Stefan Schlede

Jawohl, Herr Präsident! Ich bedanke mich für Ihre Einladung. Und ich habe auch nicht vor, bei den nächsten Beratungsgegenständen etwa vorzeitig das Plenum zu meiden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sondern wir sollten uns schon noch mit dem auseinander setzen, was die Berliner Schule doch in ganz wesentlichen Punkten betrifft.

Hier haben wir zum einen das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Das soll für die Zukunft klarer als für die Vergangenheit den Übergang von der Grundschule zur Oberschule regeln. Da gibt es – für die Eltern nicht unerheblich – das so genannte Grundschulgutachten. Es hat empfehlenden Charakter. Das ist nun ins Schulgesetz hineingekommen als ein Kriterium neben anderen, ist aber ganz offensichtlich noch nicht genügend ausdifferenziert. Die Verwaltungsrichter haben bereits im Jahr 2000 der Berliner Schulverwaltung gegenüber erklärt, das Grundschulgutachten habe so lange keine Relevanz, wie es nicht mit eindeutigen Kriterien einhergehe. Das tut es bisher nicht. Es ist schon verantwortungslos, wenn eine Schulverwaltung es in den letzten anderthalb Jahren nicht vermochte, die Kriterien entsprechend auszufüllen.

Noch zu Zeiten der großen Koalition hat die CDU der SPD angeboten – das war übrigens Konsens zwischen den beiden großen Parteien –, dem Schulgesetz einen Ermächtigungsparagraphen hinzuzufügen, in dem die Schulverwaltung ermächtigt wird, im Rahmen einer Rechtsverordnung, das Grundschulgutachten zu präzisieren, beispielsweise welche Leistungskriterien ein solches Grundschulgutachten enthalten müsse, welche sozialen Kriterien, welche pädagogischen Kriterien zu berücksichtigen wären. Dieses wurde von der Schulverwaltung als ein gangbarer Weg bezeichnet. Umso mehr verwundert es uns, dass sowohl im letzten Schulausschuss – offensichtlich nach Änderung der politischen Verhältnisse – als auch ansonsten sich die

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SPD nun gerade diesem Weg verschließt, obwohl mir die Schulverwaltung in Person des Staatssekretärs noch zu einer Mündlichen Anfrage über die Widerspruchsverfahren beim Übergang in die Oberschule am 26. Juni, also schon 10 Tage nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Diepgen, erklärt hat, dass es erforderlich sei, „§ 29 Schulgesetz zu ändern wegen der Konkretion, oder eine Ermächtigung zum Erlass einer konkretisierenden Rechtsverordnung einzuholen.“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Mutlu! Ich betrachte es als ein Armutszeugnis, wenn die sachliche Argumentation dann aufhören soll, wenn die Fernsehsender abgeschaltet sind.

Nach meiner Auffassung ist es wichtig, dass wir uns weiterhin sachlich auseinandersetzen,

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um die Probleme der Berliner Schule uns bemühen. Übrigens ist das auch völlig unabhängig von Umfrageergebnissen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf solche Sie selbst disqualifizierenden Äußerungen kommen. Ich plädiere dafür, dass wir bei der Sache bleiben.

Die Berliner Schulpolitik hat gegenüber der Islamischen Föderation, die seit Beginn dieses Schuljahres an zwei Berliner Schulen Islamunterricht gibt, kapituliert. Anders kann ich es nicht verstehen. Es ist eine Bankrotterklärung vor der Islamischen Föderation. Nun hat Senator Böger ganz gern als Hilfsmittel die Flucht nach hinten und sagt: Frühere Senatoren haben – – und Ähnliches mehr. Dann wollen wir einmal diesen Weg beschreiten!

Seit dem Jahre 1998, zu Zeiten von Frau Stahmer in der Verantwortung für Schulen, hat die Islamische Föderation einen Anspruch, in der Berliner Schule zu unterrichten. Und in diesen drei Jahren ist der Senatsschulverwaltung nichts weiter eingefallen – ich sag mal so –, als Eiereien in Bezug auf den Rahmenplan vorzunehmen; eine grundsätzliche Regelung für wertevermittelnden Unterricht in der Berliner Schule aber nicht in Angriff zu nehmen. Das ist nach meinem Dafürhalten in höchstem Sinne unverantwortlich und entspricht auch sicherlich nicht dem, was ein Senator im Amtseid übernommen hat, zum Wohle der Berliner Bevölkerung, auch zum Wohle der Berliner Schule zu wirken.

Meine Damen und Herren, Herr Mutlu ganz besonders! Ich darf Frau Ekin Deligöz zitieren, das ist die kinderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie hat gesagt: „Einer solchen Organisation Kinder anzuvertrauen, ist unverantwortlich.“

Ich kann dieses nur im höchsten Maße bekräftigen. – Wenn ein Sträfling einer Anstalt entflieht, egal, in welchem Bundesland, wird normalerweise der Rücktritt eines Justizministers gefordert. Wenn wir heute feststellen müssen, dass seit Beginn dieses Schuljahrs eine unter sozialdemokratischer Verantwortung stehende Senatsverwaltung eine des Extremismus verdächtige Organisation in die Berliner Schule lässt, wo weder die Lehrer noch die Unterrichtsinhalte kontrolliert werden können, ich sozusagen Tür und Tor öffne für alle, selbst extremistischen, Missionierungen innerhalb der Berliner Schule, dann ist das das Verantwortungsloseste, was ich mir überhaupt vorstellen kann für die Berliner öffentliche Schule.

Die Berliner CDU hat schon lange eine Alternative vorgeschlagen, die den Regelungen der meisten Bundesländer entspricht, nämlich 13 von 16, ein Wahlpflichtfach in Berlin einzuführen, Religion in der Verantwortung der Religionsgemeinschaften und alternativ für die nicht Konfessionsgebundenen die Verpflichtung, Ethik, Philosophie zu belegen. Damit würden wir endlich das Problem lösen, dass 60 % der Berliner Schülerschaft in dieser Richtung überhaupt nichts belegen, sondern Freizeit gestalten: im Sommer Eisdiele, im Winter eventuell die gegenüber liegende Kneipe. Ich kann nur ausdrücklich sagen, wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Berliner Schülerinnen und Schülern, dieses endlich verbindlich zu machen und damit gleichzeitig extremistischen Organisationen oder obskuren Religionsgemeinschaften den Weg in die Berliner Schule zu verbauen. Es kann doch nicht angehen, dass mit staatlicher Bezahlung ohne staatliche Kontrolle in öffentlichen Räumen solchen Organisationen letztlich Freiraum geboten wird – Herr Mutlu, das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein –, das kann nicht im Sinne dieses Parlaments sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Schaub! Wer von Sitten und Gebräuchen von Religionsgemeinschaften spricht, scheint die wohl mit Volkstanzgruppen zu verwechseln.

Ich glaube, Sie sind da nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

Zu Ihnen, Frau Neumann, um jetzt einmal auf die Grundlagen zurückzukehren: Selbstverständlich enthält das Modell der CDU, was wir Ihnen mit dem Wahlpflichtunterricht vorschlagen, – –

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, wie angestrengt Sie sind und wie Sie sich überfordert fühlen, hier auch noch mit sachlichen Beiträgen

konfrontiert zu werden. Da möchte ich Sie doch einmal auf etwas aufmerksam machen, was Senator Böger in der letzten Schulausschuss-Sitzung mitgeteilt hat, aber nicht allen bekannt sein dürfte: Es gibt einen Überhang in den östlichen Bezirken an Erzieherinnen und Erziehern in einem Umfang von 267 Stellen. Herr Senator hat darauf hingewiesen, 40 seien tatsächlich im Übergang begriffen. Es blieben also knapp 230 übrig, die – so seine eigene Wortwahl – eventuell in einem Verhältnis 2 : 1 zurzeit tätig seien: Sozusagen zwei Erzieher auf ein Kind in den östlichen Bezirken. Das ist der Sparbeitrag dieses Senats.

Und zur Vertretungssituation will ich auch noch einmal ein Wort sagen: Herr Senator Böger hat darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung insgesamt sechs Vertretungskörperschaften beteiligt sind. Nehmen wir einmal das Beispiel an, Hellersdorf will etwas nach Steglitz-Zehlendorf oder Wilmersdorf transferieren. Eine Umsetzung hieße da: Zustimmung des Personalrates in Hellersdorf, Zustimmung der Frauenvertreterin in Hellersdorf, Zustimmung des Personalrates beim Landesjugendamt, Zustimmung der Frauenvertretung beim Landesjugendamt, Zustimmung des Personalrates beim ankommenden Bezirk und Zustimmung der Frauenvertretung in diesem Bezirk. Sechs Vertretungen sind daran beteiligt. Was glauben Sie, wie effizient diese Umsetzungen klappen? Das ist der Wahn Ihrer Vertretungsvorstellungen, den Sie über Jahrzehnte entwickelt haben. Das ist Ihr Sparbeitrag für das notleidende Berlin. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Der Grund ist relativ einfach. Sie entspricht nicht mehr der Fassung des Antrags der Grünen, den wir favorisieren.

Der ursprüngliche Antrag lautete:

Der Senat wird aufgefordert, die für die Beschulung schwerstmehrfach behinderter Kinder notwendige therapeutische Versorgung in den öffentlichen Schulen sicherzustellen.

Dieser Antrag wird jetzt dahin gehend verändert, dass man den Senat auffordert, bis zum 31. Dezember 2001 ein Konzept vorzulegen. Das entspricht einem sogenannten Prüfbericht. Das ist uns für die Versorgung schwerstmehrfach behinderter Kinder ausdrücklich zu wenig. Und das auch angesichts der Tatsache, dass der Senat jüngst erst beschlossen hat, beispielsweise für die Integration 60 zusätzliche Stellen im Bereich der Sekundarstufe I zu schaffen. Da kommen die schwerstmehrfach Behinderten deutlich zu kurz.

Auf Grund einer Kleinen Anfrage, die ich jüngst gestellt habe und die mir im Juni beantwortet wurde, hat sich herausgestellt, dass der Senat im Rahmen der Einzel- und Klassenintegration etwa 79 Prozent der Mittel für Lernbehinderte und Verhaltensgestörte ausgibt. Es gibt also auch in diesem Bereich nur ca. 25 Prozent für die sonstigen Behinderten einschließlich schwerstmehrfach Behinderter aus. Das ist nach unserer Auffassung ein krasses Missverhältnis. Man hätte vorher prüfen müssen, wie die Versorgung der schwerstmehrfach Behinderten ist. Diese scheint aus finanziellen Gründen in Frage gestellt zu sein – im Vergleich zu denen, die offensichtlich überversorgt sind.

Ich musste statt dessen aus der Antwort entnehmen, dass eine kontinuierliche Erfassung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Verlauf ihres zehnjährigen Bildungsgangs nicht erfolgt ist. Bei insgesamt 760 Schülerinnen und Schülern des 6. Jahrgangs hat man nach sechs Jahren Förderung festgestellt, dass nur bei ca. 22 Prozent der Übergang auf die normale Schule möglich ist, während bei mehr als 50 Prozent nach wie vor ein Förderbedarf mit Empfehlung auf Fortsetzung des Schulbesuchs in integrativen Maßnahmen vorhanden ist. Wir finden, dass dieses Missverhältnis, das leider zu Ungunsten der schwerstmehrfach Behinderten geht, schnell beseitigt werden sollte. Deswegen stimmen wir dem Ursprungsantrag der Grünen zu und verweigern dem nun verwässerten Antrag unsere Zustimmung. – Vielen Dank!

Frau Kollegin Neumann, wenigstens in der pädagogischen Beratung eines Kollegen scheinen Sie erfolgreich zu sein. Das reicht mir aber nicht aus. Ich möchte wissen, welche Hilfe Sie sich von einem Konzept erwarten. Es geht um eine sofortige Bereitstellung von Mitteln, was die Grünen ursprünglich beantragt haben. Die vor Ort Tätigen erwarten kein Konzept von uns.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Frau Simon und zu Frau Neumann! Was Sie hier tun, ist scheinheilig. Auf der einen Seite werden 60 Stellen für die Integration in der Sekundarstufe I bewilligt, aber auf der anderen Seite vertröstet man die Schwerstmehrfachbehinderten auf den 21. Oktober und den Senat danach. Das ist nach meinem Dafürhalten in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn alle Beteiligten hier feststellen, dass der Bedarf jetzt vorhanden ist und befriedigt werden muss. Deswegen sind wir dafür, dass dies jetzt entschieden und nicht erst ein Konzept erarbeitet wird. Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, wie es in Behinderteneinrichtungen und Schulen aussieht. Sie haben mir doch gerade klar gemacht, dass es dort zu wenig Hilfe gibt, dass die Schwerstmehrfachbehinderten von dem Personal, das bisher vorhanden ist, nicht ausreichend versorgt werden können. Also schaffen wir dieses jetzt und warten nicht auf Konzepte! – Schönen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Ich wundere mich etwas darüber, dass Sie diese Frage Nr. 6 nicht mit der Frage Nr. 12 zusammengefasst haben, die sich mit der Lehrerausstattung im kommenden Schuljahr befasst. Ich stelle hier eine Nachfrage, nachdem Herr Böger durch zwei Gefälligkeitsanfragen der Kollegin Thieme-Duske die Gelegenheit hatte,

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das gesamte positive Repertoire darzustellen. Da alles so optimal beginnen soll, frage ich, ob speziell die Lehrerausstattung gesichert ist. Ich möchte wissen, in welchen Schularten und Fächern Sie Engpässe erwarten und welche Initiativen Sie ergreifen werden, um diese zu überwinden. Ich denke hier vor allen Dingen an den Berufschul- und Sonderschulbereich, aber auch an bestimmte Fächer, wie beispielsweise Musik und moderne Fremdsprachen.

Herr Senator Böger! Nun weiß ich nicht, welche Art von Fragen Sie spontan beantworten: von Ihnen als spontan deklarierte, die Sie dann nicht beantworten können, oder die nicht spontanen. Ich habe zwei, aber muss eine erst einmal loswerden, eine mit Sicherheit spontane.

Nein, nein. – Ich stelle eine nun wirklich aus Ihren Gedanken, Herr Böger, sich ergebende spontane Nachfrage. Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie die verlässliche Halbtagsschule damit ausweiten wollen, indem Sie diese personell bestücken aus dem 500er-Programm. Meinen Sie mit dem 500er-Programm die 500 dauerkranken Lehrer, die Sie bezahlen? Wenn Sie das meinen, muss ich allerdings sagen, dass das eine Mogelpackung ist; denn Sie bekommen 500 Lehrer finanziert, weil sie dauerkrank sind, wie kann ich dann plötzlich aus diesen 500 Stellen für kranke Lehrern eine verlässliche Halbtagsschule finanzieren, frage ich mich, und was Sie sonst davon noch finanzieren könnten.

Herr Senator Böger! Für wie verlässlich halten Sie eine Halbtagsschule, wenn Sie sie mit dauerkranken Lehrern bestücken wollen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Tagesordnung, Punkt 4 und 5 zusammenzufassen, kann offensichtlich nur von jemandem gemacht worden sein, der nichts von Schule versteht; nur unter dem Oberbegriff Schule läuft das, aber ansonsten sind das zwei ganz unterschiedliche Themen.

Punkt 1 ist der Übergang in die Oberschule. Auf Befragen hat der Staatssekretär in der letzten Schulausschusssitzung bekannt, dass es derzeit in den Bezirken zwischen 80 und 120 Widerspruchsverfahren betreffs Aufnahme in die Oberschule gebe. Bei diesen Verfahren spielt unter anderem das, was in § 29 Schulgesetz – Übergang in die Oberschule – festgelegt worden ist – die Kriterien –, eine entscheidende Rolle. Vier sind genannt: Sprachenfolge, Fortsetzung einer bereits in der Grundschule begonnenen Ausbildung, das Grundschulgutachten sowie die Erreichbarkeit der Schule. Beim Grundschulgutachten ist im letzten Jahr von den Verwaltungsgerichten bereits festgestellt worden, dass es eine Rechtsunsicherheit gibt, die eine Präzisierung des Gutachtens erfordert. Diese fordern wir ein. Nach unserer Auffassung ist unabdingbar, dass man einen Notenschnitt beispielsweise der Fächer Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache mit zu einem Kriterium für das Grundschulgutachten macht. Diese Präzisierung steht an. Dazu fordern wir den Senat seit etwa einem Jahr auf. Bisher ist nichts geschehen. Dies ist dringlich. Wir können die Eltern nicht „im Regen stehen“ lassen.

Nun zum zweiten Punkt. Das ist die Frage der Einführung von Religion beziehungsweise Ethik/Philosophie als Wahlpflichtfach in der Berliner Schule. Der Senat hat in Bezug auf das, was

gerade in Karlsruhe stattfindet, nämlich die Erörterung, ob es legitim ist, im Land Brandenburg nur LER als Werte vermittelndes Fach anzubieten, gleich zu Beginn ein sehr unrühmliches Zeichen gesetzt, indem er die Mittel für den Religionsunterricht um 3 Millionen DM gekürzt hat.

Doch, das stimmt, Herr Mutlu! Das hat er nämlich in der Nachschiebeliste für den Nachtragshaushalt zur Kenntnis gegeben. Er hat zwar behauptet, dass damit der Religionsunterricht nicht eingeschränkt werden würde, bloß das ist bisher nicht erkennbar; denn die Teilnehmerzahlen am Religionsunterricht beziehungsweise an der Humanistischen Lebenskunde sind nicht so gefallen, dass bereits eine derartige Kürzung ohne Einschränkung erkennbar wäre. – Es ist auf jeden Fall das falsche Zeichen zu dieser Zeit. Unser Zeichen wäre gewesen – und damit wären wir hochaktuell –, Wertevermittlung in der Berliner Schule endlich verbindlich zu machen, anstatt Sonderprogramme einzuführen. Wir brauchen keine Sonderprogramme und keine Aufmärsche; wir brauchen reguläre, verbindliche wöchentliche Wertevermittlung in der Schule. Unser Programm gegen Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft, gegen Links- und Rechtsextremismus beginnt in der Schule, und dort ist es am besten angesiedelt.

Sie lassen im Vergleich dazu alles beim Alten. Die jetzige Situation sieht so aus, dass etwa 60 % der Berliner Schülerinnen und Schüler an nichts teilnehmen. Statt an Wertevermittlung teilzunehmen, gestalten sie Freizeit in der Eisdiele, oder vielleicht machen sie stattdessen auch einmal eine Stippvisite im Schwimmbad. Das ist einzigartig in Deutschland und nach meinem Dafürhalten längst überholt. Die Verbindlichkeit gehört eingeführt, und dann selbstverständlich in einem Wahlpflichtfach. Denn es ist vollkommen richtig, dass Kirche und Staat getrennt sind, also hat der Staat auch keinesfalls zu bestimmen, was an seinen Schulen religiös gelehrt wird. Es gilt aber auch, dass diese religiöse Freiheit vom Staat bedeutet, dass der Staat umgekehrt kein religiöses Bildungsverbot an öffentlichen Schulen verhängen darf und etwa bestimmen könnte, dass und was an seinen Schulen religiös gelehrt wird. Es gilt drittens natürlich auch: Wer religiöse Bildung wünscht, hat einen Anspruch darauf, sie als Teil seines Schullebens zu erfahren. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Gesetzesvorschlag verbindlich einzuführen, Religion als Vermittlung von authentischen Vertretern – nicht irgendwer redet über Religion, sondern authentisch die Kirchen – und bekenntnisfrei daneben Ethik und Philosophie anzubieten.

Wir wollen keinen Schüler zu einer bestimmten Überzeugung zwingen, aber wir wollen ihn verpflichten, sich fundiert eine Meinung zu bilden. Dabei unterscheiden wir ganz bewusst zwischen bekenntnisgetragenem und konfessionslosem Angebot. Der Schüler hat die Wahl, muss sie aber treffen. Wir wollen, dass die Schüler sich in Begegnungsphasen von beiden Fächern treffen, um ihre Wertvorstellungen auszutauschen. Dieses Modell hat Zukunftscharakter, nicht nur für Berlin, sondern für Deutschland. Sie sollten ihm zustimmen. Das Zeichen, das der Senat setzen sollte – und da sollte die SPD sich bewusst sein: Selbst Herr Schröder fordert ordentlichen Religionsunterricht von den Schulen, auch in Berlin –, wäre, nicht nur 60 Stellen in die Behindertenintegration zu investieren, sondern 60 Stellen darin zu investieren, dass man mit einem Modellversuch in den 7. Klassen Wahlpflichtunterricht Religion/Ethik/Philosophie einführen kann. Das wäre zukunftsweisend. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Plant der Senat, die Vorklasse in der Berliner Schule kostenpflichtig zu machen, wenn ja, welche Teile und in welcher Höhe?

2. Plant der Senat alternativ, die Vorschulerziehung komplett in die Kindertagesstätten zu verlagern?

Herr Staatssekretär! Es steht ja nicht nur im neuen Schulgesetz, sondern es ist jetzt schon Praxis, dass es eine Eingangsphase für die Schule gibt für Kinder der Klassen 0, 1 und 2 und dies einem recht „flotten“ Vorklässler ermöglicht, am Ende der Vorklasse bereits in Klasse 2 überzugehen. Wenn die Vorklasse auf die Kindergärten verlagert würde, brächte dies doch das gesamte Projekt zum Scheitern und konterkarierte unseren Ansatz des differenzierten und auch möglichst früh individualisierten Eingangs in die Schule. Können Sie versichern, dass dieses unter allen Umständen ein zu erhaltendes und zu förderndes Modell bleibt?

Herr Staatssekretär! Planen Sie, die Kompatibilität dieser beiden Einrichtungen Schule und Kindergarten auch dadurch herzustellen, dass man den Kindern in der Vorklasse der Schulen einen Hortplatz zubilligt? – Da gibt es bisher noch Schwierigkeiten. Ich denke, sie sollten gleichgestellt werden.

Herr Präsident! Ich bedanke mich für die vielfachen technischen Hinweise, die jetzt zum Erfolg geführt haben. – Herr Senator Böger! Ich habe eine Frage zur Schulsituation. Haben Sie bereits einen Überblick, wie viele Schülerinnen und Schüler in den 5. Klassen der Gymnasien abgelehnt werden müssen? Haben Sie einen Überblick über das Verhältnis der Anmeldungen zu den vorhandenen Plätzen? Ist der Senat bereit, wenigstens zwischen den Bezirken einen möglichen Ausgleich zu schaffen?

Soweit mir bekannt ist, ist bei der Genehmigung entsprechender Züge auch ein Bezirk nicht um seine Zustimmung gebeten worden, sondern war dieses, ob auf Anregung der Bezirke oder nicht, eine Entscheidung der Senatsverwaltung. Können Sie sich vorstellen, dass Sie eine Veränderung des Platzangebotes zugunsten der nachfragenden Schülerinnenn und Schüler über die Bezirke hinweg entscheiden können?

Herr Senator Böger, sind Ihnen freiwillige Bewerbungen von Klassen in Berlin, Schulkleidung zu tragen, bekannt, und würde sich der Senat bereit finden, dieses zu unterstützen, positiv zu begleiten und die entsprechenden Ergebnisse für die Berliner Schulen auszuwerten?

Herr Senator Böger, hält der Senat an seiner Planung fest, die Staatliche Europaschule Berlin in Sek I und II fortzusetzen, und wann wird er die dafür notwendigen Festlegungen für die erreichbaren Abschlüsse treffen, um Eltern und Schülern in dieser Schule eine Perspektive zu bieten?

Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass aus ursprünglich vier deutsch-englischen Zügen mittlerweile nur noch eine Klasse im achten Jahrgang vorhanden ist, und halten Sie es nicht für überfällig, dass jetzt den Eltern, den verbleibenden Schülern Sicherheit gegeben wird, wie sie diesen Zweig abschließen können?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Schaub! Also, wenn ich Programme aus Ihrem Munde zur Behebung oder Eindämmung des Rechtsextremismus betrachte, dann haben die doch immer nur eine Linie: Das sind alles Deklarationen, die bringen aber in der Praxis nichts. Wir – die SPD darf ich in diesem Fall gleich mal mit eingemeinden – von der CDU-Fraktion waren der Auffassung, dass die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat,

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um gegen Rechtsextremismus zu sensibilisieren, vielleicht nicht unbedingt ausreichen. Aber Ihre Erleuchtung ist keine Ergänzung für das Programm. Das ist das Problem bei diesem Antrag gewesen. Denn das, was Sie vorgeschlagen haben, wird alles bereits gemacht. Man sollte sich doch in diesem Hause davor hüten, ständig den Lehrern irgendwelche Erkenntnisse vermitteln zu können aus diesem Hause heraus. Die Lehrer sind doch ausreichend sensibilisiert für dieses Phänomen.

Sie müssen doch nicht schlau gemacht werden durch dieses Parlament, welche Bedeutung Rechtsextremismus hat für das Schulleben und wie dieser das gesellschaftliche Leben und das Jugendleben beeinträchtigt. Aber es ist vollkommen richtig, was die Grünen gesagt haben, ich will das ausdrücklich hier bestätigen, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen 5 Millionen DM für Jugendprogramme gestrichenen und 1,5 Millionen DM für ein Programm gegen Rechtsextremismus investierten Mitteln.

Ich bin der Auffassung, dass die ganz normale Jugendarbeit, die effiziente Jugendarbeit ohne Fingerzeig, das wirksamste Mittel gegen Extremismus ist.

Leider haben wir in den letzten Jahren zuviel von dieser normalen Jugend- und auch Schulsozialarbeit im Rahmen des Haushalts streichen müssen. Ich beklage das und bin der Auffassung, dass dies nicht unbedingt durch Sonderprogramme wettgemacht werden kann. Dennoch, der Schwerpunkt ist richtig erkannt, es sind 1,5 Millionen DM für Initiativen gegen jugendlichen Rechtsextremismus in diesem Jahr im Haushalt eingestellt.

Ich hatte bei der Diskussion – Sie hatten sehr viele Gesichtspunkte vorgetragen, Frau Schaub – über eine dieser Initiativen, nämlich „respekt“, aber das Gefühl, es seien zu viele sozialarbeiterische Ansätze in diesem Programm. Ein Programm gegen Rechtsextremismus mit einer Eröffnungsveranstaltung im MartinGropius-Bau durchzuführen mit einem Titel – wie hieß er noch?

„7 Hügel und eine Wiese“ – das ist abgehoben, das ist bar jeder Realität. Wen bekomme ich denn zu dieser Veranstaltung? Sicherlich wird kein einziger rechtsextremistischer Zirkel kommen. Auf der anderen Seite wird es auch nicht möglich sein, mit einer solchen abgehobenen Veranstaltung im Martin-GropiusBau andere zu sensibilisieren gegen rechtsextreme Ansätze. Deshalb habe ich der Initiative an diesem Punkt den Respekt versagt und sie aufgefordert, in die Wirklichkeit zurückzukehren.

Dagegen finde ich beispielsweise rechtsextremistische Ansammlungen im weiteren Umfeld von Sportveranstaltungen. Ich habe in diesem Zusammenhang die Präsidentin vom BFC Dynamo angesprochen und sie gefragt, ob sie solche Ansammlungen bei Veranstaltungen schon wahrgenommen hat.

An solchen Stellen muss ich diese Menschen abholen, wenn ich denn überhaupt heute in der Lage bin, in die sehr abgeschottete rechtsextremistische Szene hineinzukommen. Jeder in diesem Haus weiß, wie schwer das ist. Aber ich bin mir jedenfalls völlig sicher, dass ich an dieses Phänomen nicht mit einer Veranstaltung im Martin-Gropius-Bau herankomme.

Die Initiativen müssen dorthin gelegt werden, wo sie richtig sind, nämlich in die Schulen. Insofern halte ich es für richtig, dass die Senatsschulverwaltung schon einmal zehn Multiplikatoren ins Feld schickt, die andere Schulen auf Gesamtkonferenzen für das Phänomen sensibilisieren, soweit sie das nicht bereits sind. Aber unterschätzen Sie bitte nicht die Berliner Lehrerschaft und die Berliner Schulen! Die sind gegenüber diesem Phänomen bereits in hohem Grad wach geworden. – Vielen Dank!

Herr Senator Böger! Sie können feststellen, dass sich in der letzten Zeit die Versuche von Eltern mehren, durch Eigeninitiative Lehrer zur Vermeidung oder Behebung von Unterrichtsausfall in der Berliner Schule zu beschäftigen. Ich hatte Sie im letzten Jahr gefragt, ob Sie bereit sind, Honorarmittel in die Hand der Schulleitung zu geben, um schnell auf Unterrichtsausfall reagieren zu können. Sie hatten mir zugesagt, bis Ende des Jahres einen Vorschlag dazu zu machen. Wie ist es nun damit, wie weit sind Sie mit dem Vorschlag gekommen?

Herr Senator! Können Sie einen Zeitpunkt avisieren, zu dem es Ihnen möglich erscheint, den Schulen eine größere Flexibilität über die Zurverfügungstellung von Honorarmitteln zu vermitteln, um Unterrichtsausfall vermeiden zu können?

Herr Senator Böger! Können Sie dem Haus mitteilen, was Sie bewogen hat, die Winterferien, die sich seit Jahren bewährt haben, ab dem Jahr 2003 zu ändern und auf eine

Woche zu reduzieren und zwar zugunsten der Verlängerung der Herbstferien? – Vor allen Dingen geht es mir um die Frage, welche pädagogischen, gesundheits- oder familienpolitischen Erkenntnisse der Verwaltung vorliegen zur Änderung der Maßnahme.

Herr Senator Böger! Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass ein um eine Woche reduzierter Ansatz für die Winterferien diese ad absurdum führen? Wenn Wintersportmöglichkeiten genutzt werden sollen, bieten einwöchige Ferien wegen nötiger An- und Abreise praktisch keine Urlaubsmöglichkeiten mehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, es ebenfalls relativ schlagwortartig zu machen, Herr Brauer, und Ihnen damit teilweise auch zu begegnen.

Erstens: Das „Produktive Lernen“ als Schulversuch wird in Berlin nicht aufgegeben. Allerdings werden die Aufwendungen für diesen Schulversuch im Rahmen der europäischen Fördermittel von 5,2 Millionen DM auf 2,7 Millionen DM reduziert, im Laufe dieses Haushaltsjahres, beginnend tatsächlich mit den Versuchen an der Sonderschule. Es ist nicht so, dass sich niemand damit beschäftigt hätte, was im Rahmen dieses Schulversuchs tatsächlich Wertvolles geleistet worden wäre. Richtig ist aber auch, Herr Brauer, dass die Schulverwaltung – und hier hat sie die Unterstützung der großen Koalition – nach Alternativen suchen musste und wird, weil sie voraussehen kann, dass leider dieser Schulversuch im Rahmen der Regelfinanzierung des Landes Berlin nicht umsetzbar erscheint. Es gibt im Land Berlin derzeit keine 5,2 Millionen DM, um diesen Schulversuch – das war die Intention der Initiatoren dieses Versuchs – in die Regelfinanzierung zu überführen. Was an sich auch sinnvoll wäre, das ist gar nicht zu bestreiten, aber leider finanziell nicht möglich ist. Ich halte es deshalb nicht für falsch, auf der einen Seite das „Produktive Lernen“ für weitere zwei Jahre in seiner Arbeit fortzusetzen, in diesem Fall konzentriert auf die Hauptschule – wo wir übrigens auch eine entsprechend betreuungsbedürftige Klientel haben –, aber gleichzeitig eine neue Form zu versuchen, übrigens auch mit weiteren Geldern aus ESF und für längere Zeiträume, und zwar über den Aspekt, Schülerfirmen zu gründen. ASIG ist in diesem Fall eine Einrichtung, die Neuland betritt. Ihr muss man die Gehversuche zubilligen, die auch das „Produktive Lernen“ gebraucht hat, die sind auch nicht gleich wie Deus ex machina auf dem Markt gewesen, sondern haben sich entwickeln müssen und haben sich fraglos positiv entwickelt.

Herr Brauer, ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme der Schulverwaltung, sowohl „Produktives Lernen“ – ich komme gleich noch zu einer Beurteilung des Ganzen durch die Freie Universität – fortzusetzen als Schülerfirmen in Angriff zu nehmen, so dass diese beiden nebeneinander stehen. Ich halte es längerfristig für sinnvoll, dass das „Produktive Lernen“ in Teilaspekten in Regelfinanzierung übernommen wird, darüber werden wir in zwei Jahren sprechen müssen, neben der Einrichtung von Schülerfirmen, die sich bewährt haben.

Die Kontinuität ist sicherlich gut für den pädagogischen Bereich, aber nicht das allein selig machende Element. Wir müssen auch neue, kreative Formen finden, um den Problemen zu begegnen. Ich möchte – mit Genehmigung des Präsidenten – das zitieren, was Pädagogen der Freien Universität – fraglos in relativ kurzer Form – hierzu gesagt haben:

Überregional existieren zahlreiche Modelle, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu optimieren. Von einer Bildungsphase zwischen Schule und Beruf sollte allerdings abgesehen werden, da sie den gesamten Bildungsprozess unnötig verlängert und die Konfrontation der Jugendlichen, ganz im Gegensatz zu den Intentionen des Modellversuchs, in eine Scheinberufswelt verlagern würde. Deshalb ist Modellen grundsätzlich der Vorzug zu geben, die in Zusammenarbeit mit Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben und kleinen und mittelständischen Unterneh

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men Wege finden, die die berufliche Wirklichkeit in der Schulzeit rechtzeitig erfahrbar machen. Ein von mir betreuter Schulversuch in Bayern zeigt, dass mit dem dort favorisierten Modell der Praxisklassen bereits im ersten Jahr erstaunliche Erfahrungen gemacht werden.

Ich zitiere dies hier, weil es unter anderem ausschlaggebend war für unser Votum, zu sagen, Produktives Lernen ist eine attraktive Erscheinung in der Berliner Schullandschaft in der Gelenkfunktion zwischen Schule und Beruf. Aber es gibt auch Alternativen, und wir würden gern ausprobieren, ob diese Alternativen auf Dauer nicht mindestens so wirksam sind, auch für die Sonderschulen, und haben deswegen ASIG eine Chance gegeben. Ich gehe mit Ihnen konform darin, dass wir spätestens in einem Jahr zu überprüfen haben, ob sie ihrem Auftrag gerecht werden – unter dem Stichwort Schülerfirmen die Schüler an die Berufswelt heranzuführen – und ob sie sich in einer inhaltlichen Konkurrenz, was den Erfolg angeht, mit dem Produktiven Lernen messen können. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme gerade von einem Bildungskongress, wie sie zurzeit Konjunktur haben, in diesem Falle der beiden großen Kirchen mit der Überschrift: „Tempi – Bildungsprobleme angesichts des Faktors Beschleunigung in unserer Welt“. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in dieser Woche einen Kongress zur Erziehung gegen Rechtsextremismus abgehalten. Wir haben am letzten Sonnabend eine doch recht beachtliche Demonstration von Eltern, Schülern und Lehrern gegen Bildungsnotstand in unserer Stadt gehabt. Das ist die zweite in diesem Jahr. Es spielt auch keine Rolle, ob sie 30 000 oder 35 000 oder nur 25 000 Teilnehmer hatte. Die Fragen und Forderungen an die Bildungspolitik sind unüberhörbar. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um sehr selbstbewusste Bürger und Bürgerinnen, die nicht mehr damit zufrieden sind, dass man ihnen gestanzte Antworten und die Rezepte der Vergangenheit liefert, sondern sie fragen sehr wohl nach, wie es mit der Zukunft ihrer Kinder aussieht. Die Fragen betreffen vor allen Dingen die Verlässlichkeit der Schule. Man hat gegen Unterrichtsausfall demonstriert. Die Fragen betreffen das Betreuungsangebot der Schule, von der Schulstation bis zum Produktiven Lernen. Die Frage nach Klassengrößen wird gestellt, nach der Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen, nach Fachlehrerversorgung und Lehrernachwuchs angesichts der Tatsache, dass es eine unglaubliche Abnahme von nachfragenden Studenten für die naturwissenschaftlichen Fächer Biologie, Chemie und Physik gibt, wir uns in der Schule offensichtlich auch keine Computerfachleute mehr leisten können, weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Es ist angesichts der Orientierungslosigkeit nach der Verbindlichkeit von Wertevermittlung in der Schule gefragt worden. Es wird gefragt nach dem Zustand der Schulen, nach dem Äußeren, nach der technischen Ausstattung, nach Lehr- und Lernmitteln. Diese Fragen stellt man an die Politik, also auch an uns. Es ist nach meinem Dafürhalten die ureigene Aufgabe des Parlaments – abgeleitet von dem lateinischen Begriff „parlare“; ich übersetze frei –, öffentliche Erörterungen durchzuführen, dieses hier in diesem Parlament zu erörtern. Wir können uns dem nicht entziehen.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich bin seit fast genau einem Jahr in diesem Parlament. Mein Eindruck ist, dass die Arbeit oft durch ein hohes Maß an Regeln – man darf manchmal auch sagen: an Formalismus – geprägt wird. Regeln sind gut, weil sie die Verlässlichkeit und einen ordentlichen

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Ablauf der Geschäfte garantieren. Aber man muss sicherlich auch daran denken, dass die Regeln nicht zum Selbstzweck werden, sondern Kreativität und Spontaneität nicht ausschließen.

Wir haben zurzeit in der Stadt, sicherlich neben vielen anderen, zwei hervorragende Themen – das, worüber wir heute reden werden, nämlich das Krankenhausreformgesetz, und fraglos die Situation in der Bildung. Für mich wäre es denkbar, dass man zu zwei aktuellen Themen in diesem Hause debattiert. Das scheint aber auf Grund der Regularien schlecht möglich zu sein. Es wird auch für die Zukunft eine Frage der Glaubwürdigkeit dieses Hauses sein, dass das, was offensichtlich aktuellster und drängendster Natur ist, in diesem Hause unmittelbar besprochen wird. – Herzlichen Dank!

Herr Senator Böger! Hat Ihre Verwaltung geprüft, ob es jemals eine Anweisung bezüglich der Behandlung vom Nationalsozialismus im Sozialkundeunterricht – in welchem Oberstufenzentrum auch immer – gegeben hat? Hat es dabei womöglich ein Einvernehmen mit der IHK gegeben, wie dies in der ersten Frage unterstellt wird? Ich bitte dies zu verifizieren.

Danke sehr, Herr Präsident! – Herr Senator Böger! Sie haben gestern dankenswerterweise die „CidS!“Initiative vorgestellt und dabei einen Aspekt erwähnt, der uns seit langem am Herzen liegt, nämlich die Systemwartung und -versorgung. Dabei haben Sie mitgeteilt, dass es dann künftig auch möglich sei, dass Schulen die Mittel für die Wartung entweder an entsprechende Unternehmen zahlen oder als Honorar an Lehrer, die diese Arbeit tätigen. Wie weit sind denn die Vorstellungen Ihrer Verwaltung in dieser Richtung gediehen, dass man einem Lehrer vor Ort tatsächlich ein Honorar zahlen kann, wenn er die Wartung von Computereinrichtungen einer Schule übernimmt?

Herr Senator! Könnten Sie sich eventuell dazu verstehen, diese Initiative innerhalb des nächsten Vierteljahres zu konkretisieren, damit im kommenden Haushaltsjahr tatsächlich Lehrer in den Genuss dieser Honorare kämen? Es würde sicherlich zur Motivation innerhalb der Schule beitragen, dass man diese besonderen Leistungen auch zu honorieren beabsichtigt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mutlu! Es freut mich, dass Sie die Koalitionsvereinbarung als so positiv empfunden haben, dass Sie aus ihr zitiert haben. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Allerdings muss ich ergänzen, dass nach meiner Auffassung noch das eine oder andere in der Koalitionsvereinbarung fehlt, wo wir uns leider nicht haben durchsetzen können. Ich nenne die beiden wesentlichen Punkte: die Wertevermittlung und die Leistungsfähigkeit von Schulen, was u. a. eine größere Anzahl von grundständigen Gymnasien und Expresszügen erfordert. Dabei fehlt noch etwas, aber vielleicht kommen wir bei diesen Fragen noch weiter, auch ohne Koalitionsvereinbarung,

Sie sagen zutreffend, wir hätten in dieser Koalitionsvereinbarung die Priorität auf Bildung setzen wollen – und haben dies nach meiner Auffassung auch getan. Ihr Irrtum liegt darin, dass Sie meinen, wenn ich von Priorität spreche, könnte ich die realen Bezüge verlieren. Ich kann aber natürlich nur Prioritäten im Namen dieser desolaten Haushaltslage des Landes Berlin setzen. Wir können keine neuen finanziellen Rahmenbedingungen für unser Land erfinden. Unter diesen Umständen ist es dann natürlich auch nicht verwunderlich, dass man nicht alle Probleme, die das Schulwesen im Land Berlin hat – das traue ich auch einem Senator Böger nicht unbedingt zu –, auf einmal schultert.

Wir haben uns aber die Vorgabe gesetzt, den Lehrerstellenbereich im kommenden Haushaltsjahr nicht mehr zu kürzen. Wir haben beispielsweise keine zusätzlichen Kürzungen an Unterrichtsstunden. Wir haben keine Frequenzerhöhung vorgenommen. Gucken Sie sich andere Bereiche an, erinnern Sie sich an die Diskussionen im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport über die Kürzungen der Zuwendungsempfänger! Da sind wir im Vergleich relativ gut gestellt, aber eben nur relativ angesichts der finanziellen Gegebenheiten unserer Prioritätensetzung.

Wenn ich nun Ihren Antrag über „Sicherstellung der Bildung und Erziehung in der Berliner Schule“ vom März sehe, der Grundlage für die Haushaltsberatung für das Jahr 2000 war, so

stelle ich fest, trägt er die klassischen Merkmale des letzten Haushalts, den wir beschlossen haben.

Wenn ich in Kurzform die 8 Punkte des Antrags durchgehe, dann habe ich beim 1. Punkt notiert: „erledigt“, beim 2. Punkt: „unrealistisch“, beim 3. Punkt: „zu teuer“, der 4. Punkt entspricht einem Antrag der CDU-Fraktion. Der 5. Punkt ist erfüllt – 5 % Vertretungsmittel haben wir eingestellt –, dem 6. Punkt – aktueller Personalbedarf für die Aufrechterhaltung der von Schließung betroffenen Schulstationen –, bei dem wir einer Auffassung sind, ist teilweise entgegengekommen worden, das Gleiche betrifft den 7. Punkt – Schülerklubs. Und der 8. Punkt ist praktisch obsolet – die Medienwarte stehen bereits auf kw –, und wären heute auch gar keine Hilfe, weil wir jetzt eine Systembetreuung brauchen, die gestern bei „CidS“ vorgestellt worden ist, nämlich eine flexible Verwendung der etwa 7,5 Millionen DM, die für Systemwartung und -betreuung jetzt endlich eingestellt sind. Auch da haben wir einen Schritt in die Zukunft getan.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt betonen. Wer 8 Jahre lang Schulen verwaltet hat – das habe ich getan als Bezirksstadtrat –, der kann etwas über den äußeren Zustand von Schulen mitteilen, und der ist fraglos in vielen Ecken des Landes Berlin desolat. Dass man hier ein 100-Millionen-DM-Jahresprogramm für Sanierung angesetzt hat, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, das macht auf 5 Jahre eine halbe Milliarde DM, das ist anerkennenswert und zeugt auch von richtiger Prioritätensetzung. Manch anderer Bereich hätte sich das gewünscht, bei uns ist es angekommen. Natürlich darf man auch nicht die insgesamt 17,5 Millionen DM jährlich vergessen, die für die technische Aufrüstung der Schule notwendig erscheinen und uns in den nächsten 5 Jahren begleiten werden. Ich gehe davon aus, dass wir relativ schnell den Stand von Ländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen erreichen werden. Wir werden also Anschluss an die in dieser Richtung moderneren Bundesländer finden.

Ihr Antrag ist aber auch etwas von der Wirklichkeit entfernt, wenn Sie fordern, man sollte Lehrer mit einer halben Stelle einstellen, um sie gleichzeitig als Erzieher einzusetzen. Mir wäre lieber, wir könnten die Lehrer, die wir auf dem Markt haben, auch tatsächlich fachgerecht einsetzen, anstatt als Erzieher, wo wir einen gewaltigen Überhang haben, – ich möchte nicht sagen: – „zu missbrauchen“, aber überbezahlt und nicht fachgerecht einzusetzen.

Wenn ich den Fachkräftemangel im Land Berlin sehe, dann wünschte ich mir mehr junge Lehrer mit der entsprechenden Fakultas in der Schule. Wenn wir dies nicht bald schaffen, dann wird Berlin zu einer Weide, auf der andere Länder grasen, um uns unsere Fachlehrer abzuwerben, und dann werden wir – trotz des Hauptstadtbonus – in den nächsten Jahren große Probleme haben, unsere Schulen fachgerecht mit Personal zu versorgen.

Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende.

Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil er größtenteils nicht mehr aktuell ist und nicht die Realität trifft, obwohl einige zugegebenermaßen erwägenswerte Aspekte in diesem Antrag vorhanden sind. Die werden wir auch gemeinsam vorantragen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage des Senat:

1. Welche Bedeutung misst der Senat Klassenfahrten bei?

2. Hält der Senat an der im Rundschreiben LSA Nr. 48/2000 über „Offensive zur Verringerung von Unterrichtsausfall“ getroffenen Entscheidung fest, nach denen „Schülerfahrten nur genehmigungsfähig sind, wenn das Unterrichtsangebot für die anderen Klassen/Kurse gesichert ist“?

Herr Böger, glauben Sie nicht auch, dass Ton und Inhalt des Schreibens insbesondere bezüglich der Klassenfahrten manch einem Lehrer den Vorwand geboten hat, eine geplante Klassenfahrt unter Berufung auf das Rundschreiben zurückzuziehen und sich damit einer Last zu entledigen?

Herr Senator! Werden Sie dafür sorgen, dass das Ersatzrundschreiben im Ton sensibler gefasst wird, um die Motivation, Klassenfahrten durchzuführen, deutlich zu fördern?

Herr Senator Böger! Halten Sie es angesichts dieser völlig danebengegangenen Kampagne nicht doch für sinnvoll, sowohl die Schulträger, nämlich die Bezirke, wie auch die Schulen aufzufordern, bei an sich sinnvollem Sponsoring bzw. Werbeaktionen sehr wohl auf Inhalte zu achten, die den Inhalten des pädagogischen Auftrags der Schulen diametral entgegenstehen? interjection: [Beifall bei den Grünen – Beifall der Frau Abg. Dr. Barth (PDS)]

Herr Senator Böger, sehen Sie Möglichkeiten, für das Bach-Gymnasium die Übungsmöglichkeiten im benachbarten Gebäude wieder herzustellen, die für diese musikbetonte Schule unverzichtbar sind. Wie ich höre, ist sie im 100-Millionen-DM-Sanierungsprogramm bisher nicht berücksichtigt. Die Nichtberücksichtigung führt dazu, dass es an den eigentlichen Lebensnerv dieser Schule geht, weil sie die Übungsmöglichkeiten nicht mehr hat.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist das Verhältnis von Anmeldungen und Aufnahmen für die 5. Klassen einschließlich der Expresszüge an Gymnasien zum Schuljahr 2000/2001?

2. Ist der Senat bereit, im Rahmen des Platzkontingents einen überbezirklichen Ausgleich vorzunehmen?

Herr Senator Böger! Halten Sie es nicht doch für sinnvoller, kurzfristig ein Genehmigungsschreiben zu ändern bzw. sich mit dem Bezirk als Schulträger auseinanderzusetzen, statt über Jahre mehr als 30 Schüler von Hohenschönhausen nach Prenzlauer Berg pendeln zu lassen?

Ich frage doch noch einmal nach: Meinen Sie, dass Sie Eltern verständlich machen können, dass auf Grund der Tatsache, dass der Landesschulbeirat nicht bereit ist, noch ein weiteres Mal vor den Ferien zu tagen, ihre Kinder nun nach Prenzlauer Berg geschickt werden müssen – ich sage ausdrücklich: über Jahre, denn von der 5. bis zur 12. oder 13. Klasse –, statt ihnen die Möglichkeit zu bieten, im näheren Umfeld eine Schule besuchen zu können? Ich bin der Auffassung, dieses ist Eltern nicht sinnvoll klar zu machen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worüber wollen wir heute entscheiden, wenn es um Bildungsfragen geht als Teil des Haushaltssanierungsgesetzes? – Drei Komplexe: Es geht um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtungen für alle Lehrer um eine Stunde. Es geht zum Zweiten – das können wir hier vernachlässigen, weil eher organisatorischer Natur – um die Gründung eines Instituts für Schule und Medien und zum Dritten um die Senkung des Betrags für Lernmittel im berufsbildenden Bereich von 7,2 Millionen DM um 1,5 auf 5,7 Millionen DM. Hat das gestern 50 000 Menschen auf die Straße getrieben? Ich wage mal zu behaupten: Das war es offensichtlich nicht. Sondern es hat sich bei diesen 50 000 offensichtlich um Menschen gehandelt, die in Bezug auf das Berliner Schulsystem doch einige Sorgen darüber hinaus haben und die, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, müssen wir wohl ernst nehmen. interjection: [Beifall des Abg. Cramer (Grüne)]

Ich will hier deutlich machen, was ich bei etwa 200 bis 300 Zuschriften in den letzten Wochen erfahren habe, nur mal hineingucken in die Fülle der Positionen. Da schreibt mir eine Lehrerin:

70 % unserer Kinder sind nichtdeutscher Herkunft. Ein erheblicher Teil unserer Kinder kommt zu uns mit Lernstörungen und Verhaltensauffälligkeiten. Die Konrektorenstelle ist seit drei Jahren kommissarisch besetzt. Das Durchschnittsalter des Kollegiums ist 49 Jahre. Es fehlen Lehrer für Sport und Musik.

In einem anderen Schreiben, Kolleginnen der Helen-KellerSchule:

Klassenräume, Fachräume, Sporthallen, Mehrzweckräume sind zum Teil seit Jahrzehnten nicht mehr renoviert, Bücher, Landkarten und andere Arbeitsmittel veraltet.

Gleichzeitig beschwert man sich fast unisono im Lande Berlin über die Herabwürdigung der Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Unterrichtsstunden.

Ich möchte nicht verhehlen, dass die gestrige Versammlung deutlich gemacht hat, seitens der Eltern, dass der Unterrichtsausfall mehr als genug ist. Sie wollen ihn so nicht mehr hinnehmen. Von Schülern, dass auch sie es nicht mehr besonders lustig finden, dass Unterricht alle Nase lang ausfällt und dass die äußeren Rahmenbedingungen nicht vom Feinsten sind. Von Lehrern, dass sie ob der Tatsache, dass ihre Arbeitszeiterhöhung noch von einer zusätzlichen Faule-Säcke-Diskussion begleitet wird, nicht eben erfreut sind.

Ich kann auf der anderen Seite allerdings auch nicht verhehlen, dass ein Teil der Lehrer, an der Spitze die GEW, und auch ein Teil der Eltern sich selbst unglaubwürdig gemacht hat. Denn wer hier nach dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ beispielsweise Kinder instrumentalisiert – das ist in beachtlichem Umfang geschehen –,

wer auf der anderen Seite Streik aus der Sicherheit eines Beamten und öffentlich Bediensteten initiiert und statt an einem Samstag zu demonstrieren lieber am Mittwoch streikt und Unterrichtsausfall durch Unterrichtsausfall bekämpft, macht sich selbst unglaubwürdig.

Ich muss jedoch auch betonen, das muss registriert werden, dass zwei Drittel der Lehrer selbst nach Auskunft der GEW, die diese Zahl eher niedriger sehen würde, sich nicht am Streik beteiligt haben und ihren Pflichten nachgegangen sind.

Meine Damen und Herren, wir sind uns schon bewusst, dass die Lehrer im Lande Berlin durch das Haushaltssanierungsgesetz eine zusätzliche Last aufgebürdet bekommen, die sonst dem öffentlichen Dienst im Land Berlin nirgendwo zugemutet worden ist. Insofern handelt es sich fraglos um ein Sonderopfer. Wenn wir es denn im Rahmen der Haushaltssanierung beschließen müssen, dann nicht, weil wir glauben, dies sei eine pädagogische Sanierungsmaßnahme, obwohl mit diesen 1 200 Stellen – das muss ausdrücklich aus der Sicht der großen Koalition betont werden – sowohl das Vertretungsreservoir deutlich angehoben und damit der Unterrichtsausfall bekämpft wird als auch die Möglichkeit geschaffen wird, wenn auch sicherlich nach unserer Auffassung – da bin ich mit Herrn Senator Böger vollkommen einig – noch immer zu wenig, aber immerhin eine Anzahl von jungen Lehrkräften einzustellen,

wie wir hoffen in diesem Jahr 500 bis 800 und im nächsten Jahr dann weitere wahrscheinlich 300 bis 500.

Ich gehe davon aus, dass also die Vertretungsmittel erhöht werden, und ich gehe auch davon aus, dass in diesen Haushaltsjahr – in den weiteren Jahren wird das fortgesetzt – sowohl die Sanierung der Schulen als auch die Investition in die technische

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Ausstattung voranschreitet. Und ich bin auch fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren ein Mehr an Arbeitszeitgerechtigkeit in die Schulen zu bringen und die Lehrerarbeitszeit zu objektivieren, damit es endlich aufhört, über das Vehikel der Unterrichtsstunden ständig die Lehrerarbeitszeit zu erhöhen. Das wird auch diesem Berufsstand nicht gerecht.

Ich komme zum Schluss, indem ich darauf hinweise: Die Arbeit der Berliner Lehrerinnen und Lehrer bleibt anerkennenswert. Wir sollten ihr Engagement unterstützen. Ich zitiere aus einem Brief einer Schule, die gesagt hat:

Trotz aller Veränderungen auch sicherlich einschneidender Art werden wir auch in Zukunft kein Nein zu Klassenfahrten, kein Nein zu Schulfesten, kein Nein zu außerschulischen Angeboten sagen. Wir werden weiterhin engagiert die Schule in Berlin betreiben.

Dafür danke ich ausdrücklich. Ich möchte am Ende auf einen Vergleich, wenn er denn stimmt, zwischen Bayern und Berlin hinweisen: Sollten wir denn tatsächlich nur 12 % unseres Haushalts für Bildung ausgeben gegenüber 30 % im Land Bayern, so müssten wir mit dem Ziel in den Haushalt 2001 hineingehen, diese Spannbreite erheblich zu reduzieren. – Herzlichen Dank!

Herr Senator Böger! Können Sie zusichern, dass alle Grundschulen, die in der Lage sind, die äußere Differenzierung durchzuführen, diese bereits zum kommenden Schuljahr durchführen können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mich an solchen Diskussionen besonders stört, ist die mangelnde Differenzierung. Hier wird auf der einen Seite von der Opposition ein Katalog von Maximalforderungen gestellt: keine Lehrerarbeitszeiterhöhung,

zusätzliche Finanzierung von Schulstationen, die Einrichtung einer LHO-Gesellschaft für Medienwarte, und Sie haben an keiner Stelle erwähnt, wie Sie denn das finanzieren möchten. So sieht die Welt leider nicht aus!

Das wäre ein Bild von unserer Stadt und der derzeitigen Situation, das doch eher an ein Zerrbild erinnert. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was Senator Böger und damit die großen Parteien trotz einer extrem angespannten Haushaltslage im pädagogischen Bereich Schule verbessern wollen. Er hat die bauliche Unterhaltung genannt, er hat einen Zukunftsfonds angesprochen, er hat die technische Ausstattung von Schule erwähnt, die verbessert werden soll, und er hat auch an eine differenzierte Feinsteuerung gedacht bezüglich des Unterrichtsausfalls.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich gebe Ihnen ja in einem absolut Recht: Die Schule, so sagt es Ihr Antrag, ist in der Krise. Die Berliner Schule ist in der Krise, die deutsche Schule ist in der Krise – das lässt sich überhaupt nicht

bestreiten –, aber warum? Weil wir an irgendwelchen Symptomen herumdoktern, aber es offensichtlich dringend notwendig ist, Strukturfragen zu klären. Und da stimme ich Ihnen auch wieder zu, denn gerade Sie, Frau Kollegin, haben gesagt, es bedürfe der Strukturänderung.

Wir waren zu einem großen Teil am Dienstagabend bei der Vorstellung einer großen Firma, die in den letzten Jahren gewaltig reüssiert hat: Microsoft hat sich vorgestellt im Hotel Adlon – es waren viele Abgeordnetenkollegen da –, und hat seine dort Unternehmensphilosophie verkauft. Die lässt sich auf einen Satz reduzieren: Zukunft beginnt im Kopf. – Zukunft beginnt aber mit Sicherheit nicht im Kopf, wenn ich an Symptomen herumdoktere, sondern ich muss die Strukturen sehen.

Was die dort machen, übrigens mit einem Personalhaushalt, der es ermöglicht, von 20 Milliarden Dollar Jahresumsatz 3 Milliarden jährlich in die Forschung zu investieren, bei einem Durchschnittsalter von 34 in dieser Firma, kann nur beispielgebend auch für öffentliches System sein. Wir müssen erkennen, dass das öffentliche Schulsystem ganz offensichtlich in der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur in Berlin noch zu schwerfällig ist. Wir müssen etwas ändern, was an die Substanz geht, nämlich auf die Veränderung der Verantwortung im System.

Ich bleibe noch einmal bei Microsoft. Die sagen: Lean Management und flache Hierarchien. Wenn Sie heute eine Entscheidung in Schule sehen, dann geht die vom Lehrer über den Schulleiter – 1. Instanz – über den Schulaufsichtsbeamten der Region, über den Schulaufsichtsbeamten im Landesschulamt Berlin zum Senat: 5 Hierarchien, wenn man noch den Bezirksstadtrat einbezieht. Flache Hierarchien heißt, es herunterzubrechen auf die Verantwortung und in die Verantwortung dessen, der vor Ort für Schule zuständig ist, sowohl, was das Programm und die Finanzen angeht und selbstverständlich, was das Personal angeht. Wir machen uns doch etwas vor, wenn wir glauben, dass beispielsweise jede Schule mit jedem dort reingedrückten Lehrer, der nicht ins Profil passt und der unter den Kollegen eher als schwächlich bekannt ist, optimalen Unterricht machen kann. Das kann auch Schule nicht. Das würde eine Weltfirma Microsoft nicht können, das kann auch das Schulsystem nicht.

Die Anforderungen ans Schulsystem steigen in überproportionaler Weise. Sie wissen, dass Eltern heute nicht mehr widerspruchslos Unterrichtsausfall hinnehmen, Sie wissen auch, dass es beispielsweise in dieser Stadt Eltern gibt, die sagen: Ich habe das Kind in die Welt gesetzt, nun komm du Schule und erziehe mal mein Kind. – Das ist ein Anspruch, den Schule auch heute noch nicht realisieren kann. Dieses wird nur in Kooperation, wie es übrigens auch grundgesetzlich festgelegt ist, zwischen dem Erziehungsrecht und der Erziehungspflicht des Elternhauses und dem staatlichen Erziehungssystem Schule gelingen.

Sie verlieren sich in der Opposition in einigen Teilen Ihrer Anträge letztlich doch in Einzelaspekten. Nehmen wir einmal als Beispiel die Medienwarte. Die wollen Sie in eine Landes-LHO einführen. Wie wollen Sie denn das machen? Die Medienwarte sind bereits jetzt alle kw-gestellt, für die gibt es überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt,

die werden also aus den sonstigen Personalmitteln der jeweiligen Haupt- oder Bezirksverwaltung finanziert.

Es wäre auch der falsche gedankliche Ansatz. Wir sind uns einig darüber, Mittel können am ehesten und am besten dort ausgegeben werden, wo sie nötig sind, nämlich in Schule. Da gibt es Schulen, die beispielsweise gar keinen Medienwart benötigen, weil Kenntnisse genug vorhanden sind im Kollegium, und sie bräuchten Mittel, um beispielsweise Medien zu erneuern. Da gibt es andere Schulen, die sagen: Wir tun uns zusammen und beschäftigen einen Medienwart. Und da gibt es dritte, die sagen: Wir kaufen uns Know-how auf dem Markt ein, denn das ist in

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jedem Falle effizienter, als bei uns jemanden im Personal mit dem Verbrauch entsprechender Mittel zu haben, der letztlich seiner Aufgabe womöglich nicht gewachsen ist, den wir aber an der Backe haben. Das Problem ist, dass wir sehr viel flexibler reagieren müssen; dieses ist nur ein Beispiel.

Ich will auch etwas zu den Schulstationen sagen. Wir sind der Auffassung, dass Schulstationen als erzieherische Ergänzung der oft problematischen Erziehungsverhältnisse im familiären Bereich heute an Schule stärker installiert werden müssen. Aber wenn wir es so handhaben, wie es derzeit der Fall ist, nämlich dass eine Schule eine Schulstation einrichtet und die andere sagt, sie brauche nun auch eine, und die Schwererziehbaren erfindet, dann sind wir wieder auf dem falschen Weg. Es wäre besser zu sagen: Ihr habt die Personal- und Finanzmittel. Seht zu, wie Ihr vor Ort damit zurechtkommt!

Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu, über den wir uns sicher schnell verständigen können, nämlich die Zusammenarbeit mit Firmen. Das ist keine neue Erfindung, wird aber von den Schulen zu wenig genutzt. In den letzten Tagen habe ich gelesen, wie Frau Wanjura in Reinickendorf das Humboldt-Gymnasium mit einer Firma verkuppelt hat, die in der Lage ist, die Schule technisch hervorragend zu unterstützen. Noch als Stadtrat in Zehlendorf habe ich im letzten Jahr dankenswerterweise eine Spende entgegengenommen, wobei eine Firma eine Schule mit nagelneuen Computern ausgestattet und gleichzeitig das Fortbildungsprogramm für Lehrer übernommen hat. Natürlich müssen wir noch erheblich investieren, denn die Systembetreuung und -kenntnis und die Programmbetreuung bedürfen erheblicher Investitionen. Ich habe unlängst gehört, dass auf dem Berlin-Brandenburger Schultag ein Experte gesagt hat, nach den derzeitigen Kapazitäten seien alle Lehrer, die sich gemeldet hätten, nach Ablauf von etwa 193 Jahren in einer Fortbildung. Das mag eine wahnsinnige Übertreibung sein, kennzeichnet aber dennoch die Tatsache, dass noch erheblicher Investitionsbedarf besteht.

Zur Unterrichtsverpflichtung für alle Berliner Lehrer: Ich finde es nicht ganz fair, wenn Sie die Alternativen bei dieser – von uns fraglos nicht freudig mitgetragenen – Entscheidung nicht nennen. Diese sind nur die Frequenzerhöhung oder die Kürzung der Stundentafel. Einen dritten Weg gibt es nicht. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass Sie auf andere Politikfelder rekurrieren. Das ist meist die einfachste Übung. Wir wissen, dass das nicht realitätsbezogen ist. Zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist deutlich zu sagen, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung zu betrachten ist. Das Gesetz, das diese beschließen soll, sagt nichts von Schulsanierung. Es ist keine pädagogisch begründete Maßnahme. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Aber es hilft auch, pädagogische Standards zu bewahren, nämlich in höherem Maß Vertretungsmittel anzubieten und das Angebot der Berliner Schule zu sichern.

Den Lehrern gebührt ausdrückliche Anerkennung. Sie im Rahmen der Lehrerarbeitszeiterhöhung wieder zum Buhmann zu machen und aus der Kiste der Niederungen von Vorurteilen zu demotivieren, bringt relativ wenig. Frau Fugmann-Heesing, ich habe gelesen, dass Sie am Wochenende gesagt haben, ein Lehrer, der nicht zu einer zusätzlichen Stunde bereit sei, sei am falschen Platz. Ich weiß nicht, wie Sie reagiert hätten, wenn Sie als Behördenleitung Ihren Finanzbeamten in den letzten Jahren zugemutet hätten, eine Stunde mehr zu arbeiten. Sie wären dort sicher auch nicht auf Freude gestoßen. Das muss man akzeptieren. Grundvoraussetzung für gute Schule ist auch die öffentliche Anerkennung der Lehrer als Leistungsträger. Das muss vom Abgeordnetenhaus deutlich betont werden.

Die CDU ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Stundenzahl nicht nur die letzte in dieser Legislaturperiode sein muss, sondern auch, dass die Bemessung am Unterrichtsdeputat mit Sicherheit falsch ist. Wir streben an, noch in dieser Legislaturperiode endlich mehr Arbeitszeitgerechtigkeit – die Lehrer arbeiten bezüglich ihrer Fächerkombination sehr unterschiedlich, beispielsweise durch die Belastung in Korrekturfächern – in den

Vordergrund zu rücken und die Arbeitszeiten von Lehrern über die Unterrichtszeiten hinaus stärker zu objektivieren. Dazu gibt es genug Studien. Es muss endlich auch vom öffentlichen Arbeitgeber anerkannt werden, was das für die Lehrer bedeutet, damit man nicht weiter über das Vehikel der Unterrichtsstunden an der Arbeitszeitschraube dreht. Damit kann uns nicht gedient sein.

Unter dem Aspekt einer größeren Arbeitszeitgerechtigkeit ist es sicher auch möglich, Arbeitszeitmodelle anderer Form – Senator Böger hat darauf hingewiesen – künftig in der Schule einzuführen. Wir stellen uns dabei auch Präsenzmodelle vor. In den letzten Tagen ist das Beispiel Stephan-Schule in Tiergarten genannt worden, die dies offensichtlich mit positiver Erfahrung praktiziert. Dort wird Arbeitszeit gewonnen und nicht verloren, da die Kollegen miteinander konferieren und sich wechselseitig bei der Vor- und Nachbereitung von Unterricht unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung einer Präsenzzeit auch die Verlässlichkeit und Familienfreundlichkeit der Grundschule erheblich steigern kann.

Ich glaube, dass dies in der nächsten Legislaturperiode von uns umgesetzt werden kann. Dabei wird auch die Organisation von Vertretungsstunden einfacher. Die Präsenz der Lehrer an der Grundschule und die Poolbildung von Stunden innerhalb der Schule und einer Region sind unabdingbar, um dem von allen kritisierten Unterrichtsausfall angemessen begegnen zu können. Eltern haben für den permanenten Unterrichtsausfall kein Verständnis mehr. Dieser ist im Umfang von etwa acht Prozent – was die Fachbezogenheit angeht – vorhanden. Hier kann mit Arbeitszeitmodellen vor Ort am ehesten Abhilfe geschaffen werden. Ein Schulleiter muss in der Lage sein, über den Einsatz von Honorarmitteln schnell Abhilfe zu schaffen.

In diesem Zusammenhang müssen wir die Schule vor Ort stärken. Aus unserer Sicht ist dabei die Stärkung der Leistungsfähigkeit und damit des Wettbewerbs bedeutend. Wir haben nichts gegen Wettbewerb in der Schule und von Schulen untereinander. Die Eltern nehmen für ihre Kinder keine Schule mehr an, die ihnen zugewiesen wird. Dieser Zug ist abgefahren. Sie suchen sich in ganz Berlin die Schulen aus, die sie für ihre Kinder als angemessen und richtig erachten. Das System der Einzugsbereiche für die Grundschulen ist auch überholt. Eltern versuchen zunehmend, aus diesen Einzugsbereichen auszubrechen und ihre Kinder in Schulen anzumelden, die das angemessene Profil für ihr Kind erwarten lassen.

Thomas Straubhaar – Präsident des Hamburger Instituts für Wirtschaftswissenschaften – hat jüngst im „Tagesspiegel“ in einem Interview darauf hingewiesen, dass das deutsche Modell nicht überleben wird, und hat dabei unter anderem erwähnt,

dass Strukturwandel den Deutschen per se als etwas Negatives gilt. In Deutschland sieht man immer nur die Kosten, kaum die Vorteile der Veränderung. Das Land braucht Rahmenbedingungen, die den Menschen die Botschaft vermitteln, dass Strukturwandel etwas Positives ist.

Zudem hat er auf etwas zweites Wichtiges hingewiesen, nämlich dass es nicht mehr nur darum geht, das Individuum zu schützen, sondern darum, Strukturen zu entwickeln, die das Individuum fördern. Darauf legen wir erhöhten Nachdruck. Wir sind der Auffassung, dass in den letzten Jahren dazu Ansätze zur Veränderung im Berliner Schulwesen gemacht worden sind, beispielsweise mit der Europaschule und den Expresszügen, die sich hervorragender Nachfrage erfreuen und den richtigen Trend andeuten. Wir wollen in den nächsten Jahren Schulen in eine Gestaltungsfreiheit entlassen, die ihren Fähigkeiten gebührt. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Stichworte eingehen. Ich beginne beim letzten, Herr Mutlu! Wenn Sie einmal den Fortschritt der Verwaltungsreform in den Bezirken und der Hauptverwaltung betrachten, dann wissen Sie, dass dort das Prinzip festgelegt wird, dass ich die Leistung dort hole, wo ich sie am billigsten bekomme, am günstigsten, am kostengünstigsten. Was nützt mir denn heute ein LHO-Betrieb „Medienwarte“, wenn ich in Berlin landauf landab programmorientierte und systemorientierte Anbieter von IuK-Technik en masse habe? Was nützt mir ein Betrieb, der womöglich gar nicht nachgefragt wird? – Das ist Punkt Nr. 1.

Punkt Nr. 2: Bisher sind alle 38 Medienwarte, wie ich von Ihnen weiß, kw gestellt, mit anderen Worten, sie könnten nur mit einer Null-Personen-Summe hinübergehen

ja, das nützt ja nichts. Sie schütteln jetzt den Kopf, dann bleiben Sie doch einmal bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Ganz ruhig! – Diese 38 Stellen sind kw gestellt, sie werden aus dem sonstigen Personalhaushalt der Behörde finanziert. Ich kann nicht kw-Kräfte verlagern, erstens ohne deren Zustimmung – das ist ein riesiges Problem, und das wissen Sie – und zweitens, ohne dass ich Mittel mitgebe. Wenn ich Mittel hineingäbe,

müsste ich andere 38 Stellen kw stellen, damit ich diese Summe gegenfinanziert in den LHO-Betrieb einbringen kann. Ich habe die andere Alternative und gebe Null Personalsumme mit und der Betrieb speist sich nur aus den Sachmitteln der Bezirke, die die Leistung abfragen. Da ist dann aber das Problem, ob die Bezirke die Leistung überhaupt annehmen, weil sie die Leistung woanders vielleicht viel günstiger und attraktiver bekommen. Diese Lösung – man müsste sie einmal intensiver diskutieren, gern im Ausschuss –, scheint mit noch nicht sinnfällig, so wie Sie sie dargestellt haben.

Zweiter Punkt: Herr Mutlu und auch Frau Neumann! Ich möchte seitens der CDU Wert und Nachdruck legen auf den Aspekt der Leistungsorientierung an Schule. Schule hat nicht nur soziale Kompetenz zu vermitteln, sondern eben auch im Sinne von Leistungsorientierung die beste Förderung von Schülerinnen und Schülern vorzunehmen. Hier gibt es in Berlin ein recht breites Spektrum von Schulen. Es ist nicht unbedingt jede Schule vom Wedding mit der in Kreuzberg oder der in Zehlendorf oder Hellersdorf zu vergleichen. Hier muss tatsächlich darauf eingegangen werden: Unterschiedliche Anforderungen müssen unterschiedlich beantwortet werden.

Zur Frage der Kürzungsvorschläge, Herr Mutlu, es hätte schon Sinn gemacht und sachlogisch wäre es richtig gewesen, wenn Sie mit Ihren Vorschlag – keine Erhöhung der Unterrichtsstundenverpflichtung, Schulstationen in den ordentlichen Haushalt einstellen, Medienwarte in einen LHO-Betrieb –, wenn Sie diesen zusätzlichen Belastungen auch die entsprechenden Kürzungen gegenübergestellt hätten, damit wir sie hier hätten diskutieren können.

Und nun zu Ihnen Frau Schaub! – Sie ist gar nicht da, was? – Naja, trotzdem möchte ich ein Wort zu ihren Ausführungen sagen, ich möchte gern auf ihre Aussagen betreffs Religion, die ich nicht erwartet habe, eingehen. Sie hat einen sehr interessanten Satz gesagt, den ich aufgreife und auch voll inhaltlich bestätige. Sie hat nämlich gesagt: Toleranz erwirbt man im Miteinander. – Miteinander ist natürlich nur möglich, wenn – wie gerade hier demonstriert – jemand anwesend ist. Mit Frau Schaub kann ich momentan den Dialog nicht führen. Das Problem des freiwilligen Faches Religion ist, dass 65 bis 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht anwesend sind.

Ich kann nicht einen Dialog pflegen und zur Toleranz im Miteinander aufrufen zwischen nicht anwesenden 70 Prozent und 30 Prozent Anwesenden. Das ist unser einzigartiges Berliner Problem. Ihre Toleranz wollen wir ja gewahrt sehen, die Sie anmahnen. Diese Toleranz kann nur nicht im Nichts bestehen. Aus diesem Grund sind wir für die Wahlpflichtschiene.

Werteorientierung und Wertevermittlung hat einen derartigen Stellenwert heute, dass ich nicht nur das Angebot der Konfessionen in der Schule machen kann und darf, sondern alternativ ein Werte vermittelndes Fach über die Schiene Ethik, Philosophie anbieten muss, dieses aber in der Wahl letztlich verpflichtend. Es geht nicht um Missionieren, sondern es geht um Orientieren anhand von Werten, und dies hat unsere Gesellschaft dringend nötig. – Danke schön!

Herr Senator! Trifft es zu, dass mit dem qualifizierten Gutachten als Kriterium jetzt vor allen Dingen das absolut unpädagogische Losverfahren beendet wird und dass es im Höchstmaß eine Schülerschaft von 1 % bis 2 % betrifft, weil die Masse der Schüler selbstverständlich empfehlungsgerecht den entsprechenden Oberschulzweig besucht?

Herr Regierender Bürgermeister! Welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffs Islamische Föderation sehen Sie für die Staatskirchenverträge bzw. für das Unterrichtsfach Religion an den Berliner Schulen?

Herr Senator Böger! Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeit der bezirklichen Musik- und Volkshochschulen durch die derzeitige Haushaltssperre akut gefährdet ist trotz der 50prozentigen Entsperrung der Mittel, da sie vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Honorarkräften in weit höherem Maße eingegangen sind? Gibt es Bemühungen Ihres Hauses, diese Haushaltssperre so bald wie möglich aufheben zu lassen?

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Würden Sie die Güte haben, Ihre Bemühungen etwas zu konkretisieren, Herr Senator!