Einige Haushaltsrisiken waren bereits im alten Entwurf berücksichtigt; dazu zählen die Vorbereitungskosten für den Flughafenausbau, die Einstellung der Kosten für das von der Bundesregierung verbesserte BAföG, die Einnahmeausfälle aus der Banken
krise, die Kosten für die Sanierung der Museumsinsel und die Auflösung der pauschalen Minderausgaben. Anderes leistete dieser Entwurf noch nicht und musste deshalb nachgebessert werden. So haben wir in der Nachschiebeliste den Lehrerbereich von pauschalen Minderausgaben ausgenommen und damit sichergestellt, dass damit auch der Schwerpunkt Bildung und Schule untermauert wird. Wir haben die Neuwahlen finanziell abgesichert, wir haben die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kassenkreditermächtigungen rückgängig gemacht – nicht 14 %, sondern nur 12 % – und damit noch einmal deutlich gemacht, dass wir weiterhin konsolidieren und nicht einfach alles nach oben verschieben.
Die Senatsverwaltungen haben alle noch einmal demonstriert, dass sie zur Konsolidierung des Haushalts bereit sind, indem weitere 90 Millionen DM eingespart werden. Dieser Anteil wurde zur Absenkung der unrealistischen Einnahmeerwartung bei der Aktivierung von Landesvermögen eingesetzt und auch weiterhin an dieser Stelle verdeutlicht, dass der neue Senat mit realistischen Ansätzen und nicht mit Wunschzahlen arbeitet.
Es war jedoch auch notwendig, falsche Akzente, falsche Kürzungen, wie sie in der anfänglich vorgesehenen Kürzung um 1 Million DM bei der Förderung der freien Gruppen in der Kulturarbeit vorgesehen waren, zurückzunehmen.
Im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir nun ein weiteres Programm Arbeit statt Sozialhilfe mit einem Volumen von fast 6,5 Millionen DM etatisiert, das mittelfristig Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und sich damit sowohl finanziell als auch sozial selbst rechnet. Das ist es, was wir unter intelligenter Sozialpolitik verstehen, und ein Weg, den wir auch in Zukunft gehen müssen.
Dass Bildung bei uns absoluten Vorrang hat, dass wir in die Köpfe investieren wollen, das sagen wir nicht nur, sondern das zeigen auch die Beschlüsse in diesem Haushalt: Keine Abstriche bei der Zuweisung von Vertretungsstellen für dauerhaft erkrankte Lehrer, sondern obendrein 60 neue Stellen für die Integration behinderter Kinder in der Sekundarstufe I und der Einstieg in die Frequenzabsenkung der Klassen mit einem Ausländeranteil von über 40 %.
Das sind Akzente, die deutlich machen: Wir reden nicht nur davon, dass Bildungspolitik Priorität hat, sondern wir tun es auch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Überdies weist der neue Nachtragshaushalt auch noch 1 Million DM aus, die engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerengagement in Eigenregie in die Stadt hineintragen und auf diese Art und Weise die lebenswerte Stadt mitgestalten, bekommen können, um Schulen, Kitas, Grünflächen zu renovieren.
Auch die Bezirke sind entlastet worden. Die ursprünglich vorgesehenen 15 Millionen DM wurden auf 11 Millionen DM abgesenkt. Damit sind die Bezirke sehr wohl beteiligt, aber doch mit einem Betrag, der zumutbar ist.
Jetzt komme ich zu dem Thema „Zukunftsfonds“. Es ist immer wieder herangezogen worden. Man muss dazu noch einmal ein paar Worte sagen, die auch die Realität ein bisschen berücksichtigen. – Der Zukunftsfonds war eine Idee der SPD,
und es ist uns schmerzhaft gewesen, an dieser Stelle heranzugehen. Wir haben hier schon im ursprünglichen Entwurf der CDUSenatoren eine Absenkung von 200 Millionen DM gehabt. Aber inzwischen sind es 230 Millionen DM, und wir müssen uns fragen: Ist das zumutbar? – Wir müssen aber auch resümieren: Was ist eigentlich mit dem Zukunftsfonds passiert, an den wir sehr große Erwartungen hatten? – Und da sieht es nicht so gut aus. Die Wirtschaftsverwaltung, die dafür zuständig war, dieses
voranzubringen, hier tatsächlich Konzepte auf den Tisch zu legen, wie aus dem Zukunftsfonds die Blüten wachsen, die eigentlich angedacht waren, hat ihre Arbeit sehr schleppend gemacht; wir haben das Kapital, das hier lag, – bis auf einen Bruchteil, der in die Technologiestiftung gegangen ist – lange Zeit ungenutzt herumliegen lassen, während das Land an anderer Stelle neue Schulden machen musste. Deswegen haben wir uns schweren Herzens entschieden, an dieses Geld heranzugehen, und wir werden sehen, wie wir intelligente Lösungen finden können, zum Beispiel durch eine Umstrukturierung auch im Bereich der Wirtschaftsförderung und ein Miteinbeziehen der Wissenschaft an dieser Stelle, um das hier voranzubringen und die „Stadt des Wissens“ auf dieser Ebene nicht nur zum Leitbild, sondern zur Realität werden zu lassen.
Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs machen zu dem, was heute hier zum Thema der Aktuellen Stunde gesagt wurde! Die heute zu verabschiedenden Hochschulverträge zeigen, dass diese Regierung entscheiden und handeln kann und auch in extrem schwierigen Zeiten bereit ist, den Universitäten Planungssicherheit zu geben. Es ist nicht so, dass die Universitäten nicht besser ausgestattet werden. Sie bekommen Planungssicherheit, und sie bekommen 159 Millionen DM mehr. Das ist der Beitrag, der zeigt: „Stadt des Wissens“ ist für uns auch im universitären Bereich ein ganz zentraler Punkt. – Aber es ist auch damit verbunden, dass man sagt: Auch hier müssen Strukturen geändert werden, und deswegen die Vorgabe, in der Universitätsmedizin Absenkungen vorzunehmen. – Ich bin mir sicher, dass auch die Universitätspräsidenten dieses Angebot des Landes Berlin nicht ausschlagen werden.
Nun ist der durch die Nachschiebeliste und die Haushaltsberatung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses veränderte Nachtragshaushalt zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber selbstverständlich noch nicht gleichbedeutend mit dem angekündigten großen Kassensturz. Aber dieser Haushalt zeigt bereits, wohin die Reise in Zukunft gehen soll, nämlich hin zu einer sozial gerechten, aber ehrgeizigen Politik der Haushaltssanierung, die unsere Kinder nicht unter Schuldenbergen ersticken lässt, sondern ihnen das Rüstzeug mit auf den Weg gibt, eine florierende, interessante und lebenswerte Metropole zu schaffen. Der Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste sind ein pragmatischer Ansatz, der die intelligenten strukturellen Veränderungen, die wir in Zukunft vornehmen müssen, schon andeutet und auf Grundlage seriöser Haushaltskonsolidierung rot-grüne Akzente setzt.
Gleichwohl bleiben einige Risiken nach wie vor vorhanden. Das wollen wir auch nicht leugnen; das sagen wir auch an dieser Stelle. Die ursprünglich vorgesehenen 5,6 Milliarden DM, die der alte Senat durch Verkäufe von Landesvermögen erzielen wollte, mussten ohnehin auf Grund der Bankenkrise durch Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme um 2 Milliarden DM abgesenkt werden. Von den verbleibenden 3,5 Milliarden DM waren bei Antritt der Regierung Wowereit noch nicht einmal 100 Millionen DM, sondern 71 Millionen DM kassenwirksam realisiert. – Ich möchte, dass Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 3,5 Milliarden DM müssen erlöst werden, 71 Millionen DM waren es bei Antritt der Regierung Wowereit. – Das zeigt, welche Anstrengungen hier noch auf uns zukommen. – Herr Kaczmarek, ich muss noch einmal auf Ihre Äußerung zurückkommen. Sie haben gesagt, die SPD, der Parteitag der SPD, war der Verhinderer von Vermögensaktivierungen; deswegen konnte die GEHAG nicht verkauft werden und alles andere auch nicht, und die Vorstandsposten wurden immer an die SPD-Mitglieder verteilt. Wenn ich mich recht erinnere, war es Herr Klemann, der bei der GEHAG einen Vorstandsposten bekommen hat, und war es Herr Ernst – beide CDU übrigens –, der bei der Holding der Wasserbetriebe einen Vorstandsposten bekommen hat.
Damit hätten wir den SPD-Parteitag nicht überzeugen können, da bin ich mir ganz sicher. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen] Um es noch einmal zu wiederholen: Insgesamt ist der Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, der die Arbeitsfähigkeit des Landes Berlin wiederherstellt und – das ist das Wichtigste – die Bankgesellschaft auf den Weg der Sanierung setzt. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Berlins sind die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der Finanzsenatorin Christiane Krajewski mit Erfolg abgeschlossenen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich; denn damit hat das Land Berlin bis zum Jahre 2002 eine vorausschaubare Planungsgrundlage. Dem Land Berlin bleibt die erhöhte Einwohnerwertung für Stadtstaaten erhalten, so dass insgesamt der befürchtete Einnahmeausfall nicht eintreten wird. Stattdessen wird das Land im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II sogar ab dem Jahre 2005 mehr Geld erhalten – ca. 50 DM pro Einwohner mehr. Diese Verhandlungen über die Neuverteilung des Länderfinanzausgleichs sind ein großer Erfolg für das Land Berlin. Das Land Berlin hat hier überdurchschnittlich gut abgeschnitten, und wir sollten an dieser Stelle hervorheben, dass unsere Vertreter sehr erfolgreich gearbeitet haben und einen wichtigen weiteren Schritt im Rahmen der Konsolidierung getan haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Wir erwarten, dass auch Verhandlungen zur Neuverteilung der hauptstadtbedingten Lasten mit dem Bund aufgenommen werden, die ebenfalls dazu führen werden, dass das Land Berlin in gerechtem Maße entlastet wird. Dies geht aber nur, wenn wir auch hier ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um aus eigener Kraft die Konsolidierung des Landeshaushalts voranzutreiben. Dazu gehört zum Beispiel die Absenkung des Personalhaushalts. Wir müssen die Verwaltung der Verwaltung reduzieren. Und wir müssen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen ein intelligentes Personalmanagement angehen, um auf diesem Weg davon wegzukommen, dass sämtliche Einnahmen des Landes Berlin aus Steuergeldern in den Personalhaushalt fließen. Wir müssen darüber hinaus auch überprüfen, ob die Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs die richtigen sind. Wir werden sehen, mit welchem Ergebnis das passieren wird. Wir werden das sicher in diesem Hause zu bewerten haben. Auch hier muss man einen neuen Anlauf machen. Wir werden die Wirtschaftsförderung – ich habe das schon im Zusammenhang mit der Frage der Zukunftsinvestitionen angesprochen – neu strukturieren müssen. Wir müssen sie effektiver machen, und wir müssen sie vor allen Dingen ausrichten auf die Potentiale dieser Stadt und auf den Wissenschaftsbereich. Wir werden die Entwicklungsgebiete überprüfen, und wir werden vor allen Dingen auch strukturelle Veränderungen im Bereich der Kulturinstitutionen dieser Stadt vorantreiben müssen, um hier Kosten zu senken. Die gestern im Hauptausschuss gefassten Auflagenbeschlüsse machen bereits Vorgaben in diese Richtung, fordern aber vor allem die Vorlage eines umfassenden Haushaltsstrukturgesetzes, das die Ergebnisse des ausstehenden Kassensturzes berücksichtigt. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die bei der Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen aktiven Senatorinnen und Senatoren und vor allen Dingen auch die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen, und hier natürlich besonders der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte mich für die Arbeit hier im Parlament bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsverwaltung und insbesondere bei Herrn Schreiber, der wieder aufopfernd diese Beratungen begleitet hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen und der CDU]
Ich möchte mich für die Arbeit im Hauptausschuss – leider sind hier kaum Kollegen anwesend – auch bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Ausschusses für die Beratungen bedanken. Und nicht zuletzt möchte ich mich bedanken beim Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn Dr. Seitz, für die Sitzungsleitung, die zügig war, trotzdem unterhaltsam und immer wieder mit Überraschungen aufgewartet hat.
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Wolf. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe anscheinend immer das Glück bei meinen Reden, nachdem der Vertreter der größten Oppositionsfraktion gesprochen hat, seine Abwesenheit beklagen zu müssen. Ich weise deshalb auch noch mal darauf hin, dass das eigentlich der übliche Stil ist, dass man auch als Oppositionsfraktion abwartet, bis alle geredet haben, und das anhört, was andere zu sagen haben. Aber da müssen Sie halt noch lernen.
Die Rede von Herrn Kaczmarek hat wieder gezeigt, Opposition ist nicht immer einfach, Opposition ist manchmal ein schweres Brot, vor allen Dingen, wenn man es ganz lange nicht gemacht hat. Und deshalb, glaube ich, hat diese Rede auch wieder deutlich gezeigt: Man sollte der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, diese Rolle länger einzuüben, sie hat es bitter nötig.
Ich habe mich häufig gefragt bei dem, was Herr Kaczmarek gesagt hat: Was ist der Sinn seiner Rede? – Da wird einerseits erklärt, der Nachtragshaushalt ist ja nur abgeschrieben von Peter Kurth. Gleichzeitig wird erklärt, der Nachtragshaushalt ist ganz fürchterlich. Und dann wird erklärt, wir enthalten uns. Da kann ich Ihnen nur sagen: Entscheiden Sie sich doch mal klar, was Sie wollen. Entweder machen Sie hier Opposition, sagen, dieser Nachtragshaushalt ist ein schlechter Haushalt, dann greifen Sie ihn an, machen Sie Alternativvorschläge, und dann stimmen Sie auch dagegen und veranstalten Sie hier nicht ein solches zahnloses Lamento, das Sie dann mit einer donnernden Enthaltung begleiten. So kann man keine Oppositionspolitik machen. Das ist auch nicht ernst zu nehmen.
Das ist ja nun mal häufig nach der Trennung langjähriger Beziehungen so, dass man viel zu tun hat mit der Aufarbeitung der Trennungsgeschichte. Auch Frau Dunger-Löper hat der Versuchung nicht gänzlich widerstehen können, noch mal darüber zu reden. Ich kann das ja verstehen, vor allen Dingen, wenn man das Gefühl hat, der Verlassene zu sein, versucht man dann auch den Partner noch mal möglichst schlechtzureden. Ich finde aber, weder hier im Abgeordnetenhaus noch draußen in der Stadt haben die Menschen ein großes Interesse daran, die Diskussion darüber zu führen, wer wann die Zahnpastatube nicht ordentlich zugedreht hat und wer wann den Abwasch nicht gemacht hat. Meine Damen und Herren, Sie waren beide dabei, und Sie haben beide die Gesamtverantwortung für das Resultat großer Koalition zu tragen. Und das, glaube ich, ist innerhalb der Stadt auch bekannt.
Deshalb glaube ich, brauchen wir uns mit diesem Teil der Vergangenheitsaufarbeitung nicht mehr sehr lange zu beschäftigen, sondern wir müssen darüber reden, wie die Gegenwart und die Zukunft bewältigt werden kann. Und da müssen wir als Erstes über den Nachtragshaushalt reden.
Dieser Nachtragshaushalt – auch das hätte ich mir bei der Rede von Herrn Kaczmarek noch mal gewünscht – hatte unter anderem zwei wesentliche Ursachen. Eine Ursache war die Tatsache, dass der Haushalt 2001, vorgelegt von Finanzsenator Peter Kurth damals mit dem ehrgeizigen Ziel, die Ausgaben des Landes Berlin unter 40 Milliarden DM zu drücken, schon bei der damaligen Haushaltsberatung und bei der damaligen Haushaltsverabschiedung an vielen Punkten nicht wirklich ausfinanziert und gedeckt war. Wir mussten damals in der Haushaltsberatung mehrfach darauf hinweisen, dass für die Flughafengesellschaft notwendige zusätzliche Ausgaben anstehen, dass für die Sanierung der Berliner Bäder-Betriebe bzw. für die Begleichung ihrer Schulden und die Sicherung ihrer Liquidität zusätzliche Ausgaben nötig sind, dass bestimmte Einnahmen wie die Dividenden der Wohnungsbaugesellschaften in unrealistischer Höhe in diesem Haushalt angesetzt sind. Alles war nicht wahr. Finanzsenator Peter Kurth hatte damals das Ziel, es muss ein Haushalt unter 40 Milliarden DM rauskommen. Er ist knapp darunter geblieben, nur um den Preis, dass notwendige und unverzichtbare Ausgaben nicht ausfinanziert waren. Und das ist die erste Aufgabe, die in diesem Nachtragshaushalt nachgebessert werden musste. Auch dazu hätte Herr Kaczmarek noch mal etwas sagen können.
Der zweite, allerdings gravierendere Grund ist gewesen, dass über diesen Nachtragshaushalt die Folgen aus der Krise der Bankgesellschaft abgearbeitet werden mussten, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal der Dividendenausfall in Höhe von 135 Millionen DM und – wesentlich gravierender – die notwendige Kapitalerhöhung und der Ausfall bei den Vermögensveräußerungen in Höhe von 2 Milliarden DM, was zu dem Resultat führt, dass die Kreditaufnahme in diesem Jahr um sage und schreibe 6 Milliarden DM zusätzlich erhöht werden muss. Ich hätte mir gewünscht, dass auch dieses, wenn man so viel über die Vergangenheit redet, noch einmal klar gesagt wird von Seiten von Herrn Kaczmarek, und wer die Verantwortung für diese Situation und für dieses Desaster trägt.
Deshalb können wir uns über diesen Nachtragshaushalt auch überhaupt nicht freuen, denn das, was dieser absichern muss, ist eine finanzpolitisch verheerende Situation, angesichts derer man eine Notoperation vornehmen musste, um die Arbeitsfähigkeit der Bankgesellschaft und die Arbeitsplätze zu sichern. Die Zukunft wird mit dieser Operation belastet, allein durch diese zusätzliche Kreditaufnahme, durch jährliche Zinsen von 300 Millionen DM – jährliche zusätzliche Ausgaben. Und wenn dann von Seiten der CDU-Fraktion ein Wehgeschrei über den Zukunftsfonds angestimmt wird: Ich sage Ihnen, mit diesen 300 Millionen DM jährlich, die uns jetzt jedes Jahr fehlen, in 2002, in 2003, in 2004, könnten wir jedes Jahr den von Ihnen so heftig bejammerten Zukunftsfonds ausfinanzieren. Jedes Jahr ein neuer Zukunftsfonds – das, meine Damen und Herren, haben Sie in den Sand gesetzt.
Und deshalb war es notwendig, das durch die Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme abzusichern, obwohl unter normalen Bedingungen eine solche Kreditaufnahme einfach schlichtweg indiskutabel und unverantwortlich wäre. Und es ist deshalb auch, wenn wir über Konsolidierung reden und über die nächsten wichtigen Aufgaben, nicht notwendig, das Geplänkel zu machen, ob diese Koalition noch einen Haushaltsplan aufstellt oder nicht, sondern diese Koalition hat eine ganz zentrale Aufgabe. Diese Koalition hat die Aufgabe, an der Sanierung der Bankgesellschaft zu arbeiten, an dem Ziel, dass diese Bankgesellschaft wieder stabilisiert wird, dass sie wieder eine Zukunft bekommt, dass damit auch die Arbeitsplätze bei dieser Bankgesellschaft wieder eine Zukunft bekommen und damit dem schlechten Image, das der Wirtschaftsstandort Berlin dadurch erhalten hat, endlich wieder begegnet werden kann.