Wir halten an dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche fest. Religionsunterricht sollte deshalb nur auf freiwilliger Basis erfolgen, wie es derzeit in Berlin der Fall ist.
Danke schön, Herr Kollege! – Der Ältestenrat empfiehlt zur Siebenundzwanzigsten Schulgesetzänderung die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und zum Achtundzwanzigsten Schulgesetzänderungsgesetz ebenfalls die Überweisung an diesen Ausschuss sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Änderung der Landeshaushaltsordnung
Überweisung an den Hauptausschuss ohne Beratung wird auch gewünscht. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Wahl einer Person zum Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) (Nachwahl)
Es handelt sich um Nachwahlen. Für das ausgeschiedene Mitglied Klaus Landowsky nominiert die CDU nunmehr Herrn Dr. Frank Steffel. Wer Herrn Dr. Steffel zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und Enthaltung der Fraktion der Grünen und bei einem Teil der SPD-Fraktion ist Herr Dr. Steffel gewählt.
Auch Herr Abgeordneter Klaus Wowereit ist mit Schreiben vom 22. Juni 2001 als Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie ausgeschieden. Für ihn nominiert die Fraktion der SPD nunmehr Herrn Michael Müller. Wer Herrn Müller zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und etwas mehr Enthaltungen aus der Fraktion der CDU sowie der PDS ist auch das so beschlossen.
c) von Vertreterinnen einer Organisation, die die Interessen von Frauen, sowie von Personen, die Umweltbelange vertreten,
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin und zu deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Erlauben Sie mir jedoch noch einen Hinweis: Die Kandidaten zur Wahl entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache 14/1285. Als stellvertretendes Mitglied der Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, muss der Vorschlag „Frau Juliane Freifrau von Friesen“ gestrichen werden. Hier bedarf es einer späteren Nachwahl. Wer nun den Kandidaten in der Anlage der Drucksache mit dieser kleinen Einschränkung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Dann ist das mehr oder minder einstimmig so beschlossen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden (Nachwahl)
Für die Fraktion der Grünen ist das bisherige stellvertretende Mitglied Wolfgang Wieland ausgeschieden. Nunmehr wird der Abgeordnete Joachim Eßer hierfür nominiert. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit bei vielen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.
Wahl einer Person des öffentlichen Lebens zum Mitglied des Rundfunkrates des Sender Freies Berlin (Nachwahl)
Es handelt sich auch hier um eine Nachwahl. Ausgeschieden aus dem Rundfunkrat des SFB ist Herr Klaus Wowereit. Die Fraktion der SPD nominiert nunmehr Herrn Michael Müller. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit. Bei einigen Gegenstimmen aus der CDU- Fraktion und einer Enthaltung aus der Fraktion der Grünen ist das so gewählt.
Darf ich noch einmal die Enthaltungen aus der CDU-Fraktion abfragen. – Vier! Ist in Ordnung. Ich bin ja dankbar für die Hilfe.
Große Anfrage der Fraktion der PDS über Zwischenbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik und Schlussfolgerungen des Senats
Antrag der Fraktion der PDS über Alternativen zum Konzept der Expertenkommission für Staatsaufgabenkritik – Scholz-Kommission – (1) Senatsverwaltung für Finanzen und Personalmanagement bilden
Antrag der Fraktion der PDS über Alternativen zum Konzept der Expertenkommission für Staatsaufgabenkritik – Scholz-Kommission – (2) Besoldungsstruktur neu ordnen, Anzahl der Spitzenbeamten abbauen
Antrag der Fraktion der PDS über Alternativen zum Konzept der Expertenkommission für Staatsaufgabenkritik – Scholz-Kommission – (3) Ordnungsaufgaben dezentralisieren, Finanzkraft der Bezirke stärken
Antrag der Fraktion der PDS über Alternativen zum Konzept der Expertenkommission für Staatsaufgabenkritik – Scholz-Kommission – (4) Hier: Neuordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Antrag der Fraktion der PDS über Alternativen zum Konzept der Expertenkommission für Staatsaufgabenkritik – Scholz-Kommission – (5) Clearingstelle für Kofinanzierung einrichten