Hierzu auch die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 14/301-1 bis 14/301-6, und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-15. Ich verweise insbesondere hinsichtlich der Drucksache 14/301 auch auf die Änderungen in den Bezirkshaushaltsplänen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Haushaltsberatungen möchte ich Sie etwas erschrecken. Ich habe tatsächlich vor, über den Haushalt zu reden. interjection: [Beifall des Abg. Brauer (PDS)]
Danke schön für den frenetischen Beifall, Herr Brauer! – Ich denke mal, es lohnt sich auch, darüber zu reden. Es ist ein Haushalt, der es verdient, dass man ihm zustimmt. Es ist ein Haushalt, der sozial gerecht ist, der ausgewogen in der Zusammensetzung ist und der Schwerpunkte setzt, die Sie immer anmahnen.
Schwerpunkte, die Sie ganz einfach den Zahlen entnehmen können. Sie wollen es offensichtlich nicht, aber es ist relativ einfach. Wenn wir nach der II. Lesung die Zahlen uns einmal ansehen, werden wir feststellen, dass wir im Bereich Inneres einen ganz klaren Schwerpunkt haben mit über 4 Milliarden DM, im Bereich Schule, Jugend und Sport einen ganz klaren Schwerpunkt mit über 4 Milliarden DM und im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur mit einer ebenfalls großen Summe über 4 Milliarden DM einen weiteren Schwerpunkt. Alle diese drei Einzelpläne sind im Gegensatz zu allen anderen Einzelplänen nicht abgesenkt worden, sondern zum Teil in ganz erheblichem Maße aufgestockt worden. Das trifft die Intentionen der CDU-Fraktion. Wir wollen innere Sicherheit stärken für diese Stadt.
Wir wollen, und das gehört eben auch zur sozialen Stadt, zur zukunftsfähigen Stadt, den Bereich der Ausbildung, der Schule vernünftig und sachgerecht ausstatten; auch deshalb dort ein Schwerpunkt.
Und den viel beschworenen Wissenschafts- und Kulturstandort Berlin, den wollen wir ebenfalls fördern, deswegen auch dort ein klarer Schwerpunkt und keine Absenkung.
Und das möchte ich Ihrem Elendsszenario, meine Damen und Herren bei der Opposition, deutlich entgegensetzen. Diese drei Schwerpunktbereiche sind tatsächliche Schwerpunkte. Sie sind verstärkt worden in diesem Haushalt. Und damit ist dieser Haushalt ein guter Schritt in die Zukunft dieses Landes, und er wird ein wichtiger Schritt sein auch auf dem Wege zur Konsolidierung.
Zur Konsolidierung muss man sicherlich auch noch einiges sagen. Nicht alles, was jetzt in diesem Haushalt zu finden ist, und nicht alles, was wir auch in den Beratungen erfahren haben, stärkt den Eindruck, dass die Botschaft, dass das Land Berlin konsolidieren muss, schon bei jedem angekommen ist. Wenn wir alle eine gemeinsame Aufgabe haben, wenn wir uns auch vielleicht in den Details nicht einig sind, dann muss doch die Botschaft zu vermitteln sein, dass das Land Berlin konsolidieren muss, dass man Prioritäten setzen muss. Dazu gehört natürlich auch, dass man Nachrangigkeiten definiert und dass nicht alle zu den Gewinnern gehören können bei einer solchen Konsolidierungsentscheidung.
Die heutige Diskussion auch über die Erhöhung der Pflichtstunden der Lehrer und auch die sehr aufgeregte Diskussion über den Kulturhaushalt muss man in den richtigen Rahmen stellen. Worum ging es denn dabei? Ging es darum, dass wir Lehrer entlassen wollten? Ging es darum, dass wir Lehrern die Gehälter kürzen wollten? Ging es darum, dass wir insgesamt im Schulbereich die Mittel absenken wollten? – Ging es bei der Kulturdiskussion darum, dass wir Kultureinrichtungen schließen wollten, dass wir Zuschüsse für Kultureinrichtungen absenken wollten? – Nein, es ging nur darum, dass im Lehrerbereich ein Standard angestrebt wird, der im restlichen Bundesgebiet längst üblich ist. Es ging bei der Kultur nur darum, dass wir Intendanten dazu verpflichten wollten, Haushaltsansätze, die der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat, auch tatsächlich einzuhalten, nicht mehr und nicht weniger.
Dann stellt sich manche Aufgeregtheit und manche Elendsdebatte – – aus manchen Beiträgen der Opposition hatte man ja den Eindruck, in dieser Stadt nagt die Kultur am Hungertuch, in dieser Stadt findet keine Bildung mehr statt, in dieser Stadt findet eigentlich gar nichts mehr statt – dann kann man das alles in das richtige Licht und den richtigen Rahmen rücken, und dann sieht man, dass insgesamt immer noch – darauf können wir stolz sein – die nötigen Leistungen, die das Land Berlin erbringen muss, aus diesem Haushalt erbracht werden können.
Es gibt allerdings Punkte – man muss ja den Blick, wenn man den Haushalt 2000 in der Beschlussfassung hinter sich hat, nach vorn richten –, da ist das Bewusstsein offensichtlich noch nicht so ganz in Richtung Konsolidierung fortgeschritten, und da müssen wir im Haushalt 2001, der steht uns sozusagen unmittelbar bevor, auch noch Wege finden. Ich sage man ganz deutlich: Ich glaube nicht, dass die Tatsache, dass wir 117 freigestellte Lehrerpersonalräte haben in der Stadt, ein Zeichen für öffentliche Armut ist. Und ich bin auch nicht der Meinung, dass das ein Zeichen für sinnvolle Verwaltungsorganisation ist, sondern ich glaube, dass wir an dieser Stelle tatsächlich Geld verschwenden und dass man hier eine Änderung herbeiführen muss.
Und lassen Sie mich auch den Zuwendungsbereich ansprechen. Auch da gibt es Bereiche, wo man sich fragen kann: Ist das wirklich alles so notwendig, und müssen wir auf diesem Weg tatsächlich voranschreiten? Ich bestreite z. B. überhaupt nicht,
dass der Verein „Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e. V.“ sicherlich eine ganz wichtige Aufgabe wahrnimmt.
Frau Dunger-Löper, Sie nicken so. Das ist sicherlich so. Sicher gibt es auch einen Verein für Männer in der Lebensmitte. Aber die Frage muss man dann schon mal stellen dürfen: Ist das Angebot der Zuwendungsempfänger insgesamt tatsächlich auch politisch strukturiert? Liegt dem tatsächlich auch eine politische Entscheidung zu Grunde, oder ist es nicht vielmehr so, dass in der Vergangenheit sehr oft Ideen geboren wurden, der eine oder andere meinte, er hätte da ein ganz interessantes Projekt; und dann hat der Senat gesagt: Na gut, dann wollen wir das mal fördern. Es gibt keine wirkliche Angebotsplanung, keine Leistungsstrukturierung in diesem Land, was die Zuwendungsempfänger angeht.
Das ist alles gewachsen, es ist teilweise gewuchert. Und ich glaube schon, dass wir auch die Aufgabe haben, in diesem Bereich nicht mit der Sense durchzugehen, aber schon das Nötige vom Unnötigen zu scheiden und auch zu gucken, wo wir Schwerpunkte setzen müssen
Sie müssen lauter rufen, sonst verstehe ich es nicht – und wo man wichtige politische Schwerpunkte setzt oder aber vielleicht auch Dinge finanziert, die man unter dem Stichwort Selbstbeschäftigung abhandeln könnte.
Das mögen Sie als Unverschämtheit empfinden. Ich empfinde es als Aufgabe von Haushältern und auch als Aufgabe des Parlaments, diese Frage zu stellen, denn wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler um. Das mag Ihnen vielleicht egal sein. Uns ist es nicht egal.
Das betrifft den gesamten Bereich der Leistungen, die der Staat nicht selber erbringt, sondern die er durch Dritte erbringen lässt. Das ist durchaus sinnvoll, und wir wollen auch nicht, dass der Staat überall selber eintritt. Aber das kann an sich noch keine Begründung und noch nicht ausreichend sein, um jede Ausgabe zu gewährleisten. Wir müssen z. B. auch Projekte wie das Quartiersmanagement einer Kontrolle und einer Evaluierung unterziehen. Allein der Hinweis: Das ist eine gute Sache. Da haben wir ein Problem. Da wollen wir was machen. – reicht nicht aus. Wir haben hier die Aufgabe, Qualität zu kontrollieren und zu kontrollieren, ob das Geld des Steuerzahlers dort sinnvoll ausgegeben wird oder nicht. Wenn nicht, dann müssen wir auch die Konsequenzen ziehen. Dazu gehört, dass man in diesem Bereich auch dazu übergeht, Leistungsverträge abzuschließen, Ausschreibungen vorzunehmen und sich die günstigsten Anbieter auszusuchen. Das ist längst ein Markt geworden – auch im sozialen Bereich –, auf dem wir so agieren müssen wie wir auch auf anderen Märkten agieren. Das Land Berlin kann es sich dort nicht leisten, auf den Vergleich zu verzichten.
Ein anderer Bereich, in dem wir das nötige Kostenbewusstsein offensichtlich auch noch nicht haben, ist der Baubereich. Lassen Sie mich nur ein Beispiel dafür nennen, Frau Oesterheld, damit Sie sich gleich noch einmal aufregen können:
Das ist die „Topographie des Terrors“, die hier vor unseren Türen entsteht oder auch nicht entsteht.
Es kann doch nicht sein, dass man sagt: Das ist eine gute Sache. – Natürlich ist das eine gute Sache, und wir wollen das auch. Aber es kann doch nicht sein, dass man sich mit dieser Begründung hinstellt – wie Herr Müller-Schoenau im Ausschuss – und sagt: Es ist egal, was das kostet. Das muss gemacht werden, koste es, was es wolle! – Nein, so geht es nicht!
So können wir auch nicht weitermachen, Dinge, die Ihnen gefallen, nicht der Kostenkontrolle zu unterziehen. Das geht nicht.
Und wenn, Herr Müller-Schoenau, etwas einmal mit 36 Millionen DM angefangen hat und mittlerweile bei 45 Millionen DM gelandet ist und wir gesagt haben: Na gut, wir akzeptieren auch diesen Aufwuchs noch. Es soll so sein. Von uns auch soll es mit Weißbeton, und von uns aus soll der Fußboden aus Kies sein. Das ist alles künstlerisch sehr wertvoll. – Aber dann muss auch irgendwann Schluss sein. Wie wollen Sie denn vor den Menschen in dieser Stadt begründen, dass eine solche Maßnahme am Ende vielleicht 70, 80 oder sogar 100 Millionen DM kostet?
Sie wissen ganz genau, was man mit 30 oder 40 Millionen DM anfangen könnte. Da hätten wir keine Probleme im Bereich der freien Träger, der Kitas und keine Probleme im Kulturbereich gehabt. Da hätten wir die Staatsoper und alle noch nachfinanzieren können.
Das sind die Alternativen, denen man sich auch einmal stellen muss. Man kann nicht einfach nur sagen: Augen zu und durch! Wir machen einfach so weiter wie bisher. – Mit uns jedenfalls nicht! [Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der dringend einer Lösung bedarf. Das ist – wie man es neudeutsch nennt – das „facility management“. Man könnte es auch altdeutsch ausdrücken: Das ist einfach Gebäuderaumorganisation. Wir haben da Beispiele, wie sie eigentlich nicht sein sollten. Das eine Beispiel ist heute schon einmal angesprochen worden: Fall 1: Das ist das Dienstgebäude Storkower Straße, das seit 1998 leer steht und uns jährlich 10 Millionen DM kostet. Fall 2: Das Finanzamt für Körperschaften zieht aus dem Gebäude Askanischer Platz aus. Das Gebäude steht leer und kostet jedes Jahr 8 Millionen DM. Das sind alles Dinge, die wir uns nicht mehr leisten können. [Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)]
Frau Ströver, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, das ist doch keine Kultureinrichtung! – Da ist der Senat aufgefordert, ein „facility management“ einzurichten, das gewährleistet, dass Gebäude sinnvoll ausgenutzt werden und dass wir nicht Leerstand finanzieren und uns dann am Ende im Haushaltsplan darüber wundern müssen, warum leer stehende Gebäude auch noch Strom und Heizung verbrauchen, obwohl überhaupt kein Beamter mehr darin haust. Das sind Dinge, die wir uns in dieser Situation, in der das Land Berlin ist, nicht mehr leisten können.