Diesen Tagesordnungspunkt hatten wir bereits mit dem Nachtragshaushalt unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt, und damit ist er an dieser Stelle erledigt. – Das gehört zur Form.
Antrag der Fraktion der CDU über Ausbildungsplätze in gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen sichern
Beratung ist möglich. Wird Beratung gewünscht? – Ich habe noch keine Wortmeldungen hier. Nein? – Ach, doch. Es wird Beratung gewünscht. Von der Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Eichler. – Bitte sehr! – Irgendjemand hat auf den Knopf gedrückt, dass hier Abstimmung ist, deshalb ist der Saal so voll. Dass ist eine wunderbare Sache. Das müssen wir wohl häufiger probieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es dürfte Konsens in diesem Hause sein, dass die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen eine äußerst wichtige Aufgabe politischen Handelns ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen sollte der Bedarf an ausgebildeten jungen Fachkräften nicht nur über Importe aus anderen Ländern gedeckt werden, zum anderen muss jungen Menschen, die ihre Schulzeit erfolgreich beendet haben, eine realistische Chance für den Einstieg in ihr Erwerbsleben geboten werden.
Die zurückliegenden Diskussionen, insbesondere im Gesundheitsausschuss, zum Thema Ausbildung in Krankenpflegeberufen – übrigens immer noch ein überwiegend von jungen Frauen nachgefragtes Berufsziel – haben erkennen lassen, dass die Zahl der bereitgestellten und ausfinanzierten Ausbildungsplätze weiter zurückgehen wird, wie wir das leider schon bei den Bildungsstätten der Uniklinika feststellen mussten. Nach dem Trägerwechsel in Buch sowie durch die Rechtsformänderung bei den städtischen Krankenhäusern werden sich betriebswirtschaftliche Erwägungen auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze negativ auswirken. Unser Ziel, denke ich, muss es aber sein, dass aus den eingangs dargestellten Gründen auch künftig
Ausbildungsplätze über den tatsächlichen Bedarf hinaus angeboten werden. Das wiederum bedeutet aber auch, dass der Bedarf zuerst definiert werden muss, und das wiederum ist genau das Ziel unseres Antrages.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit muss endlich ein Konzept vorlegen, in dem dargestellt wird, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Ausbildungsplätzen ist. Dafür muss die Zahl und die Altersstruktur der gegenwärtig im Pflegebereich Beschäftigten, aber auch die erwartete Zahl der zukünftigen Ausbildungsplatzbewerber berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist die erkennbar wachsende Nachfrage an neuen, innovativen Berufsbildern in Krankenhäusern zu berücksichtigen. Da die Krankenkassen die Ausbildung nur nach ihrem definierten Bedarf über das Krankenhausbudget finanzieren, wird eine Mitfinanzierung aus dem Landeshaushalt erforderlich sein.
Wenn diese Konzept auch nicht mehr vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres vorgelegt werden kann – das hätten wir uns gern gewünscht –, so muss es doch rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2002 erarbeitet sein. Ich schlage daher vor, den Termin im ersten Satz unseres Antrages in 30. September 2001 zu ändern. Damit nehmen wir auch gleich die Debatte um die Termine, die wir eben geführt hatten, ein wenig zurück. Im Interesse der jungen Menschen, die ein Recht auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen haben, appelliere ich an Ihre verantwortliche und zustimmende und vor allem zügige Mitarbeit in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU ist leider ein weiterer Antrag in der Reihe der überflüssigen Anträge, die wir heute hier beraten und diskutieren, weil er den Senat zu etwas auffordern will, was dieser längst tut.
10 Jahre lang haben sozialdemokratische Senatorinnen daran gearbeitet, dass alle Berliner Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Herr Eichler, da gebe ich Ihnen Recht, das ist ein wichtiges Ziel. Mit Unterstützung der Bundesregierung, ganz besonders aber durch den Einsatz von Gemeinschaftsinitiativen und durch den Einsatz des Jugendsofortprogramms JUMP ist tatsächlich erreicht worden, dass alle jungen Männer und Frauen versorgt werden konnten. An diesem Ziel, allen Jugendlichen die Chance auf eine zukunftsorientierte Ausbildung zu geben, halten wir Sozialdemokraten fest. Dazu brauchen wir keine Aufforderung der CDU.
10 Jahre lang haben sich christ- und sozialdemokratische Senatorinnen, gegenwärtig Frau Schöttler, dafür eingesetzt, dass das Niveau in den gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen sowie in den Medizinalhilfsberufen erhalten bleibt und weiterentwickelt wird und dass gerade mit Blick auf die Altersstruktur der Berliner Bevölkerung eine sachangemessene und zukunftsorientierte Planung erfolgt. Gegenwärtig ist es oberste Zielsetzung des Senats, sämtliche vorhandenen gesundheitsund sozialpflegerischen Berufe zu erhalten, und dafür setzt sich auch unsere Senatorin sehr intensiv in sämtlichen Gremien ein.
nunmehr, da Sie in der Opposition sind und offensichtlich Probleme haben, mit der neuen Rolle fertig zu werden – das ist ja verständlich –,
den Senat zu einer solchen Planung aufzufordern? Gewiss, der Senat und auch das Abgeordnetenhaus müssen sich mit der neuen Situation auseinandersetzen und Konzepte für die Lösung der finanziellen und inhaltlichen Fragen der Ausbildung in den gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen finden. In der Gründung der Krankenhausgesellschaft Vivantes sehen wir aber vor allem die Chance, –
Herr Niedergesäß, bitte echauffieren Sie sich nicht zu sehr! – sehen wir vor allem die Chance, in den Bereichen der Krankenund Kinderkrankenpflege zu Verbundlösungen zu kommen, damit finanzielle und organisatorische Leistungsreserven zusammenzufassen und gezielt für den Erhalt und die Qualitätssicherung von Ausbildungsplätzen einzusetzen.
Und um es ein weiteres Mal deutlich zu sagen – das sage ich insbesondere mit Blick auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Die Gründung der Krankenhausgesellschaft war ein sehr beachtliches Werk, und die von Ihnen gestellte Senatorin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dies nicht geschafft. Es musste erst Frau Schöttler kommen,
um diesen Reformstau aufzulösen – anscheinend ist auch da bei Ihnen die Amnesie ausgebrochen – und neue Perspektiven für das Berliner Krankenhauswesen und auch für die Ausbildung in den gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen zu eröffnen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist Ihr Antrag zumindest verwunderlich.
Wir sehen im Unterschied zur CDU die Aufgabe der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen nicht in erster Linie darin, nun möglichst viele Zahlen zur Ausbildung in den gesundheitsund sozialpflegerischen Berufen zusammenzutragen. Vielmehr muss vor allem über den heutigen Bedarf hinaus geplant und ausgebildet werden, und es müssen Überlegungen über eine sinnvolle Finanzierung und eine zukunftsfähige Struktur der Ausbildung in diesen Berufen angestellt werden.
dass dies seit langem in der zuständigen Senatsverwaltung geschieht. Sie waren viel zu sehr in die ganzen Abläufe involviert, als dass Sie jetzt so tun könnten, als ob da überhaupt nichts passiert und als ob Sie überhaupt nicht wüssten, dass etwas passiert ist. Wir sehen die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen mit ihren bisherigen Bemühungen, die Ausbildung in den gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen auf eine zukunftsfähige und finanziell solide Basis zu stellen, auf dem richtigen Weg, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,