Für den Senat ist der Flughafen Schönefeld das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region. Wir wollen die Fertigstellung bis 2007 schaffen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist ein Gebot der Höflichkeit, einem Redner zuzuhören. Zwischenrufe sind ja gut, aber ein bisschen leiser wäre auch in Ordnung!
Das ist eine Frage der Lebendigkeit. – Ich hatte gestockt, weil ich mich zur CDU wendete und folgenden Satz sagen wollte: Die Ausschöpfung der intellektuellen Ressourcen und des künstlerischen Reichtums der Stadt, aber auch die Vernetzung von Wissenschaft und Kultur gehören zu den Hauptaufgaben der Berliner Landespolitik.
Diese Stadt braucht wieder einen Dialog zwischen Kultur und Politik. Sie braucht den ständigen Austausch zwischen kreativer Intelligenz und politischer Gestaltung.
Wenn Berlin mehr sein soll als eine „Bodenpartie, durch die die Spree fließt“ – wie es Alfred Döblin einmal spöttisch genannt hat –, dann dürfen wir nicht einer abgewanderten Subventionsindustrie hinterhertrauern.
Dann müssen wir unsere Zukunft dort suchen, wo sich die Chancen des 21. Jahrhunderts bieten: in den wissensbasierten Industrien, bei den Dienstleistungen, in der Entwicklung neuer Verfahren und Anwendungen. Auf dieser Grundlage muss Berlin wieder ein eigenes Wirtschaftswachstum erzeugen. Schon jetzt bringt die hohe Qualität der Berliner Wissenschaft und Forschung Geld in die Kassen der Stadt.
Wissenschaftsförderung lohnt sich in der angewandten Forschung genauso wie in der Grundlagenforschung. Die Hochschulverträge sind ein wichtiges Element moderner Hochschulpolitik, nicht zuletzt wegen der für eine eigenverantwortliche Arbeit der Berliner Hochschulen erforderlichen Planungssicherheit. Sie sollen noch vor den Wahlen fortgeschrieben werden. Dazu bekennt sich der Berliner Senat und die Koalition.
Wir werden allerdings auch im Hochschulbereich, insbesondere in der Hochschulmedizin, strukturelle Sparpotentiale prüfen müssen.
Andererseits werden wir Investoren, die in Forschung und wissensgestützte Anwendungen investieren wollen, hervorragende Bedingungen bieten können. Den Universitäten und Fachhochschulen werden wir Planungssicherheit für die Berufung junger Wissenschaftler schaffen, wobei die Berufungen von Frauen in besonderer Weise gefördert werden.
Wir können es uns vielmehr überhaupt nicht leisten, das kreative und wissenschaftliche Potential von Frauen brachliegen zu lassen.
Eine Politik, die auf Frauenförderung in den Wissenschaften verzichtet, ist auch eine wirtschaftsfeindliche Politik.
Wir haben eine dramatische Situation des Landeshaushalts. Große Sprünge können wir nicht machen. Aber einen Bereich werden wir von Kürzungen verschonen. An der Bildung werden wir nicht sparen.
Wir werden an der Bildung nicht sparen, weil es dabei um soziale Politik im besten Sinne des Wortes geht. Für eine Wissensgesellschaft ist unerlässlich, dass in der Schule ein solides Fundament gelegt wird, worauf berufliche Qualifikation und lebenslanges Lernen aufbauen.
Die Bildungspolitik ist der Schwerpunkt des Berliner Senats. Als erstes haben wir das Lehrpersonal von pauschalen Minderausgaben ausgenommen. Das sind immerhin 25 Millionen DM.
Der Nachtragshaushalt ist jetzt so gestaltet, dass keine weiteren Lehrerstellen gestrichen werden müssen. Das hatten wir angekündigt und das haben wir sofort umgesetzt.
Für die Integration behinderter Kinder werden zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Ausstattung der Schulen mit Computern und Internetanschlüssen wird vorangetrieben.
Das neue Schulgesetz soll die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen fördern. Der Senat wird die berufliche Ausbildung für alle sichern, die von der Schule abgehen. So wollen wir die Stadt des Wissens weiter ausbauen. Für uns sind Investitionen in die Köpfe die wahren Zukunftsinvestitionen.
Dieser Senat bekennt sich zu einem Kulturbegriff, in dem die Künste weder schmückendes Beiwerk noch lästige Kostenverursacher sind. Ich sage deshalb: Berliner Kulturpolitik ist deutsche, ist europäische Innenpolitik.
Die Oper, hat Alexander Kluge kürzlich gesagt, „ist die einzige Möglichkeit, die wir noch haben, Extremes in friedlicher Form auszudrücken.“ Sie ist lebensnotwendiger Ausdruck für ein Gemeinwesen. Nicht nur die Hauptstadt, sondern die Großstadt Berlin braucht Opern. Und sie kann sich drei Opernhäuser auch leisten.
Man merkt ja die Kulturbegeisterung! – Allerdings werden wir die Häuser betriebswirtschaftlich organisieren und miteinander vernetzen, um günstige Kostenstrukturen zu erreichen.
Das Stiftungsmodell für die Berliner Philharmoniker ist zukunftsweisend. Andere Städte beneiden uns darum – wie auch um die Weltklasse unserer Dirigenten.
Der Vertrag mit Sir Simon Rattle wird deshalb so schnell wie möglich unterschrieben, der mit Daniel Barenboim verlängert. Auch da darf es keine Irritationen geben.
In enger Kooperation mit den Beteiligten an den staatlichen Bühnen werden wir die bestehenden Tarife und Arbeitszeiten den Bedingungen künstlerischer Produktionen anpassen und so die Wirtschaftlichkeit verbessern.
Große Kunst findet aber nicht nur in den großen Häusern statt, sondern auch in den unzähligen Galerien, Ateliers, Werkstätten und Projekten der freien Szene und der bezirklichen Kulturarbeit.
Die Freiräume für künstlerische Innovationen müssen erhöht werden. Deshalb wird die vom Vorgängersenat vorgenommene Kürzung um eine Million DM in der freien Kulturförderung rückgängig gemacht.