Aber geben Sie dem Euro eine Chance! Wechseln Sie endlich den Kurs in der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün! Entlasten Sie die Menschen! Entlasten Sie kleine und mittelständische Unternehmen! Und setzen Sie die Ökosteuer aus!
Machen Sie eine aktive Wirtschaftspolitik – auch seitens des Senats! Wann kümmert sich der Wirtschaftssenator Gysi um die kleinen mittelständischen Unternehmen, den Einzelhandel und die Wirtschaft? Damit muss begonnen werden. Und vor allem: Machen Sie eine Politik auf Bundesebene – Rot-Grün –, die nicht blaue Briefe zur Folge hat, sondern machen Sie endlich eine Politik, die den Euro stark und stabil macht!
Ich hätte nicht gedacht, dass nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung Deutschland in Europa Schlusslicht ist. Das werden wir am 22. September ändern.
Frau Knake-Werner! Sie schlossen ab mit der Formulierung: Klasse statt Masse! – „Ich nehme die Probleme und Sorgen ernst“, sagten Sie. Das ist ja schön, dass Sie das tun, aber wo sind nun die Taten? – Sie sagen, Sie hätten das an die Bezirksämter delegiert. Dort kürzen Sie aber im Personalmittelbereich.
Wie sollen denn die Bezirksämter das leisten, was jetzt erforderlich ist, Frau Knake-Werner? – Sie haben es versäumt, uns zu erklären, wie Sie die Berlinerinnen und Berliner informieren und auch schützen wollen.
Frau Knake-Werner! Ich fordere Sie auf, das in nächster Zeit zu tun, und zwar so, wie Sie es angekündigt haben, nämlich indem Sie ein Landesgesetz einbringen. Vielleicht hat das dann Klasse und nicht nur Masse wie das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung.
[Beifall bei der CDU – Liebich (PDS): Das hätte Sie lange tun können, denn Sie haben lange genug regiert!]
Das Wort hat nun Frau Radziwill. – Bitte schön! – Ich habe die Bitte, dass wir den Rednern noch etwas genauer zuhören, als es bisher der Fall war.
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Wegner, Ihre Äußerungen waren sehr interessant und sehr amüsant, aber leider wirklichkeitsfremd.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Kittelmann (CDU)]
Auch wenn gesagt wird, dass der Lebenshaltungsindex nur sehr gering gestiegen ist, so muss berücksichtigt werden, was sich in diesem fiktiven Warenkorb befindet. Richtig ist, dass z. B. EDVTeile oder Haushaltsgeräte preislich gesunken sind, aber im Lebensmittelbereich – beispielsweise bei Milch und Milcherzeugnissen – sowie in der Gastronomie ist es teilweise zu massiven Erhöhungen gekommen. Gerade Haushalte mit geringerem Einkommen geben durchschnittlich einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn dort das Gefühl, vieles sei teurer geworden, stärker empfunden wird. Man muss nicht jeden Tag einen neuen Kühlschrank kaufen, aber frische Lebensmittel schon!
Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung von Handel und Dienstleistern, eine korrekte Euro-Umrechnung vorzunehmen, ist leider nicht von allen Händlern getragen worden. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist insofern ein wichtiges Instrument, um auf das Problem hinzuweisen und so auf die Preisregulierung des Handels einzuwirken. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale hat diese Entwicklung bei der Bewusstseinsbildung der Verbraucher und Verbraucherinnen, auf die Preise mehr zu achten, noch mehr zu vergleichen und auf Qualität zu achten, mehr bewirkt als die bisherigen Instrumente.
Das Land Berlin hat leider einen beschränkten Handlungsspielraum. Vieles ist Bundesrecht, und vieles fällt auch in die Zuständigkeit der EU. Die EU hat sich als segensreich für die Verbraucher erwiesen. In den letzten Jahren hat sie vieles an Verbraucherrechten vorangebracht. Dies ist auch gegen massiven Widerstand von Wirtschaftslobbyisten passiert.
Herr Wegner! Zur Information: Die Kohl-Regierung hat 16 Jahre lang beim Verbraucherschutz geschlafen.
Es ist deshalb absurd, ein Jahr nach Errichtung des Verbraucherschutzministeriums von einem Scheitern zu sprechen.
Sie – damit meine ich die CDU – haben jahrzehntelang mit den Bauernverbänden ein politisches Techtelmechtel gehabt.
Frau Künast hat es deshalb so schwer, hier verkrustete Strukturen, die Sie – die CDU – mit geschaffen haben, aufzubrechen, und diese Strukturen sind verbraucherfeindlich.
Die Ministerin Künast verdient bei ihrem Kampf jede Unterstützung und keine parteipolitische Häme. Machen Sie bitte keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Verbrauchern und Verbraucherinnen!
Die Regelungen auf der EU-Ebene sind gut, aber nur auf die EU zu warten, das ist nicht in unserem Sinne, denn es ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Gerade die aktuellen Ereignisse im Futtermittelskandal machen das überdeutlich.
Das Verbraucherinformationsgesetz – am 17. Mai gegen die Stimmen der CDU im Bundestag verabschiedet – bietet den Verbrauchern mehr Rechte bei der Informationsgewinnung. Erkenntnisse, die den Behörden vorliegen, können damit unverzüglich von den Verbrauchern abgerufen werden. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und meine Herren von den Christdemokraten! Wenn Sie sich zum Verbraucherschutz bekennen, müssten Sie ein großes Interesse haben und sich in ihrer Partei dafür stark machen, dass das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die erforderliche Mehrheit bekommt.
Deshalb erwarten wir von der Opposition und insbesondere von der CDU, dass sie dem Entschließungsantrag über das Verbraucherinformationsgesetz der Koalition von PDS und SPD zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, finde ich, dass diese Debatte in Teilen nicht mehr so wahnsinnig spannend ist.
Denn wenn wir jetzt den Austausch darüber pflegen, was das alles mit dem Wahlkampf zu tun hat, dann glaube ich nicht, dass diejenigen, die diese Debatte verfolgen, noch ernsthaft der Auffassung sein können, dass das ihre tatsächlichen Verbraucherinteressen in irgendeiner Form trifft.
Deswegen bin ich ein wenig ratlos, was man in der zweiten Runde zu dieser Debatte noch Besonderes sagen soll, denn das Wesentliche ist in der ersten Runde gesagt worden.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Doering (PDS): Sie haben nichts zu sagen! – Weitere Zurufe – Heiterkeit]
Täuschen Sie sich nicht! Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte draußen verfolgen, die gesehen haben, was hier zuletzt geschehen ist, und nicht zu den Parlamentariern gehören, schon der Meinung sind, dass ich das eben richtig getroffen habe, wenn ich gesagt habe, das Niveau dieser Debatte sei nicht besonderes hoch