−zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Herrn Klaus Böger,
Der Regierende Bürgermeister bittet darum, dass wir eine Entscheidung über diese Vorschläge in der heutigen Sitzung treffen.
Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl für den Senat in einem Wahlgang vorgenommen werden, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Abgeordnete widersprechen. Die Fraktion der CDU hat im Ältestenrat bereits der verbundenen Einzelwahl widersprochen, sodass wir die Kandidatinnen und Kandidaten einzeln zu wählen haben. Gewählt ist hierbei laut Geschäftsordnung, wer die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, das heißt mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Im Gegensatz zum letzten Wahlgang zählen hier die Enthaltungen und die ungültigen Stimmen nicht mit. Auch hier werden wir die Abgeordneten wieder namentlich aufrufen, und der Wahlgang erfolgt nach dem gleichen Prozedere.
Ich bitte die Beisitzer, Ihre Tätigkeit aufzunehmen. Wir kommen dann zur Wa h l d e s B ü r g e r m e i s t e r s u n d S e n a t o r s f ü r S c h u l e , J u g e n d u n d S p o r t. Vorgeschlagen wird Herr Klaus Böger. Gibt es weitere Vorschläge? – Diese höre ich nicht. Dann bitte ich darum, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Z u r G e s c h ä f t s o r d n u n g – Herr Abgeordneter Steffel, bitte sehr! – ich bitte Sie, von hier vorn zu sprechen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige der vorgeschlagenen Personen sind uns nur sehr wenig bekannt. Ich bitte darum, dass sich die Bewerber einzeln vorstellen.
Es ist Vorstellung erwünscht. – Z u r G e s c h ä f t s o r d n u n g ? – Bitte sehr, Frau Dr. Klotz zur Geschäftsordnung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben angeboten, dass alle Kandidaten und Kandidatinnen in die Fraktionen kommen, um sich dort vorzustellen,
Staatssekretäre oder Staatssekretäre a. D., ich bitte Sie wirklich, nicht im Raum zu bleiben. Ich möchte genau sehen, wie wir hier abstimmen.
Wir haben nicht mehr die große Mehrheit, hier geht es um enge Mehrheitsverhältnisse. Wir brauchen den richtigen Überblick.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns in der CDU-Fraktion hat niemand angeboten, dass wir Senatoren kennenlernen können, die sich hier zur Wahl stellen, insbesondere da einige der Namen der sich hier zur Wahl stellenden Personen überhaupt erst in den letzten Stunden bekannt wurden.
Allein die Tatsache, dass Sie vorhin den Wahlgang Wowereit mit keinem Wort begründet haben, ist – glaube ich – in der deutschen Demokratie einmalig.
und sind nicht einmal bereit, dass frei gewählte Abgeordnete die Möglichkeit haben, sich Landesminister vor der Wahl einmal anzuschauen. Ich finde das empörend!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass es nichts bringt, die Stimmung hier weiter hochzukochen. Deswegen stimmen wir einer Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu.
Ich gestatte mir aber den Hinweis, dass dieses Verfahren von dem Sie jetzt abweichen, gestern im Ältestenrat so vereinbart wurde. [Czaja (CDU): Sie Lügner!]
Es wäre fair gewesen, wenn Sie es zuvor signalisiert hätten. Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass wir vorher gesagt haben, dass Sie die Möglichkeit bekommen sollen, selbstverständlich alle Kandidatinnen und Kandidaten bei sich in der Fraktion zu begrüßen, Ihnen Fragen zu stellen. Ich finde das keinen guten Stil. [Gelächter bei der CDU]
Aber das muss man nicht weiter hochkochen, und deswegen können die Kandidaten und Kandidatinnen sich jetzt vorstellen.