Entscheidungen, die zum Zusammenwachsen dieser Stadt beigetragen haben, Beiträge zur inneren Einheit dieser Stadt. Wir würden diese Entscheidungen heute wieder so treffen, wenn wir sie treffen müssten.

Berlin ist nicht mit Alma-Ata oder Ulan-Bator im Standortwettbewerb, sondern Berlin muss sich dem Standortwettbewerb mit München, Hamburg, Paris und London stellen.

Deswegen muss in die Infrastruktur investiert werden, und deswegen waren die Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig. Zweifellos muss heute entgegengesteuert werden. Die Spielräume werden enger, und die Grenzen der Verschuldung rücken näher.

Auch nicht alle Blütenträume der vergangenen Zeit, Anfang der 90er Jahre, sind Wahrheit geworden.

Leider hat die SPD bisher jeden Versuch vermieden, die Probleme wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Auftritte von Frau FugmannHeesing auf Sonderparteitagen der SPD, wo jede einzelne Vermögensveräußerung durch die SPD genehmigt werden musste, was dann auch immer unter der Bedingung geschah, dass ein hoher SPD- oder Gewerkschaftsfunktionär mit einem gut dotierten Vorstandsposten bedacht wurde.

Leider hat auch Frau Fugmann-Heesing geschummelt. In ihrer Not hat sie nämlich das Defizit einfach in Schattenhaushalte verschoben, indem sie durch die In-sich-Geschäfte verdeckte Kapitalentnahmen in Milliardenhöhe durchführte und ihrem Nachfolger Peter Kurth ein Defizit von 3 Milliarden DM hinterließ.

Sie war eine Haushaltskonsolidiererin der Planung, aber als die Karten auf den Tisch kamen, war der Lack ab.

Man muss ihr aber zugute halten, Herr Wolf, dass sie es war, die das Problem des Haushalts auf die Tagesordnung brachte; allerdings waren ihre SPD-Nachfolge aus anderem Holz. Sie waren und sind Teil des Problems – nicht der Problemlösung.

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Der neue „Senat“ – so steht es in einer Presseüberschrift – „entdeckt ein neues Milliardenloch“. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Loch, dass Sie selbst gegraben haben, nämlich bei der Vermögensveräußerung. Wie sah es denn aus mit dem Verkauf der GEHAG-Anteile? – Das war unterschriftsreif durch den damaligen Finanzsenator Peter Kurth vorbereitet und wurde durch die SPD verhindert. Jetzt – oh Wunder! – taucht derselbe Verkauf wieder auf der Verkaufsliste von Frau Krajewski auf. Und was ist mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW – vorbereitet durch Peter Kurth? Die Ausschreibungsbedingungen wurden durch Herrn Strieder so lange bearbeitet, bis sie 100 % kompatibel zu einem Angebot eines bestimmten Anbieters waren und kein anderer mehr Interesse hatte.

Kein Wunder, dass ein riesiges Loch im Vermögensverkaufshaushalt klafft; das hat die SPD ganz allein verschuldet.

Damit kommen wir zum Kernproblem dieses Übergangssenats, zur angeblichen Haushaltskompetenz dieser Koalition. Es ist ja nun der Fluch einer Regierungspartei – Herr MüllerSchönau hat es erfahren –, dass man viele Dinge vertreten muss, die an sich nicht so richtig vertretungswürdig sind. Mit bewundernswürdiger Statur vertreten Sie hier dünne Papiere als die großen Würfe. Wir als Oppositionspartei haben das nicht nötig

und haben jetzt die Freiheit, jedenfalls bis wir dann ab 21. Oktober wieder in der Regierungsverantwortung sind,

auch Ihnen deutlich den Spiegel vorzuhalten. Da haben wir zum Beispiel den Übergangssenator Strieder, der für Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig ist.

Wie steht es denn mit der finanzpolitischen Kompetenz des SPD-Vorsitzenden und Senators? – Im Jahr 2000 hat er diese bewiesen durch knapp 36 Millionen DM Personalkostenüberschreitung. Das Haushaltsrisiko der Entwicklungsgebiete hat er praktisch unbeachtet gelassen. Und die Wohnungsbaugesellschaften – das wird jetzt Stück für Stück deutlich – stehen zum großen Teil vor dem Ruin. Herr Strieder hat schon als Kreuzberger Bezirksbürgermeister eine Bauruine hinterlassen. Wahrscheinlich hat ihm der Pamukkale-Brunnen nicht gereicht, jetzt will er die ganze Stadt. Nicht weniger als sieben Gesellschaften, die von seiner Verwaltung betreut werden, haben – bezogen auf die Bilanzsumme – eine Fremdkapitalquote von mehr als 99 %. – Darunter sind drei Wohnungsbaugesellschaften, die sogar über 100 % liegen, wenn man das nicht in der Bilanz enthaltene Aufwendungsdarlehen einbezieht, und da ist der aktuelle Fall der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn noch nicht einmal dabei.

Nun noch einmal im Klartext für die Mitglieder der Fraktionen auf der linken Seite – Sie sollen später nicht sagen können, davon hätten Sie nichts gewusst: Allein im Verantwortungsbereich von Herrn Strieder gibt es Risiken in mindestens zweistelliger Millionenhöhe.

Bei Ihrem Parteivorsitzenden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dem die strukturellen Vorschläge der CDU nicht gut genug waren, drohen ein halbes Dutzend Insolvenzen öffentlicher Unternehmen, während es der Herr Senator vorzieht, in den Wahlkampf zu ziehen und gar nichts mehr zu entscheiden.

Das ist die wahre Haushaltskompetenz auf dieser Seite. – Und der Sachhaushalt? – Das Lieblingsbeispiel Topographie des Terrors wird ja als ein großer Erfolg dargestellt.

Herr Cramer, wenn mir jemand erläutern kann, wie die Kostensteigerungen von 45 Millionen DM auf 76 Millionen DM einen Einsparbeitrag für den Landeshaushalt darstellen, dann bin ich dankbar.

Allerdings an diesem Tag werden die Grundgesetze der Rechenregeln außer Kraft gesetzt.

Insgesamt – das muss man auch anführen – hat Herr Strieder im Jahr 2000 ein Plus von 200 Millionen DM gemacht. Aber zu welchem Preis? – Gespart hat er nicht, indem er den Wasserkopf in seiner Verwaltung trockengelegt hat, und er hat auch nicht für Einnahmeerhöhungen gesorgt.

Nein, er hat Investitionen gestrichen. Welche Folgen eine solche Politik des Kahlschlags hat, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Leidtragenden sind der Mittelstand, die Bauwirtschaft und die dort beschäftigten Menschen, für die ohnehin nicht genügend Arbeit da ist.

Diese Politik, die sich in den Haushaltszahlen offenbart, nenne ich unsozial und ineffektiv. Die Streichung der U 5 zeigt, dass auch künftig nicht nach vorne gedacht wird,

sondern dass Geld sinnlos vergraben werden soll.

Herr Cramer, Sie haben auf diese Art und Weise Europas teuerste designergestylte Champignonzuchtanlage errichtet.

Das ist Ihr historisches Verdienst! Damit werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen und mit Sicherheit auch in alle Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler.

Und wenn Sie sich dann hinstellen, Herr Strieder, und strukturelle Konsolidierungsvorschläge einfordern, dann nenne ich das einigermaßen abenteuerlich. Sie sind kein Teil des Neuanfangs, sondern Sie sind eine Altlast.

Frau Schöttler hat ihren Etat im Jahr 2000 um 100 Millionen DM überzogen. Sie hat es aber anders gemacht: Weil sie wusste, dass sie nicht sparen kann – dieser Schuh ist ihr zu groß –, hat sie von vornherein ihre Einnahmen getürkt. Im Abschluss zeigt sich allerdings schon, dass sie nicht in der Lage war, die von ihr geplanten Einnahmen auch zu realisieren.

Viel interessanter ist allerdings ihr Vorgehen in Sachen Krankenhäuser: Sie hat – in aller Eile – die Positionen der Kassen, die teilweise nicht belegbar waren, gegenüber den Krankenhäusern übernommen und in übertriebener Eile und ohne jedes Augenmaß einen Krankenhausbetrieb gegründet, der mit dem schönen Namen „Vivantes“ diesem Namen leider wenig Ehre macht, sondern – wenn die Lateiner es so wollen – eher den Namen „Moribundus“ verträgt.

Auch das ist keine strukturell glückliche Entscheidung gewesen. Dieser Krankenhausbetrieb wird auf Dauer ein Kostgänger des Landes bleiben. Wichtige strukturelle Entscheidungen sind dort nicht getroffen worden.

Die Privatisierung des Klinikums Buch war ein einziger Horrortrip mit glücklicherweise gutem Ausgang. Allerdings wüssten wir gerne, wie die Mitarbeiter finanziert werden sollen, die sich dem Betriebsübergang widersetzt haben.

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Auch hätten wir gerne einmal die Vorstellungen von Frau Schöttler zur Finanzierung der Stilllegung des Krankenhauses Moabit gehört. Aber wir sind ja gewohnt, dass wir von dieser Seite nicht viel erfahren. Ich bin mir sicher, dass sie diese Fragen nicht beantworten wird, sondern wir irgendwann mit den Problemen konfrontiert werden.

Irgendwer wird ihr dann die Karre aus dem Dreck ziehen müssen.

Bisher musste das immer der Regierende Bürgermeister Diepgen. Hoffentlich ist Herr Wowereit ähnlich hilfsbereit.

Wenn man sich die konkreten Problempunkte ansieht: Sie haben durch Ihre Prioritätensetzung im Sport die Bäderbetriebe trockengelegt. Dabei ist es sehr bemerkenswert, dass Sie sich nicht trauen, das Konzept zur Sanierung der Bäderbetriebe öffentlich vorzulegen, weil Sie nicht eingestehen wollen, dass Sie vorhaben, ein Bad in Ihrem Wahlkreis zu schließen. Herr Böger, machen Sie sich keine Sorgen, den Wahlkreis gewinnen Sie sowieso nicht!

Dummerweise ist außer den vielen Problemfällen in diesem Bereich auch noch ein gemeinnütziger Träger in die Bredouille gekommen. Da können wir noch einmal die finanzpolitische Kompetenz der SPD ablesen. Unlängst war in der Zeitung zu lesen, dass Herr Schütz – meines Wissens SPD-Mitglied, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin – als Vorsitzender des Berliner Deutschen Roten Kreuzes auch ein paar Millionen in den Sand gesetzt hat. Selbst wenn man jetzt sagen würde: Sind eben nur ein paar Wertberichtigungen, kann ja mal passieren –, sollte man vielleicht doch der Meinung sein, dass man versuchen sollte, im eigenen Ressort auch einmal Erfolge aufzuweisen.

Sehen wir uns das SEZ an: Da haben wir eine Beschlussfassung gefunden, um das SEZ in eine vernünftige und sichere Zukunft zu führen. Von diesem Beschluss ist bis heute nichts umgesetzt. Sie zahlen jedes Jahr fast 10 Millionen DM für ein Spaßbad, weil Sie sich weigern, es privat betreiben zu lassen, und das mittlerweile seit fast 10 Jahren. Das sind fast 100 Millionen DM, die unnütz hinausgeworfen werden, die der SPD-Senator Böger zu verantworten hat.

Und damit nicht genug! Weil Sie an dem Spaßbad so viel Spaß haben, stecken Sie noch einen zweistelligen Millionenbetrag extra hinein. Sie haben es ja in Ihrem Etat. Bildung ist ein Schwerpunkt. Da darf man wohl auch ein bisschen mehr Geld ausgeben.

So nicht, Herr Böger! So werden Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag keine Haushaltskonsolidierung hinbekommen. Aber so lange brauchen Sie auch nicht zu warten. Sie sehen jetzt schon ziemlich alt aus in Ihrem Übergangssenat.

Nun, Herr Wowereit, haben Sie sich auch neue Senatoren geholt. Da haben wir Herrn Körting, der den Einzelplan 05 – Inneres – vertritt. Ist er überhaupt da? – Doch, da ist er. Herr Innensenator, eigentlich müssten Sie jetzt draußen sein und im Akkord Knöllchen schreiben. Nachdem Sie sich verständigt haben, 5 Millionen DM bei den Geldstrafen draufzusetzen, ohne dass es dafür eine fundierte Unterlegung gab, haben Sie eigentlich keine Zeit, hier zu sitzen und der Diskussion zu lauschen.

Eigentlich müssten Sie dafür sorgen, dass ununterbrochen Strafmandate geschrieben werden. Willkürliches Hochsetzen des Geldstrafentitels um 5,2 Millionen DM – die Polizei soll hier als Geldbeschaffungsmaschine für den Haushalt missbraucht werden.

Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Das soll auch nicht Aufgabe der Polizei sein.

Zum Einzelplan 06 – Justiz –: Herr Wieland, der Justizsenator von der Resterampe für 58 DM,

hat leider vergessen, seine eigenen Amtsbezüge im Nachtragshaushalt zu etatisieren. Wir wollten Ihnen helfen, aber Sie wollten sich nicht helfen lassen. Das ist ja öfter so bei Ihnen.

Aber er hat dabei auch vergessen, dass nicht nur er Gehalt bekommt, sondern auch sein neuer und der alte Staatssekretär. Das wären dann schon 150 000 DM, die er einfach vergessen hat. Die hätte mancher gerne im Jahr.

Aber stattdessen beschäftigen Sie sich auch mit wichtigen Dingen des Lebens. Über Ihre Einlassungen in Sachen Graffiti möchte ich mich an dieser Stellen nicht auslassen.

Das gehört nicht unbedingt in eine Haushaltsdebatte. Aber dass Sie Hausbesitzern zumuten, dass ihre Häuser immer wieder von kreativen Habenichtsen beschmiert werden, das hat schon einen gewissen Hautgout.

Ihr letzter Vorschlag, Herr Wieland, das Konzept einer privat finanzierten Strafanstalt in Brandenburg, das mit den Brandenburgern abgestimmt war, das ein innovatives Finanzkonzept hatte und das auch vom Bedarf her gerechtfertigt und zwingend erforderlich war, das haben Sie zurückgezogen. Stattdessen schwadronieren Sie jetzt in der Öffentlichkeit über die Einrichtung von Coffee-Shops in der Hasenheide, damit man dort besser kiffen kann. Manche Vorschläge aus Ihrem Ressort scheinen mir im Zustand der Umnebelung entstanden zu sein.

Im Einzelplan 13 – Wirtschaft – finden wir auch eine neue Senatorin, Freifrau von Friesen. Ob sie beim Staatsexamen geschummelt hat, ist die eine Sache. Ich bin der Auffassung,

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dass ein Senat, der mit den Zielvorgaben Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit angetreten ist, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, diese Frage rückhaltlos und lückenlos aufzuklären.

Aber ich gehöre sowieso zu denen, die der Meinung sind, dass es in der Verwaltung viel zu viele Juristen gibt.

Also, das ist nicht das Problem. Was mir allerdings Sorge macht, ist der Auftritt der Senatorin im Hauptausschuss, wo sie ebenso regungs- wie teilnahmslos zur Kenntnis genommen hat, wie der Zukunftsfonds, die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, zusammengestrichen wurde.

Auch zur Tourismusförderung fiel ihr leider nicht mehr ein als Allgemeinplätze. Frau von Friesen, vielleicht wäre es in diesem Fall besser gewesen, sich einen Spickzettel schreiben zu lassen. Dann hätten Sie vielleicht doch etwas mitteilen können.

Frau Krajewski im Bereich Finanzen beehrt uns leider selten im Hauptausschuss mit ihrer Anwesenheit. Meistens werden ihre Äußerungen durch den Staatssekretär Bielka hinterher korrigiert.

Erfahrungen haben Sie zumindest mit dem Haushaltsnotstand. Das ist schon nicht schlecht. Deshalb hat sie wohl auch erkannt, dass die Finanzpolitik von Eberhard Diepgen und Peter Kurth Qualitäten hat, an die der Übergangssenat nicht heranreichen würde, und hat gleich den Nachtrag des alten Senats eingereicht. Ein weiser Entschluss! Jetzt ist nur noch zu hoffen, dass Sie sich auch in Sachen Vermögensveräußerung durchsetzen, damit sich Berlin nicht noch mehr verschulden muss. Da haben wir Ihre Liste mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir werden sehen, was Sie davon durchsetzen.

Einzelplan 17 – Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Goehler hatte einen guten Einstand.

3,3 Millionen DM für das Theater des Westens – aber leider, bei genauer Nachfrage, da haben Sie zu früh geklatscht, war diese Summe nirgendwo zu finden. Etatisiert ist sie nicht, aber eine Ankündigung ist sie.

Wir haben bei der Kultur auch Erfahrungen mit Bemühenszusagen, Frau Klotz. Da sind Sie in einer langjährigen Tradition.

Ausgleich bei den Universitäten, wir erinnern uns. Bildung ist sowieso der Schwerpunkt.

Als kleine Petitesse gönnt man sich zwei Staatssekretäre für Kultur, Frau Ströver und Herrn Hinz,

der nichts mehr machen darf, außer sein Geld von der Bank abholen. Das nennt man einen sparsamen Übergangssenat.

Weil der Wissenschaftsstaatssekretär fehlt, versorgt man an Recht und Gesetz vorbei den Alt-ALer Dr. Köppl mit einer Stelle nach B 4 mit 150 000 DM Jahresgehalt.

Dabei interessiert überhaupt nicht, dass man gegen geltendes Recht verstößt. Die Stelle ist nicht in der Personalkommission des Senats beraten worden. Sie wurde nicht entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungsreform-Grundsätzegesetzes ausgeschrieben, und sie wurde nicht nach dem Landesgleichstellungsgesetz ausgeschrieben.

Ich habe von den Grünen immer gehört, dass dieses für Sie ein ganz besonders wichtiges und ein ganz besonders bedeutendes Gesetz ist.

Der Nachtragshaushalt, der heute beschlossen wird, ist im Großen und Ganzem ein Nachtragshaushalt des Vorgängersenats.

Einige Details und Änderungen, die der neue Senat eingebracht hat, können wir nicht mittragen. Wir beschließen über einen Nachtrag, in dem die Bezirke als Schnittstelle zum Bürger – das war eines unserer Anliegen – zusätzlich belastet werden. In der Hauptausschusssitzung haben wir Alternativen angeboten, wie die Bezirken entlastet werden könnten. Sie haben diese abgelehnt. Wir beschließen über einen Nachtrag, der dem Zukunftsfonds keine Zukunft gibt und der eben nicht alle Einnahmen und Ausgaben enthält, weil Sie verschiedene Beträge – nicht nur Lächerlichkeiten wie das Gehalt des Justizsenators, sondern auch Forderungen der Wasserbetriebe, nämlich das Grundwassermanagement, und Bezüge und Übergangsgelder von Senatoren und Staatssekretären – nicht berücksichtigt haben. Kassensturz ist etwas anderes. Dieser Nachtrag hat mit Kassensturz nichts zu tun.

Es ist schön, dass wir uns mal einig sind, Herr Wolf. Um so merkwürdiger ist, dass Sie dem zustimmen. – Wir wollen von Ihnen Konzepte sehen, wie Sie die Probleme, über die Sie so vortrefflich schwadronieren können, lösen. Sie, Herr Wowereit, müssen Entscheidungen treffen. Das, was wir von Ihnen bisher gehört haben, sind die üblichen Sprechblasen. Mal abgesehen davon, dass mit dem Facility-Management – dem Gebäudeund Raummanagement – ein dreistelliger Millionenbetrag einzusparen ist. Die Idee ist schon ziemlich alt. Sie kommt von Peter Kurth, der Ihnen ein fertiges Konzept hinterlassen hat. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht einmal gelesen. Es wäre schön, wenn Sie es demnächst im Senat beschließen würden, denn dann hätten wir endlich diese Einsparung. Sie können auch unserem Antrag folgen, den wir heute eingebracht haben, dann können wir die Einsparung sofort realisieren.

Zudem haben wir gehört, dass Sie im öffentlichen Dienst 15 000 Arbeitsplätze abbauen wollen.

Das ist ebenfalls nicht besonders neu. Außerdem geistert noch die 1 Milliarde DM durch das Land. Das ist nicht nur unseriös, sondern bringt auch eine Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wie wollen Sie eine solche Summe ernsthaft realisieren? Alle Möglichkeiten, die wir haben, sozial verträglich Personal abzubauen, werden längst ausgenutzt. Wollen Sie betriebsbedingt kündigen, wie Sie es vor Ihrer Wahl angekündigt haben, oder gilt, was Sie nach Ihrer Wahl gesagt haben, nämlich dass betriebsbedingte Kündigungen sinnlos sind? Vielleicht klären Sie mal mit sich selbst, welcher Meinung Sie sind.

Ein weiterer Punkt ist die Fusion der BVG. Das scheint eines Ihrer Lieblingskinder zu sein. Das ist wenigstens ein konkreter Sparvorschlag. Was würde das bedeuten? Wir haben schon jetzt ein Zuständigkeitswirrwarr: Frau Krajewski sitzt im Aufsichtsrat, Frau von Friesen ist für die Rechtsaufsicht zuständig und Herr Strieder für die verkehrspolitischen Vorgaben.

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Man kann nur sagen: Die BVG ist das Stiefkind des Senats. Und jetzt wollen Sie sie auch noch mit einer weiteren Fusionsdiskussion und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen belasten. Die BVG braucht etwas ganz anderes, nämlich Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und die Geschäftsführung, damit sie ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs fortsetzen kann. Mit dem Zusammenschluss mit der S-Bahn erreichen Sie nichts – höchstens weiteres Durcheinander und Chaotisierung.

Sie haben keine Visionen, keine Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Sie haben nur Versatzstücke von Haushaltskonsolidierung, und letztlich haben Sie kein Zukunftskonzept.

Mit Rot-Grün ist es immer wieder dasselbe. Wir haben ja Erfahrungen mit Übergangssenaten. Wir hatten schon einen rotgrünen. Damals hat sich der Senat mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den dringenden Problemen der Stadt: mit einer Senatorin, die dem Pilotenspiel zugetan war, mit einem Staatssekretär, der als Sonderausstattung ein Motorrad bekommen musste, und anderen Peinlichkeiten. In dieser Situation sind wir heute auch: Wir beschäftigen uns mit Senatoren, deren Prüfungen zweifelhaft sind, und mit Senatssprechern, deren Qualifikation damals für einen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses nicht ausreichte.

Wir wollen uns aber nicht weiter mit Ihnen und Ihrem Übergangssenat beschäftigen. Ich wünsche Ihnen, Herr Wowereit, dass es für Sie bei dem kurzen Intermezzo des Übergangssenats bleibt und dass Sie sich bald wieder den schönen Dingen des Lebens zuwenden dürfen. Ich wünsche Ihnen und der Stadt, dass ab dem 21. Oktober wieder ein richtiger Regierender Bürgermeister hier im Haus ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident!

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Da brauchen Sie von der linken Seite des Hauses keine Sorge zu haben! – Wir reden heute über den Termin für Neuwahlen, wohlgemerkt nicht über das „Ob“. Diejenigen, die das hier von der linken Seite des Hauses beantragt haben, müssen sich allerdings auch fragen lassen, ob das Plenum der geeignete Ort für Termindiskussionen ist. Daran habe ich meine Zweifel.

Eines ist klar, und da sind sich alle Fraktionen einig: Es müssen schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden. Nach der farb- und schwunglosen Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters kann ich für die CDU-Fraktion deutlich sagen: Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern schnellstmöglich die Gelegenheit geben, der SPD die Quittung für ihren Wortbruch, diesem Senat die Quittung für seine Handlungsunfähigkeit und SPD und Grünen die Quittung für ihr skrupelloses Zusammengehen mit der PDS zu geben. Das wollen wir in der Tat.

Wie weit Sie damit schon sind, haben Sie heute mit Ihren wortgleichen Anträgen dokumentiert. Es ist ja nett und zartfühlend von der PDS, dass sie immerhin noch einen eigenen Briefkopf verwenden; ansonsten sind Sie sich inhaltlich offenbar schon so nah, dass Sie die Texte eins zu eins übernehmen.

Das Parlament diskutiert heute über den richtigen Termin. Wir reden hier in der kostbaren Zeit der Aktuellen Stunde über Terminfragen. Ich habe mich heute, auch bei der Diskussion, die wir im Vorhinein geführt haben, gefragt, ob es nicht Dinge in dieser Stadt gibt, die es wert wären, vorrangig in diesem Parlament besprochen zu werden.

Während wir in diesem Plenum über Terminfragen diskutieren, kämpfen draußen Berlinerinnen und Berliner um ihre Arbeitsplätze, ob das bei ADtranz oder bei Krupp ist.

Bürger dieser Stadt kämpfen um ihre Existenz. Das Einzige, was der linken Seite dieses Hauses dazu einfällt, ist eine Debatte um vier Wochen mehr oder vier Wochen weniger.

Auch das müssen Sie sich sagen lassen: Die Schuldenuhr tickt weiter, die Finanzkrise verschärft sich weiter, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist ein Streit um vier Wochen. Sie haben nicht begriffen, was die Menschen in dieser Stadt wirklich brauchen. Wo sind Ihre Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in dieser Stadt? Sie haben keine Antworten. Sie verschanzen sich hinter dem Scheinproblem des Wahltermins. Aber ich sage Ihnen deutlich: Die Menschen in dieser Stadt interessieren Ihre taktischen Spielchen nicht. Sie wollen Antworten auf die wirklichen Fragen, und davor wollen Sie sich drücken. Abbauen, bremsen, verhindern, vertagen, aussitzen und Parteiklientel versorgen, das ist das wahre Programm des Übergangssenats.

Ansonsten fällt Ihnen zu jeder inhaltlichen Frage nur ein: Wir sind ja hier nur der Übergangssenat. Sie haben gestern weder eine Antwort auf die Fragen nach einem Konzept für die Messe geben können, noch können Sie beantworten, welche Vermögensgeschäfte Sie weiter verfolgen können, noch wollen Sie ein Sanierungskonzept vorlegen. Sie denken gar nicht daran, einen Haushaltsplan 2002 zu erarbeiten und vorzulegen. Wozu haben Sie diese Senatoren und diesen Senat eigentlich gewählt? Die

Sitzungen des Abgeordnetenhauses hätten diese Damen und Herren auch von der Zuschauertribüne verfolgen können. Das wäre für den Steuerzahler billiger gewesen.

Ihr Zauberwort, mit dem Sie sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen wollen, heißt Neuwahlen. Mit ihrem Verhalten verletzen die Senatoren ihren Amtseid. Und wenn sie nur zwei Wochen im Amt wären: Diese Stadt hat keine Zeit, um zu warten, wie eine Regierung Wahlkampf aus dem Dienstwagen macht und die drängenden Probleme liegen bleiben.

Ihre Standardantwort ist: Wir bereiten hier nur Neuwahlen vor. – Das habe ich heute mehrfach gehört. Verschonen Sie uns doch bitte mit diesem Märchen. Um Neuwahlen vorzubereiten, hätten Sie keinen neuen Senat wählen müssen. Dafür reicht der Landeswahlleiter aus.

Ich frage mich das mal ernsthaft: Wie bereitet die neue Kultursenatorin denn Neuwahlen vor? Indem der Chor der Staatsoper im Wahllokal singt? Ihre Argumente klingen so hohl wie die große Kesselpauke der Berliner Philharmoniker.

Die Wahrheit ist: Sie führen seit Anfang dieses Jahres einen knallharten Wahlkampf. Als wir noch an die Fortsetzung der großen Koalition glaubten und dafür gearbeitet haben, hatte sich die SPD schon für den Wahlkampf aufgestellt. Der geplante Gipfelpunkt sollte nun der 23. September sein – übrigens der einzige konkrete Punkt in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung.

Warum gerade der 23. September? – Das will ich Ihnen sagen: Sie haben Angst vor den Wahlen in Hamburg am 23. September, und das zu Recht. Sie wissen, dass die SPD dort die Quittung bekommen wird für ihr Versagen bei der inneren Sicherheit. Dieses Desaster vor Augen, versuchen Sie nun alles, um den Wahltermin noch vor die Hamburgwahl zu schieben. Das ist ein Spiel, das wir nicht mitmachen werden.

Das sei auch deutlich gesagt, gerade wo Sie so laut schreien: Die Zeiten, wo die SPD uns Bedingungen gestellt hat, sind ein für alle Mal vorbei.

Sie haben in den vergangenen Monaten das Stöckchen immer ein bisschen höher gehalten. Wir sind Ihren Forderungen nach einem Nachtragshaushalt und nach strukturellen Einsparungen nachgekommen, die Sie dann gar nicht zur Kenntnis nehmen wollten.

Sie können nicht erwarten, dass wir Ihnen auch nur noch einen einzigen Wunsch erfüllen und schon gar keinen Wunsch, der das Wahlverfahren einer rechtlichen Anfechtbarkeit aussetzt oder die Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt.

Machen Sie sich bitte keine Illusionen: Wir sind keine Statisten in Münteferings Schmierentheater. Sollten Sie wirklich zum 2. August eine Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments beantragen, wird die CDU-Fraktion nicht daran teilnehmen.

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Wir werden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Kein CDUAbgeordneter muss aus dem Urlaub zurückgeholt werden. Ich sage auch deutlich, auch die, die nicht im Urlaub sind, werden nicht an dieser Sitzung teilnehmen.

Wir werden aus innerer Überzeugung und sogar mit innerem Vergnügen das Strafgeld von 100 DM zahlen. Diese Veranstaltung wird als das entlarvt, was sie ist, eine Schaufensterveranstaltung, die Geld kostet und nichts bringt. Sie werden auf dieser Sitzung die nötige Mehrheit nicht erreichen. Tun Sie den Bürgerinnen und Bürgern den Gefallen und verzichten Sie auf diesen kostspieligen Mummenschanz.

Lassen Sie mich etwas zu den juristischen Bewertungen des Wahltermins sagen. Es ist doch wohl außer Zweifel, dass wir einen Wahltermin benötigen, der nicht schon den Ansatzpunkt für Anfechtungen in sich trägt. Das gesamte Verfahren von der Festsetzung des Termins über die Kandidatenaufstellung bis zum eigentlichen Wahlvorgang darf nicht den Hauch des Zweifels an der Rechtmäßigkeit aufkommen lassen.

Dafür ist hohe Sorgfalt notwendig.

Dieser rot-grüne Senat, wenn man ihn in seinen ersten Amtshandlungen sieht, spricht jedenfalls nicht dafür, dass hier Sorgfalt waltet. Wer nicht in der Lage ist, die Zahl der Staatssekretäre vorher richtig festzulegen, wer nicht einmal in der Lage ist, dem Kollegen Wieland sein Gehalt zu etatisieren – nun mag man ja sagen, seine Arbeit ist nicht mehr wert,

aber wir wollen schon, dass ein Senator richtig bezahlt wird –, wer nicht einmal in den ureigensten Angelegenheiten des Senats Sorgfalt walten lassen kann, dem vertrauen wir an dieser Stelle erst recht nicht.

Wer heute mit der Selbstauflösung des Parlaments von 1981 argumentiert, verkennt, dass sich die Zeiten seit damals gewandelt haben. Es gab 1981 weder ein Verfassungsgericht, noch gab es die Neigung von unterlegenen Bewerbern für Mandate, Recht – oder manchmal auch vermeintliches Recht – vor Gericht zu suchen. Diese Neigung ist heute ungleich höher als damals, und zwar in allen Parteien.

Und das Gerichtsurteil zur Hamburg-Wahl, das seinerzeit zur Wiederholung einer gesamten Landtagswahl gezwungen hat, sollte uns allen eine Warnung sein.

Nur weil der Aufstellungsvorgang nicht korrekt war, erlebte die Hansestadt die Peinlichkeit einer Wiederholungswahl. Diese Peinlichkeit sollte sich die deutsche Hauptstadt ersparen!

Kandidatenaufstellungen mitten in den Sommerferien tragen den Geruch der Manipulation. Hastige Änderungen der Landeswahlordnungen tragen den Geruch der Manipulation.

Gehen wir den sicheren Weg! Wählen wir ein unanfechtbares und sauberes Verfahren! Lösen wir das Parlament am 1. September auf und geben wir den Berlinerinnen und Berlinern am 21. Oktober die Möglichkeit zur Wahl!

Lassen Sie mich auch das noch anfügen: Es mutet etwas eigenartig an, wenn ein und dieselbe Behörde im Abstand von zwei Wochen ihre Rechtsauffassung um 180 Grad wendet.

Ich will das nicht bewerten. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat die Irrigkeit der neuerdings in der Innenverwaltung vetretenen Rechtsauffassung bestätigt. Mein Appell geht aber

an den Innensenator, Herrn Körting: Der Landeswahlleiter muss auch in Zukunft eine neutrale und von allen Seite respektierte Institution bleiben.

Geben wir den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit der Wahl zwischen Köpfen und Konzepten. Geben wir allen Parteien die Chance, ihre Köpfe und Konzepte den Bürgerinnen und Bürgern in einem fairen Wahlkampf vorzustellen.

Geben wir allen Parteien die gleiche Startchance und nicht denjenigen den Vorsprung, die schon seit Januar wahlkämpfen.

Wählen wir keine wackeligen Rechtskonstruktionen, um Wunschtermine zu erreichen, und beenden wir den lächerlichen und rechthaberischen Streit um vier Wochen! interjection: [Zuruf des Abg. Cramer (Grüne)]