dann kann ich Ihnen seitens unserer Fraktion einen Punkt sagen: Das ist ein Punkt, wo wir einfach sagen, daran haben wir politisch kein Interesse. Wir wollen nicht, dass die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft mit der Alice-Salomon-Hochschule zusammengelegt wird, weil wir den Sinn darin nicht sehen.
Es muss nicht umgesetzt werden. Dazu hätte die Senatorin in ihrem wirklich ziemlich langweilig vorgetragenen Beitrag,
der wahrscheinlich so langweilig war, dass auch noch ihr Koordinator den Raum verlassen hat und in der Debatte gar nicht wiedergekommen ist, was ein bisschen schade ist, da er für Hochschulen zuständig ist,
Hören Sie auf, Sie melden sich nie zu Wort, dann lassen Sie es heute auch! – in der Diskussion sagen können, dass der Vorschlag im Wissenschaftsratsgutachten für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft da nicht sinnvoll gewesen ist.
Sinnvoll ist, dass man Expertenkommissionen eingesetzt hat, die sich in Berlin-Brandenburger Verknüpfungen mit den Vorschlägen des Wissenschaftsrats auseinander setzen sollen. Das Problem ist, Frau Grütters, Sie haben die Große Anfrage
eingebracht, um das vor der Wahl noch einmal ins Plenum zu bekommen. Ich hätte es sinnvoll gefunden, wenn wir uns im Ausschuss nach der Wahl nach und nach die Expertenkommissionsvorschläge angesehen hätten. Wir hätten die Leute zu uns in den Ausschuss eingeladen, hätten uns dann mit den Vorschlägen beschäftigt. Es hätte hier zwar eine Debatte weniger gegeben, aber man hätte sich wenigstens mit den einzelnen Vorschlägen konkret auseinander setzen können, unter anderem auch mit dem Vorschlag der SPD zu den Regionalwissenschaften. Ich denke, das ist ein Punkt, über den man reden muss.
Bedauerlicherweise hat die SPD in den vergangenen fünf Jahren im Parlament keinen Vorschlag oder keine Initiative unterbreitet, der oder die darauf hinauslaufen, so etwas in Berlin zu initiieren und dazu einen Machbarkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben oder so etwas Ähnliches.
Sie stellen das hier in der letzten Sitzung so zur Debatte, aber, ich denke, dass das nicht weit genug geht.
Was heißt das zusammengefasst: Das heißt zusammengefasst ganz klar, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Anforderungen des Wissenschaftsrats dahin gehend umsetzen müssen, dass wir die 85 000 Studienplätze sichern, dass wir eine Lösung für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft finden, die zwei Kriterien entsprechen muss. Erstens ist Oberschöneweide wirklich ein Standort, der geeignet ist und wo die Senatswirtschaftsverwaltung auch sagt, ja, der ist geeignet? Und sollte es zu einer Aufgabe von FHTW-Standorten – und das wird nicht in erster Linie der Standort Karlshorst, sondern in erster Linie wird das beispielsweise Blankenburg sein –, ist die Frage, wie wird dann gesichert, dass dieses Gebiet trotzdem entwickelt bleibt.
Wie wird der Bezirk dort unterstützt? Das denke ich, wird im Zentrum stehen. Ansonsten kann ich nur hoffen, dass die nächste Legislaturperiode zeigt, auch in den Debatten, dass man nicht so eine Larifari-Große-Anfrage und eine Wischiwaschi-Debatte macht, sondern dass man auch in den Statements hier im Parlament Wissenschaft – –
[Beifall bei der PDS – Hoff (PDS): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich war beim letzten Satz, da hätten Sie wirklich – – Das war echt frech, Herr Präsident!]
Nein, das ist nicht frech, sondern ganz einfach: Sie haben das nicht zu kritisieren, wenn Ihre Redezeit zu Ende ist, und wenn ich Sie zweimal ermahnt habe, dann haben Sie gefälligst Schluss zu machen. So ist das!
Frau Grütters, ich bin etwas erstaunt, über was die CDU heute Redebedarf hat und über was nicht. Dass Sie hier Wissenschaftsthemen vorbringen, finde ich gut, es ist hochwohllöblich und hat unsere Unterstützung. Aber dass Sie gerade das Thema der Umsetzung des Wissenschaftsratsgutachtens heute besprechen wollen, das hat mich erstaunt, weil Sie sich doch gerade bei diesem Thema selbst nicht mir Ruhm bekleckert haben, um es vorsichtig zu sagen. Wenn man Ihre Fragen durch
liest, hat man den Eindruck, Sie wären schon ewig in der Opposition. Die erste Frage: „Wie ist der Senat an die Umsetzung der Empfehlungen herangegangen?“ – Darf ich bitte einmal daran erinnern, das Gutachten datiert vom 12. Mai 2000, und Sie haben den Wissenschaftssenator bis zum 16. Juni 2001 gestellt. Eigentlich hätten Sie die Fragen an sich selber stellen müssen. Und ich sage Ihnen: Auch einen Tag vor dem 16. Juni 2001, vor dem Regierungswechsel, hätten Sie es gar nicht gewagt, diese Große Anfrage einzubringen.
Aber Sie haben die Oppositionsrolle schon sehr schnell gelernt. Ich kann nur sagen, das ist gut so, denn Sie werden das auch die nächsten fünf Jahre noch brauchen, diese Oppositionsrolle.
Und wenn man schaut, was Sie gemacht haben, als Sie noch an der Regierung waren: Ihr CDU-Kultursenator Stölzl hat die Umsetzung, gerade was das BerlHG angeht, ziemlich in den Sand gesetzt.
Er hat in seinem Ministerium eine Novelle erarbeiten lassen und mit niemanden darüber gesprochen, mit den Betroffenen und Beteiligten an den Hochschulen nicht, auch mit der eigenen Koalitionsfraktion nicht; und so ist die ganze Sache tatsächlich im Sande verlaufen.
Auch die Hochschulverträge hat er nicht zu Ende gebracht, da ist die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen immer wieder verzögert worden. Es war dann unsere Sache im neuen Senat, die Hochschulverträge unter Dach und Fach zu bringen, was wir auch gleich gemacht haben. Wir haben hier den Konsens mit der Finanzverwaltung hergestellt und damit die Finanzierung der Hochschulen gesichert.
Wir werden nach der Wahl die Reform des Berliner Hochschulgesetzes angehen, aber auf andere Weise, als Sie das zu Ihrer Zeit gemacht haben. Wir werden nämlich den Hochschulen kein fertiges Modell überstülpen, sondern wir denken, dass die Novellierung in einem offenen Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten diskutiert und abgestimmt werden muss, denn die Expertinnen und Experten für Reformen an den Hochschulen sind die Lehrenden und Lernenden selbst.
Ein solcher Prozess wird natürlich länger dauern. Ich persönlich glaube nicht einmal, dass ein Jahr dafür reicht. Deswegen haben wir die dringlichsten Änderungen, die jetzt gemacht werden mussten, vorgezogen. Wir haben gerade vorhin die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes verabschiedet. Ich sage nur ein paar Stichworte: Semesterticket. Hier haben sich schon seit Jahren die Verkehrsbetriebe und die Studierendenschaften in Verhandlungen nicht endgültig einigen können. Hier hoffen wir jetzt, den gordischen Knoten durchgeschlagen zu haben, indem wir den Sozialfonds eingerichtet haben. Wenn es nach uns geht, können jetzt gleich die Urabstimmungen noch im Wintersemester an den Hochschulen erfolgen. Dann kann das Semesterticket endlich kommen. Ich denke, das ist im Interesse der ganzen Stadt, im Interesse der Verkehrspolitik genauso wie im Interesse der Wissenschaft.
Wir haben auch zum politischen Mandat der Studierendenschaften etwas klargestellt. Ich sage einmal nur: Wenn die NPD am Brandenburger Tor demonstriert und in der nahe gelegenen Humboldt-Universität der Referentinnen- und -Referentenrat etwas dagegen machen will und dann von Ordnungsgeldern bedroht ist, halte ich das für eine Schweinerei. Wenn selbst bei so einer Kleinigkeit die CDU wieder zum Verfassungsgericht laufen will, finde ich das ein Armutszeugnis. Wir tun hier etwas für die Toleranz in dieser Stadt. Mich wundert, dass Sie hier nicht mitmachen.
Wir haben auch das Gender Mainstreaming an den Hochschulen abgesichert, indem wir die Mitwirkung der Frauenbeauftragten erweitert haben. Hier haben wir Signale gesetzt. Und das ist gut so. Das war hier notwendig.
Wir werden dann nach der Wahl die Novellierung angehen. Und mein Vorredner hat schon angemahnt, man solle einiges Konkretes sagen. Ich möchte deswegen – weil Sie auch zum Berliner Hochschulgesetz viele Fragen gestellt haben – einige Punkte ansprechen, wie wir uns die Sache vorstellen. Wir setzen auf eine weitestmögliche Autonomie der Hochschulen und die Reduzierung der staatlichen Aufsicht auf ein Minimum. Die Hochschulen sollen sich ihre Verfassung weitestgehend frei geben. Allerdings muss ein genügender Einfluss aller Gruppen gewahrt bleiben, denn die Demokratisierung der Hochschulen ist notwendig und Voraussetzung für ihre weitere Entwicklung. Wir wollen auch für die drei kleineren künstlerischen Hochschulen Verträge durchsetzen, damit auch sie – wie jetzt schon die anderen Hochschulen – Planungssicherheit haben und ein festgelegtes Budget für mehrere Jahre. Und begleitend zur Einführung der Juniorprofessorinnen und -professoren und der leistungsorientierten Besoldung sollte – wenn es nach uns geht – ein eigener umfassender Wissenschaftstarifvertrag verhandelt werden.
Auf das Fachliche gehe ich nur noch ganz kurz ein. Auch wir sind für den Ausbau der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft – das wurde in vielen Diskussionen schon angemahnt –, aber das darf keine Einbahnstraße sein, indem nur die Wirtschaft Anforderungen an die Wissenschaft stellt, sondern auch umgekehrt muss sich die Wirtschaft finanziell viel mehr an der Ausbildung beteiligen. Und bei dem Ganzen wollen wir insbesondere die Geisteswissenschaften schützen, weil wir Angst haben, das diese bei den Reformen zu kurz kommen. Hierauf werden wir ein Auge werfen.
Abschließend: Wir haben die ersten notwendigen Schritte in der kurzen Zeit nach dem Regierungswechsel getan. Nach der Wahl werden wir die weiteren Schritte folgen lassen im Dialog, mit Augenmaß und – Frau Grütters, ich sage das auch – mit Leidenschaft. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage wurde begründet, beantwortet und besprochen.