Er ist überhaupt nicht Mitglied dieses Ausschusses. Ansonsten kann er gern einmal als Gast in den Ausschuss kommen und mit mir darüber diskutieren.
Nein, damit habe ich überhaupt kein Problem, Herr Dr. Lindner! – Außerdem möchte ich betonen, dass öffentliche Schulen auf Grund der allgemeinen Schulpflicht alle Schülerinnen und Schüler nehmen müssen – auch die, die Probleme haben. Privatschulen haben es hingegen mit Eltern zu tun, die sich um ihre Kinder kümmern.
[Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP – Dr. Lindner (FDP): Sie lebt in ihren kleinen Klischees!]
Eine Möglichkeit – jetzt hören Sie mir mal bitte zu, Frau Senftleben –, eine Erhöhung der Zahl der Schulen in freier Trägerschaft zu erreichen, ist die Absenkung oder Aufhebung der Wartepflicht von drei Jahren. Darauf zielt der zweite Punkt in diesem Ersetzungsantrag der CDU. Diese Möglichkeit ist bereits mehrmals vom Schulsenator angedacht worden. Auch die SPDFraktion steht daher diesem Vorschlag durchaus positiv gegenüber.
Da staunen Sie, was? – Allerdings muss dabei sichergestellt werden, dass die Wartefrist nur bei bewährten Trägern abgesenkt werden kann. Abstrusen pädagogischen Vorstellungen soll hierdurch nicht Tür und Tor geöffnet werden.
Ja! – Allerdings kann bewährten Trägern, die jahrzehntelang erfolgreich Schulen in unserer Stadt betreiben, durch Absenkung oder Wegfall dieser „Durststrecke“ die Betreibung einer weiteren Schule schneller ermöglicht werden. Alle diese Überlegungen münden in ein neues Schulreformgesetz, das das Schulgesetz, das Schulverfassungsgesetz und das Privatschulgesetz umfassen wird. Zu dieser Diskussion bitten wir um Überweisung in den Schulausschuss. interjection: [Beifall bei der SPD und der PDS]
Danke schön! – Es waren drei Sätze, aber man hat ja auch nur einmal Geburtstag. Also wird das auch nicht so oft vorkommen. – Für die FDP hat das Wort Frau Senftleben. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Ich glaube, es ist das dritte oder vierte Mal, aber es macht immer wieder Spaß. interjection: [Zurufe von der SPD und der PDS] 5 Millionen $ sollen im Jahr eingespart werden durch diese Kürzung. Ich habe da einen prima Vorschlag: Wenn ich nämlich sehe, dass die Zulagen für Kleidungsstücke pro Jahr Einsparungen von 12 Millionen $ einbringen könnten, wäre das doch eine gute Idee. – Aber das so nebenbei. – Ich finde, wir könnten zumindest mal darüber nachdenken. Als Bürgerin finde ich nämlich die Geschichte heute in der „Morgenpost“ empörend. – Aber auch das nur nebenbei. Zum Antrag der CDU: Dieser Antrag ist der erste Schritt in die richtige Richtung, der erste Schritt auf dem Weg zur Reform des längst überholten Berliner Privatschulgesetzes – überfällig! Es gab ja diese berühmte Kannbestimmung, und diese Wörtchen „kann“ führte dann dazu, dass es eben nicht getan wurde. – Die Gründe ahnen wir, aber ich will das heute mal weglassen. – Es blieb aber dabei: Alle Schulen in freier Trägerschaft mussten diesen gesamten Probelauf bestehen, bevor sie nur eine müde Mark erhalten haben. Diese Praxis verhinderte jahrelang nicht nur neue Schulen in freier Trägerschäft, sondern diese Regelung verhinderte auch jahrelang die Gründung von freien Schulen, die sich bewährt haben, wie zum Beispiel die kirchlichen Träger und die Waldorfschulen. Schade für diese Stadt und nicht verwunderlich, dass die Quote der freien Schulen in Berlin – verglichen mit anderen Bundesländern – so erbärmlich niedrig ist, Frau Tesch. Es geht nicht darum, dass wir hier nur freie Schulen wollen, sondern es geht darum, dass wir einen Wettbewerb wollen, damit die öffentlichen Schulen besser werden. interjection: [Beifall bei der FDP – Zuruf von der PDS] Mit dieser Gesetzesänderung werden die Schulgründungen zukünftig erleichtert, und auf langwierige Wartefristen wird verzichtet, bis sie endlich die Anerkennung – auch in Form von Fördermitteln – erhalten, und das ist richtig so. Es kann nämlich nicht sein, dass sich ein Schulträger, der bereits eine oder mehrere Schulen ohne Beanstandung führt, bei der Gründung einer weiteren Bildungseinrichtung, also im Prinzip bei einer Filiale, wiederholt dem jahrelangen Prozedere unterziehen muss, bis die Fördermittel bewilligt werden. Diese Verhinderungspolitik wollte mir nie einleuchten. Langsam, aber sehr langsam scheint sich da auch der eine oder andere Genosse, die eine oder andere Genossin bei der SPD Gedanken zu machen. Frau Tesch, ich habe Ihre Worte eben wohl vernommen. In der Ausschusssitzung am 14. März waren Sie sich noch ganz sicher, dass bei den Genehmigungsverfahren kein Handlungsbedarf bestehe. In der folgenden Sitzung zwei Wochen später waren Sie dann eine glühende Verfechterin des beschleunigten Verfahrens, getreu dem Motto: Das habe ich eigentlich schon immer gesagt. – Jetzt habe ich das Gefühl, Sie relativieren es schon wieder, aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. interjection: [Zuruf der Frau Abg. Dr. Tesch (SPD)]
Es ist schon ein kleines Akrobatenstück, was da vollzogen wurde. Aber wie auch immer, wir freuen uns über den Sieg der Vernunft, selbst wenn im Vorfeld so einiges – ich gucke dabei nach oben – an Arbeit geleistet werden musste. Aber mir fällt das Stichwort lebenslanges Lernen ein, und wenn das für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen ebenfalls gilt, kann ich das nur begrüßen, wobei ich allerdings hoffe, dass es sich hier nicht nur um kurzfristige Lernerfolge handelt. Aber optimistisch, wie ich bin, auf Grund dieses Sinneswandels, meine Herren und Damen von der CDU, ich denke, dieser Antrag müsste eigentlich problemlos über die Bühne gehen. Unsere Zustimmung haben Sie.
Wir haben auch ein wenig erreichen können, aber zufrieden bin ich nicht, und ich denke, auch die Herren und Damen der anderen Oppositionsparteien sind nicht so ganz zufrieden, denn es werden nicht unerhebliche Kürzungen vorgenommen, Frau Dr. Tesch, 2 % im Jahr 2003, und der Senatsbeschluss sieht auch vor, dass im Jahr 2004 2 % gekürzt werden. Herr Borgis hat eben netterweise gesagt: Zwei plus zwei macht vier! – Das ist ein Senatsbeschluss, es gibt noch nichts Gegenteiliges. Das nur zu Ihrer Frage, die Sie vorhin gestellt haben!
Welche Politik wird hier betrieben? Ist das Augenwischerei? Oder was wird den Berlinern und Berlinerinnen zugemutet? Wo bleiben wir hier mit der Realität?
Dann hört und liest der interessierte Bürger, die interessierte Bürgerin, dass überlegt wird, die Personalzuschüsse nur noch zweckgebunden auszugeben.
Lieber Herr Böger – ich mache das jetzt einfach vis-a`-vis, obwohl er nicht da ist –, Ihre Antwort – –
Gestatten Sie, der zuständige Senator ist selbstverständlich da, er sitzt nur ausnahmsweise in der zweiten Reihe, –
Ja, prima, vielen Dank! – Herr Böger, Ihre Antwort vorhin fand ich unbefriedigend. Ich bitte Sie dringend, von dieser Maßnahme abzusehen, denn das wäre wahrscheinlich verfassungswidrig und letztendlich ein richtiger Hammer, der auf die freien Schulen zukäme. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich frage mich, was den Senat hier geritten hat, und ich fordere Sie auf: Denken Sie neu!
Einen letzten Satz: Sie tun so, als kämen Sie den freien Schulen einen Schritt entgegen, die Realität sieht anders aus. Die freien Schulen brauchen Verlässlichkeit ebenso wie die öffentlichen Schulen. Deswegen ist dieser Antrag der CDU richtig, und wir werden diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Rabbach, Sie wissen ja Bescheid. Ich kann mich gar nicht erinnern, mit Ihnen darüber diskutiert zu haben. Aber wenn Sie Zeitung lesen und hin und wieder Rundfunk hört, dann hätten Sie schon bemerkt, dass ich – –
Die zurückliegenden Wochen und Monate haben allen noch einmal vor Augen geführt, dass bei den Schulen in freier Trägerschaft Handlungsbedarf besteht, und zwar nach meiner Überzeugung in drei Punkten: Da muss eine Finanzierung sein, die sich verfassungskonform nennen darf. Da ist schon zu erkennen, dass die ursprünglich geplanten 7 % Kürzung nicht gehen. Wo das Maß liegt, wird sich finden müssen. Darüber muss geredet werden.
Die bisher feststehenden 2 % sind nur eine Regelung, die zunächst einmal den Doppelhaushalt betrifft. Wir waren uns aber alle einig darüber, dass die Schulen in freier Trägerschaft insgesamt, nicht nur bei der Finanzierung, eine Verlässlichkeit über die Legislaturperiode brauchen. Darüber wird noch zu reden sein.
Ein zweiter Punkt ist hier angesprochen worden – ich möchte das für die PDS ausdrücklich unterstützen –, es muss eine bessere Regelung für Wartefristen gefunden werden. Da muss man etwas über die Stadtgrenzen hinausgucken. Ich peile das Land Brandenburg an und kann mir vorstellen, dass die Diskussion in diese Richtung gehen könnte.
Der dritte Punkt, der damit zusammenhängt, ist, dass man bei solchen Trägern, die bereits erfolgreich Schulen führen, noch anders darüber nachdenken muss. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dort überhaupt keine Wartezeiten braucht. – Das wären die Rahmenbedingungen, unter denen sich Schulen in freier Trägerschaft besser als bisher entwickeln können. Einen Zuwachs auf 10 % kann ich mir für die Stadt sehr gut und sehr verträglich vorstellen.
Weshalb sich nun immer noch hartnäckig die Auffassung hält, dass die PDS-Mitglieder und die PDS-Fraktion meinten, es seien Eliteschulen, und was ansonsten für ein Quatsch geredet wird, das weiß ich nicht. Ich denke nicht, dass ich und andere, die das zu vertreten haben, dazu jemals Anlass gegeben haben.
Ich will auch nicht wiederholen, was wir in vergangenen Rederunden gesagt haben. Wir sind ja nicht zum ersten Mal dabei. Die Behauptungen werden dadurch weder richtig noch besser. Von mir ist hierzu für die PDS Gutes gesagt worden.