Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist der Tenor, der in diese Diskussion gekommen ist, etwas unverständlich. Wenn ich meine Vorrednerin und Vorred
ner richtig verstanden habe, haben wir weitgehend eine Einigkeit, dass es maßgeblich um das Wohl der Kinder geht. Ich habe aus keinem Redebeitrag heraushören können, dass irgendjemand in diesem Haus fordert, dass Kinder über ihren gesamten Entwicklungszeitraum gegebenenfalls bei ihren inhaftierten Eltern sein sollen.
Wir haben aber gerade in den letzten Wochen an den aktuellen Fällen plastisch vor Augen geführt bekommen, zu welchen Schwierigkeiten, ja unmenschlichen Situationen, es führen kann, wenn es um neugeborene Kinder geht. Der Beitrag des Kollegen Braun, der Hinweis auf Vater-Kind-Stationen, führt hier leider überhaupt nicht weiter, denn gerade bei Neugeborenen und Kleinkindern dürfte doch wohl unstrittig sein, dass eine besondere Bedeutung in der Beziehung zwischen Mutter und Kind liegt.
Es geht darum, insbesondere die Beziehungen zwischen dem Neugeborenen und der Mutter zu ermöglichen.
Wir hatten in der Vergangenheit im Land Berlin Mutter-KindStationen. Ich weiß aus Gesprächen mit der Justizverwaltung, dass man sich sehr ernsthaft Gedanken um die Praxis in diesen Stationen gemacht hat. Es gab einen relativ geringen Bedarf. Es gab Probleme mit älteren Kindern. Es ist sicher auch unstrittig, dass es nicht wünschenswert ist, wenn ein Kind zwischen zwei und fünf Jahren das Leben in der Strafanstalt verbringt.
Zusammenfassend müssen wir festhalten: Das Wohl des Kindes ist der Maßstab. Da müssen die zuständigen Behörden, insbesondere die Jugendämter, eingeschaltet werden. Im Einzelfall muss dann die richtige Lösung gefunden werden. Woran es nicht scheitern darf, sind mangelnde organisatorische Voraussetzungen im Strafvollzug. Die müssen gewährleistet sein. Dann kommen wir in den Einzelfällen auch zu angemessenen Ergebnissen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung – dieser soll federführend sein – und an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, denn bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen beschlossen.
Auf Beratung wird verzichtet. Es gibt die Überweisungsempfehlung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir es so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet am Donnerstag, dem 31. Mai 2001, um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg und vielleicht noch einen schönen Maienabend.
TOP 5 14/1157 Gesetz zur Änderung und Aufhebung dienstrechtlicher Vorschriften an InnSichO (f) u. Recht
TOP 7 14/1179 Gesetz zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft an Recht
TOP 13 14/1147 Gesundheitsberichterstattung über die gesundheitliche Lage der Beschäftigten in Berlin angenommen
TOP 17 14/1171 Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Medienstaatsvertrages an EuroBundBra
TOP 20 14/1154 Steigerung der Ausbildungsleistung im öffentlichen Dienst in Berlin an InnSichO (f) u. ArbBFrau
TOP 23 a) 14/1175 Antrag Berlins als Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland an GesSozMi
b) 14/1180 Berlin unterstützt die Aktivitäten zur Gesundheitsförderung im Rahmen der „Healthy City“-Kampagne der WHO an GesSozMi
TOP 25 14/1163 Feststellung des Bereichs Molkenmarkt/Klosterviertel im Bezirk Mitte als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung an StadtUm (f), BauWohnV u. Haupt
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. April 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
2. Wahl eines Mitglieds und Wahl von Stellvertretern für den 1. Untersuchungsausschuss „Flughafen Schönefeld II“ als TOP 9 A
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Wiederaufbau der Dresdener Bahn mit dem S-Bahnhof Kamenzer Damm
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Fortführung des Arbeitslosentickets im Berliner Nahverkehr
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 3. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über der Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ Wirkung verleihen