Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 10. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Schnellbahnhöfe mit Personal besetzen – Service und Sicherheit für den öffentlichen Nahverkehr, Drucksache 15/225
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des CDU-Antrages. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer also dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 15/225 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde für Marlene Dietrich, Drucksache 15/311
Damit können wir zur Aussprache kommen. Hier ist eine kurze Beratungsrunde vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, seitens des Kulturausschusses der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Frau Grütters, das Wort zu erteilen.
Aber mir wurde signalisiert, dass Frau Grütters für den Kulturausschuss spricht. – Bitte schön! Sie haben damit das Wort, stellvertretend für alle anderen Fraktionen – was in unserem Hause selten ist!
Das ist es auch! Und es ist unter anderem die Großzügigkeit der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Frau Ströver, dass ich den Antrag, Marlene Dietrich die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin zu verleihen, für die CDU-Fraktion, von der der Antrag stammt, aber auch stellvertretend für die anderen Mitglieder des Kulturausschusses kurz begründen kann.
Obwohl sich die Parteien im Abgeordnetenhaus hier einig sind wie selten, scheint der Senat noch ein wenig Begründungsnachhilfe nötig zu haben; dem Kulturausschuss lag nämlich ein Schreiben des Chefs der Senatskanzlei mit der Bitte vor, die Aussprache zu vertagen, weil man noch Beratungsbedarf habe. Das ist verwunderlich, liegt der Antrag doch seit Mitte März vor. Schließlich sollte eine Entscheidung zu Gunsten der Berliner Ehrenbürgerwürde für Marlene Dietrich vor ihrem zehnten Todestag am 6. Mai 2002 vorliegen.
Marlene Dietrich – das ist ein Name, ein Antlitz, ein Mythos; das ist eine Frau, die in der ganzen Welt bewundert wird. Mit Frack, Zylinder und Zigarette im Mundwinkel ist sie uns vor allem als Künstlerin ein Begriff. Nahezu unbekannt ist aber bis vor kurzem – in Deutschland jedenfalls – ihr starkes politisches Engagement unter dem von ihr selbst geprägten Leitmotiv gewesen: „Das Eintreten für die Freiheit ist die Kardinaltugend des Menschen.“
Berühmt wurde sie eben nicht nur mit ihren spektakulären Filmen, sondern vor allem mit ihrem mutigen Kampf gegen die Nazidiktatur. Ein lukratives Angebot des Führers zur Rückkehr nach Deutschland lehnt sie 1937 mit der Bemerkung ab: „Sagen Sie Ihrem Hitler, dass ich nach Deutschland zurückkomme, wenn es ihn nicht mehr gibt!“ – Sie richtet Aufrufe über die Front hinweg an deutsche Soldaten, besucht 1945 das KZ Bergen-Belsen und das besetzte Berlin. 1960 schreibt sie in einem Brief an einen Freund:
Demokratie ist mehr als nur eine Staatsform, vielmehr zutiefst Überzeugung und Bekenntnis zu Freiheit, zu Toleranz, Recht und zum kategorischen Imperativ Kants. Sie verlangt nicht nur den Umgang mit demokratischen Regularien, sondern eben auch das geistig-moralische innere Engagement. [Beifall]
Die Mauer ist gegen den Frieden der Menschen in Berlin gebaut worden, und sie haben sie mitten durch mein Herz gebaut. Ich bin nämlich Berlinerin.
Herr Regierender Bürgermeister! Nachdem sich im Kulturausschuss die Mitglieder aller Parteien einstimmig für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Marlene Dietrich ausgesprochen haben, sollte auch der Senat dies pünktlich zum 6. Mai 2002, ihrem zehnten Todestag, beschließen. Neben Louise Schroeder, Marie-Elisabeth Lüders, Nelly Sachs und Anna Seghers wäre sie die fünfte Frau, der diese Ehrung Berlins zu Teil würde. – Vielen Dank! [Beifall]
Danke schön! – Der Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten empfiehlt einstimmig die Annahme des CDU-Antrags in neuer Fassung. Wer also dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 15/373 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über festen Ausstellungsstandort für die Berlinische Galerie, Drucksache 15/180
Dieser Antrag ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen beantragen wegen der finanziellen Auswirkungen der Beschlussempfehlung die Überweisung dieser Empfehlung an den Hauptausschuss. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dies so zu tun wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies mehrheitlich so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 17. April 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Öffnungszeiten für Videotheken, Drucksache 15/211
Auch dieser Antrag ist dringlich. Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen. Wer also dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 15/377 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme so beschlossen. [Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)] – Ja, ich habe gesagt: eine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung! Ich teile in diesem Zusammenhang noch mit, dass die Fraktion der CDU ihren A n t r a g über landesrechtliche Regelung für den Betrieb von und die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Videotheken an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin, D r u c k s a c h e 15/39, in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen am 17. April, also gestern, z u r ü c k g e z o g e n h a t.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 14. März 2002 und des Hauptausschusses vom 17. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über kundenorientierte Finanzausstattung der Bezirke sichern, Drucksache 15/183
Dieser Antrag ist ebenfalls dringlich. Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Verwaltungsreformausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP die Annahme des CDU-Antrags in neuer Fassung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer also so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies bei den Gegenstimmen der Grünen und bei Stimmenthaltung von CDU und FDP so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 18. März 2002 und des Hauptausschusses vom 17. April 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Gleichbehandlung bei der Vergabe von Landesbürgschaften, Drucksache 15/198
Wird eine Beratung gewünscht? – Auf eine Beratung wird verzichtet. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Annahme des FDPAntrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/380 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich so beschlossen.