Seit 1990 haben wir – und das sollten wir einmal vielen Menschen in der Stadt sagen, die uns an dieser Stelle teilweise kritisieren – über 48 000 Stellen im öffentlichen Dienst in Berlin abgebaut und werden in dieser Legislaturperiode nochmals 10 750 Stellen abbauen. Unsere Beschäftigten haben diesen schwierigen Prozess mit Einsatzbereitschaft und viel Verständnis begleitet. Auch hier war Ideenreichtum und unternehmerische Initiative notwendig. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb können sich unsere öffentlich Bediensteten auf unser Wort verlassen. Wir werden uns an unsere Zusage halten und keine betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst vornehmen. [Beifall bei der CDU]
Allerdings bitten wir sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere ihre Gewerkschaften, um Augenmaß bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen. Auch sie sollten niemals vergessen, dass das Privileg der Unkündbarkeit einen hohen Wert ausmacht.
Wir haben in den letzten Tagen viel über Bildung diskutiert, gelesen und gestern auf den Straßen gesehen. Bildung ist der Schlüssel für die individuellen Lebenschancen unserer Kinder. Allerdings ist gute Bildung – und das sage ich sehr bewusst eingangs – nicht immer zuerst eine Geldfrage, sondern viele Verbesserungen hängen nur vom guten Willen aller Beteiligten ab. Ich habe, wie viele Abgeordnete, Briefe von Lehrerinnen und Lehrern erhalten, die gute Gründe gegen die Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrer vorgetragen haben. Wir nehmen diese Briefe ernst, das sage ich ausdrücklich. Wir halten Lehrer auch nicht, wie Bundeskanzler Schröder gesagt hat, für „faule Säcke“. Trotzdem haben wir uns nach sachlicher Abwägung für eine Stunde Mehrarbeit entschieden. Weil unsere Kinder unabhängig
vom Geldbeutel ihrer Eltern die beste Bildung benötigen, haben wir der Verlängerung der Lehrerarbeitszeit zugestimmt. Die eine Stunde Mehrarbeit bedeutet ca. 1 200 Stellen, die den Stundenausfall deutlich vermindern werden. Darüber hinaus werden wir mit der vorgesehenen Neueinstellung von 1 100 Lehrkräften in den nächsten zwei Jahren den Bedarf in Mangelfächern sicherstellen und die Verjüngung der Lehrerschaft voranbringen.
Wir danken ausdrücklich denjenigen Lehrerinnen und Lehrern, die nicht zur Verunsicherung von Schülern und Eltern beigetragen haben,
sondern die Entscheidung als treue Staatsbedienstete mit getragen haben. Man könnte sagen: Wie sich das eigentlich gehört. – Denn Streikaufrufe von Beamten und gefälschte Krankschreibungen sind ein ganz verheerendes Signal für die Entwicklung und das Staatsverständnis unserer Kinder.
Das 100-Millionen-DM-Sonderprogramm zur Sanierung von Schul- und Sportstätten, das diese große Koalition aufgelegt hat, ist nicht nur für die Berliner Handwerksbetriebe gut. Nein, es unterstreicht die Bedeutung von Schule und Bildung für diese große Koalition. Eine gleiche Bedeutung hat die durch das Programm „Computer in die Schulen“ verbesserte Ausstattung der Schulen mit Computer- und Internet-Zugang. Ich sage das ganz deutlich – gerade nach dem, was ich gestern teilweise auf Plakaten und in Interviews und Liedern über Herrn Senator Böger gehört habe –: Herr Senator Böger, bei der Renovierung der Berliner Schulen haben Sie die Union an Ihrer Seite!
Was da zum Teil gesagt wurde, und die Puppen, die ich gesehen habe, mit einem Galgen und Böger daran, sind nun wirklich keine politische Kultur, das ist unverschämt!
Auch die Leistungen – und ich erwähne das ausdrücklich – unserer ehemaligen Eigenbetriebe sind ein Beweis für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Berlin. Die Mitarbeiter bringen gemeinsam mit ihren Vorständen die Unternehmen auf einen guten Weg. Nach dem Personalabbau, der im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler übrigens notwendig war, sind sie nun dabei, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Wir stellen uns den internationalen Wettbewerbsbedingungen, aber die Beschäftigten wissen, dass wir ihre Leistung honorieren und sie auf diesem Weg in den nächsten Jahren nicht alleine lassen werden.
Gerade weil wir vielen Berlinerinnen und Berlinern in den vergangenen Jahren erhebliche Belastungen zumuten mussten, ist eines für uns völlig klar: Nachdem noch Senatorin FugmannHeesing ausgerechnet hatte, dass durch das Steuerpaket der rot-grünen Bundesregierung eine Belastung von 1,2 bis 2 Milliarden DM pro Jahr auf das Land Berlin zukommt, kann und wird der Berliner Senat keiner Steuerreform im Bundesrat zustimmen, bei der sich der Bund zu Lasten der Länder saniert.
Darüber hinaus belastet diese Steuerreform – Sie wissen das und ich sage dazu nur zwei Sätze – überproportional Einzelunternehmer. Über 90 % der Berliner Unternehmen sind aber eben solche Einzelunternehmer. Insofern kommt auch aus diesem Grund für uns eine Zustimmung zu einer Steuerreform mit Belastung durch Öko-Steuern, wiederholte Rentenlüge und Verkomplizierung des Steuersystems nicht in Frage.
Wir stellen uns mit dem vorliegenden Haushalt, den wir heute verabschieden werden, den Zukunftsprojekten der kommenden Jahre. Die Opposition – das hat der Beitrag der PDS deutlich gemacht – verweigert sich allen großen Zukunftsprojekten dieser Stadt. Sie sind gegen alles, was Arbeitsplätze schafft. Sie sind gegen den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International. Sie sind gegen die Sanierung des Olympia-Stadions, sowohl für die Fans von Hertha BSC als auch gegen eine Fußballweltmeisterschaft mit einem Endspiel in Berlin.
Selbstverständlich waren Sie gegen den Ausbau der Messe, gegen leistungsfähige Verkehrsverbindungen, gegen die Bebauung des Potsdamer Platzes, natürlich gegen den Transrapid und gegen ein Verkehrstechnologiezentrum Berlin und natürlich waren und sind Sie gegen die Fusion mit Brandenburg und gegen eine Reduzierung der Berliner Bezirke.
[Beifall bei der CDU – Frau Künast (Grüne): Und gegen Schwarzgeldkonten! – Weitere Zurufe von links]
Sie dürfen, Frau Künast, gegen alles sein. Das ist völlig in Ordnung. Aber Berlin braucht neue Ideen und hätte eine bessere Opposition verdient.
Sie vermitteln den Berlinerinnen und Berlinern eher den Eindruck, sie blicken hoffnungsvoll auf eine große Vergangenheit.
Er hat Sie als großes Berliner Standortrisiko auf die Oppositionsbänke verwiesen. Akzeptieren Sie doch bitte, die Zeit Ihrer Konfliktideologien ist abgelaufen! Die Menschen erwarten heute offene Politiker, die ohne ideologische Scheuklappen die Chancen der Zukunft schnell ergreifen
und nicht so lange diskutieren, bis der Transrapid im Ruhrgebiet fährt oder aus Asien importiert wird.
Die Berlinerinnen und Berliner sind am Beginn dieses Jahrhunderts – davon bin ich überzeugt und das spüren wir alle in vielen Gesprächen – hungrig auf die Zukunft dieser Stadt.
Wir haben als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, die Berlinerinnen und Berliner auf diesem gemeinsamen Weg in die Zukunft zu unterstützen und die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Dies haben wir mit dem vorliegenden Haushalt getan. Dieser Haushalt setzt Signale, und er gibt der Stadt wichtige Impulse. Deshalb ist es ein Haushalt für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wer sich diesem Haushalt verweigert, verweigert sich der Zukunft Berlins.
Berlin ist eine spannende und – wir merken es teilweise vielleicht schon gar nicht mehr – 24 Stunden pulsierende und faszinierende Stadt.
Berlin zieht kreative und unternehmerische Menschen aus dem In- und Ausland an. Mir macht es – und vielen Berlinerinnen und Berlinern übrigens auch – Spaß, für diese Stadt und in dieser Stadt unternehmerisch und politisch zu arbeiten.
Wann immer sie Touristen und Gäste in der Stadt haben, sind diese Menschen begeistert von Berlin. Nur wer von Berlin begeistert ist, kann auch andere von Berlin begeistern.
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Herr Kollege Müller-Schoenau das Wort. – Bitte schön!