Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle und unsere Gäste und Zuschauer sehr herzlich. Zunächst die geschäftlichen Mitteilungen: Am Montag gingen zum gleichen Zeitpunkt drei Anträge auf Durchführung einer A k t u e l l e n S t u n d e ein, und zwar: 1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zum Thema: „Zukunftsperspektiven für Berliner Internetunternehmen: Licht und Schatten bei der Qualifizierung für die Wachstumsbranche Informationstechnologie – wird der Berliner Mittelstand abgehängt?“, 2. Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Schule ohne Zukunft?“, 3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Die große Koalition verschläft die Zukunft – Aktion Bildung jetzt!“. Im Ältestenrat hat die Fraktion der PDS ihren Antrag zu Gunsten des Vorschlags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Die Koalitionsfraktionen haben sich ebenfalls für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Somit entfällt in unserer heutigen Sitzung die Begründung der Aktualität. Diese Aktuelle Stunde, die ich dann als lfd. Nr. 1 A aufrufen werde, wird verbunden mit der Großen Anfrage unter der lfd. Nr. 8 unserer Tagesordnung. Ich weise wieder auf die Ihnen vorliegende K o n s e n s l i s t e :
TOP 14 14/248 Ausschluss von Studiengebühren auch bei Studienfachwechsel, Zweitstudium und Regelstudienzeitüberschreitung abgelehnt
TOP 17 14/256 Zielsetzungen der Berliner Verkehrspolitik und Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans Verkehr an BauWohnV (f) u. StadtUm
TOP 18 14/267 Einführung einer jährlichen Berichtspflicht über die Entwicklung der Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an ArbBFrau
TOP 19 14/268 „Kennst Du das Land...?“ – Vier autofreie Sonntage auch in Berlin an StadtUm (f), BauWohnV u. Haupt
TOP 20 14/269 Mehr Lebensqualität durch weniger Abgase und weniger Verkehrslärm an StadtUm (f) u. BauWohnV
TOP 23 14/272 Keine Privatisierung von Sportflächen am Gesetz und an Betroffenen vorbei an JugFamSchulSport (f) u. BauWohnV
TOP 26 14/275 Maßnahmen für eine soziale Stadtentwicklung (1) – Demokratisierung des Quartiersmanagements an StadtUm u. Haupt
TOP 27 14/249 Abbau von Investitionshemmnissen bei der Vergabe von landeseigenen Gewerbegrundstücken in Berlin an WiBetrTech u. Haupt
1. Antrag der Fraktion der Grünen über Sicherstellung der Bildung und Erziehung in der Berliner Schule
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 16. März 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin (26. ÄndSchulG)
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 16. März 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Neuntes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (9. LBiGÄndG)
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über keinen zweiten Spreedurchstich in Charlottenburg
5. Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 22. März 2000 über Umgang der Oberfinanzdirektion sowie des Landes Berlin mit den ehemaligen Mauergrundstücken
6. Antrag der Fraktion der Grünen über Gegenfinanzierung für die Länder in der Steuerreform 2000 berücksichtigen
Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird dann wieder jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden. Folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s lassen sich für ihre zeitweise oder dauernde A b w e s e n h e i t w ä h r e n d d e r S i t z u n g e n t s c h u l d i g e n : Herr Senator Kurth kommt voraussichtlich gegen 17.00 Uhr. Der Grund seiner Abwesenheit ist die Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Bonn. Herr Senator Strieder wird ab 15.30 Uhr wegen seiner Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas abwesend sein. Frau Bürgermeisterin Thoben ist ganztägig abwesend, weil sie krank ist. Im Namen des Hauses wünschen wir Frau Bürgermeisterin Thoben Genesung und alles Gute. [Vereinzelter Beifall] – Der Senat möge sich bei Beifallsäußerungen zurückhalten! Ich rufe auf
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Welche Qualifizierungsanstrengungen werden im Informationstechnikbereich in Berlin unternommen?
2. Können die Berliner Unternehmen ihren Bedarf aus eigenen Qualifizierungsanstrengungen heraus decken, und warum sind Teilnehmer daraus nicht zu vermitteln?