Wir werden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Kein CDUAbgeordneter muss aus dem Urlaub zurückgeholt werden. Ich sage auch deutlich, auch die, die nicht im Urlaub sind, werden nicht an dieser Sitzung teilnehmen.
Wir werden aus innerer Überzeugung und sogar mit innerem Vergnügen das Strafgeld von 100 DM zahlen. Diese Veranstaltung wird als das entlarvt, was sie ist, eine Schaufensterveranstaltung, die Geld kostet und nichts bringt. Sie werden auf dieser Sitzung die nötige Mehrheit nicht erreichen. Tun Sie den Bürgerinnen und Bürgern den Gefallen und verzichten Sie auf diesen kostspieligen Mummenschanz.
Lassen Sie mich etwas zu den juristischen Bewertungen des Wahltermins sagen. Es ist doch wohl außer Zweifel, dass wir einen Wahltermin benötigen, der nicht schon den Ansatzpunkt für Anfechtungen in sich trägt. Das gesamte Verfahren von der Festsetzung des Termins über die Kandidatenaufstellung bis zum eigentlichen Wahlvorgang darf nicht den Hauch des Zweifels an der Rechtmäßigkeit aufkommen lassen.
Dieser rot-grüne Senat, wenn man ihn in seinen ersten Amtshandlungen sieht, spricht jedenfalls nicht dafür, dass hier Sorgfalt waltet. Wer nicht in der Lage ist, die Zahl der Staatssekretäre vorher richtig festzulegen, wer nicht einmal in der Lage ist, dem Kollegen Wieland sein Gehalt zu etatisieren – nun mag man ja sagen, seine Arbeit ist nicht mehr wert,
aber wir wollen schon, dass ein Senator richtig bezahlt wird –, wer nicht einmal in den ureigensten Angelegenheiten des Senats Sorgfalt walten lassen kann, dem vertrauen wir an dieser Stelle erst recht nicht.
Wer heute mit der Selbstauflösung des Parlaments von 1981 argumentiert, verkennt, dass sich die Zeiten seit damals gewandelt haben. Es gab 1981 weder ein Verfassungsgericht, noch gab es die Neigung von unterlegenen Bewerbern für Mandate, Recht – oder manchmal auch vermeintliches Recht – vor Gericht zu suchen. Diese Neigung ist heute ungleich höher als damals, und zwar in allen Parteien.
Und das Gerichtsurteil zur Hamburg-Wahl, das seinerzeit zur Wiederholung einer gesamten Landtagswahl gezwungen hat, sollte uns allen eine Warnung sein.
Nur weil der Aufstellungsvorgang nicht korrekt war, erlebte die Hansestadt die Peinlichkeit einer Wiederholungswahl. Diese Peinlichkeit sollte sich die deutsche Hauptstadt ersparen!
Kandidatenaufstellungen mitten in den Sommerferien tragen den Geruch der Manipulation. Hastige Änderungen der Landeswahlordnungen tragen den Geruch der Manipulation.
Gehen wir den sicheren Weg! Wählen wir ein unanfechtbares und sauberes Verfahren! Lösen wir das Parlament am 1. September auf und geben wir den Berlinerinnen und Berlinern am 21. Oktober die Möglichkeit zur Wahl!
Lassen Sie mich auch das noch anfügen: Es mutet etwas eigenartig an, wenn ein und dieselbe Behörde im Abstand von zwei Wochen ihre Rechtsauffassung um 180 Grad wendet.
Ich will das nicht bewerten. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat die Irrigkeit der neuerdings in der Innenverwaltung vetretenen Rechtsauffassung bestätigt. Mein Appell geht aber
an den Innensenator, Herrn Körting: Der Landeswahlleiter muss auch in Zukunft eine neutrale und von allen Seite respektierte Institution bleiben.
Setzen Sie diese hohe Reputation nicht aufs Spiel. Ziehen Sie diese überparteiliche Institution nicht in den Parteienstreit. Ich weiß, dass bei Rot-Grün viele bereit sind, für die Macht vieles zu tun. [Cramer (Grüne): Was hat Herr Landowsky denn gemacht?]
Sie persönlich, Herr Körting, schätze ich anders ein. Wenn RotGrün Gefälligkeitsgutachten braucht, um den 23. September zu begründen, dann kann dies außerhalb der Berliner Verwaltung geschehen. Denken Sie daran: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel! [Beifall bei der CDU – Cramer (Grüne): Das müssen Sie gerade sagen!]
Geben wir den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit der Wahl zwischen Köpfen und Konzepten. Geben wir allen Parteien die Chance, ihre Köpfe und Konzepte den Bürgerinnen und Bürgern in einem fairen Wahlkampf vorzustellen.
Geben wir allen Parteien die gleiche Startchance und nicht denjenigen den Vorsprung, die schon seit Januar wahlkämpfen.
Wählen wir keine wackeligen Rechtskonstruktionen, um Wunschtermine zu erreichen, und beenden wir den lächerlichen und rechthaberischen Streit um vier Wochen! interjection: [Zuruf des Abg. Cramer (Grüne)]
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen: Die CDU-Fraktion ist von den Bürgerinnen und Bürgern 1999 mit überwältigender Mehrheit zur stärksten Fraktion gemacht worden,
Die Wahlverlierer von 1999 wollen nun eine neue Chance. Sie wollen das Wahlergebnis in ihrem Sinne korrigieren.
Die Frage sei erlaubt: Was passiert, wenn auch das neue Wahlergebnis Ihren Wünschen nicht entspricht, wenn die Berlinerinnen und Berliner wieder die CDU zur stärksten politischen Kraft dieser Stadt machen? – Und dafür werden wir kämpfen. –
Wählen wir dann so lange, bis das Ergebnis Ihren Wünschen entspricht? Wollen Sie dann – um mit Bertolt Brecht zu sprechen – das Volk auflösen und sich ein neues wählen?
Alles spricht für einen unanfechtbaren und fairen Wahltermin. Lassen Sie die Berlinerinnen und Berliner am 21. Oktober Herrn Wowereit und seine Senatorendarsteller in den Ruhestand schicken. Die Berlinerinnen und Berliner wählen mit Bedacht – und das ist besser so. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kaczmarek! – Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Oesterheld das Wort. – Bitte schön!
Alle Gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.