Herr Senator! Wenn die Frage des Umbaus der Deutschlandhalle zur Eissporthalle steht, gehen wir davon aus, dass ein 1:1-Ersatz der vorhandenen Sportflächen gewährleistet werden soll. Was uns interessiert, wäre, was der Umbau der Deutschlandhalle zu einer reinen Eissportarena kosten wird oder welche Aufwendungen im Vergleich zu einer multifunktionalen Sportstätte einschließlich Eissport erforderlich würden und wer diese Aufwendungen tragen soll.
Herr Abgeordneter! Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass die federführende Verwaltung Wirtschaft und Betriebe noch in einem Abstimmungsprozess ist. Das ist in der Tat so, dass die Kostensituation und vor allen Dingen auch die Betriebskosten noch nicht endgültig geklärt sind. Dieser Abstimmungsprozess findet statt. Bevor ich Falschzahlen in die Welt setze, möchte ich Ihnen überhaupt keine Zahlen nennen. Ich setze darauf, dass dieser Abstimmungsprozess in Bälde erledigt sein wird.
Herr Senator! Es ist natürlich interessant, welcher Zeitrahmen jetzt für diese Entscheidungen vorgesehen ist. Können wir davon ausgehen, dass also in Bälde eine Entscheidung durch den Senat anstehen wird, und wenn ja, können Sie vielleicht sagen, wann dieser Zeitpunkt eintreten könnte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Senat entscheidungsfreudig ist, auch in diesem Punkt. Sie können also in Bälde eine Entscheidung erwarten.
Wir kommen zur achten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Berger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über
1. Welche Erklärungen gibt es dafür, dass die Arbeitslosigkeit unter Berlinerinnen und Berlinern mit einer anderen Staatsangehörigkeit inzwischen mit 34,6 % in Brandenburg und Berlin mehr als doppelt so hoch liegt als die durchschnittliche Erwerbslosenquote – mit immerhin 16,7 % –?
2. Was unternimmt der Senat, damit angesichts dieser sehr beunruhigenden Benachteiligung zumindest der Anteil der nichtdeutschen Berliner und vor allem Berlinerinnen in Arbeitsbeschaffungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht weiterhin unterdurchschnittlich ist, sondern deutlich gesteigert wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Berger! Nach den vom Landesarbeitsamt Berlin- Brandenburg vorliegenden Daten über den Arbeitsmarkt betrug die Arbeitslosenquote von Berlinerinnen und Berlinern nichtdeutscher Herkunft tatsächlich Ende Dezember 1999 34,5 % gegenüber einer Quote von 17,8 % der Erwerbslosigkeit allgemein. Damit hat sich das Niveau der Arbeitslosigkeit bei Berlinerinnen und Berlinern nichtdeutscher Herkunft im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Ein annähernd gleiches Verhältnis ist für die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Ende 1999 waren 19 % der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland arbeitslos bei einer Arbeitslosigkeit von 11,5 % bezogen auf alle abhängig beschäftigten zivilen Erwerbspersonen.
Von großer Bedeutung für die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die vergleichsweise geringe sprachliche und berufliche Qualifikation, die die Einstellungschancen verringert bzw. das Entlassungsrisiko vergrößert. Durch den anhaltenden Strukturwandel der Berliner Wirtschaft werden vor allem klassische Arbeitsplätze für an- und ungelernte Arbeitskräfte abgebaut – also Arbeitsplätze, auf denen besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt sind. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz von qualifizierten Berufspendlern aus dem Berliner Umfeld und die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Bereich und dem mittel- und osteuropäischen Ausland die Situation verschärft. Angesichts weiter steigender Qualifikationsanforderungen und der Notwendigkeit stetiger Erweiterung und Anpassung beruflicher Kenntnisse an die Entwicklung in den Betrieben und Berufen gewinnt die sprachliche und berufliche Bildung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mehr an Bedeutung.
Die Maßnahmen – damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage – zur Integration von nichtdeutschen Berlinerinnen und Berlinern in den Arbeitsmarkt sind untrennbarer Bestandteil der Bemühungen des Senats zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt in Berlin. Neben unseren generellen Bemühungen zur Schaffung neuer und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in der Wirtschaft, und zwar insbesondere im Dienstleistungsbereich, sind unsere Anstrengungen darauf gerichtet, durch landesgeförderte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die Arbeitslosigkeit bei Ausländerinnen und Ausländern zu verringern.
Insgesamt befanden sich Ende 1999 2908 Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft in landes- und ESF-geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Projekte sind Deutsch, Elektronische Datenverarbeitung, Multimedia, Berufsorientierung und Spezialkenntnisse für europaweite Aufgaben. Seit 1998 wurden im Ausschreibungsverfahren Maßnahmeangebote, die sich direkt an Ausländerinnen und Ausländer richten, vorrangig berücksichtigt. Mit den im Jahre 1999 neu bestätigten Projekten im Weiterbildungsbereich werden ca. 1 900 Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft gefördert. Neben diesen Bemühungen des Berliner Senats waren beim Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg Ende Dezember 1999 1 424 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausländischer Herkunft in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung registriert.
Wir haben des Weiteren von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen im Arbeits- und Qualifizierungsbereich – bei der Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen mit integriertem Weiterbildungsanteil – Ende 1999 1342 Ausländerinnen und Ausländer gefördert. Im Rahmen der Projektförderung –
das bezieht sich jetzt insbesondere auf die Arbeitnehmerinnen – werden 20 Beratungs- und Bildungseinrichtungen für ausländische Frauen und Mädchen sowie zwei Qualifizierungsprojekte für Frauen gefördert. Darüber hinaus bieten zwei Projekte berufsvorbereitende Kurse bzw. ausbildungsbegleitenden Unterricht für Berufe im sozialen und im bürokommunikativen Bereich an.
Zur Verbesserung der Sprachkenntnisse fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen eine Bildungsfernsehsendung: „Schlaufuchs – Deutsch für Ausländerinnen und Ausländer“. Dieses Bildungsangebot findet großen Zuspruch. Es nehmen bereits mehr als doppelt so viel Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, als für die gesamte Laufzeit geplant war. – Ich denke, dass sollte es zunächst einmal sein.
Frau Senatorin Schöttler! Ihre Antwort enttäuscht mich gerade wegen der Detailfreude, die sich dabei zeigte. Sie haben im ersten Teil richtig gesagt, dass ein wesentlicher Grund für die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt die insgesamt geringere Qualifizierung von Berlinerinnen und Berlinern nichtdeutscher Herkunft ist. Somit ist auch der neue Schulsenator gefragt, dort Grundlegendes zu ändern.
Aus dem genannten Grund frage ich Sie aber noch einmal, was Sie hinsichtlich der Qualifizierungsmaßnahmen unternehmen wollen, wo der Anteil gerade dieser Menschen unterdurchschnittlich ist und wo sie sich auch zu Recht als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen, denn sie sind zunächst auf dem Arbeitsmarkt und dann auch noch im Qualifizierungsbereich benachteiligt. Sie bekommen jetzt weiterhin so viele Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Was wollen Sie tun, damit ein wirklicher Schwerpunkt dieser Maßnahmen bei den Arbeitslosen und Weiterzuqualifizierenden nichtdeutscher Herkunft liegt, damit nicht weiterhin eine unterdurchschnittliche, sondern eine eher überdurchschnittliche Teilnahme dieses Personenkreises besteht und damit dieser Bruch zwischen Menschen erster und Menschen zweiter Klasse auf dem Arbeitsmarkt in Berlin allmählich abgebaut wird?
Ich möchte noch einmal folgenden Hinweis an beide Seiten geben, und zwar sowohl an die Fragesteller wie an die Beantwortenden: „Fragestunde“ bedeutet kurze Frage und kurze Antwort. – Denn sonst kommen alle anderen nicht zum Zuge, die auch Fragen gestellt haben.
Herr Abgeordneter Berger! Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – wenn mir das nicht gelungen ist, tut es mir leid –, dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit keine Menschen erster und zweiter Klasse haben wollen und unser Augenmerk darauf gerichtet ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dass wir dieses insbesondere durch Qualifizierung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen insgesamt in dieser Stadt erreichen wollen. Dabei gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse. Ich habe in meiner Antwort auch deutlich gemacht, dass wir besondere Projekte für Ausländerinnen und Ausländer aufgelegt haben, und dieses werden wir auch weiterhin tun.
Frau Senatorin, Sie sind auch für die berufliche Bildung zuständig, und deshalb möchte ich Ihr Augenmerk einmal auf den Ausbildungsbereich richten. Dort ist das Land Berlin direkt in der Lage, ohne andere Kofinanziers den Anteil der jungen Frauen und Männer nichtdeutscher Herkunft
bei seinen eigenen Ausbildungsverhältnissen entsprechend zu erhöhen. Deshalb frage ich Sie: Wie viele von den ca. 15 000 Ausbildungsverhältnissen, die im öffentlichen Dienst bestehen, sind mit jungen Frauen und Männern nichtdeutscher Herkunft besetzt?
Frau Abgeordnete Klotz! Ich kann Ihnen diese Frage im Detail nicht beantworten; ich glaube, auch der Innensenator kann das nicht. Wir können dieses aber gerne schriftlich nachliefern, wobei Sie wissen, dass wir nur auf einen Teil der Ausbildungsplätze in dieser Stadt, in diesem Land direkten Einfluss haben. Wir haben im Arbeitsausschuss, wo die berufliche Bildung angesiedelt ist, schon diskutiert, ob man eine Quote einführen soll oder nicht. Wir haben dieses nicht abschließend beantwortet,
Was die Förderung von Mädchen – und da machen wir keinen Unterschied zwischen ausländischen und nicht ausländischen Mädchen betrifft –
und Frauen, aber in der Ausbildung sind es in der Regel Mädchen, Schulabgängerinnen –, da gibt es besondere Förderprogramme, die Sie auch kennen, Frau Klotz.
Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Fragesteller – Herr Berger, Sie hatten sich noch einmal gemeldet!
Frau Senatorin Schöttler! Wenn Sie schon zugeben, dass der Anteil der Auszubildenden jungen Menschen nichtdeutscher Herkunft im öffentlichen Dienst geringer ist als der deutscher Herkunft, warum lehnen Sie dann, um diesen Zustand im öffentlichen Dienst zu ändern, die Einführung einer Quote ab? Legen Sie doch die Gründe dar, warum Sie das nicht wollen, damit hier zumindest Gleichheit herrscht.
Herr Abgeordneter Berger! Ich habe geantwortet, dass ich die Zahlen nicht nennen kann. Ich habe nicht zugegeben, dass es so ist, ich habe auch nichts zuzugeben. Im Übrigen habe ich gesagt, dass wir diese Diskussion noch nicht zum Abschluss gebracht haben, sondern eher dazu neigten – – Wir werden darüber sicher weiter diskutieren. Der Appell, jungen Menschen – egal welcher Herkunft – im öffentlichen Dienst eine Chance zu geben, Ausbildungsplätze trotz Personalabbaus in gleicher Anzahl aufrechtzuerhalten, die Möglichkeiten für die Bezirksämter und für die Senatsverwaltungen Ausbildungsplätze im Verbund anzubieten, Kooperationen einzugehen ist eine Chance für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die dann einen Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt bekommen.
Frau Schöttler! Stimmen Sie mir zu, dass Ihre hier dargelegten Überlegungen zu der Verbesserung der angesprochenen Probleme ziemlich unkonkret waren und dass Ihre Koalitionsvereinbarung, in der Sie beispielsweise sagen, Sie wollten die Zahl der nichtdeutschen Unternehmen in der Ausbildung erhöhen, sich nur auf diesen Punkt beschränkt und weitergehende, konkrete Überlegungen, die Situation nichtdeutscher Jugendlicher und Erwachsener in der Ausbildung zu verbessern, nicht vorliegen und Sie hier versuchen, um den heißen Brei herumzureden?