Ich möchte den Landesbeauftragten in seiner Arbeit hier namens unserer Fraktion nachdrücklich unterstützen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hahn, mein Kollege Cramer hat gerade bedauert, die Blockflöte nicht mit zu haben.
Sie haben hier sechs Jahre verpasst, aber ich denke, auf dieses Niveau müssen wir uns nicht noch einmal hinunter begeben.
Da stellt sich die Frage, warum die CDU jetzt mit dem Oppositionsantrag kommt und warum sie in den 8 Jahren zuvor untätig geblieben ist.
Der achte Tätigkeitsbericht beweist: Die Entscheidung des rot-grünen Senats war richtig, die Arbeit des Landesbeauftragten über das 10. Jahr hinaus fortzuführen. Und diese Arbeit wird wohl auch weiterhin nötig sein. Denn bis heute gibt es keine passenden und keine gerechten Antworten auf das DDR-Unrecht. Der Stasi-Beauftragte ist oft für viele die letzte Anlaufstelle. Wenn niemand mehr Rat geben kann und wenn in Rentenfragen niemand mehr helfen kann, dann ist es für viele ein wirklicher Glücksfall, dass der Stasi-Beauftragte vorhanden ist. Die Ratsuchenden sollen auch in Zukunft ein offenes Ohr für ihre Probleme finden.
Die Aufarbeitung der Unterlagen ist aber auch in Zukunft aus anderen Gründen unverzichtbar. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass geeignete Materialen für Lehrerfortbildung hergestellt werden sollen. Gerade in jüngster Zeit haben sich die Berichte über Demokratiedefizite und ostalgische Verklärung an den Schulen in Ostberlin gehäuft. Hier ist die Aufklärung und hier ist kritische Reflektion der Vergangenheit gefordert.
Eine Konfrontation mit Informationen über die Situation ausländischer Mitbürger, die in der DDR gelebt haben, ist möglicherweise für viele im Osten, 10 Jahre nach der Wende, ein heilsamer Schock und unverzichtbar. Deswegen wünsche ich und hoffe ausdrücklich, dass Sie diesen Weg weiter fortführen, in diesem Sinne aufzuklären.
Es war ja wirklich nicht alles schlecht in der DDR. Es gab so viele Dinge, die gut waren. Aber es gab Dinge, die waren wirklich schlecht, und es gab Dinge, die waren unerträglich. Und Menschen verdrängen nun einmal gerne Unerträgliches und Schlechtes. Das ist ein notwendiger Schutzmechanismus, aber kritisch ist zu bewerten, wenn das zum Reflex wird und zu Verklärungen und zur Geschichtsklitterung führt, wie es häufig an Ostberliner Schulen zu beobachten ist.
Es steht auch fest und ist außer Zweifel eine Gerechtigkeitslücke, wenn ausschließlich die Ostaktivitäten der Stasi untersucht und bewertet werden, nicht aber die so genannte Westarbeit. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn das Stasi-Unterlagengesetz neu geregelt wird, damit die Forschung und die Aufklärung über die Mechanismen der Stasi in Zukunft auf beiden Seiten des Landes fortgeführt werden kann.
Herr Gutzeit, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft bei Ihrem schweren Job. Alles Gute! Und ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für Ihre Arbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling, wenn Sie meinen letzten Redebeitrag gelesen hätten und auch die in den letzten Jahren: Ich habe immer sehr deutlich auf die Versäumnisse hingewiesen, die auch die CDU/ CSU-Regierung in den letzten Jahren angehäuft hatte, als sie an der Regierung war und es um die Verfolgtenanerkennung ging.
Auch da ist nicht das gemacht und geleistet worden, was ich mir gewünscht hätte. Auch da gab es viele Vorgänge, die so nicht hätten laufen sollen. Dennoch können wir es uns doch erlauben, auch heute zu bewerten, wie eine Regierung arbeitet, und das werde ich auch weiterhin so tun, jederzeit. Mir ist es zwar nicht ganz egal, aber den Verfolgenverbänden sollte es eigentlich egal sein, wer an der Regierung ist. Entscheidend ist, was man den Menschen vorher verspricht, was man hält und was man umsetzt.
Jetzt will ich einen zweiten Satz sagen, weil wir bei Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind. Der Kollege Hahn von der FDP hat sich soeben erlaubt zu sagen, dass er es unerträglich oder beschämend findet, wenn eine ehemalige DKP-Funktionärin jetzt Senatorin geworden ist.
Nein, Entschuldigen Sie bitte! – Dieses Recht nehme ich mir noch einmal für die Richtigstellung heraus: Er ist nicht für diese Formulierung kritisiert worden, sondern in welcher Reihenfolge der Aufzählung er dies gegenüber Senatsmitgliedern hier getan hat.
Ich denke, das ist schon die Aufgabe einer Präsidentin, dies nicht zu missbilligen, aber dem Abgeordneten für bedenkenswert bei seiner weiteren Aufzählung zu sagen. Darum ging es.
Ich finde, er hat dennoch das Recht, auch darauf hinzuweisen. Gerade wenn wir über deutsche Geschichte und neueste deutsche Geschichte reden, dann sollte man auch über eine Partei reden, die die Verbrechen der SED-Diktatur gerechtfertigt hat, und das war die DKP nun mal.
Und wenn wir bei Beschämen sind – das sollen Sie sich auch einmal anhören, weil ich diese Leute kenne, was sie denken. Ich arbeite seit vielen Jahren mit den Verfolgtenverbänden. Was meinen Sie, was die Verfolgten denken, wenn sie heute Anträge beim Landesamt für Soziale Fragen stellen zur Anerkennung ihrer Rehabilitierung! Die müssen ihre Anträge bei einer Behörde stellen, an deren Spitze eine DKP-Funktionärin steht –
ihre Anerkennung als politische Verfolgte in der DDR! Da haben mir viele gesagt, sie schämen sich, dahin zu gehen. – Auch das müssen Sie sich einmal anhören!
Frau Hämmerling, wünschen Sie eine Antwort? – Sie verzichten darauf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Besprechung des Achten Tätigkeitsberichts hat damit stattgefunden.
Ich möchte den Tagesordnungspunkt aber nicht schließen, ohne seitens des Abgeordnetenhauses dem Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Herrn Gutzeit, der auf der Tribüne Platz genommen hat, und seinen Mitarbeitern herzlich für die Arbeit zu danken. Ich bitte, dies auch im Namen des Hauses den Mitarbeitern zu übermitteln.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Bau des internationalen Flughafens in Schönefeld entsprechend dem Konsensbeschluss, Drucksache 15/58
Auf eine im Ältestenrat noch gewünschte Beratung der Beschlussempfehlung wurde inzwischen seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankenswerterweise verzichtet. Wir können also zur Abstimmung kommen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP die Annahme des Antrages mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/338 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies gegen die Stimmen der CDU und der FDP so beschlossen.