Die Senatsarbeitsverwaltung hat mit diesem Geld überhaupt nichts zu tun. Da müssen Sie einfach einmal nacharbeiten.
Drittens muss ich noch einmal auf den doppelten Spitzenkandidaten, Herrn Rexrodt, zu sprechen kommen – den Mitinhaber der WMP-Eurocom, die für Vattenfall gearbeitet hat. Er hat sich im Ausschuss und gegenüber der Presse für Vattenfall ausgesprochen. [Dr. Lindner (FDP): Das weiß jeder!]
Ach, das weiß jeder! – Das ist Interessenkollision. Da würde ich an der Stelle meine Klappe nicht so weit aufmachen.
Über den Flughafen werden wir noch des öfteren reden – auch über die finanziellen Konsequenzen. Niemand hat hiervon gesprochen. Ich verzichte jetzt auf den Teil, den ich noch zur guten Laune des Senats sagen wollte – und dass es schön wäre, wenn sie sich auch einmal auf die Bevölkerung ausweiten würde.
Ich denke, Harald Wolf kann man nur den alten Sponti-Spruch empfehlen: Du hast keine Chance, aber nutze sie!
Ich möchte aus gegebenem Anlass die Senatoren und die Staatssekretäre, die davon betroffen sind, darum bitten, dass die Beamten, Angestellten und sonstigen Mitarbeiter, die keinen Zugang zum Plenarsaal haben, denselben verlassen.
Ich möchte auch darum bitten, dass die Senatsbänke einschließlich der Mitarbeiterbänke – also auch der Staatssekretärsbänke – nicht für Rücksprachen und Besprechungen benutzt werden. Wenn das bitte gleich einmal abgestellt werden könnte! [Beifall bei allen Fraktionen – Zurufe]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man macht uns heute den Vorschlag, Herrn Wolf zum Wirtschaftssenator zu wählen – als Nachfolger von Herrn Gysi. Man muss sich die Frage stellen, warum niemand aus der Vita von Herrn Wolf zitiert.
Die Vita von Herrn Wolf ist so eindeutig und so klar, dass wir sagen können: Zum Marktradikalen – dieser Vorwurf wurde uns heute gemacht – taugt er mit Sicherheit nicht.
Zitiert wurde auch schon aus der „Süddeutschen Zeitung“ das Marx-Zitat. Das hat schon Bände gesprochen. Wir werden uns nicht wundern müssen, wie diese Politik, die hier nun eingeleitet wird, ablaufen wird.
Herr Wolf ist ein Haushälter. Das ist schon oft betont worden. Er hat sich durchaus seine Meriten als Haushälter erworben, aber er ist eben Haushälter. Taugt ein Haushälter zum Wirtschaftsmann? – Wir glauben nicht. Taugt der Buchhaltungsleiter eines Unternehmens zum Marketinggeschäftsführer? – Das haben wir noch nicht erlebt, und wir werden es auch bei Herrn Wolf nicht erleben.
Berlin braucht eine Persönlichkeit der Wirtschaft für die Wirtschaft. [Mutlu (Grüne): Die Misswirtschaft!]
Wir haben heute mehrfach gehört, dass Herr Rexrodt zitiert wird. Selbstverständlich wäre Herr Rexrodt eine ordentliche Wahl für den Posten des Wirtschaftssenators gewesen.
Die Persönlichkeit aus der Wirtschaft muss geeignet sein, Klinken zu putzen und für diese Stadt Investoren zu akquirieren. Das ist doch das Einzige, was in dieser Sache weiterhilft. Diese Stadt ist doch in einem Maße am Boden, das unerträglich ist. Wenn keine Akquisitionspersönlichkeit hierhin kommt, die den Posten des Wirtschaftssenators ausfüllt, dann sehen wir schwarz. Deshalb haben wir eine deutliche Skepsis in Bezug auf Herrn Wolf.
Wichtige Vorhaben, die in dieser Stadt anstehen, können nicht nur über eine One-Stop-Agency oder eine Investorenleitstelle geleitet werden. Ich hatte gerade vor einigen Tagen das Vergnügen, mit dieser Investorenleitstelle Gespräche zu führen. So kann man mit Investoren nicht umgehen. Investoren, die noch bereit sind, in diese Stadt zu gehen, müssen grundsätzlich, wenn sie ein bestimmtes Investitionsvolumen haben, zur Chefsache erklärt werden – statt auf Sachbearbeiterebene herunterverhandelt zu werden. Das werden wir uns auf die Dauer nicht leisten können.
Das beste Wirtschaftsprogramm ist ein vernünftiges Ansiedlungsprogramm für diese Stadt. Dazu gehört – Dr. Lindner hatte es schon angemerkt – eine Senkung der Gewerbesteuer. Solange wir diese Höhe der Gewerbesteuer und keine vernünftige Ansiedlungspolitik haben, werden wir keine Großunternehmen heranholen können. Und es ist die wichtigste Aufgabe, Großunternehmen heranzuholen, um damit auch kleine Unternehmen in der Stadt zu stützen.
Meine Redezeit ist abgelaufen, und deshalb erspare ich es mir, auf das Kleinstkredit-Programm für Berlin einzugehen, das SPD und PDS vorhaben.
Ich werde das an späterer Stelle noch tun. Das ist wirtschaftspolitisch ein bloßes Schaufenster, was Sie da bieten – nichts anderes. [Beifall bei der FDP]
Wir kommen nun zur Wahl des Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, und zwar – wie bekannt – in geheimer Wahl und mit verdeckten Stimmzetteln. Ich bitte um die Aufstellung der Wahlkabinen. Es ist zu beachten, dass Sie die Stimmzettel nur in den Wahlkabinen ausfüllen und ausfüllen dürfen. Außerdem ist erforderlich, dass die seitlich stationierten Fernsehkameras während des Wahlvorgangs ausgeschaltet sind, denn es bestünde sonst die Möglichkeit, mit dem Teleobjektiv Einblicke in das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu nehmen.
Ich bitte die dafür eingeteilten Beisitzer an der rechten und linken Seite Aufstellung zu nehmen. Kann ich davon ausgehen, dass die SFB-Kameras ausgeschaltet sind? – Ich bitte den SFB nochmals, die Kameras nach hinten zu richten. – Gut! – Ich bitte nun den Kollegen Hahn, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatte jeder Abgeordnete Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? – Wenn das so ist, schließe ich die Abstimmung und bitte auszuzählen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Vielleicht können insbesondere die Unterhaltungsgruppen in der Mitte des Saales ein Ende finden. – Das Ergebnis liegt vor. Zur Wahl zum Bürgermeister und Senator der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen wurden 138 Stimmen abgegeben.
Damit ist Herr Harald Wolf gewählt. Er hat die erforderliche Mehrheit erhalten und wird nach der Vereidigung Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sein können. – Herr Wolf, nehmen Sie die Wahl an?