Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist die stärkste Fraktion. Von der Fraktion der SPD wird für die Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Herr Abgeordneter Walter Momper vorgeschlagen.
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung wird der Präsident mit der Mehrheit der Stimmen des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 71 Stimmen.
Interfraktionell hat man sich darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren erläutern, insbesondere deshalb, weil wir einige neue Kolleginnen und Kollegen unter uns haben, die das Verfahren hier noch nicht so kennen. Für die von mir aus gesehen rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für den Rest der Buchstaben stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst vor Eintritt in die Wahlkabine nach Namensaufruf der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Kabine ist dieser in den Umschlag zu legen und unmittelbar danach in die entsprechende Wahlurne zu werfen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen. Um das Auszählen nachher zu erleichtern, bitte ich dringend darum, die Umschläge nicht zuzukleben; im Übrigen können die Umschläge dann wiederverwendet werden.
Wer dem Wahlvorschlag der SPD zustimmen will, der muss unter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel, genauso wie anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nun bitte ich Frau Pop, sich an den Wahlkabinen zu meiner rechten Seite aufzustellen; ebenso Herrn Hoff, um die Abgabe der Stimmzettel zu kontrollieren. Herr Schmidt und Herr Czaja gehen bitte auf die andere Seite. Herrn Sascha Steuer bitte ich als nächstjüngsten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen.
Haben alle ihre Stimmen abgegeben? Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen wurde und seine Stimme abgegeben hat. – Der Wahlgang wird dann geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Die Sitzung wird unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben. – Ich warte noch, bis sich alle wieder eingefunden haben. – Das Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 137, ungültige Stimmen: 1, Ja-Stimmen: 97, Nein-Stimmen: 34, Enthaltungen: 5.
Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident dieses Hauses, und ich bitte Sie, diesen Platz zu übernehmen. – Herzlichen Glückwunsch auch von hier oben, ich wünsche Ihnen eine gute, glückliche Hand, wenn Sie Ihr Amt übernommen haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, mich in dieses Amt zu wählen. Ich bin mir der Bedeutung des Amtes, der Repräsentation des gesamten Parlaments nach außen, aber auch nach innen gegenüber allen Fraktionen gleichermaßen Gerechtigkeit herrschen zu lassen, wohl bewusst. Für jemanden, der eher als polarisierender Typ gilt, ist das für mich eine Herausforderung.
Ich verbinde diesen Dank an Sie mit dem Dank an den Herrn Alterspräsidenten, dass er uns so weit in dieser Tagesordnung gebracht hat. Herzlichen Dank, Herr Dr. Jungnickel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserer Sitzung nicht versäumen, dem scheidenden Präsidenten, der auf der Tribüne sitzt, Herrn Führer, für seine Amtsführung zu danken.
Ich möchte ganz persönlich an die beiden Kollegen hinzufügen: Ich bedanke mich für die angenehme Art der Zusammenarbeit, die wir in dieser kurzen Legislaturperiode miteinander hatten. Ich verbinde diesen Dank – den persönlichen, aber auch den des Hauses – mit dem Dank an die scheidenden Präsidiumsmitglieder, die ich auf den Tribünen sehe. Auch Ihnen herzlichen Dank für die Geschäftsführung hier im Hause!
Ich möchte nicht versäumen, den beiden Kirchen in unserer Stadt und der St.-Lukas-Gemeinde dafür zu danken, dass sie heute morgen den ökumenischen Gottesdienst ausgerichtet haben.
Ich möchte auch nicht versäumen, auf den Tribünen nicht nur die Zuschauer zu begrüßen, sondern insbesondere auch die Altpräsidenten, Herr Walter Sickert und Herr Lummer.
Die Brandenburger begrüße ich, danke für den Hinweis! Ich begrüße unseren Nachbarn aus Brandenburg oder, genauer gesagt, aus Potsdam, Herrn Dr. Knoblich und Herrn Habermann. Herzlich willkommen!
Und dann möchte ich noch die früheren Vizepräsidenten, soweit ich sie gesehen habe, in unserer Mitte begrüßen. Frau Frohnert sehe ich und Frau Wiechatzek. Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie da sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Rede halten, zu weniger großen Themen, mehr zu den kleinen, die uns betreffen.
Es ist ja so, nach 10 Jahren großer Koalition stehen wir erkennbar auf einer anderen Stufe der Entwicklung.
Das bezog sich auf die Stadt. – Wir werden hier im Parlament wieder normale parlamentarische Verhältnisse bekommen in dem Sinne, dass es eine, wie ich doch denke, auskömmliche – von der Stimmenzahl her – Koalition gibt, dass es aber auch von der Stimmenzahl her eine starke Opposition gibt. Das wird die Verhandlungen hier sehr viel interessanter machen. Das wird für
uns alle mehr Spannung und mehr Spaß bringen. Es ist auch – knappe Mehrheiten sind so – unter machtpolitischen Gesichtspunkten nicht uninteressant. Und eines ist damit verbunden, und da sind wir alle mehr gefordert, als das in den letzten 10 Jahren der Fall war: Die Öffentlichkeit wird auf die Verhandlungen im Parlament sehr viel mehr blicken als in den vergangenen 10 Jahren. Das sollte für uns alle auch Herausforderung sein: den Erwartungen der Öffentlichkeit an uns Abgeordnete gerecht zu werden.
Das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir alle wissen, das Haus, so darf ich unterstellen, die Parteien jedenfalls sind sich darüber einig, dass Berlin vor der denkbar größten finanzpolitischen Herausforderung steht, selbst verglichen mit den 30er Jahren. Darüber sind sich alle Parteien bisher einig gewesen.
Wir alle – das ganze Parlament, jeder an seiner Stelle, Koalition und Regierung und Opposition genauso – sind gefordert, diese Situation zu bestehen und sie zu meistern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und das dürfte wohl der Wunsch des ganzen Hauses sein – in höchstmöglich sozialer Art, obwohl alle in der Stadt betroffen sein werden. Das ist eine Herausforderung für uns. Jeder in seinem Bereich – nicht nur die Mitglieder des Hauptausschusses – wird dafür arbeiten müssen, um diese Herausforderung auch individuell als einzelne Abgeordnete oder einzelner Abgeordneter zu bestehen.
Das alles wird schwierig genug, aber ich denke, wir sollten es anpacken. In diesem Sinne sage ich: An die Arbeit für Berlin! – Danke schön!