Schließlich lassen Sie mich noch das Hauptreformwerk nennen, mit dem wir noch gar nicht begonnen haben, nämlich ein Schulreformgesetz. Das ist gewiss eine äußere Hülle. Wir brauchen – ich will das verkürzen – eine ganz entschiedene Entbürokratisierung unseres Schulsystems. Wir brauchen zweitens eine deutliche Stärkung der Einzelverantwortung der Schule. Und wir brauchen drittens die Sicherung von Qualitätsstandards in den Berliner Schulen. Und ich glaube, viertens und letztens, die Berliner Schule ist in einer schwierigen Etappe. Anpassungsprozesse und Erneuerungsprozesse sind notwendig. Mit dem Blick nur auf das negative werden wir dies nicht meistern. Es gibt in Berlin sehr viele gute und hervorragende Beispiele. Lassen Sie uns daran orientieren, und nicht nur am Meckern. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen dann zur Aussprache, zur Besprechung der Großen Anfragen und der Aktuellen Stunde, die wir verbunden haben. Wir sind uns hier einig, dass die Redezeit für die Fraktionen aufgrund der verlängerten Redezeit des Senats auch angehoben wird. Sie haben damit in den Fraktionen 20 Minuten Gesamtredezeit in freier Aufteilung. – Frau Jantzen hat das Wort für die Fraktion der Grünen. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böger! Das war nun wirklich eine Märchenstunde statt des Ruckes, der angeblich bei Ihrem Amtsantritt durch die Stadt gegangen ist. interjection: [Zuruf: Angst!]
Da fragt man sich doch zum wiederholten Male: Wer hat eigentlich die letzten Jahre hier regiert, und wer war eigentlich Fraktionsvorsitzender der SPD in der vergangenen Legislaturperiode?
Die SPD hat ja im Schulausschuss schon erklärt, dass sie aus der jetzt entstandenen gesellschaftlichen Diskussion endlich konkrete Politik machen und endlich auch im Parlament Initiativen ergreifen will. Die Fraktion der Grünen hat in den vergangenen Jahren zigmal Initiativen ergriffen – Sie erinnern sich alle an Frau Volkholz –, nur Sie sind denen nicht gefolgt. Wo waren Sie alle eigentlich die letzten Jahre? Wir diskutieren hier doch schon seit Jahren über die miserable Bildungspolitik der großen Koalition. Permanenter Unterrichtsausfall, Verbesserung der Qualität des Unterrichts, schlechter baulicher Zustand – das wurde alles hier schon aufgeführt. Darüber wird in den schulischen Gremien von den Klassen-Elternversammlungen bis zum Landesschulbeirat, in der Öffentlichkeit, in der Presse und auch hier im Parlament seit Jahren diskutiert. Und hätten Sie von CDU und SPD sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht mit Ihrem ideologischen Streit über die grundständigen Gymnasien versus sechsjährige Grundschule und über den Status des Religionsunterrichts gegenseitig blockiert, dann hätten wir hier im Parlament auch die notwendigen Reformen längst beschließen können. [Beifall bei den Grünen]
Da haben Sie den von Ihnen erwähnten Schulgesetzentwurf mal eben in die Diskussion gebracht, dann verschwand er wieder in der Versenkung. Unsere Reformvorschläge zum Schulgesetz und viele andere Anträge kamen nie auf die Tagesordnung des Hauses, zumindest nicht aus den Ausschüssen zur Abstimmung, weil Sie sich in Ihren internen Arbeitskreisen und Vorbesprechungen nicht einigen konnten. Mit dieser Blockadehaltung haben Sie die notwendigen Reformen verschleppt und die Bildungsmisere ständig verschlimmert. Für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ist diese große Koalition eine Katastrophe.
Dass trotz alledem, Herr Böger, die von Ihnen genannten positiven Beispiele in den Schulen stattfinden, dass viele Schulen gute pädagogische Arbeit leisten und Modelle entwickelt haben, das haben wir ganz bestimmt nicht Ihrer Bildungspolitik zu verdanken, sondern dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, von Schulleitern, Eltern und auch Schülern und Schülerinnen selber. Wir unterstützen die Schulen, die erkannt haben, dass sie sich für die Probleme und außerschulische Lebenswelt der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen öffnen müssen. Wir unterstützen die Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben, ein Ort des Lernens und Lebens zu werden und ihre pädagogische Arbeit an aktuelle Anforderungen und Bedingungen anzupassen.
Modelle wie die Stadt als Schule, produktives Lernen und auch die Schule in erweiterter Verantwortung sind vor allem auch auf unsere Initiative hin entstanden.
Während CDU und SPD sich über Werte-Erziehung und die Stellung des Religionsunterrichts als Reaktion auf die Defizite im Sozialverhalten und zunehmende Gewalt an Schulen streiten, haben die Schulen längst reagiert. Viele haben sich auf den Weg gemacht, sich der Probleme angenommen, haben auf die Situation ihrer Schüler hin Schulprogramme entwickelt und neue Formen des Unterrichts und sozialen Lernens ausprobiert und umgesetzt. Viele Schulen haben sich der außerschulischen Lebenswelt der Kinder geöffnet und mit Hilfe von Elternvereinen und freien Trägern Schulstationen, Schülerclubs und Schülercafe´s eingerichtet. Sie haben damit – das haben Sie selber ja auch gesagt – eine Brücke zwischen der Lebenswelt Schule und der Lebenswelt Kiez und zur Jugendhilfe hin gebaut. Wir haben diese Entwicklung unterstützt und gefördert. Und, Herr Böger,
Ja, nicht bei den Mehrstunden. Wir beziehen uns im Moment auf die Schulstationen und die Schulsozialarbeit.
Aber was hat die große Koalition in den letzten Jahren in dieser Hinsicht getan? – Sie haben die Schulstationen nicht abgesichert in den letzten Jahren, Sie, Herr Böger, haben Ihre Schulsenatorin, als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Vergangenheit mit ihren Bemühungen im Regen stehenlassen. Sie haben in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen und Schulsozialarbeit abgebaut. Sie haben einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, in dem der gesamte Bereich der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe fehlt. Die Finanzierung der Schülerclubs und der Mäuse und Computer für die Schulen haben Sie der Lottostiftung und Sponsoren überlassen – das tun Sie auch weiterhin. Den Bezirken haben Sie die Hauptlast der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgedrückt und sehenden Auges die mangelhafte Instandhaltung und Ausstattung der Schulen in Kauf genommen. Jetzt kommen Sie mit einem 100-Millionen-DM-Programm. Das ist so typisch für diese große Koalition. Erst Wegkürzen, dann ein Sonderprogramm auflegen und hoffen, dass die Leute großartig applaudieren.
Warum haben Sie eigentlich mit schöner Regelmäßigkeit unsere wiederholten Anträgen zur Regelfinanzierung von Schulstationen, von Schülerclubs und auch zur Verbesserung der Ausstattung von Schulen abgelehnt? – Jetzt geht mit der Neuauflage der großen Koalition endlich ein Ruck durch die Koalition. Plötzlich merken auch Sie, dass die Schulen ungenügend ausgestattet sind, dass für den Unterricht die Lehrer eigentlich fehlen und der Lehrerstellenplan nicht ausfinanziert ist. Und ruckzuck hat der neue Schulsenator, Herr Böger, die Lösung parat. Alle Lehrerinnen und Lehrer arbeiten einfach einmal eine Stunde mehr, und dann streichen wir auch noch ein paar Anrechnungsund Ermäßigungsstunden, die aus guten Gründen zum Ausgleich für zusätzliche Belastungen gegeben werden. Sie wissen doch selbst – das haben Sie ja auch zugegeben –, dass das die falsche Antwort auf die Probleme in der Schule ist. Wenn Sie jetzt, nach der Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, an die Lehrerverbände appellieren, mit Ihnen und Ihrer Verwaltung an Modellen für eine Neuregelung der Arbeitszeit zu arbeiten, dann muss das doch für die Lehrerinnen und Lehrer wie Hohn klingen.
Die Fraktion der Grünen will eine Neuregelung der Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer. Und es besteht auch Einigkeit unter den Lehrerverbänden, dass sie für die Entwicklung der Schule zu einem sozialen Lern- und Lebensort und zum Ausgleich der höchst unterschiedlichen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer notwendig ist. Wenn CDU und SPD unseren bereits im Januar 1999 dazu eingebrachten Antrag in der letzten Legislaturperiode mit uns beschlossen hätten, statt nach dem Rasenmäherprinzip jetzt allen eine Stunde mehr aufzudrücken, dann hätten die Schulen schon längst mit diesen Modellen beginnen können.
Wir wollen, dass die Schule den Kindern die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen für eine Ausbildung und die Gestaltung ihres Berufs- und Lebenswegs vermittelt. Die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss, die Klagen der Wirtschaft und auch der Berufs- und Hochschulen zeigen, dass sie es in allen Schulformen gleichermaßen nicht schafft. Der jetzt diskutierte Mangel an Fachkräften für die Informationstechnologie ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch weitere internationale Vergleichsstudien wie PISA werden die Qualität von Unterricht nicht wesentlich verbessern. Führen Sie endlich strukturelle Änderungen im Bildungssystem ein, und setzen Sie endlich andere Prioritäten im Haushalt.
Wir werden ja dann in der Schlussrunde zum Haushalt 2000 sehen, ob Sie unsere Vorschläge mittragen und wirklich andere Prioritäten setzen wollen. Wir zeigen in unserem Antrag Alternati
ven zu der von Ihnen geplanten Stundenerhöhung auf. Der Lehrerstellenplan muss ausfinanziert werden, so weit sind wir uns einig. Wir wollen einen größeren Einstellungskorridor, um die jetzt ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer für die Absicherung des zukünftigen Lehrerbedarfs in Berlin zu halten. Das schafft ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen jungen und den älteren und erfahrenen Kolleginnen in der Schule.
Wir wollen aber auch mehr sozialpädagogische Kompetenz in den Schulen. Deshalb sollen die von uns zusätzlich geforderten 300 Lehrer eine sozialpädagogische Ausbildung machen und vorerst mit einem Teil ihrer Arbeitszeit im Bereich der Schulsozialarbeit eingesetzt werden, bis sie dann für den normalen Unterrichtsbetrieb gebraucht werden.
Wir wollen die bewährten Schulstationen erhalten, und zwar in der bisherigen Trägerschaft. Als Übergangslösung für die aktuell von der Schließung bedrohten Einrichtungen schlagen wir vor, Erzieherinnen aus dem Überhang einzusetzen. Langfristig sollen sie zum weiteren Ausbau von Schulstationen und anderen Formen der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen.
Das Modell „Schulen in erweiterter Verantwortung“ darf nicht bei der Verantwortung für die Verwaltung des Mangels bleiben. Ein Ansatz wäre schon, den Schulen einen Teil der Vertretungsmittel als Finanzmittel wirklich in Eigenverantwortung zur Verfügung zu stellen.
Zugegeben, Herr Böger, Sie haben begonnen, Ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren – wie üblich mit Sonderprogrammen: 100 Millionen DM, die Sie den Bezirken in der Vergangenheit entzogen haben, zusätzlich für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen. Sie haben die Stärkung der Medienkompetenz der Schülerinnen zu einem Schwerpunkt gemacht, und nun endlich wollen Sie das bisher über Lotto finanzierte Projekt „Computer in die Schulen“ im Haushalt absichern. Sie haben erkannt, dass zur Qualität von Schule auch die Qualifikation der Lehrerinnen, Fortbildung und Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und vieles andere gehört. Wie gesagt, Sie haben nur begonnen, Ihre Fehler zu korrigieren. Die meisten Ihrer Absichtserklärungen müssen Sie erst noch umsetzen. Sie können sicher sein, dass wir gemeinsam mit den Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen weiterhin dafür streiten werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mich an solchen Diskussionen besonders stört, ist die mangelnde Differenzierung. Hier wird auf der einen Seite von der Opposition ein Katalog von Maximalforderungen gestellt: keine Lehrerarbeitszeiterhöhung,
zusätzliche Finanzierung von Schulstationen, die Einrichtung einer LHO-Gesellschaft für Medienwarte, und Sie haben an keiner Stelle erwähnt, wie Sie denn das finanzieren möchten. So sieht die Welt leider nicht aus!
Das wäre ein Bild von unserer Stadt und der derzeitigen Situation, das doch eher an ein Zerrbild erinnert. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was Senator Böger und damit die großen Parteien trotz einer extrem angespannten Haushaltslage im pädagogischen Bereich Schule verbessern wollen. Er hat die bauliche Unterhaltung genannt, er hat einen Zukunftsfonds angesprochen, er hat die technische Ausstattung von Schule erwähnt, die verbessert werden soll, und er hat auch an eine differenzierte Feinsteuerung gedacht bezüglich des Unterrichtsausfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich gebe Ihnen ja in einem absolut Recht: Die Schule, so sagt es Ihr Antrag, ist in der Krise. Die Berliner Schule ist in der Krise, die deutsche Schule ist in der Krise – das lässt sich überhaupt nicht
bestreiten –, aber warum? Weil wir an irgendwelchen Symptomen herumdoktern, aber es offensichtlich dringend notwendig ist, Strukturfragen zu klären. Und da stimme ich Ihnen auch wieder zu, denn gerade Sie, Frau Kollegin, haben gesagt, es bedürfe der Strukturänderung.
Wir waren zu einem großen Teil am Dienstagabend bei der Vorstellung einer großen Firma, die in den letzten Jahren gewaltig reüssiert hat: Microsoft hat sich vorgestellt im Hotel Adlon – es waren viele Abgeordnetenkollegen da –, und hat seine dort Unternehmensphilosophie verkauft. Die lässt sich auf einen Satz reduzieren: Zukunft beginnt im Kopf. – Zukunft beginnt aber mit Sicherheit nicht im Kopf, wenn ich an Symptomen herumdoktere, sondern ich muss die Strukturen sehen.
Was die dort machen, übrigens mit einem Personalhaushalt, der es ermöglicht, von 20 Milliarden Dollar Jahresumsatz 3 Milliarden jährlich in die Forschung zu investieren, bei einem Durchschnittsalter von 34 in dieser Firma, kann nur beispielgebend auch für öffentliches System sein. Wir müssen erkennen, dass das öffentliche Schulsystem ganz offensichtlich in der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur in Berlin noch zu schwerfällig ist. Wir müssen etwas ändern, was an die Substanz geht, nämlich auf die Veränderung der Verantwortung im System.
Ich bleibe noch einmal bei Microsoft. Die sagen: Lean Management und flache Hierarchien. Wenn Sie heute eine Entscheidung in Schule sehen, dann geht die vom Lehrer über den Schulleiter – 1. Instanz – über den Schulaufsichtsbeamten der Region, über den Schulaufsichtsbeamten im Landesschulamt Berlin zum Senat: 5 Hierarchien, wenn man noch den Bezirksstadtrat einbezieht. Flache Hierarchien heißt, es herunterzubrechen auf die Verantwortung und in die Verantwortung dessen, der vor Ort für Schule zuständig ist, sowohl, was das Programm und die Finanzen angeht und selbstverständlich, was das Personal angeht. Wir machen uns doch etwas vor, wenn wir glauben, dass beispielsweise jede Schule mit jedem dort reingedrückten Lehrer, der nicht ins Profil passt und der unter den Kollegen eher als schwächlich bekannt ist, optimalen Unterricht machen kann. Das kann auch Schule nicht. Das würde eine Weltfirma Microsoft nicht können, das kann auch das Schulsystem nicht.
Die Anforderungen ans Schulsystem steigen in überproportionaler Weise. Sie wissen, dass Eltern heute nicht mehr widerspruchslos Unterrichtsausfall hinnehmen, Sie wissen auch, dass es beispielsweise in dieser Stadt Eltern gibt, die sagen: Ich habe das Kind in die Welt gesetzt, nun komm du Schule und erziehe mal mein Kind. – Das ist ein Anspruch, den Schule auch heute noch nicht realisieren kann. Dieses wird nur in Kooperation, wie es übrigens auch grundgesetzlich festgelegt ist, zwischen dem Erziehungsrecht und der Erziehungspflicht des Elternhauses und dem staatlichen Erziehungssystem Schule gelingen.
Sie verlieren sich in der Opposition in einigen Teilen Ihrer Anträge letztlich doch in Einzelaspekten. Nehmen wir einmal als Beispiel die Medienwarte. Die wollen Sie in eine Landes-LHO einführen. Wie wollen Sie denn das machen? Die Medienwarte sind bereits jetzt alle kw-gestellt, für die gibt es überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt,
die werden also aus den sonstigen Personalmitteln der jeweiligen Haupt- oder Bezirksverwaltung finanziert.
Es wäre auch der falsche gedankliche Ansatz. Wir sind uns einig darüber, Mittel können am ehesten und am besten dort ausgegeben werden, wo sie nötig sind, nämlich in Schule. Da gibt es Schulen, die beispielsweise gar keinen Medienwart benötigen, weil Kenntnisse genug vorhanden sind im Kollegium, und sie bräuchten Mittel, um beispielsweise Medien zu erneuern. Da gibt es andere Schulen, die sagen: Wir tun uns zusammen und beschäftigen einen Medienwart. Und da gibt es dritte, die sagen: Wir kaufen uns Know-how auf dem Markt ein, denn das ist in