Auf der anderen Seite darf der Bund, der für Deutschland als Ganzes Verantwortung trägt, durch die Gesamtdiskussion und übrigens auch durch eine gesamteuropäische Diskussion, die sich darauf konzentriert, nur Europa und die Regionen im Blickfeld zu behalten, nicht geschwächt werden. Alles andere würde unseren Bundesstaat zu einem national und international nicht konkurrenzfähigen Staatenbund machen. Gerade die deutsche Bundeshauptstadt ist in besonderer Weise dem Gesamtstaat, der Nation verpflichtet und kann an solchen Entwicklungen kein Interesse haben. Der Nationalstaat darf sich auch im Rahmen der europäischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte nicht in einer Fußballnationalmannschaft erschöpfen.
Nicht nur das in Frage stehende Finanzaufkommen, sondern auch die Modernisierung, Globalisierung unserer Gesellschaft machen eine Neuregelung der Aufgaben, Einnahmen und Aus
gaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer der wichtigsten Aufgaben der Bundespolitik in den nächsten fünf Jahren.
In allen diesen Aufgabenbereichen ist Berlin auf eine größtmögliche Geschlossenheit nicht nur von Senat und Koalition, sondern auch des Parlamentes und der gesellschaftlichen Gruppen angewiesen. Darum will ich hier ausdrücklich bitten.
Die Richtlinien der Regierungspolitik – der Präsident hat darauf hingewiesen – sind Ihnen vorgelegt worden. Diese Richtlinien werden Berlin helfen, Chancen zu nutzen und Probleme zu meistern. Ich bitte schon jetzt um die Zustimmung zu diesen Richtlinien.
Berlin hat, wie die Gesamtentwicklung zeigt, in den letzten Jahren Tritt gefasst. Berlin ist eine dienende Hauptstadt für alle. Die Berlinerinnen und Berliner können stolz sein auf ihre Leistungen und Vertrauen in die Zukunft haben. Ich bitte die Berlinerinnen und Berliner um Mithilfe und Mitgestaltung an dem Projekt, an dem Unternehmen Berlin! – Vielen Dank!
Herr Regierender Bürgermeister! Ich danke Ihnen für diese Erklärung. Die Aussprache hierzu und die Beschlussfassung über die Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik erfolgen in unserer nächsten Sitzung am 27. Januar 2000.
Wir kommen nun zu vielen Wahlen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Konzentration und werde versuchen, diese Tagesordnungspunkte mit Ihnen gemeinsam so gut und schnell es geht, abzuarbeiten.
Mit dem Beschluss über den Antrag aller vier Fraktionen mit der Drucksache 14/84 haben wir in unserer Sitzung am 9. Dezember 1999 den Ausschuss für Verfassungsschutz eingesetzt. Nach den gesetzlichen Vorschriften und unserer Geschäftsordnung haben wir die Mitglieder dieses Ausschusses durch das Abgeordnetenhaus zu wählen.
Ohne Aussprache kommen wir damit auch zur Wahl. Deshalb bitte ich Sie um Aufmerksamkeit. Wir haben viele Wahlen vor uns, und ich bitte um Konzentration. Wer dringend den Saal verlassen muss, soll dies tun, aber dies nicht mit vielen Gesprächen begleiten.
von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Matthias Andrae, Herr Abgeordneter Joachim Bohm, Herr Abgeordneter Andreas Gram, Herr Abgeordneter Peter Trapp;
von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Klaus-Uwe Benneter, Herr Abgeordneter Hans-Georg Lorenz;
Wer die vorgeschlagenen Mitglieder in den Ausschuss für Verfassungsschutz zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Dame und die Herren gewählt. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann sich damit konstituieren. Der Vorsitz steht der Fraktion der CDU zu. Dieser und die weiteren Funktionsträger werden vom Ausschuss selbst gewählt.
Wahl von drei Abgeordneten und deren Vertretern zu Mitgliedern der Landeskommission für die Struktur der Universitäten
Von der Fraktion der CDU werden als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Monika Grütters, Herr Dr. Ullrich Meier
und als Stellvertreter: Frau Dr. Annette Fugmann-Heesing. Wer diese Damen und Herren zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Wahl so vollzogen.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin
Jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen:
von der Fraktion der CDU: Frau Monika Grütters und als stellvertretendes Mitglied Herr Peter Kittelmann;
von der Fraktion der SPD: Herr Peter Schuster und als stellvertretendes Mitglied Herr Jürgen Radebold;
von der Fraktion der PDS: Herr Dr. Wolfgang Girnus und als stellvertretendes Mitglied Herr Stefan Liebich;
von der Fraktion der Grünen: Frau Jeanette Martins und als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Sibyll-Anka Klotz. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Damen und Herren gewählt.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Freien Universität Berlin
Auch hier hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen: Von der Fraktion der CDU Herr Stefan Schlede als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Michael Braun, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Anneliese Neef als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Hella Dunger-Löper, von der Fraktion der PDS Herr Benjamin Hoff als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Frederik Over, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Hartwig Berger als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Jeanette Martins. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Damen und Herren gewählt.
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin
Auch hier hat jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und den jeweiligen Stellvertreter. Es werden vorgeschlagen:
von der Fraktion der CDU Frau Gisela Greiner als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herr Marcus Weichert,
von der Fraktion der SPD Herr Christian Gaebler als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Iris Spranger,