In Ihrem Papier fordern Sie zum Schluss, man sollte umdenken, alle sollten umdenken, denn Recht darf dem Unrecht nicht weichen, wen und was Sie damit immer meinen. Ich sage Ihnen: Bürger- und Menschenrechte dürfen dem Terror nicht weichen, denn dann – und nur dann – hätten die Mörder von New York und Washington einen Sieg errungen. – Danke schön!
II. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, Drucksache 14/1152, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. September 2001
Die ursprüngliche dringliche Beschlussempfehlung liegt Ihnen noch einmal in Kopie vor, und sie wurde heute über die Fraktionen in gedruckter Fassung zugestellt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Beratung der Artikel I und II gemeinsam durchzuführen. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Ich rufe also auf Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung in der neuen Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1512. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich schließe daher die nicht stattgefundene Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes in der Fassung der Drucksache 14/1512. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes einstimmig so beschlossen.
Diese Vorlage steht nicht auf unserer heutigen Tagesordnung. Der Senat hat darum ersucht, dass wir heute in I. Lesung, die ich hiermit eröffne, diese Vorlage behandeln. Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Diese Beschlussvorlage habe ich bereits gestern vorab zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit für heute abgeschlossen.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Es handelt sich um eine Ersatzwahl für den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Nicolas Zimmer von der Fraktion der CDU, die nunmehr als neuen stellvertretenden Vorsitzenden den Abgeordneten Roland Gewalt vorschlägt. Wer Herrn Gewalt in diese Funktion zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Gewalt gewählt.
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied jeweils für die Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Es handelt sich um Nachwahlen, die nach der Mandatsniederlegung des ehemaligen Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Köppl, notwendige geworden sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt jeweils als ständiges Mitglied nunmehr den bisherigen Vertreter, Herrn Abgeordneten Bernhard Weinschütz, und als ständige Vertreterin nunmehr Frau Abgeordnete Elfi Jantzen. Wer die beiden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die beiden Abgeordneten gewählt. Ich danke Ihnen!
c) von Vertreterinnen einer Organisation, die die Interessen von Frauen, sowie von Personen, die Umweltbelange vertreten,
zu Mitgliedern des (zurzeit ruhenden) Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und zu deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern
Die Kandidaten zur Wahl entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache 14/1463. Wer die dort Genannten in das Kuratorium der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Betroffenen gewählt.
Von der Fraktion der CDU liegt mir ein Überweisungswunsch aus der Zusammenstellung der Verordnungen vor. Die laufende Nummer 13 – das ist die Verordnung mit der Nummer 14/146 – Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes – soll zur Besprechung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration überwiesen werden. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um Zustimmung durch das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich stelle damit fest, dass die übrigen Verordnungen zur Kenntnis genommen sind.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 27. September 2001, um 13.00 Uhr statt. Wir sind der Auffassung, dass die Zeit ausreicht. – Die Sitzung ist geschlossen!
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Für den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Nicolas Zimmer, wurde nunmehr gewählt:
Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied jeweils für die Finanz- und Wirtschaftkommissionen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Für die Finanz- und Wirtschaftskommissionen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin wurden für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Bernd Köppl – bisher Mitglied in beiden Kommissionen – nunmehr gewählt:
a) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände, b) von Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften, c) von Vertreterinnen einer Organisation, die die Interessen von Frauen, sowie von Personen, die Umweltbelange vertreten,
zu Mitgliedern des (zurzeit ruhenden) Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und zu deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern