Nein! – Wir müssen und wir werden sagen, was ist. Wir müssen und wir werden sagen, was daraus folgt. Wir müssen Einschnitte machen, wenn wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Wir müssen mit den Berlinerinnen und Berlinern reden und für diese Politik werben.
Nur wenn wir offen und ehrlich mit der Situation umgehen, werden die Menschen auch bereit sein, diese Einschnitte und Zumutungen hinzunehmen.
Der umfassende Kassensturz ist noch nicht beendet. Aber wir alle wissen längst, dass es zu einer Politik der konsequenten Konsolidierung keine Alternative gibt.
Konsolidierung heißt zweierlei: Wir müssen erstens die Finanzkrise überwinden und zweitens strukturelle Maßnahmen ergreifen, um den Weg aus der Schuldenfalle zu finden – und damit den Weg in eine Zukunft des Aufschwungs und des Wachstums.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Gram (CDU): Alles bla-bla! – Weitere Zurufe von der CDU]
Sie sowieso nicht mehr, das haben Sie nun endlich begriffen. – Konsolidierungspolitik ist auch Voraussetzung dafür, dass der Staat die Rolle wahrnehmen kann, für die er in vielen Einzelfällen dringend gebraucht wird: nämlich die Schwachen zu schützen.
Eine Politik der rücksichtslosen Verschuldung ist eine Politik schlimmer sozialer Ungerechtigkeit. Sie nützt allein den Banken.
Wer – wie das Land Berlin es derzeit tun muss – täglich über 11 Millionen DM Zinsen zu zahlen hat, nimmt das Geld seinen Kindern und Kindeskindern.
Der Senat setzt auf eine langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen. Unser Ziel ist der vollständige Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2009.
Zur Verantwortung für die Stadt und für das Land Berlin gehört aber zunächst, die unmittelbare Finanzkrise zu meistern. Der Senat hat deshalb einen verbesserten Nachtragshaushaltsentwurf mit zusätzlichen Einsparungen von rund 90 Millionen DM für das Jahr 2001 vorgelegt, den das Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause beschließen wird. Dieser Nachtragshaushalt enthält damit Ausgabenreduzierungen von insgesamt 830 Millionen DM zusätzlich.
Berlin ist die Stadt, deren Freiheitswillen die Menschen in aller Welt mit Anteilnahme und Bewunderung verfolgt haben. Im Westen haben die Menschen Blockade und Mauer getrotzt. Im Ostteil haben die Menschen nach jahrzehntelanger stalinistischer Diktatur durch ihren friedlichen Protest die Mauer zum Einsturz gebracht.
Berlin hat seine alte Rolle als Treffpunkt der unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen wiedergefunden und gilt – wenn auch nicht in der Einwohnerzahl vergleichbar mit London, Paris oder New York, so doch in seiner Lebensart und Kreativität – als „Geheimtip‘‘ unter den Metropolen. Aber während überall in der Welt von der „Berliner Republik‘‘ gesprochen wird, haben wir es zugelassen, dass der Ruf der Stadt in Misskredit gebracht wprden ist. Dieser Entwicklung musste ein Ende gesetzt werden.
Nein! – Eine wirkliche Hauptstadt, meine Damen und Herren, ist man nicht schon deswegen, weil es der Bundestag so beschlossen hat. Hauptstadt, Weltstadt, muss man auch sein wollen. Wenn wir die Chancen nicht ergreifen, die uns unsere geographische Lage im Herzen Europas und unsere politische Rolle ermöglichen, dann werden wir das Schicksal anderer Hauptstädte erleiden: strahlende Regierungsbauten und Armut in den Wohnvierteln. Wenn wir aber Berlin von den Fesseln des alten Denkens, der alten Alimentierungsmentalität und der alten politischen Provinzialität befreien, dann werden wir diese Stadt gemeinsam zu einer spannenden, attraktiven und wohlhabenden Metropole im Herzen Europas ausbauen können.
Dann werden wir sagen können: Berlin ist nicht Hauptstadt für Spandau, Mitte und Marzahn, sondern auch die Hauptstadt der Münchner und Dresdner, der Schweriner und Hamburger.
Menschen aus allen Teilen der Welt zieht es in unsere Stadt. Das muss als große Chance begriffen werden. Alle diese Menschen haben Talente und Begabungen, die sich hier entfalten können. Sie sind Belege für die Attraktivität Berlins, für Wachstum und Zukunftsgestaltung. Die Anziehungskraft Berlins fordert uns aber auch heraus. Wir sollten nicht mehr Toleranz sagen, wo wir Integration brauchen. Integration ist Vielfalt, aber keineswegs Beliebigkeit. In dieser Stadt ist kein Platz für die Ausgrenzung von Menschen.
Die Geschichte Berlins ist wesentlich durch Zuwanderer geprägt. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie tragen zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung unserer Stadt bei.
Gerade Berlin als die Stadt des Romanischen Cafe´s – aber eben auch als die Stadt der Gestapo und der Stasi – muss Treffpunkt für dieses neue, freie Mitteleuropa werden.
Berlin ist die einzige Stadt Deutschlands und Europas, die durch den Kalten Krieg getrennt war und durch den Mut ihrer Menschen wieder vereint ist. Wer Berlin in alte Spaltungen zwischen Ost und West hineintreiben will, wer alte Feindbilder mobilisiert, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, der führt Berlin in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft.
Dieser Senat wird Ernst damit machen, die einzigartige historische und geographische Lage Berlins in der Mitte Europas für Deutschland und für den gesamten Kontinent zu nutzen. Schon in wenigen Tagen werde ich mich mit dem Bürgermeister von Wien treffen, um eine wahrhaft mitteleuropäische Konferenz einzuberufen. Dabei werden wir die Stadtoberhäupter aus den EU-Beitrittsländern zusammenbringen, um unsere gemeinsame Zukunft zu planen. Die Lage Berlins in der Mitte Europas, die Lage an der Schnittstelle zwischen West- und Osteuropa wollen wir nutzen. Gerade Berlin kann davon profitieren, dass viele in dieser Stadt gute Kenntnisse der Kultur und der Menschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas haben. Die unmittelbare Nachbarschaft zu Polen müssen wir mehr noch als in der Vergangenheit als Chance begreifen. Es ist keine Bedrohung, sondern eine Chance für Berlin und die Region.
Wir müssen einen neuen Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg unternehmen. Wir wollen die Fusion der beiden Länder für das Jahr 2009. Die Haushaltslage Berlins darf nicht dazu führen, dass die Fusionsbemühungen verzögert oder aufgegeben werden. Für den Senat bleibt das wichtigste Gemeinschaftsprojekt der beiden Länder der Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld.
Das ist doch auch gut so, dass Sie mal klatschen können, während andere etwas in ihrem Beifall verharren. – Der Konsensbeschluss zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund, der auch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen beinhaltet, wird vom gesamten Senat getragen.
Für den Senat ist der Flughafen Schönefeld das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region. Wir wollen die Fertigstellung bis 2007 schaffen.