Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich halte ein lebendiges Parlament, das sich nicht nur in Geschäftsordnungsdebatten und in dem Kampf um die Finanzen erschöpft, sondern um die Wertentscheidungen in diesem Land kämpft, für eine gute Sache. Profilierung ist der Sinn der Demokratie. Wer sich nicht profiliert, wird im demokratischen Prozess nicht sichtbar. Also begrüße ich jede Art von Profilierung über geistige Inhalte, die in diesem Parlament stattfindet. interjection: [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Welche Konsequenzen will der Senat aus dem Flugzeugabsturz am 24. Mai 2001 im Bezirk Neukölln für den Flugbetrieb auf dem Flughafen Tempelhof ziehen? 2. Sind insbesondere auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen wie Einführung einer Mindesttonnage, Landeverbot für einmotorige Flugzeuge und Vorgabe von Instrumentenanflug vorgesehen?
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wie viele kleinmotorige Flugzeuge – bis 5,7 Tonnen – flogen in den vergangenen Jahren die Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof an – bitte nach Jahren und Flughäfen detailliert auflisten –? 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, diesen Flugverkehr an den genannten Flughäfen zu untersagen, und wie wird der Senat diese Möglichkeiten schnell und konsequent ausschöpfen?
1. Wie bewertet der Senat den Flugzeugabsturz in Neukölln, und welche Konsequenzen will er aus dem „Glück im Unglück“ für die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung ziehen? Ist die sofortige Schließung des Flughafens in Tempelhof nach dieser „Warnung“ nicht das Gebot der Stunde? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie bewertet der Senat nach dem jüngsten Flugzeugabsturz in ein Neuköllner Wohngebiet den Konsensbeschluss vom Mai 1996, nach dem der Flughafen Tempelhof spätestens nach dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss geschlossen wird, und welche Vorkehrungen hat der Senat bisher getroffen, diese Planungsvorgabe umzusetzen?
Schönen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat bedauert den Flugzeugunfall vom 24. Mai 2001, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren haben und eine durchaus erhebliche Anzahl von Anwohnern unmittelbar gefährdet wurde. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Berlin-Tempelhof dies der erste schwere Unfall seit 50 Jahren ist. Daran kann man sehen, dass die Behörden zumindest nicht ohne Erfolg versucht haben, alles zu tun, um das Sicherheitsniveau der innerstädtischen Flughäfen auf der Grundlage der internationalen Vorschriften auf dem höchsten Stand zu halten.
Ungeachtet dessen hat dieser Unfall verdeutlicht, und dessen sind wir uns auch alle bewusst, dass systembedingt mit innerstädtischen Flughäfen höhere Risiken verbunden sind. Aus diesem Grund hält der Senat an der verkehrspolitischen Zielvorgabe fest, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International und entsprechend dem Konsensbeschluss von 1996 die innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tempelhof und Berlin-Tegel zu schließen.
Zusätzlich zu den bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wird der Senat weitere Maßnahmen einleiten, um das Gefahrenpotential noch weiter zu verringern und den Sicherheitsstandard für die innerstädtischen Flughäfen insgesamt anzuheben. Als wichtigste Maßnahmen prüfen wir daher gegenwärtig, ob der Ausschluss einmotoriger Flugzeuge, der Ausschluss von Privatfliegern und die Anordnung eines Mindeststartgewichts geeignet ist, die Sicherheit weiter zu verbessern. Derartige Maßnahmen können auf der Grundlage eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 6 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes eingeleitet und zügig umgesetzt werden.
Insgesamt wird das Unglück in Tempelhof gegenwärtig von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung ausgewertet. Deshalb können wir zu den Einzelheiten des Unfalls noch nichts sagen. Zusammenfassend möchte ich aber noch einmal sagen, dass dieser Unfall ganz deutlich die Problematik von innerstädtischen Flughäfen in hochverdichteten Gebieten zeigt. Das ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb Berlin so an der Realisierung des Flughafens Berlin Brandenburg International interessiert ist. Das hat umweltpolitische Auswirkungen, es hat Sicherheitsauswirkungen, es hat natürlich auch wirtschaftspolitische Auswirkungen. Wir sind also an der zügigen Realisierung dieses Flughafens Berlin Brandenburg International interessiert, um die innerstädtischen Flughäfen gemäß dem Konsensbeschluss schließen zu können.
Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau von Berlin Brandenburg International läuft. Die Anhörungen mit den privaten Einwendern und Betroffenen beginnen heute. Wir gehen davon aus, dass der Terminplan für Berlin Brandenburg International eingehalten werden wird, dass die innerstädtischen Flughäfen ent
sprechend des Konsensbeschlusses geschlossen werden und Berlin Brandenburg International in 2007 fertiggestellt ist und in Betrieb gehen kann.
Zu der Frage der Frau Abgeordneten Matuschek gebe ich die Informationen zu Protokoll, damit daraus die Schlüsse gezogen werden können. Es ist schwierig, Jahreszahlen und Flugbewegungen vorzutragen. Ich bitte um Einverständnis.
Landungen – Flugbewegungen – von kleinen Flugzeugen bis 5,7 t registriert. Hierbei handelt es sich um Flugbewegungen ungeachtet der Antriebsart sowie ungeachtet der Anzahl der Motoren.
Zur Frage 2 hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten und kurzfristigen Maßnahmen verweist der Senat auf die Beantwortung der Mündlichen Anfragen Nr. 2 und 4 der Abgeordneten Gaebler und Cramer.
Vielen Dank, Herr Senator! Natürlich sind wir damit einverstanden. Das spart Zeit und ist effektiver. – Das Recht der ersten Nachfrage hat Herr Gaebler!
Sie hatten gesagt, dass Sie Maßnahmen für den Flughafen Tempelhof bezüglich der offensichtlich besonders sicherheitskritischen Kleinflugzeuge planen. Werden für den Flughafen Tegel und das gesamte Berliner Stadtgebiet ähnliche Beschränkungen geprüft? Die Gefährdung, die von solchen Flugzeugen ausgeht, beschränkt sich nicht nur auf den Flughafen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Man muss zwischen Tegel und Tempelhof unterscheiden. Bei Tegel gibt es die Möglichkeit eines Landeanfluges über den Tegeler Forst. Infolgedessen bietet sich zumindest potentiell die Chance, den Landevorgang nicht in dicht besiedeltem Gebiet einleiten zu müssen. Der Landevorgang als solcher ist eines der großen Risiken beim Fliegen. Beide Flughäfen sind daher von den Auswirkungen eines Verbots her unterschiedlich zu beurteilen. Wir prüfen beide Flughäfen. Im Ergebnis kann dies jedoch zu unterschiedlichen Maßnahmen je nach Flughafen führen.
Die zweite Nachfrage bezieht sich auf den Schließungsantrag für den Flughafen Tempelhof. Gehen Sie von einer zügigen Weiterbearbeitung aus? Gibt es angesichts der aktuellen Aspekte eine größere Aussicht auf schnellere Realisierung?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist bekannt, dass die Flughafengesellschaft beantragt hat, das Schließungsverfahren für den Flughafen Tempelhof ruhen zu lassen. Das entspricht nicht dem Konsensbeschluss der Eigentümer. Deswegen streben wir an, in die Genehmigung von Berlin Brandenburg International die Schließung von Tegel und Tempelhof als eine Bedingung aufzunehmen, so dass die Existenz nur eines Großflughafens in Berlin sichergestellt ist und Tegel sowie Tempelhof gleichzeitig geschlossen werden.
Vielen Dank, Herr Senator Strieder! – Die nächsten beiden Nachfragen hat Frau Abgeordnete Matuschek!
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Strieder, dass die Maßnahmen die Sie prüfen, nämlich den einmotorigen Flugverkehr, den Privatflugverkehr und den niedrigtonnagigen Flugverkehr von den Flughäfen Tempelhof und Tegel möglichst zu verbannen, die Möglichkeit eröffnen, höhertonnagigem Flugverkehr bessere Chancen einzuräumen und die freigewordenen Slots zu nutzen?
Meine zweite Frage stellte darauf ab, dass Sie immer von Tegel und Tempelhof als innerstädtischen Flughäfen sprechen. Sie wissen doch ganz genau, dass auch Schönefeld eine Betroffenheitsquote von mindestens 80 000 Bürgern hat. All die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsstandards an den Flughäfen Tempelhof und Tegel müssten auch auf Schönefeld ausgedehnt werden. Stimmen Sie diesbezüglich mit mir überein?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wer die Stadt kennt, weiß, dass Tempelhof inmitten eines bebauten Gebietes liegt. Auch Tegel liegt in bebautem Gebiet mit dem angrenzenden Tegeler Forst. Schönefeld liegt hingegen vor den Toren der Stadt. Es ist ein signifikanter Unterschied für denjenigen, der die Stadt kennt.
Herr Senator! Sie haben gesagt, dass die Flughafen-Holding den Schließungsbeschluss für Tempelhof ruhen lässt, und Sie wissen, dass der Senat sich seit Jahren nicht im Stande sieht, im Senat zu beschließen, dass der Flughafen Tempelhof gemäß dem Konsensbeschluss spätestens 2003 geschlossen wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Welche Maßnahmen sehen Sie, dass jetzt der Konsensbeschluss vom gesamten Senat so ernst genommen wird, dass auch die Schließung von Tempelhof spätestens 2003 realisiert wird?