Ich hatte mich schon gewundert, als Sie an das Rednerpult gegangen sind. Ich dachte: Komisch, das muss wohl der falsche Tagesordnungspunkt sein! Es stellte sich dann nachher heraus, Sie redeten eigentlich zum Untersuchungsausschuss. – Unser Koalitionspartner hat hier auch viel über den Umgang mit diesem Thema und über Verantwortung geredet. Wenn wir einmal von der Haushaltsseite weggehen, Herr Wowereit – natürlich trägt die CDU Verantwortung,
trägt die CDU auch Verantwortung für das, was in dieser Stadt passiert, nicht nur für die „guten Sachen“, sondern auch für die Fehler. Und darauf, dass wir hier Verantwortung tragen, sind wir auch stolz,
und zwar schon seit Anfang der 90er Jahre, Herr Cramer, während Sie seit dieser Zeit hier nur dazwischenblöken und noch nie ein einziges Mal Verantwortung getragen haben.
Ja, in den entscheidenden Jahren, als die Grundlagen für das Defizit gelegt wurden, da waren Sie mit dabei. Das ist beruhigend. – [Cramer (Grüne): In den letzten fünf Jahren haben Sie das alles allein gemacht!]
Ohne auf Ihre Polemik einzugehen: Es ist richtig, dass die Bankgesellschaft und die Probleme der Bankgesellschaft dringend einer Lösung harren. Ich habe das in der Rede auch überhaupt nicht bestritten. [Cramer (Grüne): Ist ja toll!]
Ich habe nur gesagt – und ich denke, das ist auch richtig –, dass Kurzschlüsse in diesem Fall wenig helfen, dass Reduzierungen auf Kreissparkassen nicht helfen und dass es auch nicht hilft, wenn man versucht, eine Fraktion dieses Hauses mit dem Unternehmen Bankgesellschaft zu identifizieren. Das ist die Gleichung, die Sie aufmachen wollen: Bankgesellschaft gleich Misswirtschaft gleich CDU.
[Wieland (Grüne): So war das doch auch! Was haben Sie aus der Bankgesellschaft gemacht? – Das war ein Selbstbedienungsladen für Sie!]
Die Bankgesellschaft ist ein Unternehmen des Landes Berlin, nicht ein Unternehmen der CDU Berlin. Und in diesem Unternehmen des Landes Berlin haben selbstverständlich auch Senatorinnen und Senatoren unseres geschätzten Koalitionspartners Verantwortung getragen.
Nun habe ich gelesen: Das ist nicht so, es kommt immer darauf an, was einem im Aufsichtsrat gesagt wird. Nun sage ich: Es kommt auch immer darauf an, welche Fragen man stellt, wie man sich um die Themen bemüht. Aber ich will an der Stelle keine Schuldzuweisungen vornehmen;
ich will bloß ganz eindeutig auch für die CDU-Fraktion sagen, dass wir – im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der an dem Thema sein politisches Süppchen kochen will –
daran interessiert sind, dass die Probleme der Bankgesellschaft gelöst werden; dass sie seriös gelöst werden;
dass wir ein gemeinsames, möglichst von einer breiten Mehrheit getragenes Konzept für diese sehr wichtige Einrichtung des Landes Berlin bekommen; dass wir Partner für die finanziellen Probleme dieser Bankgesellschaft finden – allerdings nicht die WestLB.
Das können auch andere sein, selbstverständlich! Da gibt es einige. Ihr Vorschlag war die Zerschlagung des gesamten Instituts. Das ist kein zukunftsführender Vorschlag; das ist zurück zur Kreissparkasse! Das haben wir alles gehabt! Was soll daran zukunftsführend sein, Herr Wieland? –
[Cramer (Grüne): War der andere Weg denn erfolgreicher? – Wieland (Grüne): Die faulen Eier sind nicht bei der Sparkasse gewesen!]
Allen, die an einer ehrlichen Lösung dieser Probleme interessiert sind, werden wir selbstverständlich die Hand reichen. Wir werden gemeinsam versuchen, diese Probleme zu lösen.
Aber ich weigere mich ganz ausdrücklich, diese Gleichsetzung, die Sie hier in polemischer Art und Weise vornehmen – der CDU mit der Bankgesellschaft –, zu akzeptieren.
Diese Gleichsetzung gibt es nicht. Sie ist von Ihnen erfunden und in die Welt gesetzt. Daran ist nichts.
Ich habe mit Freude vernommen, dass wir nun alle auf dem großen Konsolidierungskurs sind. Das vernehme ich bei allen Haushaltsberatungen.
Von Herrn Wieland habe ich vernommen, dass er alles schon vor Jahren gewusst hat und dass nun alles so eingetreten ist. Vielleicht sollten Sie sich als Wahrsager patentieren lassen, wenn Sie alles schon vorher wissen!
[Wieland (Grüne): Das ist alles nachzulesen! Es wird glücklicherweise Protokoll geführt in diesem Hause!]
Aber die finanziellen Probleme dieses Landes sind so groß, dass es einer gemeinschaftlichen Anstrengung bedarf. Und es wäre schön, wenn das nicht nur die große Koalition beträfe, sondern wenn wir einen breiten Konsens in diesem Haus fänden. Aber dann kann es auch keine Tabuthemen an der Stelle geben.
Dann kann es auch nicht sein, dass man sagt: Bei der „Topographie des Terrors“ sparen wir nicht; oder: Bei Sozialmissbrauch sparen wir nicht; oder: Bei dem Ausbau der Straßenbahn sparen wir nicht. Das sind alles Tabuthemen, die Sie aufstellen, die wir so nicht zulassen können. Wenn wir sanieren wollen, interjection: [Zuruf des Abg. Wolf (PDS)]
wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen, gibt es keine Tabuthemen mehr. Dann muss alles auf den Tisch.
Dann müssen wir alles prüfen. Und wenn wir das gemeinsam tun, wenn das Ihr erklärter Wille ist, dann bin ich froh darüber. Dann werden wir im Hauptausschuss sehr sachliche, sehr konzentrierte Beratungen haben. Und dann wird auch dieser Nachtragshaushalt dazu führen, dass das Land Berlin weiterhin finanziell handlungsfähig bleibt. Und das ist unser Ziel. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur über diese drei Krisen, von denen Herr Wieland vorhin gesprochen hat
und über die Herr Kaczmarek offenbar nicht gerne reden will – Banken-, Haushalts- und Senatskrise –, sondern wir beraten auch über den Antrag, einen Nachtragshaushalt vom Senat zu verlangen.
Sie werden sich vermutlich nicht wundern, wenn wir diesen Antrag unterstützen. Wir können uns natürlich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag vor drei Wochen hier schon einmal zur Abstimmung stand. Damals waren wir die Antragsteller, aber wir waren leider die einzige Fraktion, die diesen Antrag vorbehaltlos unterstützt hat. Ich will jetzt hier nicht nachkarten. Ich bin froh, dass inzwischen alle Fraktionen das so sehen. Man muss es nur trotzdem sagen: Leider sind drei wertvolle Wochen vertan worden. Künftig wären Sie manchmal vielleicht besser beraten, Vorschläge von uns gleich anzunehmen und nicht erst mit drei Wochen Verzögerung.
Herr Kurth ist jetzt seit gut einem Jahr als Finanzsenator im Amt, und er kann schon einen sehr erstaunlichen Rekord verbuchen. Er hat heute Geburtstag, aber ich muss es trotzdem sagen: Herr Kurth ist derjenige, der uns für dieses Jahr den unrealistischsten Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat, den es in Berlin je gegeben hat. Und er hat es auch noch geschafft, die große Koalition hinter diesen Haushaltsplanentwurf zu bringen. Er wollte unbedingt diese magische 40-Milliarden-DM-Grenze einhalten und hat deswegen alle Ausgaben, die darüber hinausgingen und die er nicht haben wollte, einfach ignoriert. Er hat sich ein bisschen verhalten wie ein kleiner Junge, der einfach die Augen schließt, wenn er etwas nicht sehen will, und hofft, dass das, was er nicht mehr sieht, nicht mehr existiert. Aber wir wissen – nicht nur von den kleinen Jungen –: So ist es nicht.