Und dann gewinnt man auch die Größenordnungen, mit der man – – Der Differenzbetrag ist dann derjenige, über den man mit dem Bund reden muss. Das ist seriöse Haushaltspolitik.
Im heutigen Hauptausschuss wollten Sie nicht mit uns darüber reden, natürlich mit einer kleinen Einschränkung. Weder die SPD noch die PDS war bereit, sich mit dieser Liste dezidiert auseinander zu setzen. Der Herr Senator Sarrazin bemerkte allerdings, dass es letztlich keine Alternativen gebe und dass die Alternativen, die auf den Tisch gelegt worden seien, dies nicht ersetzen könnten. Damit ist für mich klar, dass die Konkludenz zumindest aufrechterhalten und bestätigt wurde. Und der Kollege Krüger hat nichts anderes gesagt, als dass diese Liste zwar kein Maßstab sei, aber auch hier eine ganz klare Weigerung, sich mit dieser Liste auseinander zu setzen, Punkt für Punkt Stellung zu nehmen, hier den Wählern vor der Wahl zu sagen, was Sache ist, da weigern Sie sich. Und da befinden Sie sich von der PDS in einer Kontinuität, binnen eines Jahres hier das zweite Mal eine massive Wählertäuschung zu begehen.
Sie sind bei der Abgeordnetenhauswahl angetreten und haben gesagt, der Osten müsse in den Senat mit Gysi. Der Osten ist nicht im Senat, bis auf eine Ausnahme, Herr Flierl; aber dem wird auch schon Amtsmüdigkeit nachgesagt.
Herr Gysi ist hier mit Tränen in den Augen wegen der Bonusmeilen-Affäre zurücktreten und ist schon wieder so dreist, dass er sich selbst eine bundespolitische Rolle zuerkennt.
Die dritte Täuschung war, dass Sie hier den Eindruck erweckten, Sie seien das soziale, sozialistische Gewissen dieser Stadt,
weigern sich aber, vor der Bundestagswahl eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen. Sie machen das, was Sie am Besten können und treten die Flucht in die Schwammigkeit und in den Nebel an. Dazu dient dieses Konvolut Ihres Parteivorsitzenden Liebich. Er hat sich auf sechs Punkte, Herr Senator Strieder, beschränkt. Das ist schon ein gebührender Abstand: 12 Punkte kommen von der SPD, 6 darf die PDS vorschlagen. Es ähnelt sich im Ductus; es ist quallig und verschwommen.
Über die Vergabe von Mitteln sollte mit Hilfe der Idee des partizipativen Budgets oder Bürgerhaushaltes neu nachgedacht werden, ebenso darüber, wieweit öffentlicher Raum wie rein konsumorientierte Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden darf.“
Lieber Herr Liebich! Ihr Senat ist noch nicht einmal in der Lage, eine interne Abstimmung über solche Listen durchzuführen, geschweigen denn das Parlament, wie es in der Verfassung steht, zu partizipieren. Und dann reden Sie hier von Bürgerpartizipation!
Sie machen das, was Sie am Besten können. Sie treten eine Flucht in die Opposition innerhalb der Regierung an! Das ging los beim Flughafen Schönefeld. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zugestimmt, dass Schönefeld zum Drehkreuz ausgebaut wird, stellen sich aber gleichzeitig in Brandenburg hin und demonstrieren dagegen.
Das führen Sie beim Staatsvertrag zur Senderfusion ORB und SFB fort. Sie stimmen hier im Senat dem Staatsvertrag zu, in Brandenburg dagegen schließen Sie sich dem Volksbegehren gegen den Staatsvertrag an! Das ist der Grad von Verlogenheit und Unseriosität, den Sie am Besten beherrschen!
Sie haben nicht den Mut, Flagge zu zeigen, sich auch zu diesen Sparvorschlägen ganz klar zu positionieren und zu sagen, dass Sie diese mittragen. Vielmehr haben Sie Angst, dass Sie versagen werden. Sie werden auch morgen versagen, das kann ich Ihnen versprechen!
Frau Pau – das müssen Sie sich von der SPD einmal vorstellen – stellt sich als stellvertretende Parteivorsitzende hin und mahnt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters nach Veröffentlichung dieser Liste an. Die gibt es aber überhaupt nicht. Sie besteht nur im Einvernehmen mit dem gesamten Senat und mit Billigung des Abgeordnetenhauses! Das bedeutet im Klartext: Die Senatoren Wolf, Flierl, Knake-Werner, die PDSFraktion an der Spitze und ihr Parteivorsitzender Liebich sind voll mit dabei. Darüber muss man sich keine falschen Vorstellungen machen! [Beifall bei der FDP und der CDU]
Sie stehen für alles, was auch in dieser Liste steht, solange es nicht ausdrücklich und klar auch von Ihnen zurückgenommen wird. Da haben sich Ihr Mann und Ihre Leute heute im Hauptausschuss klipp und klar geweigert.
Es ist Ihre Sache, wie lange Sie sich das – diese Rolle: böser Bulle, Senator und guter Bulle, die freundlichen und netten Damen und Herren von der PDS – von Ihrem Koalitionspartner noch bieten lassen.
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins – das kann ich Ihnen sagen – glauben Ihnen diese Heuchelei und dieses verlogene Pharisäertum ganz sicher nicht!
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Das Wort für die PDS-Fraktion hat nunmehr der Vorsitzende Herr Liebich! – Bitte schön, Herr Liebich!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU, die Opposition, hat heute eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Das ist ihr gutes Recht. Das Thema ist: Der rot-rote Senat muss sich zu seinen Streichlisten bekennen. interjection: [Czaja (CDU): Jetzt sagen Sie doch mal, warum Frau Pau den Eintritt nicht bezahlt hat!]
Wir sollen uns zu einer Streichliste aus der Verwaltung bekennen, die niemand umsetzen kann, die niemand umsetzen will und die niemand umsetzen wird. Das ist doch absurd!
Der Einzige, der sich positiv auf diese Liste bezieht und der sich geradezu zu ihr bekennt, war Herr Dr. Lindner.
Ich weiß nicht, ob Sie um eine Koalition mit Thilo Sarrazin betteln. Ich habe keine Ahnung, was Sie damit meinten. Jedenfalls sind Sie die Einzigen, die sich positiv auf diese Liste beziehen.
Ich werde Ihnen jetzt sagen, was die PDS will und was sie nicht will. Grundlage unserer Politik ist die Koalitionsvereinbarung und sind die Richtlinien der Regierungspolitik und nicht Giftlisten.
Die beschlossenen Prioritäten lauten: die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft sowie der Leistungskraft in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Forschung, die Verbesserung der Bildungs- und Berufschancen der Jugend. Dazu gehören natürlich die Kindertagesstätten, weil sie Bildungseinrichtungen sind.
Besonders wichtig ist uns die Sicherung sozialer Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Grundversorgung. Es ist zutreffend, dass diese Prioritäten in der Giftliste nicht zu erkennen sind. Deshalb kann sie gar nicht Grundlage unserer Politik sein.