Die Arbeit der Verbraucherverbände muss daher gefördert werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat indes die Haushaltsansätze für den Verbraucherschutz reduziert.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit der Verbraucherschutz in Lehr- und Ausbildungsplänen aufzunehmen ist. Auch die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, sollten ihrem Bildungsauftrag gerecht werden und stärker zur Aufklärung beitragen.
die Bereitschaft, zukunftsgerecht zu investieren, und vor allem auch ein ganzheitlicher politischer Ansatz. Dies alles ist nicht zu erkennen. Verbraucherschutz ist eine politische Aufgabe, die neue Konzepte und finanzielle Mittel erfordert, um dann Vertrauen und Sicherheit bei und für die Menschen zu erzielen.
Ich frage mich, was der Wirtschaftssenator insbesondere für die kleinen Ökoläden in Berlin tut und für die mittelständischen Unternehmen, die jetzt die Probleme haben.
Ich frage mich, wann Frau Knake-Werner ihre Aufgabe wahrnimmt. – Nicht immer nur über den amerikanischen Präsidenten schimpfen und ihn verunglimpfen,
[Beifall bei der CDU – Doering (PDS): Der Senat kümmert sich um die faulen Eier! – Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne)]
Genau hier sind jetzt Taten gefordert. Partnerschaftliches Handeln zwischen Verbrauchern, Wirtschaft und Politik muss den Verbraucherschutz als Chance auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland begreifen. Qualitätssiegel müssen das Ergebnis sein. Es ist jetzt die Zeit für Taten. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Und die Menschen brauchen Garantien, Garantien für einen guten und gesunden Einkauf. Eine Garantie muss das Gütesiegel „Made in Germany“ wieder sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Over (PDS): Das war die Debatte des letzten Jahres mit dem Gütesiegel!]
Danke schön, Herr Kollege Wegner. – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr Frau Hertlein das Wort. – Bitte schön, Frau Hertlein!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wegner! Es gibt ein Märchen der Gebrüder Grimm, das fängt an: „In den alten Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat...“, und daran hat mich Ihre Rede sehr erinnert.
Wie ist der größere Teil der Menschen davor zu schützen, dass sich ein kleiner Teil unrechtmäßig bereichern oder sonstige Vorteile verschaffen will?
Meine lieben Kollegen von der CDU, seit der Verkündigung der Zehn Gebote, seit Kain und Abel ist es keinem Kaiser, keinem König, keinem Tyrannen, keinem Diktator gelungen, die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen.
Das heißt für uns, dass sich auch Rot-Grün und erst recht nicht Rot-Rot diese Vorfälle in die Schuhe schieben lässt, die jetzt mit Euro, Internet und dem Bioskandal zusammenhängen.
Aber Schutz hat eine doppelte Bedeutung. Wer bei Sturm im Hafen bleibt, dem passiert gar nichts, der ist völlig geschützt.
Wer aber über Bord geht, dem kann mit einem Rettungsring geholfen werden. Dafür ist die Politik da, dafür kann und muss sie sorgen.
Ich werde alle drei Problemfelder durchgehen und feststellen, wie weit die Politik das getan hat und wie weit Handlungsbedarf besteht. – Die Bundesregierung hat Handlungsbedarf erkannt.
Meine Damen und Herren von der CDU! Erklären Sie dem staunenden Publikum hier auf den Rängen und im Fernsehen bitte, wieso Sie sich hier als Verbraucherschützer darstellen,