Schönen Dank, Herr Senator! – Dann sind wir bei der ersten Rederunde und haben die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Zimmer für die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Zimmer! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist es so weit. Wir haben die Gelegenheit, hier im Parlament das erste Mal über einen Haushaltsplanentwurf zu diskutieren, zu debattieren.
Lange genug hat es gedauert. Wir sind nun schon passabel an die Mitte dieses Jahres herangerückt. Die Situation der Haushaltsplanaufstellung selber bedeutete für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit befasst waren, in den einzelnen Verwaltungen und in den Bezirken einen immensen Zeitdruck. An dieser Stelle kann man sie dafür nur loben und ihnen Dank dafür aussprechen. Ich hoffe allerdings, dass das keine unnötige Mühe war, die sie sich dort gemacht haben; denn inwieweit dieser Haushalt – über den wir uns heute unterhalten und über den wir uns in den nächsten Wochen zu unterhalten haben – tatsächlich auch mit der Realität übereinstimmt, da sind an vielen Stellen ganz erhebliche Fragezeichen anzubringen. Wenn es um die Methoden geht, wie man mit den Befunden – die Herr Sarrazin
zum Teil auch durchaus zutreffend geschildert hat – umgeht, kann man auch deutlich geteilter Meinung sein.
Über eines muss man sich aber von vornherein klar sein – das möchte ich vor die Klammer ziehen, weil ich mich immer wundere, mit welcher Vehemenz der Kollege Krüger in der Hauptausschusssitzung bzw. in den Fachausschüssen behauptet, es würde zu diesem Doppelhaushalt keinen Nachtragshaushalt geben. Ich bin mir persönlich sehr sicher, dass es kommen wird. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Sie einen Haushalt dieser Gestalt aufstellen, der auf der einen Seite mit sehr großen pauschalen Minderausgaben operiert und auf der anderen Seite mit diversen Unwägbarkeiten – was den tatsächlichen Datenkranz angeht –, dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass wir uns demnächst darüber unterhalten dürfen, was mit dem Haushalt 2003 passiert.
Das Ergebnis der Bemühungen der Senatsverwaltung für Finanzen – bei wohl wollender Betrachtung – enthält diverse Unwägbarkeiten. Das kann man in der Tat festhalten. Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Das ist zum einen die Einnahmeseite. Dort sieht man auch an den Eckzahlen, die Herr Sarrazin verteilt hat, eine Einschätzung, dass die Steuereinnahmen steigen werden. Die Frage, wie sieht es mit der Steuerschätzung aus, ist vor nicht allzu langer Zeit auch presseöffentlich diskutiert worden. Nun gut, wir haben sie für Mai zu erwarten, aber es scheint ein offenes Geheimnis zu sein, dass die Steuerschätzung mitnichten den Betrag für Bund und Länder einbringen wird, den man sich erhofft und eingeplant hat. Ich gehe eher davon aus, dass die Zahlen nach unten zu korrigieren sind, und zwar in einem beträchtlichem Umfang. Da sieht man schon allein auf der Einnahmeseite, und das ist noch der Bereich, der am ehesten überschaubar ist, dass man hier eher mit Hoffnung und Erwartung operiert und weniger mit dem, was wir tatsächlich zu erwarten haben.
Auf der Ausgabenseite greifen wir heraus: Die Bankgesellschaft und deren Risiken. Wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit über 21,6 Milliarden $ Risikoabschirmung befunden. Wir haben eine Haushaltsvorsorge von 300 Millionen per anno. Dazu muss man zweierlei Dinge sagen: Diese 300 Millionen sind errechnet worden aus dieser ursprünglichen Annahme der Senatsverwaltung für Finanzen aus ihrem base case scenario, dass sie 3,6 Milliarden $ als wahrscheinlichen Eintritt von Garantiefällen von Risikoabschirmungsfällen prognostiziert hat. Ob diese Zahl realistisch ist, das werden wir am Ende der Risikoabschirmung wissen, aber es spricht einiges dafür, nach all den Zahlen und Daten, die die Kolleginnen und Kollegen auch intensiv studiert haben, dass der Eintritt der Wahrscheinlichkeit in einem höheren Umfang nicht gerade gering ist. Ich gehe auch davon aus, dass eine Veranschlagung einer Vorsorge in dieser Höhe nicht ausreichend ist. Nicht ausreichend deswegen, weil wir auch gezwungen sind, wenn wir eine Risikoabschirmung, wenn wir Garantien in diesem Umfang aussprechen, das auch realistisch im Haushalt abzubilden. Eine entsprechende realistische Abbildung der Risiken und die einzige Zahl, an der ich mich hier festhalten kann – wie viele andere auch –, sind die 21,6 Milliarden $ höchstmöglicher Risikoeintritt. Wenn man sehr konservativ rechnet, müsste man vom Prinzip her die Abstimmungsvorsorge mindestens verdoppeln, und man muss vor allen Dingen von einem ausgehen:. Dieser Vorsorgebetrag wird nicht über Jahre verteilt in Anspruch genommen. Wenn tatsächlich auch in die Pflicht genommen werden, dann muss man davon ausgehen, dass das auf einen Schlag passiert, dass das in einem ganz erheblichen Umfang passiert. Dann ist all die Vorsorge, die wir in diesem Haushalt getroffen haben, sowieso obsolet. Das Damoklesschwert der Bankgesellschaft schwebt nun die ganze Zeit über diesem Haushalt.
Das ist vollkommen korrekt, Herr Wolf. Ich sage ja überhaupt nicht, dass das ein Phänomen ist, das Herr Sarrazin verbrochen hat, das wäre in der Tat ungerecht. Es ist eine völlig gleiche aberwitzige Logik durch In-sich-Geschäfte gewesen, auf der einen
Seite Kapital zu entziehen, es dem Landeshaushalt zuzuführen, und auf der anderen Seite zu versuchen, Risiken zwar zu kumulieren, aber zu verdecken. Das ist ungefähr das gleiche System, das es auch bei der Bankgesellschaft gegeben hat. Ich kann nicht behaupten, dass ich es für richtig halte, das ernst zu nehmen – ganz im Gegenteil.
Nur, Herr Wolf: Allein die Tatsache, dass es nun einmal so ist, wie es ist, und dass Sie im Übrigen auch auf Ihrer Regierungsbank Herrn Strieder sitzen haben, der als zuständiger Fachsenator durchaus auch die Situation der Wohnungsbaugesellschaften
kennen muss und müsste, und ich mich deutlich erinnern kann, dass ich ihn nicht vor allzu langer Zeit – wir wollen keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, Herr Strieder – gefragt habe: Wie sieht es denn aus mit der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn? – Dass ich darauf auch keine vernünftige Antwort gekriegt habe, zeigt mir, dass auch an dieser Stelle offensichtlich ein erhebliches Maß an Wirklichkeitsverweigerung in diesem Senat vorliegt.
Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass man uns erzählt, die große Koalition ist an allem Schuld.
Das lasse ich einfach mal im Raum stehen. Die Frage ist doch: Wie sieht denn Ihre Antwort auf das Problem aus?
Haben Sie denn ein Konzept, wie Sie damit umgehen wollen? – Dass ist doch das, was Politik ausmacht, Probleme nicht zu benennen, sondern Lösungen zu finden. Da habe ich bislang noch nichts gehört. Vielleicht höre ich es noch. Das würde mich in der Tat überraschen. Ich gehe mal davon aus, dass man versuchen wird, das Ganze so lange wie möglich unter den Teppich zu kehren, und dann werden wir hier wieder stehen und dann werden wir uns über einen anderen Bereich unterhalten müssen, über Garantieleistungen des Landes Berlin. Denn die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin und die Bankgesellschaft sind in einer unheilvollen Schicksalsgemeinschaft auch miteinander verkettet. Wenn ein Teil umfällt, dann kippt dominoartig der nächste Teil und alles, was daran hängt, mit um. Und deswegen ist das eine der vordringlichsten Aufgaben, auch im Rahmen auch dieser Haushaltsberatungen, weil das fiskalisch in der Tat ein großer Posten ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit diesem Problem umgeht und einen zügigen Plan zur Lösung dieser Probleme vorzulegen und das nicht wieder, wie bei der Risikoabschirmung Bankgesellschaft, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Da müssen feste Fristen, feste Meilensteine definiert werden, und an denen muss man Sie als die exekutiv Verantwortlichen, messen können.
Aber kommen wir zu einem etwas unfreundlicheren Bewertungsmaßstab: Würde man den gleichen anlegen, wie man ihn anlegt an Unternehmungen, dann fällt mir eigentlich nur eine Parallele ein. Der neue Markt ist ein gutes Beispiel dafür, wie man in der Vergangenheit versucht hat, die Bilanzen schön zu schreiben. Das macht man, indem man offene Rechnungen ausweist, wo man nie weiß, ob man das Geld bekommt, die vielleicht gar nicht existieren, und auf diese Art und Weise versucht, seine Billanz auszugleichen. Irgendwann merkt man es dann einmal. Dann werden die Finanzvorstände entlassen. Das geht hier bedauerlicherweise nicht ganz so schnell. Und dann steht die Börsenaufsicht da und sorgt dafür, dass möglicherweise dem einen oder anderen Gerechtigkeit wiederfährt oder jedenfalls diesem Tun und Treiben ein Ende gesetzt wird. Das ist hier leider mitnichten der Fall. Das System der politischen Verantwortlichkeit in einer Demokratie lässt diese unmittelbare Möglichkeit bedauerlicherweise nicht zu.
Ich habe allerdings den Eindruck, es wäre dringend nötig. Wenn ich mir nämlich den Personalausgabenbereich ansehe – Personalkosten Solidarpakt 250 Millionen, Herr Sarrazin hat es angesprochen –: Wie sieht dieser Solidarpakt aus? – Niemand weiß es. Das einzige, was ich gehört habe, ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssten dann auf rund 8 % ihrer Bezüge verzichten – freiwillig. Nun frage ich Sie, Herr Sarrazin: Meinen Sie ernsthaft, dass eine Verhandlungslösung nach der derzeitigen Situation mit den Gewerkschaften zu erzielen ist? Meinen Sie ernsthaft, dass Sie überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Land Berlin schaffen können? – Diese würden vom BAT abweichen. Er heißt deswegen Bundesangestelltentarifvertrag, weil er eine einheitliche Regelung darstellt, auch in den Ländern, wenn es um den Länderteil geht – mit gutem Grund! Ich gehe davon aus, dass Sie so einen Tarifvertrag vermutlich gar nicht werden abschließen können. Aber selbst wenn – finden Sie denn jemanden, der dazu bereit ist? – Ich glaube, kaum. Weitere Instrumentarien haben Sie uns leider nicht genannt. Obwohl wir – auch in den Ausschüssen – danach gefragt haben, bekommen wir darauf eine Antwort im Sinne von: Es ist nicht konstruktiv, darüber mit den Parlamentariern zu reden. – Wunderbar! Das ist eine tolle Einstellung! Denn letztlich sind w i r diejenigen, die die Verantwortung auch zu tragen haben für die Entscheidungen, die hier gefällt werden, egal, ob wir der Regierung oder der Opposition angehören. Da erwarte ich mindestens die Offenheit und Ehrlichkeit, uns zu sagen, was man vorhat. Sonst kann ich daraus nur einen Schluss ziehen – man weiß es eigentlich gar nicht so genau; man versucht zwar, ein bisschen zu drohen, aber im Endeffekt wird es wieder so sein: Man hat eine Position in den Haushalt eingestellt, die man am Ende des Jahres abschreiben darf. Es ist alles nicht so gekommen, aber man hat es mal versucht, und es sah gut aus, weil man am Ende eine Null im Haushalt hatte, wenn es um die Einnahmen und um die Ausgaben ging.
Einen weiteren traurigen Aspekt dieses Haushalts werden wir dann in der zweiten Runde nach der Werbeunterbrechung für den Senat verhandeln müssen. Das ist die Frage, die mich mit einer gewissen Fassungslosigkeit erfüllt hat, um nicht zu sagen, mit einer Verfassungslosigkeit, nämlich wie man mit der Verfassung umgeht im Zuge ihres Vorschaltgesetzes. Wir haben hierüber schon gesprochen. Da wurde auch von allen Seiten gesagt: Darüber sollten wir mal im Fachausschuss reden! – Die Diskussion gestern war recht übersichtlich. Die Argumente können wir nachher noch austauschen. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle schon eines versprechen: Wir jedenfalls, als Union, werden Ihnen das so nicht durchgehen lassen.
Das kann mit Sicherheit nicht sein – sich hinzustellen, die Verfassungswidrigkeit einzugestehen und dann zu fragen: Haben Sie denn einen alternativen Vorschlag?
Herr Wolf, es ist ein ganz erheblicher Unterschied, ob ein Senator und eine Regierungskoalition sagen: Wir wissen zwar, dass wir die Verfassung brechen, aber es interessiert uns nicht, oder ob man tatsächlich einen verfasssungsgemäßen Haushalt vorlegt – denn die Haushalte waren verfassungsgemäß – und am Ende zu einer anderen Bewertung kommt.
Wenn Sie schon der Meinung sind, dass die vergangenen Haushalte nicht verfassungsgemäß gewesen sind, dann würde mich interessieren, welche Logik Sie zu Grunde legen, nun zu sagen, das rechtfertige, dass Sie nun im vollen Bewusstsein dessen solche Beschlüsse fassen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wirkliche Strukturentscheidungen, die Herr Sarrazin durchaus angemahnt hat – da kann man ihm keinen Vorwurf machen; er mahnt sie an, und er benennt auch die Notwendigkeit –, fällen Sie gar nicht. Da gibt es gar kein Konzept. Ich kenne jedenfalls kein Haushaltstrukturgesetz, durch das man wenigstens eine Untersetzung gehabt hätte. Einige Vorhaben liegen seit Monaten auf Eis. Ich nenne das Facility-Management als ein gutes Beispiel. Da kenne ich mehrere Senatoren für Finanzen unterschiedlicher Couleur, die jeweils gesagt haben: Das ist ein wichtiges Projekt, das zügig umzusetzen ist, das uns aus dem Stegreif einen dreistelligen Millionenbetrag für den Haushalt bringen wird. Und – wo ist das Facility-Management?
Ich weiß es nicht. Ich gehe davon aus, dass man daran arbeitet – ich hoffe es jedenfalls. Aber ich hätte mir gewünscht, dass uns nach all den Jahren der Vorarbeit nun wenigstens zu diesem Haushalt, der in der Tat Strukturentscheidungen dringend notwendig macht, und auch zu den Haushaltsberatungen ein entsprechendes Konzept vorläge.
Die Neuordnung der Verwaltung, die Neuordnung der Prozesse, die Neuordnung der Strukturen scheinen mir das Wesentliche zu sein, wenn wir wirklich identifizieren, dass der Ausgabenbereich Personal- und konsumtive Ausgaben im Bereich der Verwaltung zu hoch ist. Dazu müssen doch auch Antworten gefunden werden! Dazu muss es doch auch Konzepte geben! Dazu muss es doch insbesondere auch einen Dialog mit den Betroffenen geben! Davon höre ich überhaupt nichts. Das einzige, was ich höre und sehe, ist, dass all das, was Verwaltungsreform an vielen Stellen – gerade auch in den Bezirken – an Voraussetzungen geschaffen hat, zunichte gemacht wird durch dirigistisches Eingreifen, durch zentralistisches Denken innerhalb der Hauptverwaltung.
Ich habe relativ wenig Hoffnung, dass auf diese Art und Weise auch ein substantieller Wandel in der Mentalität – übrigens auch im öffentlichen Dienst – zu erreichen ist, den Sie immer wieder anmahnen. Welche Perspektive eröffnen Sie denn? Welche Motivation bringen Sie denn den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, aktiv ihren Beitrag zu leisten? – Ich kann jedenfalls keine erkennen.
Ich sage jetzt gar nichts zu den Investitionen. Dass die Investitionen in diesem geringen Umfang definitiv zu wenig sind, ist offenkundig. Und dass gerade die Investitionen die Möglichkeit sind, auch Wirtschaftskraft zu stärken, den Standort zu stärken, ist eine Binsenweisheit, die jeder kennen müsste. Aber eines gebe ich Ihnen noch auf den Weg, bevor wir in die Aussprache eintreten und ich auch auf die Antwort auf unsere Große Anfrage warte. Vom Regierenden Bürgermeister, der vorhin sogar bei der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage behauptet hat, er sei Haushälter – jedenfalls gewesen –, hört man in dem Zusammenhang relativ wenig. Man hat auch den Eindruck, er sei nie mit dabei gewesen. Aber eine Prämisse sollten wir uns alle für unsere Beratung hier setzen: Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit eines Landes bemisst sich nicht an der Opferbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner, sondern an der Leistungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger
und an der Leistungsfähigkeit der Verwaltung des öffentlichen Dienstes. Kein Unternehmen auf der Welt hat es geschafft, eine Insolvenz abzuwenden, indem die Werkhallen einfach abgeschlossen wurden. So wird es nicht funktionieren!