Herr Wolf, wenn Sie sagen, das ist Quatsch, dann ist es ihnen offensichtlich schnuppe, was Ihr Herr Gysi da geschrieben oder vermarktet hat. Wahrscheinlich lesen Sie die eigenen Programme nicht.
Herr Wolf, der Unterschied zwischen Leuten wie Ihnen und Leuten wie mir ist wahrscheinlich der, dass Sie damals im sicheren und demokratischen Westberlin bei einer guten Flasche italienischen Rotweins über die Konzepte des Sozialismus nachgedacht haben,
während Leute wie ich dem alltäglichen Druck unter der Willkür der SED-Diktatur in Schule und Beruf gelitten haben.
Ich komme zum Schluss. – Eine Partei, die sich einen Ältestenrat leistet, bei der Personen sitzen wie Oskar Fischer, Günter Siebert, Werner Eberlein – alles ehemalige Mitglieder im ZK der SED –, –
Ich bin beim letzten Satz! – ist keine Partei, die Wege aus der Finanzkrise zeigt, sondern eine Partei, die auf den Komposthaufen der Politik gehört.
Ich wünschte mir, die Regierung hätte die Moral einer Telefonzelle, in der man nämlich erst zahlt und dann wählt. Bei der Regierung ist es leider immer so, dass man erst wählen muss und dann zahlen kann. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass wir so wenig fraktionslose Abgeordnete haben.
als die abgelesenen Reden, die wir vorhin gehört haben, die wirklich, Herr Wolf, etwas langweilig sind. Herr Volk hat Recht, wenn er sagt, Sie hätten hier gesprochen wie ein Regierungsvertreter.
[Frau Simon (PDS): Was ist denn daran so verwerflich? Cramer (Grüne): Das haben Sie doch auch jahrelang gemacht!]
Daran ist überhaupt nichts verwerflich. Es ist nur als Einordnung für das interessant, was dann in der Rede dargestellt wurde, dass nämlich hier ein „Übergangssenat“ sitzen soll. Denn es gibt keinen Übergangssenat, Herr Wolf! Nach unserer Verfassung gibt es keinen Übergangssenat, auch wenn Ihnen das nicht passt. Das steht nun einmal in der Verfassung nicht drin. Sie können es sich wünschen wie Sie wollen, es besteht kein Übergangssenat, sondern ein Senat, der mit einer deutlichen Mehrheit in diesem Haus gewählt worden ist. Insoweit kann man auch einen Missbrauch unserer Verfassung nicht dulden, ganz gleich, ob es Ihnen – auch von Seiten der Grünen – gefällt oder nicht.
Die Grünen haben sich heute interessanterweise offenbar in Hinblick auf die PDS nur von dem Rechtsextremismus distanziert. Den Linksextremismus hat Frau Klotz dabei vergessen.
Ich bin bereit, diese Zwischenfrage zuzulassen, wenn die Zeit dafür nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Herr Dr. Wruck, ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass der von Ihnen geschätzte frühere Parteifreund, der frühere Innensenator von Berlin Jörg Schönbohm – CDU –, darauf verzichtet, obwohl er von seiner Partei dazu aufgefordert ist, die PDS zu beobachten? Wie bewerten Sie das in dem Zusammenhang, den Sie gerade genannt haben?
Ich habe mich jetzt nicht über das Verhalten von Herrn Schönbohm auszulassen, sondern über Ihr Verhalten, über das, was Sie hier gesagt haben.
Das ist das Thema und nicht Herr Schönbohm in Brandenburg. Dass mir auch manches bei Herrn Schönbohm in Brandenburg nicht gefällt, darüber werde ich mich jetzt nicht äußern, Herr Kollege!
Schuldenloch – lassen Sie mich etwas dazu sagen. Da wird etwas vom Schuldenloch erzählt, und die CDU sei letztlich allein dafür verantwortlich. Man kann ja viel Negatives auch über die CDU im Laufe der letzten Zeit sagen. Aber anzunehmen, dass einzig und allein für die Misere heute beim Tanz um das Goldene Kalb Herr Landowsky verantwortlich ist,
und man sollte nicht den Fehler machen, diejenigen, die mit im Boot saßen, und zwar genauso lange im Boot saßen und die zu dieser schwierigen Zeit Vorsitzende im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft waren, Frau Fugmann-Heesing nämlich, von der in gleicher Weise bestehenden Mitverantwortung freizusprechen.
Es geht um die Mitverantwortung für die Situation, in der wir uns heute befinden. Landowsky ist ein Segment, ein Teil davon.
Er ist doch nicht für ein Minus von 6 Milliarden DM verantwortlich! Davon kann man doch nicht bei einem Kredit von 600 Millionen DM sprechen. Sie sollten nicht den Splitter im Auge des anderen sehen, und den Balken im eigenen übersehen Sie!