Wenn die öffentliche Hand betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, hat sie den sozialen Frieden in dieser Stadt gefährdet. Denn das tut jede Maßnahme, die zu weiterer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. – Die weiteren Punkte will ich mir jetzt aus Zeitgründen schenken. Insoweit werden wir dem Einzelplan 11 zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie doch bitten, die Handys abzuschalten! Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll. Es stört hier die Anlage, und vielleicht kann man diese Gespräche wirklich so terminieren, dass man sie draußen führen kann und sich nicht hier rufen lässt. – Das Wort hat nun für die Fraktion der PDS die Frau Abgeordnete Freundl, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schöttler! Kommen wir mal zum Planansatz für den Bereich Arbeit, Frauen, Berufliche Bildung. Da gab es ja im Wahlkampf und auch anschließend bei den Koalitionsvereinbarungen immer wieder die Ankündigung, dass dieser Bereich höchste Priorität hat und dass bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen keinerlei Einsparungen und Abstriche zugelassen werden. Schaut man sich nun den Haushaltsplan 2000 an, sehen wir schon auf den ersten Blick: Allein bei den Landesmitteln werden über 30 Millionen DM eingespart. Und das hat selbstverständlich Folgen, das bleibt nicht unbemerkt. Und das bleibt auch nicht ohne Auswirkungen auf die Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in dieser Stadt. 12 000 Förderfälle weniger, ich denke, das ist schon eine bemerkenswerte Zahl, und allein für den Torso des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, den es in Berlin gibt, 2 000 Förderfälle weniger. Im Bereich Aus- und Weiterbildung wird
ganz kräftig gespart. Wir haben am Redebeitrag des Kollegen Steffel gesehen, wie wichtig auch lebenslanges Lernen sein kann und wie fatal die Auswirkungen sein können, wenn man in diesen Bereichen spart.
Die Einsparungen sind in fast allen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik zu spüren: bei Strukturanpassungsmaßnahmen, bei den Möglichkeiten, Arbeitsmarktpolitik, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu kombinieren; das geht jetzt nicht mehr. Und das will ich Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, wie diese Art von chaotischer, unfreundlicher Politik auch gegenüber den Trägern eigentlich Mehrkosten und Mehraufwand für das Land bedeutet.
Stichwort: Arbeitsmarktpolitik ABM plus Qualifizierung: Hier sind in den vergangenen Jahren beispielsweise sinnvolle Projekte entstanden, die aber den Qualifizierungsanteil dringend brauchen, z. B. in den Schulstationen. Da werden Sie sicherlich einsehen, dass es dort notwendig ist, ehemalige Arbeitslose zu qualifizieren, ehe sie in diesen Schulstationen, die allgemein anerkannt sind, eingesetzt werden. Nun aber geht das laut den Sparvorgaben von Frau Schöttler nicht mehr, Arbeitsmarktpolitik mit Qualifizierung zu verbinden. Da kommt Herr Böger mit einer neuen Idee und sagt: Okay, dann machen wir die Schulstationen doch aus Überhangkräften. Ich bin mir sicher, dass er die derzeitige Praxis der Finanzierung gar nicht genau kennt. Und er weiß offensichtlich auch nicht, was uns gestern der Staatssekretär von Frau Schöttler wortreich zu erklären versucht hat, warum nämlich die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses, der da lautet, Überhangkräfte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einzusetzen, einfach nicht gelingen mag. Also offensichtlich braucht jeder Senator und jeder Staatssekretär hier sein ganz spezielles, ganz persönliches Misserfolgserlebnis bei diesem Versuch. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, warum man aus einem Modell aussteigt, was viel Aufwand bedeutet, und ein neues zu inszenieren versucht, versucht, dafür wiederum finanzielle Mittel in Gang zu bringen, die woanders dann fehlen. Das ist also eine Art von unkoordinierter Arbeit, die wenn sie die freien Träger beispielsweise an den Tag legen würden, diese schon nicht mehr existieren lassen würde.
Zum Thema Bündnis für Arbeit fällt mir wirklich nicht viel ein. Das kann man sehr schnell abhandeln. Ich glaube, das Stichwort ist kaum zu nennen. Ich weiß nicht, ob dieses Bündnis in Berlin noch existiert. Die Arbeitsgruppen, die dort gebildet sind, tagen möglicherweise jahraus, jahrein. Aber auch vom Bund gibt es da keinen Impuls. Erinnern Sie sich, wie wichtig das im Bundestagswahlkampf war, diese Frage des Bündnisses für Arbeit. Es ist verpufft, es gibt keine Ergebnisse; das ist ein riesengroßes Problem.
Trotzdem will ich eine positive Anmerkung machen. Vor anderthalb Jahren in den Haushaltsberatungen habe ich auf die bemerkenswerte soziale Schieflage hingewiesen, dass nämlich Sozialhilfeempfangende an der Kindergelderhöhung nicht teilhaben; dies ist geändert auf Antrag der PDS-Fraktion im Bundestag.
Das ist neu geregelt worden. Dazu war ein Antrag der Fraktion notwendig. Und die Regelung ist nur befristet bis 2002. – Schauen Sie ins Gesetz!
Ein Wort zu den lokalen Beschäftigungsbündnissen. Hier fand ich sehr löblich, was in Neukölln passiert ist. Da gab es ja die Idee, diese lokalen Beschäftigungsbündnisse auf die ganze Stadt auszuweiten. Nicht bedacht hatte man offensichtlich – deshalb funktioniert es in vielen Bezirken auch ausgesprochen schlecht –, dass das parallel läuft zur Gebiets- und Verwaltungsreform und dass sehr viele Bezirksämter in starkem Maße mit sich selbst zu tun haben und dass die möglichen Träger solcher Beschäftigungsbündnisse keinen festen Kooperationspartner haben, weil sie nämlich überhaupt noch nicht wissen, wie das Bezirksamt ab Herbst bzw. zu Beginn des nächsten Jahres
zusammengesetzt sein wird. Das ist ein riesengroßes Problem. Hier fordern wir auch die Bezirksämter auf, trotz alledem fähig zu sein zu ressortübergreifender Arbeit. Wir hören da viel Lob für die Bezirke Marzahn und Hellersdorf beispielsweise, aber auch Lichtenberg. In anderen Bezirken wie z. B. Mitte, Tiergarten und Wedding funktioniert es ganz oder gar nicht. Was natürlich ein nicht unerhebliches Problem ist bei dieser Realisierung dieses Vorschlags und dieser Idee der Senatsverwaltung von Frau Schöttler, ist, dass in Aussicht gestellt worden ist, das mit 40 Millionen DM zu unterstützen, wohlgemerkt für 7 Jahre und alle Bezirke. Diese Finanzzusage ist nun in der vorigen Woche zurückgenommen worden zugunsten der Ausfinanzierung des IdA-Projektes. Das ist ein relativ typisches Beispiel, dass man startet, dass man ein Projekt macht, dass man die Servicegesellschaften in die Spur schickt, dass man die Bezirksämter relativ viel Vorarbeit leisten lässt und dass man dann sagt: Aber das Geld dafür könnt ihr im Moment nicht abrufen.
Und noch eine vorletzte Bemerkung, die mir am Herzen liegt. Frau Schöttler hat ja da ein Riesenressort im Moment, und ich habe das Gefühl, dass ihr nicht so richtig bewusst ist, mit welchen beschäftigungspolitischen Problemen sie in dieser Stadt betraut ist und wo sie auch eine Doppel- und Dreifachverantwortung hat. Das Stichwort Krankenhausplanung ist schon gefallen. Es gibt keinerlei Idee aus diesem Hause, was man mit 7 000 bis 8 000 Personen macht, die möglicherweise von den Krankenkassen nicht mehr finanziert, in den Krankenhäusern als medizinisches Personal überflüssig werden. Es gibt keine Idee. Glauben Sie denn wirklich, dass es ausreicht zu sagen, betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen, und damit ist die Zukunftsperspektive für diese Personen gesichert? Ich glaube, die möchten tatsächlich mit Ihnen gemeinsam diskutieren, welche Möglichkeiten auch außerhalb der Krankenhausbetriebe es für sie gibt.
Zweites Beispiel, Überhang im öffentlichen Dienst: Es ist doch klar, sowohl durch die Krankenhausplanung als auch durch die Gebietsreform gibt es eine unglaubliche Aufstockung des Personalüberhangs. Auch hier haben Sie keine Idee. Ich freue mich ja, dass Herr Böger für seinen Lehrerinnen- und Lehrerbereich hier unseren Vorschlag zumindest prüfen will. Aber auch da stelle ich mir vor, dass Frau Schöttler beispielsweise Vorschläge der Altersteilzeit bei der Umverteilung von Arbeit und Einkommen erstens in den Senat hineinträgt und sich zweitens auch darum kümmert, beispielsweise eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, wo diese Frage für die Beamtinnen und Beamten in der gesamten Bundesrepublik geregelt wird. Nichts, keine Impulse, keine Ideen. Und ich glaube, das geht so nicht. Damit werden Sie sich über die Legislaturperiode nicht retten können. Sie können 150 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst sagen, eure Kündigungen bleiben ausgeschlossen, und denen, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, können Sie keine Antwort geben. Wir werden Sie also mit unseren Vorschlägen, die wir dazu schon in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben, immer wieder nerven.
Ein letztes Wort will ich zur beruflichen Bildung sagen. Da haben wir uns doch sehr gewundert, als wir in den Haushaltsplan geschaut haben: Wir haben ein Minus von 22 Millionen DM im Ansatz der Mittel entdeckt und haben sehr viele Fragen gestellt im Haushaltsvollzug der 1. und 2. Lesung, um dieses Geheimnis zu klären, warum trotz eines steigenden Bedarfs an Ausbildungsplätzen, eines steigenden Bedarfs also auch, Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu versorgen, warum Sie trotzdem versuchen, 22 Millionen DM einzusparen.
Frau Kollegin, Ihre Fraktion möchte Ihnen signalisieren, dass Sie aufhören sollen. Ich wollte das weitergeben, falls Sie es übersehen haben.
Das auch noch. – Sie haben gesagt, die 20 Millionen DM kämen verstärkt vom Bund. Dieses Rätsel werden Sie nicht lösen, denn von dort kommen zusätzlich 1,7 Millionen DM. Gehen Sie nicht ganz so euphorisch mit der Hoffnung um, dass Sie unseren Antrag zur Umlagefinanzierung, den wir in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal eingebracht haben, so blitzschnell umsetzen können, dass Sie noch 20 Millionen DM in diesem Haushaltsetat sparen können. – Vielen Dank! interjection: [Beifall bei der PDS]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwierige Haushaltssituation hat sich auch auf die Etats der Arbeits- und Frauenverwaltung ausgewirkt. Uns, denen, die in diesem Bereich politisch aktiv sind, tut das weh. Wir wissen, dass das nicht nur in diesem Jahr so sein wird, sondern dass es im nächsten Jahr noch viel schlimmer wird. Um unserer Verantwortung gegenüber den 274 000 Arbeitslosen in dieser Stadt und den vielen ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen gerecht zu werden, müssen wir in der Zeit der knappen Mittel Prioritäten setzen.
Frau Freundl, bei Ihnen habe ich etwas vermisst. Es war zwar sehr interessant, Ihnen zuzuhören – es war eine intelligente Analyse und eine kritische Beurteilung der Politik –, aber das, was Sie an Arbeitsmarktpolitik machen wollen, das war noch nicht einmal in Konturen zu entdecken. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS fällt natürlich schwer, wenn sie Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht skiziert.
Das tue ich nun und stelle die Prioritäten unserer Arbeitsmarktpolitik dar. Für uns beinhaltet eine gute Arbeitsmarktpolitik, die Berliner Wirtschaft dabei zu unterstützen noch wettbewerbsfähiger zu werden, um bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen, und die Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, damit sie ihre Arbeit behalten oder neue Arbeit finden. Daraus ergeben sich auch die Prioritäten, die in unserer Koalitionsvereinbarung stehen: neue Entwicklungen der Wirtschaft und im Arbeitsleben fördern, wirtschaftsnahe Ausbildung und Qualifizierung, Frauen insbesondere in Zukunftsberufen mehr Chancen geben, Ältere und Schwächere nicht ausgrenzen, sondern ihr Wissen und ihre Erfahrung nutzen und ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.
Als nachahmenswerte Beispiele für Arbeitsmarktprojekte, die in den letzten Jahren in Berlin durchgeführt wurden und diese Prioritäten erfüllen, nenne ich stellvertretend: Ausbildungsverbünde, die in Kooperation mit der Wirtschaft zusätzliche Ausbildungsplätze – besonders auch in Betrieben mit ausländischen Firmeninhabern – geschaffen haben, das Projekt Gründerzeit, in dem 300 junge Menschen von 18 bis 35 Jahren für eine Existenzgründung motiviert wurden, das familienorientierte Projektmanagement für KMU, das Hilfestellung bei einer familienorientierten Personalpolitik in den Betrieben gibt und Weiterbildung für Beschäftigte im Erziehungsurlaub anbietet, das Projekt Teleservice 2000-Plus, in dem neue Lernformen für Frauen im Bereich der IuK-Technik erprobt werden und der Einsatz von IuK in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt wurde.
Unser besonderes Anliegen ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben des Senat, in diesem Jahr 300 Strukturanpassungsmaßnahmen in die Bezirke zu geben, die fünf Jahre lang dauern und in bestimmten Feldern in den Bezirken umgesetzt werden. Das betrifft die Beschäftigungsfelder „Hilfen für ältere und pflegebedürftige Mitbürgerinnen“, „ergänzende Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche“ und „Unterstützung von Frauen- und Kulturprojekten“. Auch dieses Vorhaben und die Weiterführung von IdA – Integration durch Arbeit – für Sozialhilfeempfänger wird von uns unterstützt und muss fortgeführt werden.
Zur Prioritätensetzung gehört es auch, dass wir die Berliner Förderlandschaft überprüfen, eventuell vereinfachen und evaluieren. Wir werden mit Finanzsenator Kurth in eine konstruktive Diskussion über seine Sparvorschläge im Arbeitsbereich eintreten und seine Vorschläge genau prüfen. Wir weisen aber jetzt schon darauf hin, dass Vergleiche mit Flächenländern schwierig sind, da die dort von den Kommunen gezahlten Anteile in einem Stadtstaat wie Berlin mitfinanziert werden müssen.
Ich sehe die rote Karte und habe nur noch einen sehr wichtigen Schlusssatz. Damit die knappen Arbeitsmarktmittel zielorientiert und effektiv eingesetzt werden können, wollen wir weiter Servicegesellschaften als externe Dienstleister nutzen, die in den vergangenen Jahren garantiert haben, dass bei der schnellen Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik die Mittel effektiv und innovativ eingesetzt wurden.
Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat Frau Dr. Klotz! – Im Übrigen bitte ich alle Kollegen, ein wenig ruhiger zu sein! Das käme uns allen zu Gute, insbesondere denen, die reden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Carola Freundl, die Erhöhung des Kindergelds für die Sozialhilfeempfangenden zugänglich zu machen, als den Erfolg eines PDS-Antrags zu verkaufen, geht zu weit.
Meine Fraktion muss oft genug die Konsequenzen von unpopulären Entscheidungen der Bundesregierung ausbaden. Wenn uns dabei etwas Gutes gelungen ist, dann dürfen wir uns das selbst ans Revers stecken. Zudem, wenn es so ist, dass ein Antrag der PDS-Fraktion im Bundestag bewirken würde, dass dann auch passiert, was drinsteht, dann frage ich mich, warum ihr nicht längst einen Antrag auf Umlagefinanzierung eingebracht habt.
Ich komme zum Haushalt. Die Zahlen haben bisher eine geringe Rolle gespielt. Noch bevor dieser Haushalt verabschiedet ist, ist der Presse zu entnehmen, dass der Senat im Arbeitsmarktbereich für das Jahr 2001 weitere Kürzungen plant.
Nein. – Der Senat verschweigt allerdings, dass bei der Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen in den vergangenen fünf Jahren schon dreistellige Millionenbeträge eingespart worden sind. Die Mittel wurden seit 1995 um mindestens 320 Millionen DM heruntergefahren auf heute 440 Millionen DM. Für 1994 sprachen Sie noch von einer Entlastung für den Arbeitsmarkt von 94 000 Personen. Für das Jahr 2000 streben Sie 68 000 Förderfälle an. Das macht ein Minus von 27 000 – und das in einem Zeitraum, in dem die Arbeitslosigkeit um 60 000 in Berlin gestiegen ist. Sie haben das Motto: Je mehr die Arbeitslosigkeit steigt, desto geringer ist der Mitteleinsatz für Arbeitsmarktpolitik. Dafür können Sie von uns keine Unterstützung erwarten.
Was den Bereich der beruflichen Erstausbildung betrifft, kann man das Verhalten des Senats nicht anders als doppelzüngig bezeichnen. Auf der einen Seite gründet der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit Frau Schöttler und Herrn Böger die SoKo Azubi und verkauft sie der Öffentlichkeit als ganz starke Truppe, die nach Ausbildungsplätzen fahndet. Auf der anderen Seite erfüllt der öffentliche Dienst seine eigene Ausbildungsverpflichtung nicht. 50 Millionen DM wurden im Haushalt 1999, die dort für Ausbildung eingestellt waren, nicht ausgegeben. Das allein ist in einer Situation, in der Tausende Jugendliche in Berlin
ohne Ausbildungsplatz sind, ein Skandal. Dass Sie dann aber auch noch die Unverfrorenheit besitzen, nicht ausgegebene Ausbildungsplatzmittel zu kürzen, um Ihre pauschalen Minderausgaben im Personalbereich abzudecken, das ist eine Unverfrorenheit und ein Skandal.