Wir werden die Konsolidierung der Finanzen fortsetzen. Wir werden mit der Sanierung der Bankgesellschaft beginnen. Wir werden Reformen angehen. Und wir wollen den Aufbruch in eine zukunftsfähige Politik.
Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am Wochenende über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt.
Aus meinen Gesprächen mit den anderen Ministerpräsidenten habe ich folgenden Eindruck mitgenommen: Es gibt eine breite, aufgeschlossene Haltung der Länder und der Bundesregierung. Unsere Probleme werden verstanden. Bei unseren Bemühungen, die Stadt auf eigene Füße zu stellen, können wir nicht nur auf Verständnis setzen, sondern wir können uns auf Unterstützung verlassen. Alle Beteiligten wollen eine deutsche Hauptstadt, die durch ihre Ausstrahlung die Republik bereichert. Dazu werden Bund und Länder ihre Beiträge leisten. Aber sie wollen zu allererst, vor jeder Hilfeleistung an Berlin, etwas von uns: Sie erwarten, dass wir uns der Verantwortung für die Stadt stellen, dass wir unseren Weg zu stabilen Finanzen beschreiben und beschreiten und dass wir uns von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden.
Das ist die Erwartung der gesamten Republik an Berlin, an die Politik in Berlin insgesamt, an den Berliner Senat und übrigens auch an die Opposition.
Der jetzt ausgehandelte Finanzausgleich bringt spürbare Vorteile für Berlin. Es ist gelungen, die Bewertung der Stadtstaaten nach ihrer Einwohnerzahl beizubehalten. Die Stellung Berlins im
Finanzsystem ist bis 2020 gesichert. Bis dahin verfügt der Senat über feste Rahmendaten. Insgesamt wird Berlin von 2005 an jährlich 170 Millionen DM zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Außerdem ist mit dem verlängerten Solidarpakt für alle ostdeutschen Länder eine große Gesamtleistung erbracht worden. Berlin ist daran mit über 50 Milliarden DM beteiligt. Das ist ein großer Erfolg für Berlin.
Und es ist für uns und für die anderen ostdeutschen Länder ein verlässliches Fundament für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung.
Keine Hauptstadt dieser Welt finanziert sich selbst. Wir werden deshalb mit der Bundesregierung und den Ländern über eine auskömmliche Hauptstadtfinanzierung verhandeln. Der Bundesregierung bieten wir einen „Berlin-Pakt‘‘ an: sparsamste Haushaltsführung Berlins gegen finanzielle Unterstützung des Bundes. Darüber werden wir miteinander sprechen.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik wieder herzustellen heißt vor allem, das Vertrauen der Wirtschaft in den Finanzund Wirtschaftsstandort Berlin zurückzugewinnen.
Selbstverständlich – Berlin ist und bleibt auch für die Zukunft ein hochinteressanter und höchst attraktiver Standort. Doch wir müssen offen einräumen: Die Krise der Bankgesellschaft Berlin und die dramatischen Folgen für den Berliner Landeshaushalt haben dieser Stadt geschadet. Sie haben wichtige Verbündete Berlins verunsichert: jene Unternehmer und Unternehmen, jene Investoren, die schon in der Vergangenheit mit Berlin verbunden waren, und auch jene, die sich anschicken, nach Berlin zu kommen. Es gibt auch günstige Zeichen. So hat mir gestern im persönlichen Gespräch der Vorstandsvorsitzende von Universal Music, Tim Renner, versichert, er kommt mit seinem Unternehmen hierher, weil ihn die Kreativität und die Jugend unserer Stadt anziehen.
Misswirtschaft kann nicht rückgängig gemacht werden, auch nicht durch den neuen Senat. Aber eins steht fest: Die Sanierung der Bankgesellschaft ist die vordringliche Aufgabe. Der Senat wird ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft erarbeiten und umsetzen. Dabei geht es um dreierlei: um die Handlungsfähigkeit der Bank, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um die Interessen des Landes Berlin, und alles ist miteinander verbunden und nicht trennbar. Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um ein solches Sanierungskonzept so schnell wie möglich zu verwirklichen. Der Senat wird das Eigenkapital der Bankgesellschaft in dem zur Handlungsfähigkeit notwendigen Umfang in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM erhöhen. Allein dafür sind jährliche Zinsen in Höhe von mindestens 200 Millionen DM zusätzlich aufzubringen – es wäre unredlich, das zu verschweigen.
Über Einzelheiten wird verhandelt, auch über mögliche Entflechtungen. Doch auch das muss klar sein: Ein Ausverkauf einzelner Bereiche der Bank, einzelner Filetstücke kommt nicht in Frage. Das wäre keine gute Lösung für Berlin:
Die Rosinen würden herausgepickt werden, während die Risiken beim Land Berlin verblieben. Das lassen wir nicht zu! Die Bankgesellschaft braucht starke Partner, und sie braucht eine langfristige und tragfähige Lösung.
Die Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Ursachen für die Bankenkrise vollständig aufgeklärt werden.
Nun bin ich ja gespannt auf den Beitrag der neuen Opposition, da scheint sich ja etwas verändert zu haben. –
Die notwendigen Ermittlungen werden geführt, im Schuldfall werden wir Schadensersatz von den Verantwortlichen fordern.
Mal sehen, ob Sie auch noch bei dem nächsten Satz klatschen werden. – Wir haben dem Bankvorstand mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die Auflösungsverträge angefochten und in Kündigungen umgewandelt werden.
Sehr merkwürdig, dass bei Ihnen der Beifall bei Ihnen jetzt schon etwas weniger geworden ist. Das wundert mich nun doch.
Das ist genau zur Sache. Die Berlinerinnen und Berliner haben kein Verständnis dafür, dass Manager oder angebliche Manager mit 700 000 DM noch durch die Stadt laufen oder mit dem Dienstwagen gefahren werden, das sage ich ganz deutlich.
Zur rechtsstaatlichen Aufklärung wird eine Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft eingesetzt.
Die Zeit des Vertuschens ist endgültig vorbei. Neues Vertrauen in die Politik beginnt mit Wahrhaftigkeit.
Nein! – Wir müssen und wir werden sagen, was ist. Wir müssen und wir werden sagen, was daraus folgt. Wir müssen Einschnitte machen, wenn wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Wir müssen mit den Berlinerinnen und Berlinern reden und für diese Politik werben.