und dieses Hochhaus ist leer. Wenn Sie diese 100 Wohnungen, die Sie im Laufe des Jahres fördern, so unsinnig fördern, dann können Sie ganz einpacken.
2. Modernisierung und Instandsetzung: Sie wissen, dass die Grünen Sie immer für Instandsetzung vor Neubau unterstützt haben. Dazu stehen wir – ob es die Altbauwohnungen sind, ob es die Bestandswohnungen in den Plattenbauten sind, es ist jedenfalls richtig, die Bestände auf Vordermann zu bringen, bevor man massenweise Neubau beginnt. Den Neubau errichten Sie ja nicht im sozialen Wohnungsbau, sondern im zweiten Förderweg. Wir haben uns viel darüber gestritten, wie hoch die Leerstände in diesen Wohnungen sind, von denen Sie so begeistert sind. Dennoch muss ich sagen, dass Sie in der letzten Legislaturperiode mit der Änderung der Richtlinien – das ärgert mich noch heute, und ich werde es jedesmal wieder sagen – die Hausbesitzer und nicht die Mieter fördern. Früher war es üblich, dass nur ein bestimmter Prozentsatz – nämlich 50 % der Förderung – der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden durfte. Heute kriegen die Hauseigentümer die Instandsetzung voll finanziert. Die Modernisierungskosten dürfen umgelegt werden. Da machen wir nicht mit! Wenn Sie das jedoch ordentlich machten, dann fände ich für den Senat sogar lobende Worte.
[Zurufe: Oh! – Einzelner kurzer Beifall bei den Grünen – Heiterkeit – Wieland (Grüne): Das war zu kurz!]
Aus aktuellem Anlass möchte ich den Augenmerk auf die städtischen Wohnungen richten. Die Zwischenrufe, die von SPD und CDU kamen, scheinen ein bisschen darauf zu basieren, dass es nicht nur für mich, sondern auch für Sie schwierig ist, sich genaueren Überblick über den Finanzbestand der Gesellschaften zu verschaffen. Was läuft bei ihnen noch an Krediten? Welche Probleme sind durch die In-sich-Geschäfte entstanden? Welche Probleme haben die Ostgesellschaften, wegen der Altschuldenhilfe, indem sie restitutionsbehaftete Häuser haben? [Zuruf des Abg. Dr. Arndt (SPD)]
Ja, die Westgesellschaften auch, wenn sie Ostwohnungen haben. – Als erstes muss man da eine Bestandsaufnahme machen und erkennen: Diese Gesellschaften haben enorme Probleme. Einzelne schrammen am Konkurs vorbei, weil sie eine andere Gesellschaft gekauft haben. Sie wissen das doch! Und da muss man sich nicht in die Tasche lügen, sondern überlegen, wie man diese Gesellschaften stabilisieren kann.
Das tun Sie nicht, indem Sie die Gesellschaften, die noch stark sind, die zur Stabilisierung geeignet wären, verkaufen. Damit erreichen Sie das nicht!
Gerade wenn Sie GSW und GEWOBAG – das wurde schon von der PDS gesagt – verkaufen, haben wir nicht mehr die 300 000 Wohnungen, von denen Sie immer reden. Wenn Sie diese beiden Gesellschaften verkaufen, haben Sie ungefähr 245 000 bis 260 000 Wohnungen. Davon werden 200 000 im Ostteil der Stadt sein, davon werden 190 000 in der Platte sein. Das ist keine vernünftige soziale Wohnungspolitik. Es ist absoluter Unsinn, sich nicht regional zu überlegen, wie man so etwas macht, sondern einfach sagt: Weg mit der Gesellschaft, wir gukken gar nicht hin, wo sie ihren Wohnungsbestand hat. Dann gibt es Bezirke, die überhaupt keinen städtischen Bestand mehr haben. Das finde ich wohnungspolitisch so unsinnig und so katastrophal, neben dem ganzen finanzpolitischen Theater, zu dem Herr Wolf schon gesprochen hat.
Wenn Sie aus finanzpolitischen Gründen Gesellschaften verkaufen, entsteht bei GSW und GEWOBAG das große Problem, dass sie nicht mehr zur Stabilisierung von anderen Gesellschaften herangezogen werden können. Wir haben das Holding
modell vorgestellt und verdeutlicht, dass wir in einer Holdinggesellschaft die Chance haben, Minus und Plus der verschiedenen Gesellschaften gegeneinander aufzurechnen, ohne dass wir in die Situation kommen, dass eine Gesellschaft sich so hoch verschulden muss, dass sie selber in den Konkurs geht, weil sie eine andere Gesellschaft gekauft hat. Sie haben diesen Weg in den letzten Jahren praktiziert.
Sie haben 3,1 Milliarden DM – Herr Strieder hat das selbst gesagt – aus den Wohnungsunternehmen geholt. Wofür haben Sie sie gebraucht? – Für 3,1 Milliarden DM haben Sie Eigenheimförderung betrieben! Sie haben 10 Wohnungen verkauft, um ein einziges Eigenheim zu fördern. Wenn Sie das soziale Wohnungspolitik nennen – ich nenne das Politik für Besserverdienende, aber keine soziale Wohnungspolitik!
Wie heißt es so schön in Ihrer Antwort, Herr Strieder? – „Wir brauchen die Stärkung der Leistungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Und wie machen wir das? – Die WIR, die sehr arm ist, soll mit der WIP fusionieren, die aussichtslos arm ist. Wenn wir dann 150 Millionen DM herausgezogen haben, dann bieten wir dieses Pleitekomplet noch der GESOBAU an und verlangen von den auch noch einmal 150 Millionen DM. Das nennen Sie „Stärkung der Leistungsfähigkeit“ von Gesellschaften? – Das ist einfach absurd, weil Sie nämlich damit die GESOBAU endgültig fertig machen würden. Die GESOBAU könnte die eine oder andere Gesellschaft übernehmen und sie stabilisieren – das ist nicht das Optimale. Optimal wäre eine Wohnungsholding, die diesen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gesellschaften schafft, ohne dass man gleich einen riesigen Moloch einer Wohnungsbaugesellschaft schaffen muss.
Ich möchte noch einmal zur GSW kommen. Die GSW hat Bestände gerade in den südlichen Bezirken. Das bedeutet: Wenn Sie die GSW verkaufen, haben Sie Bezirke wie Steglitz, die erhebliche Schwierigkeiten bekommen, weil sie kaum noch landeseigene Bestände haben. Wenn man sich also überlegt, landeseigene Gesellschaften zu verkaufen, muss man zuerst ein Konzept haben: Wie viele Wohnungen braucht man regional, wie viele Wohnungen braucht man in den einzelnen Bezirken? – Daraus bilde ich den Bestand, und dann kann ich sehen, welche Wohnungen ich tatsächlich noch verkaufen könnte, wenn ich denn meine, ich müsste es unbedingt tun. Sie machen aber das Gegenteil, und das heißt, am Ende haben Sie in den Ostbezirken ein paar Plattenwohnungen, und alle anderen sind verkauft. Dann stehen Sie wieder hier und klagen: Segregation! Komischerweise wohnen alle auf der gleichen Stelle, und wir wissen gar nicht, wie wir sie verteilen können. – So wird es ablaufen. Sie müssten vorher ein Konzept machen und jedem Bezirk einen bestimmten Bestand zubilligen, der bei dem Bezirk bleiben muss. Mit einem solchen Konzept kämen Sie auf die 300 000 Wohnungen. Aber dazu sind Sie überhaupt nicht in der Lage und auch nicht willens, weil Sie schon die letzten Jahre keine Wohnungspolitik, sondern Finanzpolitik gemacht haben.
Durch Privatisierung der landeseigenen Gesellschaften haben Sie sehr viel zur Verunsicherung der Mieter beigetragen. Das muss nicht immer sein, aber Sie haben es geschafft.
Sie haben es geschafft, indem ständig die Rede davon war, welche Wohnungen dann verkauft werden und welche Komplexe dann verkauft werden. Dann wurden diese Teile verkauft, dann war es Verkauf der Altschuldenhilfe, dann war es Verkauf wegen Liquidität, dann wegen der Senatsvorstellungen. Wir haben das im Bauausschuss des Öfteren diskutiert. Selbst da, wo Mieterinnen und Mieter sich in einer Genossenschaft zusammengeschlossen haben und die Bestände kaufen wollten – Sie wissen es: Sie hatten erhebliche Probleme. Denn es ist eben nicht so, dass die Gesellschaften bereit sind, an die Mieterinnen
und Mieter zu verkaufen. Ein Investor ist nun einmal schneller und kann vielleicht auch schneller das Geld aufbringen. Wenn Sie Ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, dass an Mieterinnen und Mieter verkauft wird, dann muss in Kauf genommen werden, dass nicht die höchsten Preise erzielt werden. Wenn Sie nicht bereit sind, das hinzunehmen, dann brauchen Sie gar nicht erst anzufangen.
Hier wurde vorhin von unserem Antrag zu den Genossenschaften gesprochen. Ich sage das schon seit drei oder vier Jahren: Die Mieterinnen und Mieter können nur zu einem ganz geringen Prozentsatz sich Eigentumswohnungen kaufen. Das wissen Sie, das wussten Sie vor zwei Jahren, das wussten Sie vor drei Jahren. Aber immer tun Sie so – besonders Herr Goetze –, als sei das nun so ein Spaßvergnügen, ob man sich mal so eine Wohnung kauft oder nicht. Ich habe konkrete Forderungen zu Genossenschaften eingebracht und wie man sie unterstützen kann. Was machen Sie aus diesem Antrag? – Wir fördern eine allgemeine Kampagne zur Information über Genossenschaften. – Der Antrag sagt ganz konkret, was man tun muss, damit Mieter eine Chance haben. Wenn Sie daraus machen: Wir machen eine allgemeine Kampagne und finden es auch ganz nett und wollen das eigentlich auch unterstützen. – dann bringt das nichts.
Ich möchte das an der Förderung deutlich machen. Die Eigenheimförderung ist sehr hoch. Was machen Sie bei der Genossenschaftsförderung? – Sie geben ausschließlich ein Darlehen in der Höhe der Eigenheimzulage! Für dieses Darlehen muss man sogar noch schriftlich, bevor man die Förderung bekommt, eine Abtretungserklärung für die Eigenheimzulage abgeben. So etwas haben Sie bei der Eigenheimförderung noch nie gemacht. Das machen Sie nur bei der Genossenschaftsförderung. Das macht ziemlich deutlich, dass Ihnen die Genossenschaften zwar verbal sehr lieb sind, aber immer noch die absoluten Stiefkinder sind, was die Förderung betrifft.
Die Diskussion um die Privatisierung der landeseigenen Bestände – ob an die Mieter oder jemanden anderes – ist ein Ergebnis des Desasters der Finanzsituation im Land Berlin.
Wenn ich dann aber sehe, dass Sie 3,1 Milliarden DM, die Sie aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen herausziehen, in die Eigenheimförderung packen, entsteht bei mir die Frage: Was ist das für eine politische Schwerpunktsetzung?
Herr Niedergesäß, es tut mir leid, es war aber so! – Wollen wir unsere landeseigenen Gesellschaften wirklich kaputtmachen, um dann ein paar Eigenheime zu fördern? – Das kann es Ihnen doch nicht wert sein! Aber es waren genau diese 3,1 Milliarden DM, die aus den Gesellschaften herausgezogen wurden.
Ich richte hier die Aufforderung an den Senat: Schauen Sie sich die finanzielle Situation der Gesellschaften an! Wenn Sie die GSW und die GEWOBAG verkaufen, werden wir fast nur noch Gesellschaften haben, die ziemlich pleite sind; die anderen müssen nämlich noch ein paar Sachen übernehmen. Herr Borghorst, gucken Sie nicht so grimmig, es ist so!
Die HoWoGe ist doch schon fast dran, machen Sie sich doch nichts vor! Sich immer Wolkenkuckucksheime aufzubauen ist absurd! Sie wissen doch, wie die Situation der Wohnungsunternehmen ist! Machen Sie sich doch einmal bitte Gedanken dazu, sagen Sie nicht immer: „Kommt nicht, wir gucken weg; das wird schon nicht passieren.“ Und wenn es in fünf Jahren doch da ist, konnte man nichts gewusst haben.
Es ist unerträglich, dass Sie nicht bereit sind, die Realität der Wohnungsunternehmen, zu akzeptieren.
Ich komme jetzt zum letzten Satz. – Der Verkauf der GSW und der GEWOBAG sind finanzpolitisch, wohnungspolitisch und vor allem für die Mieterinnen und Mieter eine große Katastrophe. Was sich hier beweist, ist: Herr Kurth kann nicht rechnen, und Herrn Strieder fehlt noch der wohnungspolitische Überblick.
Danke schön, Frau Kollegin Oesterheld! Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Niedergesäß. Bitte schön, Herr Kollege! Sie haben drei Minuten.
Drei Minuten brauche ich gar nicht. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oesterheld sprach zu Beginn ihrer Rede davon, dass sie den Wirrwarr, den die PDS mit ihrer Anfrage hergestellt hat, nicht begreife und dass alles viel zu breit gestreut sei. Frau Oesterheld, ich hatte eben den Eindruck, dass Sie den Wirrwarr noch vergrößert und versucht haben, das Haus hier nun völlig zu verwirren.
Sie haben von „finanztechnischem Theater“ gesprochen. Finanztechnisches Theater ist für mich, dass eine 70-qm-Wohnung, die nach den alten Modellen gefördert wird, im Laufe ihres Lebens 700 000 DM kostet. Ich habe an Sie die konkrete Frage: Ist es nicht besser, Eigenheimbauern 100 000 DM zu schenken, damit keine Probleme mehr zu haben und diesen wahnwitzigen Förderweg, bei dem eine Wohnung nachher 700 000 DM kostet, ein für alle Mal über Bord zu werfen und über andere Modelle nachzudenken?
Erklären Sie mir einmal, wie Sie dazu stehen, dass wir da, wo die die sozialen Wohnungen gebaut worden sind, heute Riesenproblemgebiete in der Stadt haben und noch mehr Geld für die sozialen Brennpunkte aufbringen müssen. Erläutern Sie mir einmal, wie das funktionieren soll!