Jutta Hertlein

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin! Ich nehme Sie gleich beim Wort bei Ihrer Zusage, für eine auskömmliche Finanzierung der Verbraucherzentrale Berlin zu sorgen, denn Sie haben einen Vergleich gezogen mit den reiche

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Die Verschuldung der Berliner Haushalte hatten Sie, Frau Senatorin, bereits erwähnt. Es ist ein schwacher Trost, dass die Schuldnerberatungsstellen in Berlin besser als im Bundesdurchschnitt ausgestattet sind. Es ist ein Verdienst dieser Koalition, aber es reicht leider nicht aus. Die Probleme werden größer, der Beratungsbedarf und damit auch die Wartelisten. Das bereitet den Boden für unseriöse Schuldnerberater. Es droht sogar, dass sie es durch die Bundesgesetzgebung noch leichter haben werden, deshalb ist es ganz wichtig gegenzusteuern.

In letzter Zeit häufen sich Zeitungsanzeigen, in denen so genannte Insolvenzbetreuer gesucht werden. Was nach einem guten Job aussieht, den man auch moralisch vertreten kann, entpuppt sich als eine Art Schleppertätigkeit, mit der den Anwälten Kunden zugeführt werden, die sie dann sehr oberflächlich beraten. Auch hier hilft nur Aufklärung, denn man kann davon ausgehen, dass die agierenden Anwälte sich noch im legalen Bereich bewegen.

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Auch das Thema Guthabenkonten hat die Senatorin schon erwähnt. In diesem Zusammenhang muss ich darauf verweisen, dass die Wirtschaftsverwaltung sich sehr restriktiv verhalten hat. Wir hatten einen Beschluss in diesem Haus, unterstützt von allen Fraktionen außer der CDU, der sich für eine Bundesratsinitiative für Guthabenkonten einsetzt. Die Wirtschaftsverwaltung hat dies schlicht verweigert. Zum Glück hat inzwischen die Bundesebene den Handlungsbedarf erkannt, und sie wird in diese Richtung etwas unternehmen. Aber es hätte dem Land Berlin zur Ehre gereicht – wir waren das einzige Parlament, das eine solche Initiative vorgeschlagen hat –, die Initiative tatsächlich zu ergreifen.

ren Flächenländern. Ich vergleiche die Ausstattung mit dem armen Stadtstaat Bremen. Da sieht Berlin sehr viel schlechter aus. Es ist meine letzte Rede hier in diesem Haus. Ich will mich mit finanziellen Forderungen nicht unbeliebt machen, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das doch angebracht.

Sie haben die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit besonders betont. Das ist auch einer meiner Schwerpunkte gewesen in den neun Jahren, die ich diesem Haus angehört habe. Ich habe regelmäßig Beratung an Verbrauchertelefonen angeboten und dabei festgestellt, was auch alle anderen sagen, die mit solchen Beratungen zu tun haben, dass die Bürgerinnen und Bürger leider oft erst dann kommen, wenn man das Kind aus dem Brunnen holen muss. Deshalb ist es wichtig, vorzubeugen, zu beraten, zu warnen, zu informieren.

Verbraucherschutz ist heute auf weiten Feldern nur möglich, wenn die Verbraucher in die Lage versetzt werden, sich durch Information selbst zu schützen: vor Geldverschwendung z. B. durch falsche Energieverwendung – jetzt gerade aktuell – oder durch Übervorteilung angesichts zunehmender illegaler Praktiken. Viele Probleme dürfte es laut Gesetz nicht geben. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die kalten – also unerbetenen – Firmenanrufe sind verboten. Die Ansprüche der Passagiere bei Zugverspätungen und ausgefallenen Flügen sind klar und verbraucherfreundlich geregelt – der EU sei Dank. Wir haben in diesem Haus übrigens auch beschlossen, dass der Nahverkehrsplan verbraucherfreundliche Regelungen enthalten wird, was die Ansprüche bei Verspätungen von BVG und S-Bahn betrifft.

Diese rechtlichen Regelungen helfen oft nicht. Die Rechte der Verbraucher werden missachtet und wenn es nur das Recht auf einen ungestörten Abend zu Hause ist.

Die Bedeutung der Verbraucherzentrale kann nicht genug betont werden. Sie versorgt die Bürgerämter in den Bezirken regelmäßig mit Informationen, mit ihren neuesten Pressemitteilungen, auch mit den neuesten Warnungen vor den gerade aktuellen Gaunertricks. Insofern erübrigt sich auch das Info-Mobil, das die CDU gefordert hat: So wünschenswert es wäre, so wenig ist es zu bezahlen. Aber die Verbraucherinformationen liegen in den Bürgerämtern vor, und es liegt an den einzelnen Bezirken, dafür zu sorgen, dass sie nicht untergehen, dass sie gut sichtbar präsentiert und von den Bürgern auch wahrgenommen werden.

Mein Wunsch an die Schulen ist, dass alle jungen Berliner, die nach zehn Jahren die Schule verlassen, ein Mal erfahren haben, wo sie neutrale, firmenunabhängige Beratung finden:

z. B. in der Verbraucherzentrale, aber auch in der Stiftung Warentest.

Zum Thema Lebensmittelsicherheit möchte ich sagen, dass sie in diesem Land generell hoch ist und dass sich das Land Berlin auch, was die Probenahmen betrifft, nicht zu verstecken braucht, obwohl eine Studie der Verbraucherzentrale, Bundesverband, das Gegenteil behauptet. Auch hier geht es im Wesentlichen um Aufklärung, denn es erstaunt mich persönlich immer wieder, was die Menschen alles in ihre Einkaufswagen packen – mit zu viel Salz, zu viel Fett, zu viel Zucker.

Mich ärgert immer wieder die Behauptung, man könne sich nur mit reichlich Geld gesund ernähren. Die Studenten und jungen Familien, die ebenfalls nicht im Geld schwimmen und sich auf Wochenmärkten, bei Discountern und aus allen möglichen Quellen das Richtige, Gesunde, Bezahlbare heraussuchen, treten den Gegenbeweis an. Unsere Ernährung beeinflusst oder verhindert schätzungsweise 50 % unserer Krankheiten.

Die Nachrichten von Gammelfleisch und Pestizidbelastung verstärken regelmäßig den Ruf nach mehr Kontrollen. So verständlich er ist und so berechtigt der Zorn auf Firmen, die sich auf Kosten der Konsumenten berei

Ich komme zum Schluss. – Ich fasse zusammen, dass im Land Berlin in den vergangenen fünf Jahren an Informationen, Kontrollen und Hilfen geleistet wurde, was angesichts der Haushaltslage möglich war. Ich wünsche mir, gerade weil wir heute alle die Bro

schüre der Agenda 21 auf dem Tisch haben, dass die dort genannten Verbraucherziele – bewusster Verbrauch, Stärkung des fairen Handels – erfolgreich umgesetzt werden. Ich denke, dass für diese Broschüre die ebenfalls ausscheidenden Kollegen Frau Hinz und Professor Rogall besondere Anerkennung verdienen.

Ich habe Sie so verstanden, Herr Senator, dass z. B. der Schülerausweis, der auch von einer – gewissermaßen – Behörde ausgestellt ist und ein Lichtbild enthält, nicht ausreicht.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Körting. – Wir haben in diesem Haus beschlossen, dass an den BVV-Wahlen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen teilnehmen können. Sie brauchen dafür einen Personalausweis. Was passiert ihnen, wenn sie am 17. September ohne Ausweis dastehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Knake-Werner zu den Aktivitäten unseriöser so genannter Schuldnerberater. In den Berliner Tageszeitungen sieht man jetzt manchmal Anzeigen, mit denen Arbeitslose als Schuldnerberater angeworben werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses

Die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion. Das Wort hat Herr Niedergesäß. – Bitte!

Meine Frage ist: Gibt es Überlegungen im Senat, das Olympia-Stadion stillzulegen oder abzureißen, wenn eine Partei, die hier im Parlament sitzt, solche Beschwerden hat?

Ja! – Sie können also derzeit nicht bestätigen, Frau Senatorin, dass diesen Arbeitsuchenden erst einmal 100 € für eine Schulung abverlangt werden und dass diese Schulung, die sich auf den Umgang mit Überschuldeten bezieht, sich hart am Rande der Legalität bewegt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Schubert. – Trifft der zum Teil in der Öffentlichkeit erzeugte Eindruck zu, dass ertappte junge Graffitisprayer wegen ihres jugendlichen Alters ungeschoren davonkommen?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das rückt ja doch vieles ins richtige Licht! – Manche Reinigungsarbeiten, die wegen des Einsatzes von gefährlichen Chemikalien gesundheitsschädlich sind, dürfen die jungen Sprayer wegen ihres jugendlichen Alters nicht ausführen. Gehe ich recht in der Annahme, dass es eine große Palette von anderen gemeinnützigen Arbeiten gibt, zu denen sie sehr wohl herangezogen werden können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, dass die bisherigen Gasverkaufspreise den betrieblichen Aufwand der GASAG nicht mehr decken, bzw. aus welchen anderen Gründen glaubt die GASAG, eine Preiserhöhung von über 10 % rechtfertigen zu können?

2. Hält der Senat es für zwingend erforderlich, dass die GASAG ihre Preis- und Tarifkalkulation offen legt, und wird der Senat eine Genehmigung der Tariferhöhung von einer solchen Offenlegung abhängig machen?

Herr Senator! Haben Sie Erkenntnisse darüber, in welchem Ausmaß die Berlinerinnen und Berliner sich gegen diese Preiserhöhung zu wehren versuchen, wie die Aktion bei der Verbraucherzentrale läuft und welche Resonanz sie da findet?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich richte meine Frage an Senator Körting: Haben Sie Verständnis für die öffentliche Kritik an gut dotierten, frühpensionierten Beamten? Welche Handlungs- oder Eingriffsmöglichkeiten hat das Land Berlin? Das Problem ist leider nicht neu.

Herr Senator! Welche Rolle spielen die Amtsärzte bei diesen Frühpensionierungen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek, wir glauben schon an die Reformfähigkeit der BVG, weil wir dafür in der letzten Zeit Beweise gesehen haben. Wir gehen auf diesem Weg vorwärts.

Innerhalb Berlins können Pannen ebenfalls höchst ärgerlich und manchmal folgenschwer sein, ärgerlich vor allen Dingen dann, wenn man sie als vermeidbar betrachtet. Das gilt z. B., wenn man die roten Rücklichter eines Nachtbusses sieht, den man eigentlich hätte erreichen müssen, der aber eine Minute zu früh abgefahren ist. Dafür bringt, glaube ich, niemand Verständnis auf. In Fällen, in denen ein Fahrgast dann keine zumutbare Alternative findet, halten wir es für recht und billig, dass die BVG eine Kompensation leistet, notfalls auch die Taxifahrt bezahlt. Busfahrer, denen diese Konsequenz ihres Frühstarts vorgehalten werden, schauen mit Sicherheit künftig genauer auf die Uhr und fahren nicht mehr eher ab. Deshalb ist auch nicht zu befürchten, dass eine solche Regelung die BVG finanziell überfordern würde.

Bisher sind die Rechte von Fahrgästen bei derartigen und anderen Pannen wie Verspätung und Ausfall von Fahrzeugen nicht festgeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf die Kulanz angewiesen. Im Fall von Beschwerden mache ich als regelmäßige ÖPNV-Nutzerin die Erfahrung, dass ich eine Antwort bekomme, wenn ich meinen offiziellen Abgeordnetenbriefkopf benutze, wenn ich aber als normale Bürgerin schreibe, ist das nicht ganz so sicher. Wer eine Beschwerde loswerden will, muss sich mühsam durchfragen. Es gibt keine klaren Regelungen für Entschädigungsansprüche. Die Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans bietet eine Chance, dies zu verbessern, und darauf zielt der Antrag der Koalition ab. Wenn wir das nicht tun, regelt es die EU-Kommission für uns.

Sie haben noch immer nicht verstanden, was es bedeutet, dass wir ein Besteller-Ersteller-Prinzip haben. Deswegen erkläre ich es gern noch einmal. Das Land Berlin bestellt die Verkehrsleistung und bezahlt sie. Dafür muss das Land Berlin definieren, was es als Gegenleistung bekommen will. Da muss sich das Land Berlin eben nicht darauf beschränken, was vor 100 Jahren einmal festgeschrieben worden ist, sondern wir können selbstbewusst, wenn wir entsprechendes Geld ausgeben, um die Nahverkehrsunternehmen auszustatten, Forderungen an sie stellen. Ich frage, warum haben Sie nicht in die Verträge geschrieben, dass Sie einen entsprechender Kundenservice wollen. Ich verstehe nicht, wie dieses Beispiel, das Frau

Matuschek aufgegriffen hat, möglich sein kann. Eine Kundin kauft ein Ticket, das zwar teurer ist, aber nicht das richtige für die Verkehrsleistung und wird wie eine Schwarzfahrerin behandelt. Das ist bei einem landeseigenen Unternehmen passiert. Wir haben der BVG im vergangenen Jahr 623 Millionen € Zuschüsse gegeben und bekommen dafür einen so flapsigen Kundenservice. Ich finde, das ist ein Skandal, und das sollte sich auch der Senat als Besteller von Verkehrsleistungen und dafür, dass er diesem Unternehmen 623 Millionen € zur Verfügung stellt, nicht gefallen lassen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage Frau Senatorin Dr. Knake-Werner über unseriöse Schuldnerberater und Schuldenregulierer: Wie hat sich das Problem unseriöser Schuldnerberater, die Betroffene abzocken, statt ihnen zu helfen, seit der Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, auch bekannt als ASOG, entwickelt? Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind diesen unseriösen Beratern nach Schätzung des Senats zum Opfer gefallen, und welche Rolle spielt dabei die Rechtslage im Land Brandenburg?

Frau Senatorin! Wenn ich richtig informiert bin, dann wird das Landesausführungsge

setz zu dem Thema zurzeit präzisiert. Ist es möglich, eine Sanktion für „Unternehmer“ einzubauen, die die Notlage von Überschuldeten ausnutzen?

Ich habe noch einmal eine Frage an Frage an Frau Senatorin Dr. Knake-Werner. – Frau Senatorin, wie haben Sie vorgestern den Weltverbraucherschutztag begangen?

Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die übrigen verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher dieses Hauses, dieser Fraktionen, nicht zu wundern brauchen, wenn sie von einem Bürgerbeauftragten nicht gehört haben und wenn auch in der Verbraucherszene davon nie die Rede war?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Was unternimmt der Senat zur Information von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit wären, freiwillig Laub zu harken und so die Miniermotte zu bekämpfen? Wo können sich die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch informieren?

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Danke sehr! – Frau Senatorin! Wir haben das im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz besprochen, das ist wirklich ein sehr erfreulicher Erfolg. Aber soweit ich die Medien verfolgt habe, ist nur die Internetadresse angegeben worden. Wo

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In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sich Privatschulen oder Schulen in freier Trägerschaft sehr häufig an einer weltanschaulichen oder religiösen Prägung orientieren. Das gilt für alle weltanschaulichen und religiösen Bestrebungen im Land Berlin. Entscheidend ist, dass dabei immer das Grundgesetz, die Verfassung von Berlin und das Schulgesetz von Berlin eingehalten werden. Ansonsten habe ich – zu Recht – keinen Einfluss – zum Beispiel, was Glaubensprinzipien des Islam angeht – zu sagen, es sei nicht zulässig, dass sich ein Träger dazu bekennt. Ich sage das in dieser Richtung, weil mich doch etwas erschüttert hat, dass die eine oder andere Zeitung das schon allein zum Vorwurf macht. Das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes, auch nicht im Sinn der Verfassung von Berlin und schon gar nicht im Sinn einer weltoffenen Metropole Berlin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorstellung, nicht mehr über das eigene Schicksal entscheiden zu können, bewegungsunfähig, vielleicht sogar sprachunfähig zu sein, ist für jeden Einzelnen von uns vermutlich die persönlich größte anzunehmende Katastrophe. Fast genauso schlimm und belastend für nahe Angehörige ist es, in einer solchen Situation für die Betroffenen zu sorgen und für sie Lösungen finden zu müssen.

Die drei Anträge der CDU möchten das Land Berlin in die Pflicht nehmen, für mehr Aufklärung und Informationsmöglichkeiten zu sorgen. Dieses Anliegen kann auf den ersten Blick mit Sympathie und Verständnis rechnen, aber es wird im Ausschuss sorgfältig und differenziert zu beraten sein. Denn die Formulierung erweckt zum Teil den Eindruck, wir müssten bei Null anfangen, und das müssen wir nicht. Die Lage stellt sich in den Bereichen, die in den drei Anträgen angesprochen werden, sehr unterschiedlich dar, und vieles ist schon heute durchaus zufriedenstellend geregelt.

Am meisten Handlungsbedarf besteht möglicherweise in der Verbesserung der Heimaufsicht. Zu diesem Thema haben die Koalitionsfraktionen gerade eine Große Anfrage vorbereitet. Sollten sich Pressemeldungen bestätigen, nach denen in Berlin ein Mitarbeiter der Heimaufsicht 50 Institutionen zu betreuen hat und in anderen Bundesländern nur 25, dann wird man darüber nachdenken und auf Abhilfe sinnen müssen.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus, Pflegedienst und Angehörigen muss verlässlich organisiert werden. Uns allen steckt noch der Vorfall vom Sommer dieses Jahres in den Knochen, bei dem dieses Zusammenspiel nicht funktioniert hat und eine Frau dadurch ihr Leben verlor. Das darf nicht vergessen werden, und das darf sich vor allem nicht wiederholen.

Über die Pflegeangebote in Berlin gibt es dagegen relativ viele Informationsmöglichkeiten, auch die im Antrag geforderten Checklisten. Das Nachfragen, das persönliche Informieren und Meinungsbilden kann dem Einzelnen allerdings nicht abgenommen werden. Die räumliche Nähe zwischen Pflegeheim und Bezugsperson und damit die Möglichkeit, häufig Besuche zu machen und so Kontrolle auszuüben, kann unter Umständen entscheidend und entscheidend hilfreich sein.

Wir werden im Ausschuss eingehend beraten, welche Unterstützung das Land Berlin – es ist immer von Aufgabenkritik und Bürokratieabbau die Rede – leisten kann, wo sich jeder Einzelne informieren muss und seine Entscheidungen zu treffen hat und wo schon andere Institutionen genügend Hilfe bieten. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Hält der Senat es für bildungsfördernd und familienfreundlich, dass die Gratis-Öffnungszeiten zahlreicher Berliner Museen vom ersten Sonntag eines jeden Monats auf die Donnerstagnachmittage verlegt wurden?

Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich sehe das auch so, dass die Regelung in gewisser Weise sehr großzügig ist. Aber stimmen Sie mir zu, dass man Kinder einerseits schon früh an Museen heran- und in sie hineinführen kann, aber nicht allein; stimmen Sie mir weiter zu, dass eine Öffnungszeit z. B.

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Das sagt natürlich etwas über mich aus! – Aber dass die Übertragbarkeit einer Museumskarte der Höhepunkt der

Zugänglichkeit sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn jemand eine Jahreskarte erwirbt, dann soll sie personenbezogen sein. Gerade die Schaffung entgeltfreier Eintrittszeiten schafft die Möglichkeit, in Gruppen dorthin zu gehen. Ich kann keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Regelung für Kinder und Jugendliche erkennen.

Herr Senator! Teilen Sie meine Vision, dass vielleicht die Museen genauso intensiv und wirksam Öffentlichkeitsarbeit für ihre Gratiszeiten betreiben sollten wie z. B für die Lange Nacht der Museen, um eben Menschen, die sich den Kauf einer Eintrittskarte genau überlegen müssen, an die Museen heranzuführen?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Herr Ritzmann, ist es Ihnen bekannt, dass es nicht um 20 geschossene Enten geht, sondern um Tausende, die das danebengegangene Bleischrot auffressen und daran kläglich und qualvoll verenden? Das ist der Hintergrund.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat:

2. Trat diese Verkeimung zum ersten Mal auf, oder gab es in der Vergangenheit schon ähnliche Fälle von Verunreinigungen, und, wenn ja, wie wurde bislang im Falle solcher Verkeimungen verfahren?

Vielen Dank! – Wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Senatorin, heißt dies, dass wir bis 2002 mit diesen Enterokokken problemlos gelebt haben, und jetzt wird plötzlich gechlort, wenn sie auftreten. Ist dem so?

Abgesehen davon, dass in diesen Tagen Tee, Kaffee und selbst gemachtes Sprudelwasser nicht geschmeckt haben: Welche Kosten entstehen durch solche Chlorierung?

Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die neue Winterdienstregelung für die Schnee- und Glatteisbekämpfung auf Berliner Straßen, und hat sich aus seiner Sicht die nunmehr im Straßenreinigungsgesetz eingeräumte Möglichkeit der vorbeugenden Anwendung von Feuchtsalz bewährt?

2. Wie schätzt der Senat bei dieser neuen Winterdienstregelung die Folgewirkungen für Straßenbäume und Autokarosserien ein?

Herr Senator! Lässt sich die Einsparung an Salzmenge und bei den Kosten irgendwie beziffern oder abschätzen?

Herr Senator! Wie wirkt sich das Salz auf Hundepfoten aus? Müssen Hundebesitzer sich jetzt immer im Karree bewegen, damit ihre Tiere nicht die gesalzenen Straßen überqueren müssen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, ist Ihnen ein weiteres Problem nicht nur der Vivantes-Krankenhäuser bekannt, nämlich dass viele Patienten die Besuchszeiten als sehr liberal empfinden und einfach nicht zur Ruhe kommen, weil andere Patienten im gleichen Zimmer ständig von Besuchern umlagert werden? – Mir sind Fälle bekannt, dass Patienten das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat verlassen, weil es dort zu unruhig ist. Ist an Abhilfe gedacht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Trifft nach Ansicht des Senats die Feststellung einer britischen Studie zu, in Deutschland habe der wirtschaftli

che Verbraucherschutz nur eine geringe Priorität, und es sei für deutsche Verbraucher besonders teuer und aufwendig, Ansprüche gegenüber Firmen durchzusetzen?

2. Wie sieht die Lage in Berlin aus, und wo sieht der Senat Handlungsbedarf?

Hoffen wir, dass die Verbraucherzentrale weiter die Möglichkeit haben wird, diese Aufgabe wahrzunehmen. – Meine Frage: Ist das von Ihnen, Frau Senatorin, neu gegründete Verbrauchernetzwerk auch ein Schritt in diese Richtung, die Rechtsposition der Verbraucher zu stärken?

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich entschuldige mich: Ich hatte einen Hustenanfall und musste schnell etwas trinken gehen. – Jetzt frage ich den Senat:

1. Kann der Senat den Eindruck vieler Berlinerinnen und Berliner bestätigen, dass die Zahl unerwünschter und damit illegaler Telefonanrufe zu Werbezwecken in Privathaushalten in letzter Zeit stark zunimmt?

2. Was kann unternommen werden, um ein derartiges Eindringen in die Privatsphäre abzuwehren?

Herr Staatssekretär! Es gibt ja auch seriöse Anrufer, die das Telefon nutzen, um politische oder zu Konsumzwecken gedachte Anfragen zu stellen. Welche Möglichkeit hat eigentlich der Angerufene, zwischen seriösen und unseriösen zu unterscheiden?

Herr Staatssekretär! Sind Sie mit mir einig darin, dass diese Anrufer ihr Geld, wenn es nach ihnen ginge, oft gern mit etwas anderem verdienen würden und dass man deshalb, auch wenn man sie schnell und kurz „abwürgt“, höflich und korrekt bleiben sollte?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wie bewerten Sie die Situation in Paris, wo nach meiner Kenntnis nach 20 Uhr, wenn die Kaufhäuser geschlossen haben, der Busverkehr generell eingestellt

wird und es üblich und preisgünstig ist, dann Taxi zu fahren?

Eine der größten Errungenschaften in Berlin war, dass Berlin 24 Stunden geöffnet ist und keine Sperrstunde hat. Daran wollen wir auch bei der BVG festhalten.

Dann rufe ich die Anfrage des Abgeordneten Matz von der Fraktion der FDP auf zum Thema

finde es sehr plausibel –, dass dann, wenn die S-Bahn ein ausgeweitetes, vergrößertes Verkehrsangebot hat, Verkehrsströme sich verändern und infolgedessen einige andere Linien deutlich weniger Passagiere als in der Vergangenheit haben. Wenn das der Fall ist, muss man überprüfen, ob man diese Linien noch so braucht, ob man sie mit einer veränderten Führung dazu bringen kann, wieder mehr Kunden zu gewinnen, oder ob man solche Linien ganz einstellen muss. Das ist die Diskussion, die zur Zeit geführt wird. Das Ergebnis wird eine deutliche Kostenreduktion bei der BVG sein, die dringend notwendig ist, wie die Anfrage, die wir gerade beantwortet haben, deutlich zeigt. Es wird auch – ich sage es noch einmal – an der einen oder anderen Stelle zu Unannehmlichkeiten oder mindestens zu Ungewohntem führen, aber es führt kein Weg daran vorbei, das System des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin zu optimieren.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen wird morgen in Berlin zum ersten Mal in Deutschland eine lange Nacht des Verbraucherschutzes stattfinden, und mit welchen Maßnahmen unterstützt der Senat diese Veranstaltung?

2. Welche Anlaufstellen der langen Nacht sind aus Sicht des Senats besondere Raritäten?

Frau Senatorin! Der zweite Teil meiner Frage bezog sich auf die Raritäten. Damit meinte ich Institutionen, die nicht ständig erreichbar sind. In die Verbraucherzentrale kann man fast jeden Tag gehen. Gleiches gilt für die Stiftung Warentest. Einige Labors werden nur morgen Abend geöffnet sein. Könnten Sie diese bitte benennen?

Herr Kollege, teilen Sie nicht meine Auffassung, dass es für Frauen auf jeden Fall sinnvoll ist, zu arbeiten, denn die Phase, in der die Kinder klein sind und eine Betreuung, die man bezahlen muss, brauchen, ist erfahrungsgemäß kurz, aber den Job hat man dann und die Versicherung auch? Meinen Sie nicht insofern, dass es die richtige Einstellung ist, die Arbeit auf jeden Fall fortzuführen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Dr. Flierl: Hält die Freie Universität nach Ihrer Kenntnis an dem Gedanken fest, wegen der Haushaltslage eventuell den Botanischen Garten zu schließen, und wenn ja, wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Stichwort „angemessenes Budget“ – es ist von einer 20-prozentigen Kürzung des Budgets die Rede. Halten Sie das für aushaltbar, und werden die Besucherinnen und Besucher des Botanischen Gartens davon betroffen sein?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen gegen die Vermüllung von Parks und Grünflächen, insbesondere von Liege- und Badewiesen hält der Senat für notwendig?

2. Kann und wird der Senat die zuständigen Bezirke in ihrem Bemühen um Reinhaltung der Freiflächen unterstützen, und wenn ja, in welcher Weise?

Herr Senator! Der Anfall von Müll ist, je nachdem, wie sich die Menschen verhalten, bei Picknicks und beim Grillen gleich. Stimmen Sie mit mir überein, dass es doch wesentlich umweltschonender, gesünder und insgesamt entspannender ist,

ein Picknick zu veranstalten, für das man zuhause die Speisen vorbereitet hat, als dass man in den Parks ein Feuer entfacht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

Frau Senatorin! Das klingt ausgesprochen positiv, aber der Einfallsreichtum unseriöser Anbieter hat sich als nahezu unerschöpflich erwiesen. Welchen Rat kann man Nutzerinnen und Nutzern geben, die überhöhte Telefonrechnungen vermeiden möchten?

Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. Es geht um die traditionelle Fahrradsternfahrt in Berlin am kommenden Sonntag, die mit Europas größtem Umweltmarkt verbunden ist. Herr Senator, sind Sie der Auffassung, dass diese große Veranstaltung in der Stadt die gebührende Aufmerksamkeit findet und bekannt genug ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brinsa! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass es die Senatorin für entbehrlich hielt, sich zum dritten Mal die Argumente anzuhören. Wir haben sie im Oktober hier im Plenum ausgetauscht und haben sie im Ausschuss gehört. Ich hätte meine Rede vom Oktober eigentlich problemlos wiederholen können, von einigen wenigen Aktualisierungen abgesehen.

Da wir manchmal über die Länge unserer Sitzungen debattieren, stelle ich die Frage nach dem Sinn.

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Das Gesetz weist in seiner endgültigen Fassung zwei Änderungen auf. Eine betrifft die im Grunde selbstverständliche Information anderer Bundesbehörden, wenn eine Belastung zuerst in Berlin bekannt wird. Wir haben im Moment noch kein Bundesgesetz. Die zweite Änderung eröffnet den Herstellern und Handelfirmen die Möglichkeit, die Verbraucher über belastete Produkte selbst zu informieren. Dann braucht die Behörde nicht tätig zu werden und wird dadurch entlastet. Wenn der Hersteller die betroffene Partie rechtzeitig zurückruft, informiert die Behörde ebenfalls nicht die Öffentlichkeit über eine festgestellte Belastung. Das geschieht nur dann, wenn die

Gefahr besteht, dass belastete Produkte bereits in den Haushalten gelandet sind. Das finde ich auch richtig so.

Damit haben wir nach meiner Auffassung das richtige Maß zwischen notwendiger Verbraucherinformation und dem Vermeiden unnötiger Verunsicherung gefunden. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass das gleiche Problem- und Gesundheitsbewusstsein, das bei Lebensmittelskandalen an den Tag gelegt wird, auch im alltäglichen Einkauf praktiziert wird. Selbst völlig unbelastete Lebensmittel können uns leider krank machen, wenn wir zu viel, zu viel Süßes, zu viel Fettes, zu viel Salziges konsumieren. Diese Verantwortung hat jeder beim täglichen Einkauf.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Matz! Ich weiß nicht, worauf Sie Ihren Optimismus gründen. Es wäre schön, wenn Renate Künast mit ihrer Initiative Erfolg hätte, mit einem Bundesgesetz, das wir alle für vernünftig halten. Aber wir haben im Bundesrat dieselben Mehrheiten wie zuvor. Ich weiß nicht, woher Sie die Hoffnung nehmen, dass es diesmal besser gehen wird. Wenn der nächste Verstoß bekannt wird, haben die Berlinerinnen und Berliner künftig die Möglichkeit, Ross und Reiter zu erfahren.

Dass wir nur das gesetzlich unbedingt vorgeschriebene Minimum an Kontrollen gewährleisten können, ist bedauerlich, aber dieses Minimum haben wir im Land Berlin, und damit müssen wir leben unter den Umständen, die wir haben.

wartet, bis die bundesgesetzliche Initiative Erfolg gehabt hat und dieses Gesetz gegebenenfalls in der Schublade wieder verschwinden lässt, genau dorthin, wohin es gehört.

Es gehört deswegen in die Schublade wieder zurück, weil Sie unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten aus dem Stadtstaat Berlin keine eigenständige Zone machen können. Sie können doch nicht die Verbraucher in Berlin über etwas informieren wollen, wenn in 16 Ländern nachher 16 unterschiedliche Landesgesetze zur Verbraucherinformation gelten. Das werden die Brandenburger oder andere Bürgerinnen und Bürger auch lesen und hören, was Sie hier den Verbrauchern mitzuteilen haben. Daraus wird die Absurdität deutlich, dass man wie in einer Kleinstaaterei so etwas in jedem Land einzeln regelt. Nein, es muss ein Bundesgesetz geben. Das ist aus nahe liegenden Gründen damals gescheitert, weil es zu weit gegangen ist. Da muss man kompromissbereit sein und im Bundesrat nach einer Mehrheit für ein solches Gesetz suchen. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, auf der Landesebene jetzt dieses Gesetz zu verabschieden und völlig zu ignorieren, dass es seit gestern auf der Bundesebene eine neue Initiative zu diesem Thema gibt.

Wenn ich mir überlege, dass Herr Wolf jetzt Vorschläge für den Bürokratieabbau und für die Abschaffung überflüssiger Regelungen macht und der Senat insgesamt hier ein bisschen in Gang kommen will, unter den vielen Gesetzen und Verordnungen des Landes Berlin ein bisschen Luft zu schaffen und das eine oder andere davon einzusparen, dann frage ich mich, ob dieses Gesetz, wenn Sie es heute verabschieden, ab morgen gleich wieder auf der Liste des Senators Wolf auftauchen kann. Es ist eine Landesregelung, die wie viele andere Regelungen auch, die dort gerade gesammelt werden, auf Landesebene überflüssig ist, weil es auf Bundesebene geregelt werden kann und wird.

Stattdessen drücken Sie sich um die Dinge herum, die der Verbraucherschutz eigentlich braucht, und zwar übrigens auch die Grünen mit ihrer phänomenalen Bundesministerin. Denn dieselbe Bundesministerin, die viel bedrucktes Papier mit einem Aktionsplan für Verbraucherschutz vorlegt, ist da, wo die konkrete Arbeit geschieht, ganz anders drauf. Sie reduziert das Personal, zum Beispiel im Referat Fleischhygiene des Bundesministeriums, genauso wie auf der Landesebene im Verantwortungsbereich von Frau Knake-Werner zu wenig für Lebensmittelkontrollen und -kontrolleure zur Verfügung steht. Das ist ein Missstand, den wir schon seit längerer Zeit zu verzeichnen haben und der abgestellt werden muss. Dies ist viel wichtiger, kostet aber Geld, und deswegen drücken Sie sich davor. Dies ist viel wichtiger, wenn Sie den Verbraucherschutz voranbringen wollen, als dass Sie schöne Gesetze erfinden, schön bedrucktes Papier unter die Leute bringen, sei es in Form eines überflüssigen Landesgesetzes für die Verbraucherinformation oder sei es in Form von großen Aktionsplänen von phänomenalen Bundesministerinnen

heute nur empfehlen, dieses Gesetz abzulehnen, denn wir brauchen es nicht.

Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator Sarrazin. Warum ist es nicht möglich, den guten Willen von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, die bereit wären, ab und zu oder auch, wenn sie z. B. geerbt haben, zu spenden, um die Verschuldung der Stadt zu senken? – Es wird in den Medien immer wieder berichtet, es gehe nicht. Ich würde gern wissen, ob es ernsthaft geprüft worden ist.

Ich möchte gern wissen, ob es nicht möglich wäre, ein Konto einzurichten und das Geld zu sammeln. Denn 500 € hier und da ist zu wenig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Schädigungen und Belästigungen entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern nach Kenntnis des Senats durch die missbräuchliche Verwendung von Dialer-Nummern, und welche Maßnahmen sind auf Bundes- und Landesebene hiergegen geplant?

2. Wie bewertet der Senat die Haltung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die es bisher den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern überlässt, gegen die missbräuchliche Verwendung der Dialer-Nummern vorzugehen, statt ihrerseits als unseriös erkannten Anbietern die Lizenz zu entziehen?

Ja, sie ist eigentlich durch Ihre letzte Bemerkung, Frau Senatorin, schon beantwortet. Ich wollte gerne wissen, ob der Bundesgesetzgeber den Minderjährigenschutz stärker verankern wird.

Alle drei Anträge der CDU zur Armuts- und Schul

denbekämpfung klingen auf den ersten Blick einleuchtend. Auf den zweiten Blick trifft dies auf den Punkt Schuldnerberatung in der Drucksache 15/1017 nicht mehr zu.

Schuldnerberatung liegt in der Hand der Bezirke. Sie

entscheiden, wie sie mit den unvermeidlichen Kürzungen umgehen und wo sie Prioritäten setzen. Wir sehen negative und positive Beispiele. Den Bezirken, die hier gekürzt haben oder das erwägen, sei eindringlich vor Augen geführt, dass Schuldnerberatung sich rechnet. Sie ist viel mehr als eine humane Geste, die Leid und Verzweiflung lindert.

Denn gerade kleine Unternehmen, die bekanntlich die

meisten Arbeitsplätze stellen, sind überfordert, wenn sie verschuldete Mitarbeiter haben, sich mit Kontenpfändung und ähnlichen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Verschuldung mindert also die Chancen der Betroffenen auf dem engen Arbeitsmarkt. Die Bezirke sind gut beraten, wenn sie Geld für Schuldnerberatung einsetzen, obwohl das keine staatliche Pflichtaufgabe ist. Sozialhilfe ist eine Pflichtaufgabe, aber es liegt auf der Hand: Wer einen Weg aus der Schuldenfalle vor sich sieht, arbeitet und Sozialabgaben zahlt, ist besser dran als ein Sozialhilfe Empfangender, und das gilt auch für das Gemeinwesen.

Laut Statistik sind Arbeitslosigkeit, Krankheit, Tren

nung oder Scheidung die häufigsten Ursachen von Verschuldung, nicht Leichtsinn oder Kaufrausch. Den Umgang mit verschlechterten Bedingungen haben aber viele Haushalte verlernt. Wir teilen das Ziel der Anträge Drucksachen 15/1015 und 15/1016, den Betroffenen hier mehr Hilfen zu bieten. Wieso auch nicht, schließlich steht die Forderung nach Unterricht in privater Haushaltsführung wortwörtlich in der rot-roten Koalitionsvereinbarung! Vielleicht haben einige von Ihnen auch dieser Tage meine Kleine Anfrage dazu registriert.

In überregionalen Gesprächsrunden wird Berlin darum

beneidet, das Fach Arbeitslehre in den Lehrplänen der

Haupt- und Realschulen verankert zu haben. Dieses Fach bietet die Möglichkeit, die Heranwachsenden mit dem Waren- und Kreditangebot und seinen Gefahren vertraut zu machen. Aber auch handfeste Tipps für den Alltag lassen sich hier unterbringen. Wie vermeide ich, dreistellige Summen für die Reparatur eines verstopften Abflusses auszugeben, immer wieder verschimmelte Essensreste wegwerfen zu müssen, Kleidungsstücke verfärbt oder eingeschrumpft aus der Maschine zu holen?

Lehrerinnen, Lehrer und alle, die im sozialen Bereich,

auch in Kitas tätig sind, müssen ermutigt werden, solche banal klingenden Themen aufzugreifen. Dafür braucht man keine Weiterbildung, sondern kann auf Lebenserfahrung, gesundem Menschenverstand und gezielter Nutzung der Medien aufbauen.

Die Daseinsbewältigungskompetenz, um es im Sozio

logendeutsch zu sagen, hat in vielen Privathaushalten abgenommen. Vor einem Jahr fand in diesem Haus ein Jugendkongress statt. In der Gruppe Armutsprävention forderten junge Menschen ernstlich die Ausgabe von Lebensmitteln statt Bargeld – weil sie erleben, dass sie und ihre Geschwister selbst bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen zu kurz kommen. Das klassische Ziel: „Niemand soll hungern und frieren“ ist in dieser Stadt offenbar nicht überall zu erreichen. Das liegt nicht an den Leistungen des Staates, sondern an der mangelnden Fähigkeit, „to make ends meet“.

Wir werden im Ausschuss nach Wegen suchen, dem

abzuhelfen. Erst kürzlich habe ich mir von der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft in Aachen einen dicken Ordner schicken lassen, der einen Lehrplan zur Haushaltsführung nebst Didaktik enthält. Die Universität Bonn, wo es einen Lehrstuhl für Haushaltswirtschaft gibt, wirkte daran mit, Städte wie Rostock und Leipzig haben dies schon umgesetzt.

Ein Haushalt mit wenig Pleiten, Pech und Pannen ver

meidet nicht nur Verschuldung und Beziehungskrisen. Er schont gleichzeitig die Ressourcen und damit die Umwelt. Möglicherweise lässt sich auch ehrenamtliches Engagement einbeziehen. Es gibt Fachwissen und guten Willen in der Stadt, und wir werden sie dort nutzbar machen, wo sie gebraucht werden.

Zu Protokoll gegebene Rede der Frau Abg.

Danke, Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die Chancen für den Medienstandort Berlin-Brandenburg durch die Einführung des digital terrestrischen Fernsehempfangs DVBT?

2. Was wird unternommen, um die Haushalte mit Antennenempfang über die Umstellung umassend zu informieren?

Herr Regierender Bürgermeister! Gibt es Geräte, die sich nicht umrüsten lassen und an die keine Set-Top-Boxen angeschlossen werden können? Sind solche Geräte möglicherweise im Handel noch erhältlich, so dass unkundige Bürger hereinfallen und sich kurz vor der Abschaltung noch solche Geräte kaufen könnten?

Werden irgendwann auch Rundfunkgeräte und der gesamte Rundfunkempfang betroffen sein?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinsa! Die CDU hatte im Sommer eine hervorragende Gelegenheit, für Verbraucherschutz zu sorgen. Da ist aber auf der Bundesratsebene ein Gesetz zur Verbraucherinformation am Widerstand der CDU-regierten Länder gescheitert.

Die Verbraucherministerin Renate Künast wird allerdings nicht locker lassen. Sie verfolgt diese Pläne weiter. Doch darauf wollen wir nicht warten. Wir haben hier in Berlin einen Entwurf, übrigens schon aus der Zeit der Senatorin Gabriele Schöttler, und unsere jetzige Senatorin bringt ihn dankenswerterweise ein.

Wir tun hier in Berlin zum Schutz der Verbraucher das, was wir können. In Brandenburg und in Baden-Württemberg gibt es übrigens schon Bestimmungen zur Verbraucherinformation. Der Fall Baden-Württemberg, der lange zurückliegt, macht den Unterschied klar, der hier offenbar nicht so ganz verstanden worden ist. Wenn es um Gefahr für Leben und Gesundheit der Verbraucher geht, dann konnten die Behörden schon lange Ross und Reiter nennen und sagen: Das und das Produkt ist gefährlich, das sollte man nicht mehr kaufen. - Aber die Fälle nehmen zu, in denen die Verbraucher gerne informiert werden und ihre Entscheidungen treffen möchten, auch in Dingen, wo es nicht ihr Leben und ihre Gesundheit betrifft, z. B. bei Dioxin oder Nitrofen in Geflügel und Eiern. Da waren die Spuren so gering, dass es eigentlich nichts tut. Man möchte es aber trotzdem nicht konsumieren. Der Fall in Baden-Württemberg lag so ähnlich. Da bestand ebenfalls keine Gesundheitsgefahr durch Flüssigei, das Bestandteile von angebrüteten Eiern enthielt, aber so etwas ist unappetitlich, und man möchte es vermeiden. Wenn wir dieses Gesetz bearbeitet und beschlossen haben werden, dann kann man es auch vermeiden.

Künftig werden die Namen entsprechender Produkte, die Namen der Hersteller und der Handelsfirmen genannt werden können, wenn ein besonderes Verbraucherinteresse daran besteht. Was das genau heißt, danach müssen wir im Ausschuss fragen. Das sehe ich ähnlich wie Herr Brinsa. Aber eine solche Regelung wird den unschätzbaren Effekt haben, auch gerade im Interesse der Wirtschaft und des Handels, dass die Verbraucher künftig wissen, das und das kann ich meiden, möchte ich meiden. Aber die allgemeine Verunsicherung, die zu Kaufzurückhaltung geführt hat, weil man nicht wusste, in welcher Wurst sind undeklarierte Spuren oder Reste oder Bestandteile von Rindfleisch, diese Zurückhaltung, ohne dass ein bestimmter Grund dafür vorliegt, wird ein Ende haben. Und das ist durchaus im Interesse der Wirtschaft.

Im Titel des Gesetzes ist speziell vom Lebensmittelverkehr im Land Berlin die Rede. Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass es im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das im Text erwähnt ist, um sehr viel mehr Produkte des täglichen Lebens geht, z. B. auch um Tabakerzeugnisse, Erzeugnisse des Weinrechts, unser Trinkwasser, Kosmetika, Textilien, die auf der Haut getragen werden, und auch Spielzeug für Kleinkinder, das nach aller Erfahrung regelmäßig in den Mund wandert. Die Information wird sich auch nicht allein auf Inhaltsstoffe beschränken. Sie erfasst auch irreführende Werbung, Täuschungsversuche und - nach meinem Verständnis - Mogelpackungen. Immer mehr Menschen möchten wissen, welche Art von Konsum sie verantworten können, ob ihre Kosmetika ohne Tierversuche erzeugt wurden und ob der Eierkarton ihnen eine ländliche Idylle vorgaukelt, während die Eier im Grunde aus Legebatterien stammen. Alles das werden wir erfahren, wenn wir dieses Gesetz beschlossen haben. Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass das Land Berlin hier einen großen Schritt in die richtige Richtung geht.

Vielen Dank! Wie bewerten Sie für Ihr Vorhaben das jüngste höchstrichterliche Urteil zum Glykolskandal? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Mehrheit des Bundesrates mit ihrer Ablehnung eines Verbraucherinformationsgesetzes doch ziemlich neben der Sache lag?

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der 13. Periode habe ich öfters an Sitzungen der Enquetekommission teilgenommen, mit Interesse und mit Gewinn. Ich habe auch die beiden Bücher, die sie produziert hat, mit Interesse und Gewinn gelesen. Ich habe daher volles Verständnis dafür, dass jetzt der Wunsch besteht, noch mehr Expertenwissen einzusammeln und niederzulegen. Andererseits würde eine Fortsetzung der Enquetekommission die Produktion von noch mehr bedrucktem Papier bedeuten. Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, Frau Kubala, die Sie schon beschrieben haben, Verständnis dafür hätten.

In meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion geht es jetzt darum, die bereits niedergeschriebenen Ziele und Strategien der vergangenen Enquetekommission für die Stadt nutzbar zu machen. Das heißt, sie erst einmal weiter bekannt zu machen. Wie ein roter Faden zieht sich durch beide Bände, die bisher veröffentlicht wurden, die Forderung nach breiterer Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ja, das habe ich! – Über Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bürger mehr als bisher nachdenken. Die Ausdrücke Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit klingen etwas spröde, aber die schlichte Einsicht, dass man nicht immer nur verbrauchen, verschmutzen, abholzen kann, muss sich breiter durchsetzen. Gegenwärtig heißt die Bedrohung nicht mehr Abholzen, sondern Klimawandel. Da entstehen irreversible Schäden, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.

Über eine Million Haushalte in dieser Stadt können sehr weitgehend durch ihr Handeln Umwelt und Ressourcen schonen. Das Private ist auch hier politisch. Es ist auf lange Sicht aussichtsreicher, mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen den Weg in die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit einzuschlagen. Allein vom Staat und den Unternehmen saubere Luft und saubere Gewässer zu fordern, ist unrealistisch.

Mit der Art, wie wir uns in der Stadt bewegen, die Freizeit verbringen, nehmen wir Einfluss auf Luftqualität, CO2-Ausstoß und damit auch die Klimaentwicklung.

Ob Wasch- und Spülmaschinen voll beladen oder halb leer laufen, hat Einfluss auf die Sauberkeit unserer Flüsse und Seen. Es ist auch nicht nachhaltig und zukunftsfähig, Produkte aus wertvollen Rohstoffen einzukaufen, die dann nicht lange halten, nicht repariert werden können und zu schnell auf dem Müll landen.

Wir wollen also die von den beiden Enquetekommissionen geforderte breite Öffentlichkeit herstellen. Für wenig Geld wollen wir leicht lesbare, leicht verständliche Informationen verbreiten und breit streuen,

und zwar auch dort, wohin Menschen mit angespannter Finanzlage gehen, in Arbeitsämtern und Sozialämtern. Eine optimierte umweltund ressourcenbewusste Haushaltsführung spart gleichzeitig Geld. Hier hängt wieder einmal alles mit allem zusammen, hier berühren sich die Ziele der Zukunftsfähigkeit mit denen der sozialen Stadt und der Vermeidung von Schulden.

Ich möchte gern einmal einen Blick zurück werfen. Wir vergessen über den Problemen der Gegenwart manchmal die Erfolge der Vergangenheit, die es nämlich durchaus gibt. Es ist noch nicht lange her, dass Kat-Autos eingeführt wurden.

Ich komme auch zum Schluss. Aber jetzt kommt das Positive, das ich doch gern noch herüberbringen möchte. – Wir haben noch nicht so sehr lange Kat-Autos, bleifreies Benzin, phosphatfreie Waschmittel, schadstoffarme Heizungen. Aber, wie gesagt, auf die Dauer können Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit nur zusammen mit den Bürgern erreicht werden. Und darauf werden wir hinarbeiten.

Die Legislaturperiode ist noch lang. Wir erteilen dem Gedanken, eine Enquetekommission wieder einzuführen, keine endgültige Absage. Doch angesichts der Kürzungen, die wir derzeit beschließen müssen, wäre es jetzt nicht zu verantworten, Geld in die Theorie statt in die Praxis zu geben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wegner! Es gibt ein Märchen der Gebrüder Grimm, das fängt an: „In den alten Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat...“, und daran hat mich Ihre Rede sehr erinnert.

Um es anders zu sagen, sie hatte in gewissem Sinn einen Tick ins Irreale.

Wie ist der größere Teil der Menschen davor zu schützen, dass sich ein kleiner Teil unrechtmäßig bereichern oder sonstige Vorteile verschaffen will?

Meine lieben Kollegen von der CDU, seit der Verkündigung der Zehn Gebote, seit Kain und Abel ist es keinem Kaiser, keinem König, keinem Tyrannen, keinem Diktator gelungen, die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen.

Das heißt für uns, dass sich auch Rot-Grün und erst recht nicht Rot-Rot diese Vorfälle in die Schuhe schieben lässt, die jetzt mit Euro, Internet und dem Bioskandal zusammenhängen.

Es gibt Dinge, die kann die Politik nicht regeln.

Aber Schutz hat eine doppelte Bedeutung. Wer bei Sturm im Hafen bleibt, dem passiert gar nichts, der ist völlig geschützt.

Wer aber über Bord geht, dem kann mit einem Rettungsring geholfen werden. Dafür ist die Politik da, dafür kann und muss sie sorgen.

Ich werde alle drei Problemfelder durchgehen und feststellen, wie weit die Politik das getan hat und wie weit Handlungsbedarf besteht. – Die Bundesregierung hat Handlungsbedarf erkannt.

Nicht in 10 Minuten Redezeit, nein, bitte nicht.

Meine Damen und Herren von der CDU! Erklären Sie dem staunenden Publikum hier auf den Rängen und im Fernsehen bitte, wieso Sie sich hier als Verbraucherschützer darstellen,

während Ihre Partei im Bundestag dem Verbraucherschutzgesetz aber nicht zugestimmt hat

und auch morgen im Bundesrat nicht zustimmen will. Der Widerspruch, um nicht zu sagen die Heuchelei, ist hier nicht zu übersehen.

Mit dem neuen Gesetz zur Verbraucherinformation tut Ministerin Renate Künast, unsere frühere Parlamentskollegin, einen großen Schritt in die richtige Richtung. Zum Glück wird die CDU-Fraktion im Bundestag sie nicht zum Stolpern bringen. Nach 16 Jahren Nichtstun, oder schlimmer: Lobbyismus, zu Gunsten der Landwirtschaft und Agrarindustrie weht endlich ein anderer Wind.

Partnerschaftliches Miteinander, Herr Wegner, ist gewiss wünschenswert, aber zum ersten Mal steht jetzt der Schutz des Schwächeren, nämlich des Verbrauchers, im Mittelpunkt des Geschehens.

Jetzt zum ersten Punkt dieser Aktuellen Stunde: „Der Euro als Kostentreiber“. Am Anfang, als nach Neujahr das Gemüse in Euro soviel wie in DM kostete, habe auch ich noch daran geglaubt, dass es an der Missernte in Spanien liege, am Kälteeinbruch zwischen Weihnachten und Neujahr. Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass Methode dahintersteckt,

dass der Handel und die Dienstleister und die Gastronomie das Problem versuchen, ganz „cool“ auszusitzen.

Die Kohl-Regierung hatte auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Handel und Dienstleistern gesetzt, die Euro-Umstellung nicht zu missbrauchen.

Moment, Herr Kollege Niedergesäß! – Mit diesem Instrument wurden teilweise gute Erfahrungen gemacht. Deswegen hat auch die neue Regierung daran festgehalten. Die Regierung Schröder hat daran nichts geändert.

(A) (C)

(B) (D)

Nun hat sich aber das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung in einem ganz wichtigen Punkt, der jeden Bürger betrifft, als zweifelhaft, um nicht zu sagen als untauglich erwiesen.

Das ist sehr bedauerlich, denn eigentlich wäre ja jetzt Deregulierung, Entbürokratisierung angesagt, aber die Politik muss es sich sehr überlegen, ob sie sich auf künftigen Arbeitsfeldern auf die freiwilligen Selbstbeschränkungen oder Verpflichtungen der Gesprächspartner einlässt. Hier haben Handel und Dienstleister sich selbst und allen, die künftig von der Bundesregierung in dieser Richtung etwas wollen, einen Bärendienst erwiesen.

Wenn sich auf der Anbieterseite nichts bewegen sollte, dann ist – wie Wirtschaftsminister Müller festgestellt hat – der Verbraucher in der Pflicht; Finanzminister Eichel spricht sogar vom Boykott. Die Verbraucherzentrale Berlin weiß, dass die Berliner tatsächlich große Kaufzurückhaltung üben und damit auf dem richtigen Weg sind. Die anhaltende Aufmerksamkeit und Zurückhaltung ist die beste Waffe, die der Verbraucher derzeit hat.

Nicht alle Händler und Gaststätten haben in gleicher Weise zugeschlagen. Preis-Leistungs-Verhältnisse zu vergleichen, war schon immer das A und O einer vernünftigen Haushaltsführung, und das gewinnt jetzt eine neue Bedeutung.

Am kommenden Montag wird die SPD-Fraktion eine Hotline schalten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher dieser Stadt ihre Beschwerden loswerden können.

Die Preisgestaltung ist frei in diesem Land. Es geht also nicht darum, die Betreffenden anzuzeigen. Aber wir werden mit allen über die eingegangenen Beschwerden reden und dadurch hoffentlich Denkprozesse in Gang setzen.

Verglichen mit dem, was einem engagierten Surfer im Internet zustoßen kann, sind die Euro-Probleme allerdings noch vorbildlich transparent. – Achtung, Satire/Ironie: Immerhin kann ich nicht aus Versehen einen Fernseher kaufen, ohne es zu merken. In dieser Größenordnung aber, nämlich zwischen 900 $ bis 1 200 $ kann sich der Schaden bewegen, der beim unvorsichtigen Surfen im Internet passieren kann, und zwar ohne dass die Verbraucher es registrieren. Es geht um das irrtümliche, versehentliche Anklicken der 0190-Dialerprogramme. Sie werden den Nutzern mittlerweile geradezu aufgedrängt und klingen für technisch weniger gewandte Surfer interessant und verlockend. Ist der entsprechende Button aber erst einmal angeklickt, dann wird die ursprüngliche Verbindung getrennt und in Windeseile auf eine 0190er Nummer umgeschaltet. Im schlimmsten Fall bemerkt der Surfer davon nichts. Und noch schlimmer: Diese Verbindung kann sich wie eine Zecke festsetzen, so dass alle künftigen Verbindungen extrem ins Geld gehen. Günstig ist, wenn eine 0190er/8-Nummer nur 1,86 $ kostet, also knapp 4 DM. Es ist aber glaubwürdig berichtet worden, dass pro Verbindungsaufbau 900 $ fällig wurden. Als Rettungsring fungieren hier die Stiftung Warentest am Lützowplatz und die Verbraucherzentrale am Wittenbergplatz. Beide liefern auch in persönlichen Gesprächen neutrale Informationen, und die Verbraucherzentrale hält ein Formblatt für Reklamationen bereit. Sie hat auch mit der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Bonn gesprochen bzw. an sie geschrieben. Allerdings hat sie auf mehrere Brandbriefe keine Antwort erhalten. Hier ist zu fragen, welche Vorstellungen diese Staatsdiener von ihrem Amt haben. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, die hoffentlich bald greifen werden.

Nun zum Thema Nitrofen: Wenn es bisher rechtens ist, dass eine Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach – BAFF – das zuständige Ministerium nicht über kritische Prüfergebnisse informieren muss, dann ist das zu ändern. Jeder logisch denkende Mensch kann tatsächlich nur baff sein über eine solche Regelung und darüber, dass in Jahrzehnten eine derartige Berichtspflicht nicht eingeführt worden ist. Ich kenne das Problem, weil ich 23 Jahre Redaktionsmitglied bei der Stiftung

Warentest war. Auch wir haben bei staatlichen Stellen Untersuchungen in Auftrag gegeben und wollen natürlich die Untersuchungsergebnisse erst einmal für uns behalten. Aber sie waren und sind zur Veröffentlichung in der Zeitschrift „Test“ oder in der „Finanztest“ bestimmt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Es kann nicht sein, dass wichtige kritische, riskante Ergebnisse eines privaten Auftraggebers in irgendeinem Giftschrank verschwinden und die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.

Ja, danke, ich komme zum Schluss! – Hier müssen die berechtigten Interessen der Auftraggeber und der Öffentlichtlichkeit in Einklang gebracht werden.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass „glücklicherweise“ nicht allein die Bio-Produkte von dem Nitrofen-Skandal betroffen sind. Er zieht – das ist die schlechte Nachricht – immer weitere Kreise, und ohne die strengen Kontrollen bei Bioprodukten wäre die ganze Sache entweder gar nicht oder erst viel später aufgefallen. Jetzt also Bio ins Zwielicht zu rücken, wäre die falsche Konsequenz.

Die Koalition bringt heute einen Entschließungsantrag ein mit dem Ziel, dem Verbraucherschutzgesetz im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen. Ansonsten sind die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin, wie wohl jedem klar ist, eng begrenzt. Deshalb gehe ich schon davon aus, dass die Berliner CDU – offenbar aus anderem Holz geschnitzt als die Bundestagsfraktion – diesem Entschließungsantrag zustimmen wird – im Sinne der Verbraucher, für die sie sich gerade so stark gemacht hat.

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich hoffe, ich unterbreche jetzt nicht Ihren Gedankenfluss. Meine Frage betrifft nicht speziell Migrantenkinder. Aber ich möchte mich erkundigen, wie Sie die Einwirkungsmöglichkeiten von Schule sehen, wenn Kinder nicht ausgeschlafen und mit leerem Magen in die Schule kommen.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, wie viele Berlinerinnen und Berliner durch den gutgläubigen Kauf von Fonds im Rahmen so genannter Steuersparmodelle bisher geschädigt wurden bzw. mittlerweile völlig überschuldet sind, weil sich die Unseriosität dieser Fonds u. a. durch völlig überzogene Bewertungen häufig erst im Nachhinein herausgestellt hat? 2. Ist dem Senat diesbezüglich die verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 bekannt, die im Grundsatz vielen Entscheidungen von Berliner Gerichten entgegensteht, und plant der Senat eine Bundesratsinitiative, um die hier nicht eindeutige deutsche Gesetzgebung an die europäische Rechtsprechung anzugleichen?

Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung, dass es sehr bedauerlich ist, dass Teile der Berliner Gerichte sehr wenig Sensibilität zeigen gegenüber der Lage von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen ohne geschäftliche Erfahrung, die durch derartige finanzielle Machenschaften in Bedrängnis geraten sind?