Der Senat bekennt sich zur zügigen Fertigstellung der Topographie des Terrors. Die Pläne des Architekten Zumthor müssen im Kostenrahmen von 76 Millionen DM verwirklicht werden. Es gibt keinen Bereich, wo der Architekt selbst bestimmen kann, wie hoch die Kosten sein dürfen. Wir wollen die Topographie des Terrors vollenden, und das ist längst überfällig.
Berlin hat als vergleichsweise jüngste der deutschen Großstädte, und durch die „Wiedergeburt“ nach dem Fall der Mauer die besten Voraussetzungen, die modernste und attraktivste Stadt Deutschlands zu sein.
Da fehlen S i e aber wahrscheinlich noch dabei! – Alexanderplatz und Kurfürstendamm, Spittelmarkt, Schlossplatz und Leipziger Platz werden die aufregendsten Bauplätze der kommenden Jahre sein.
Der soziale Wohnungsbau muss den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechen. Wir haben hohe Leerstandsquoten und ein mittelfristiges Überangebot an Wohnraum. Deshalb müssen wir die öffentlichen Fördermittel für den Wohnungsbau drastisch reduzieren. Ein Schwerpunkt werden Wohnumfeldverbesserungen sein. Die Wohneigentumsquote wollen wir erhöhen, sei es in Form von privatem oder genossenschaftlichem Eigentum.
Der öffentliche Personennahverkehr ist die Voraussetzung für eine mobile Großstadt. Dabei ist Bestandssicherung wichtiger als Neubau. Die S 21 ist wichtiger als die U 5.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Niedergesäß (CDU): 500 Millionen verbraten! Schwachsinn ist das!]
Herr Niedergesäß, diese Erkenntnis hat sich selbst in Ihrer Fraktion schon durchgesetzt. – Der Senat hat beschlossen, den Weiterbau der U 5 zu stoppen und in Verhandlungen mit dem Bund sicherzustellen, dass dem Land Berlin daraus kein finanzieller Schaden entsteht. Da kann der Bund Geld sparen, und das Land Berlin spart mehrere Hundert Millionen DM.
Berlin ist eine soziale Stadt, eine Stadt, die darauf achtet, dass alle mitkommen. Gerade wegen des tiefgreifenden Wandels, gerade vor dem Hintergrund der Teilung und des schwierigen Prozesses der inneren Einheit, gerade weil sich die Stadt in den letzten Jahren so stark verändert hat und weiter verändert, müssen wir die „soziale Stadt“ als das Leitbild Berlins stärken.
Das Problem, das die Menschen in unserer Stadt nach wie vor am meisten bedrängt, ist die hohe Arbeitslosigkeit. Auf Dauer können wir Beschäftigung nur dadurch schaffen, dass wir neue Verfahren entwickeln, neue Märkte erschließen, neue Investoren gewinnen. Aber auf kurze und mittlere Sicht braucht Berlin flankierend eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Aus Hilfeempfängern von heute müssen wir aktive Teilnehmer am Arbeitsprozess von morgen machen. Die Bundesregierung gibt uns dazu Mittel an die Hand, die wir unterstützen und umsetzen. Auch die Berliner Landespolitik wird dazu ihren Beitrag leisten.
Wir wollen die soziale Stadt. Wir wollen ein Gemeinwesen, das dort in Anspruch genommen werden kann, wo soziale Gerechtigkeit sich von selbst nicht herstellt.
Öffentliche Einrichtungen, Schulen und Kitas, Parks und Plätze werden Vorrang haben vor der Förderung privater Maßnahmen.
Wir werden der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken. Wir wollen eine Politik der neuen Nachbarschaften. Wir werden weiterhin der sozialen Entmischung entgegentreten, indem wir Quartiere aufwerten und attraktiv gestalten.
Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe werden wir insbesondere die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus weiter stabilisieren. Wir werden das Quartiersmanagement verstärkt fördern und die Menschen in den Quartieren zum Mitmachen motivieren.
Zur sozialen Stadt gehört auch, dass die Menschen sich in der Stadt sicher fühlen, dass sie keine Angst haben müssen. Und es gehört zur sozialen Stadt, dass wir die Verwahrlosung der öffentlichen Räume, unserer Plätze und Parks nicht dulden.
Ängsten vor zunehmender Kriminalität wollen wir entgegentreten. Die Polizei muss präsent, kann aber nicht allgegenwärtig sein. Wir statten die Sicherheitsbehörden so aus, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und dem Schutzbedürfnis der Menschen entsprechen.
Aber auch in der inneren Sicherheit sind Reformen und Strukturveränderungen absolut notwendig. Dies ist in der Vergangenheit mit falschen Argumenten verhindert worden.
Dieser Senat hat das Amt des Justizsenators wieder besetzt. Damit ist der Weg frei, endlich Reformen anzustoßen, die die Arbeit der Gerichte effektiver und für die Betroffenen überschaubarer machen.
Misswirtschaft und Korruption sagt dieser Senat den Kampf an. Diejenigen, die den Staat als Selbstbedienungsladen begreifen, müssen sich vorsehen. Es ist jetzt Schluss damit, dass die Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Mittel als gesellschaftliche Bagatelle abgetan wird.
Um Berlin auf dem Weg in die Zukunft wirklich voran zu bringen, brauchen wir nicht eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Verwaltungsrevolution.
Moderne Verwaltung heißt, Management zu schaffen, Aufgaben des Staates für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar und nutzbar zu machen. Moderne Verwaltung heißt, die Kosten für die Apparate senken, um finanzielle Ressourcen für die Stadt zu gewinnen.
Und auch das ist richtig: Modernisierung der Verwaltung ist verbunden mit einem effizienten Personaleinsatz. Es ist nicht doch nicht mehr vermittelbar, wenn auf der einen Seite Personalengpässe zu weniger Leistungen führen, wenn es auf der anderen Seite Personalüberhänge in erheblichem Umfange gibt!
Und wir können den Berlinerinnen und Berlinern doch nicht zumuten, dass Leistungen in der sozialen Infrastruktur gekürzt werden, während die Personalkosten die gesamten Steuereinnahmen Berlins aufzehren. Dies ist ein Anachronismus.
Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Toepfer-Kataw?
Nein! – Eine Senkung der Personalkosten im Bereich des Landes Berlin um eine weitere Milliarde DM ist unumgänglich. Das heißt, es müssen auch weiter Stellen abgebaut werden.
Ich weiß wohl, dies wird nicht überall auf Zustimmung stoßen. Und es ist auch nicht einfach umzusetzen. Wir haben nicht vor, den Weg betriebsbedingter Kündigungen – wie das im Juristendeutsch genannt wird – zu gehen.
Ich sage hier das, was ich auch anderswo gesagt habe: Betriebsbedingte Kündigungen sind teuer und unsozial – von den rechtlichen Fallstricken ganz abgesehen.