Zukunft eine wichtige Aufgabe wahrnehmen soll, wir werden aber gemeinsam an der Schnittstelle der Ressorts Jugend und Schule überlegen, wie das künftig in vernünftiger Weise organisiert werden kann. Dieser Diskussionsprozess ist ergebnisoffen. Wir haben mit dem Schulreformgesetz einen Vorschlag unterbreitet, befinden uns in einem Anhörungsverfahren und erwarten, dass hier im Rahmen dieser Diskussion – wir stellen auch fest, dass eine ganze Reihe von Vorschlägen bereits eingehen – eine klare Lösung von unserer Seite aus vorgelegt werden kann.
Zur Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Barth: Ihre Frage 1 habe ich mit den Ausführungen zur Frage 2 des Abgeordneten Schlede auch beantwortet.
Ich komme zu Ihrer Frage 2: Der Vorklassenbesuch ist zurzeit kostenlos – ich habe das schon ausgeführt –, so auch die halbtägige vorschulische Förderung in Kindertageseinrichtungen. Nur für Kinder, die ein darüber hinausgehenden Betreuungsbedarf auf Ganztagsbetreuung haben, zahlen die Eltern für die Nachmittagsbetreuung einschließlich Mittagessen Elternbeiträge zwischen 75 DM und 210 DM, d. h. von ihren sonstigen Kindergartengebühren die Hälfte. Auf diese Weise wird die Gleichbehandlung aller Vorschulkinder in der vorschulischen Erziehung sichergestellt. Das ist die Aussage, die ich hierzu machen kann. Wir haben vor – das sagte ich im Zusammenhang mit der Diskussion über die verschiedenen Modelle –, auch diese Gleichbehandlung sicherzustellen. Wir werden allerdings zu entscheiden haben, worauf dann das Hauptaugenmerk zu legen ist bei der vorschulischen Erziehung und wie diese Schnittstelle zwischen Schule und Jugend künftig verbessert werden kann.
Herr Staatssekretär! Es steht ja nicht nur im neuen Schulgesetz, sondern es ist jetzt schon Praxis, dass es eine Eingangsphase für die Schule gibt für Kinder der Klassen 0, 1 und 2 und dies einem recht „flotten“ Vorklässler ermöglicht, am Ende der Vorklasse bereits in Klasse 2 überzugehen. Wenn die Vorklasse auf die Kindergärten verlagert würde, brächte dies doch das gesamte Projekt zum Scheitern und konterkarierte unseren Ansatz des differenzierten und auch möglichst früh individualisierten Eingangs in die Schule. Können Sie versichern, dass dieses unter allen Umständen ein zu erhaltendes und zu förderndes Modell bleibt?
Herr Abgeordneter Schlede! Es ist in der Tat so, dass wir eine Schuleingangsphase vorhaben, wo diejenigen, die dazu in der Lage sind, diese Schuleingangsphase schneller durchlaufen. Ich will aber auch den Hinweis geben, dass wir die Absicht haben, denjenigen, die dem Unterricht nicht so zügig folgen können, die Möglichkeit zu geben, diese Schuleingangsphase in drei Jahren zu durchlaufen. Das ist der Vorschlag, den wir im Rahmen des Schulreformgesetzes unterbreitet haben. Damit wird deutlich, dass zu dieser Schuleingangsphase auch eine Art vorschulische Erziehung gehört, was von sehr wesentlicher Bedeutung ist.
Der entscheidende Punkt ist das Vorziehen der Schulpflicht auf fünfeinhalb Jahre. In diesem Zusammenhang ist die Debatte entstanden, ob es dann Sinn hat, vor dieser Schuleingangsphase noch eine Vorklasse anzubieten, in die dann Kinder schon mit viereinhalb Jahren gehen könnten. Darüber führen wir eine inhaltlich-pädagogische Debatte, wie dieses Problem in einer vernünftigen Weise gelöst werden kann. Dazu werde ich eine Aussage machen können, wenn wir im Zusammenhang mit dem Schulreformgesetz zu entsprechenden Ergebnissen gekommen sind.
Ich bedanke mich erst einmal, Herr Staatssekretär! – Leider war es so, dass in der Presse schon sehr viel zu diesem Thema „Vorklasse oder vorschulische Bildung“ veröffentlicht wurde. Die Eltern sind verunsichert. Ich frage Sie nun, was Sie konkret unternehmen werden, um die beiden Angebote – die Vorklasse und die Vorschulgruppe in der Kita – als gleichwertige Angebote zu entwickeln, damit Eltern wissen, wohin sie ihr Kind bringen sollen, und auch selbst entscheiden können, gewissermaßen die Wahl selbst treffen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch zeitlich genauer bestimmen würden, denn wir befinden uns gerade in der Diskussion zum Entwurf des Schulgesetzes. Deswegen haben mich die Informationen in der Presse doch ein bisschen mehr verwundert.
Frau Abgeordnete Dr. Barth! Die vorschulische Erziehung findet, wie gesagt, in der Vorklasse und in der Kita statt. Es geht darum, die vorschulische Erziehung qualitativ zu verbessern, insbesondere in den Kindertagesstätten, weil wir wissen, welche Defizite bei Kindern bestehen, die in die Schule eintreten. Insofern verbinden wir diese Diskussion, die wir führen, mit einer Qualitätsdiskussion, weil wir auch eine Qualitätsoffensive bei der Vorschulerziehung in Kitas für nötig halten, um beispielsweise die Sprachkompetenz stärker zu fördern und damit den Einstieg in die Schule zu erleichtern. Wichtig wird dabei aber sein, dass wir ein gleichwertiges Angebot haben, damit die entsprechenden Voraussetzungen für die Kinder, die in die Schule kommen, möglichst gleich sind und damit sie dann an einer Stelle abgeholt und weiter angemessen gefördert werden können.
Herr Staatssekretär! Planen Sie, die Kompatibilität dieser beiden Einrichtungen Schule und Kindergarten auch dadurch herzustellen, dass man den Kindern in der Vorklasse der Schulen einen Hortplatz zubilligt? – Da gibt es bisher noch Schwierigkeiten. Ich denke, sie sollten gleichgestellt werden.
Meine Damen und Herren! Herr Schlede! Auch wir haben die Absicht, dass möglichst dann auch eine Hortbetreuung möglich ist. Das scheitert bislang an den finanziellen Gegebenheiten. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass wir die vorschulische Erziehung und die Eingangsphase immer im Zusammenhang mit unserer Absicht, eine verlässliche Halbtagsgrundschule einzuführen, zu betrachten haben. Wir hoffen, dass sich unter diesem Gesichtspunkt klare Lösungen ergeben werden.
Herr Staatssekretär! Warum haben Eltern zurzeit nicht die Möglichkeit, ihre Kinder nach dem Vorklassenbesuch ab Mittag in die Kita zu schicken, damit sie eine ganztägige Betreuung erfahren und damit z. B. allein erziehende Mütter eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausüben können?
Dies ist in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen nicht so ermöglicht worden. Und auch heute besteht diese Möglichkeit aus diesen finanziellen Gründen nicht, weil eine Art Doppelbetreuung und eine personelle Vorsorge für die anschließende Betreuung nach der Vorklasse nicht abgesichert sind.
Herr Staatssekretär! Halten Sie es nicht auch angesichts der eben von Frau Barth erfragten Problematik und der Haushaltslage für sinnvoller, einen klaren Schnitt zwischen Elementarbildung in den Kitas und in den Schulen zu ziehen, wenn das Schuleingangsalter auf fünfeinhalb Jahre vorgezogen wird? Macht das nicht auch für die Eltern und für die Kinder klarer, wohin sie zu welchem Zeitpunkt gehören, und entbindet sie von schwierigen Entscheidungen, unter denen sie heute oft noch leiden müssen?
Frau Abgeordnete! Die Kindertagesstätten sind aus meiner Sicht ebenso Bildungseinrichtungen. Es wird im Rahmen dieser Diskussion auch sehr deutlich gemacht werden müssen, welche Funktion – sicher qualitativ noch verbessert – sie künftig wahrzunehmen haben. Über die Frage, ob dann ein klarer Schnitt herbeizuführen ist, werden wir zu entscheiden haben. Eine Anhörung im Zusammenhang mit dem Schulreformgesetz hat nur dann Sinn, wenn man nicht vorher schon Entscheidungen trifft, sondern die Fachöffentlichkeit beteiligt. Das wollen wir. Wir werden dann, wenn diese Anhörung erfolgt ist, auch einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Danke sehr! – Herr Staatssekretär! Ganz entscheidend ist, dass die Qualität der vorschulischen Betreuung verbessert wird – darauf haben Sie hingewiesen –, insbesondere die Verbesserung der sprachlichen Kompetenz der Kinder, besonders der Migrantenkinder. Halten Sie es in dem Zusammenhang für notwendig, dass die Qualifikation der Erzieherinnen zur Vermittlung von Sprachkompetenz verbessert wird?
Frau Abgeordnete Thieme-Duske! Selbstverständlich! Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir werden im Rahmen der Erzieherausbildung und im Rahmen der Erzieherfortbildung auch die notwendigen Schwerpunkte zu setzen haben, weil das eine wirklich sehr wichtige Aufgabe ist, wie die entsprechenden Untersuchungen gezeigt haben. Wir werden hier alle Anstrengungen unternehmen.
1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der vollzogenen Fusion von Bombardier und ADtranz für die Standorte Berlin – Bombardier/DWA – und Hennigsdorf – ADtranz – im Hinblick auf die Arbeitsplätze und im Hinblick auf die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg?
2. Welche Initiativen hat der Senat ergriffen oder wird er noch ergreifen, um gemeinsam mit Bombardier/ADtranz die Produktionsstandorte zu sichern und auszubauen, um damit die wirtschaftliche Bedeutung der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg voranzubringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollech! Ich werde beide Fragen gemeinsam beantworten. Sie stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Die Region Berlin-Brandenburg versteht sich als Kompetenzzentrum einer sehr auf die Zukunft gerichteten Schienenverkehrstechnik und weist eine zumindest in Europa einmalige Dichte, einmalige Ballung in diesem Bereich auf. Zu den Unternehmen, die hier insbesondere hervorzuheben sind, gehören mit ihren Werken sowohl Bombardier-DWA als auch ADtranz, deren Fusion nunmehr durch die EU-Kartellbehörde vor knapp sechs Wochen genehmigt wurde. Wegen anhaltender starker Unterauslastung bei weltweit bestehenden Überkapazitäten hatten beide Unternehmen unabhängig voneinander drastische Kapazitätseinschnitte angekündigt bzw. auf den Weg gebracht. Ich erinnere an ADtranz, wo wir die Frage des Standorts Pankow sehr intensiv diskutiert hatten, ob und inwieweit die Produktionsarbeitsplätze dort erhalten werden könnten. Mit dem runden Tisch unter Beteiligung aller politischen Kräfte und gemeinsam mit den Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung haben wir erreicht, dass das schweizerische Unternehmen Stadler dieses Werk hat übernehmen können. Immerhin gut 200 Arbeitsplätze und entsprechende Ausbildungsplätze konnten erhalten werden. Bei Bombardier-DWA sollten rund 1 100 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir wissen, dass zudem ADtranz beschlossen hat, weltweit 3 000 von 22 000 Arbeitsplätzen abzubauen. Insofern wird gerade auch unter Experten der jetzige Zeitpunkt des Zusammenschlusses als der richtige angesehen, da nur im Zusammengehen effektive und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst werden können, um sich auch als global player behaupten zu können. Wenn wir es einmal aus der Berliner und deutschen Sicht sehen, geht es darum, die Überkapazitäten in Asien und beispielsweise auch in Russland als eine Wettbewerbsherausforderung zu erkennen und die Auseinandersetzung um gute Preise und Aufträge anzugehen.
Das fusionierte Unternehmen erarbeitet derzeit ein Konzept, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Hierfür werden etwa drei Monate veranschlagt. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass gegenwärtig keine definitiven und verlässlichen Aussagen zu Konsequenzen im Hinblick auf Arbeitsplatzauswirkungen für die Standorte Berlin und Hennigsdorf abgegeben werden können.
Es war ein Ziel, Herr Ollech, das wir nun erreicht haben, dass die Zentrale dieses neuen, großen, weltweiten Konzerns in Europa nicht in Brüssel verbleibt, sondern nach Berlin kommt. Das ist ein sehr großer, sensationeller Vorteil,
den wir erzielt haben. Es ist keine Frage, dass wir in einem unmittelbaren Wettbewerb standen. Wenn man weiß, dass Bombardier ein Unternehmen aus Kanada mit klaren frankophilen Bezügen ist, darf man das Problem der Sprache zumindest nicht unterschätzen. Ich freue mich, dass das zuständige Vorstandsmitglied zwischenzeitlich seine Wohnung in Berlin gefunden und bezogen hat. Ich weiß aus sehr intensiven Kontakten, dass die
Unternehmensleitung von Bombardier sich sehr intensiv mit dem Standort Berlin auseinandersetzt und ihn sich gewissermaßen erschließt. Das sind gute und positive Auswirkungen.
Wir haben in mehreren Gesprächen in Berlin, in Hennigsdorf, aber auch in Brüssel und Montreal – dort habe ich mit der Unternehmensleitung sprechen können – erörtert, ob und inwieweit diese Entscheidung Auswirkungen auf Arbeitsplätze in den Produktionsstandorten in Berlin und Brandenburg hat. Dies werden wir genau beobachten. Ich weiß von Bombardier, dass sie sowohl der Absicherung der Produkte bei Stadler als auch der EU-Osterweiterung – der Bearbeitung, der Beobachtung und dem Sich-Erschließen dieses Marktes mit zusätzlich immerhin 100 Millionen Menschen vom Standort Berlin aus – einen sehr hohen Stellenwert beimessen. Insofern werden wir weiterhin in intensiven Gesprächen mit Bombardier, zum Beispiel am nächsten Sonntag, über die Standorte in Berlin und in Brandenburg sprechen. Da gibt es kein Vertun, dass wir dies mit der Landesregierung in Brandenburg intensiv abstimmen und gemeinsam durchführen.
Herr Senator! Ich frage Sie: Gibt es in Ihrer Verwaltung begleitende Maßnahmen für die Zukunft, damit die – wie Sie eben ausgeführt haben – bereits stark reduzierten Arbeitsplätze in Zukunft nicht noch weiter herunterfallen?
Das Zweite, was ich nachsetzen möchte, ist die Nachfrage, was Sie dafür tun, dass Bombardier/ADtranz seine Schwerpunkte auf Berlin und Hennigsdorf legt und nicht weiterhin versucht, zum Beispiel nach Tschechien und anderweitig nach Osteuropa auszuweichen.