Natürlich ist es doch jedem im Land Berlin klar, dass eine solch emotionale Debatte um die Frage Tierpark Ja oder Tierpark Nein wunderbar für Emotionen ist.
Das war doch klar, dass erst das Elefantenbaby auf die Titelseiten gehievt worden ist, nach dem Motto: Der Sarrazin hat Böses mit diesem kleinen Elefanten vor.
Und ich finde es ja gut, dass sich auch Politikerinnen und Politiker in den Tierpark hineinbegeben oder sich davor hinstellen.
Herr Müller hat offensichtlich die gleichen Zeitungen gelesen. Es gab auch noch ein schönes Bild von der PDS,
Herr Liebich, das ist eine Alternative zur CDU, sie haben wenigstens gesagt, sie bezahlten den Jahresbeitrag für den Tierpark, hoffentlich sind die Formulare nicht nur mitgenommen, sondern auch abgeschickt worden. Wenn Sie alle in den Tierpark gehen, sind die Einnahmen schon besser und der Zuschuss kann weniger werden. Das ist eine Politik, die man betreiben kann – und nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Und die Frage bei Tierpark und Zoo ist in der Tat eine strukturelle. Da geht es nicht darum, ob eine Einrichtung geschlossen wird, sondern darum, ein Konzept zu erarbeiten. Der Zuschussbedarf für den Tierpark ist eben wesentlich höher als der für den Zoologischen Garten, nicht weil die Menschen dort schlechter arbeiten oder dort nicht hingehen, sondern weil es weniger Erbschaften und Spenden gibt. Deshalb muss konzeptionell erarbeitet werden, wie man es erreichen kann, dass man dort künftig höhere Einnahmen hat und weniger Kosten, und deshalb muss der Zuschuss reduziert werden. An der Reduzierung des Zuschusses für Tierpark und Zoologischen Garten führt kein Weg vorbei. Das kann man offen sagen.
Deswegen werden Zoo oder Tierpark nicht geschlossen oder Tiere verkauft oder sonst etwas, sondern das sind Umstrukturierungsprozesse, die wir erarbeiten müssen.
Wir haben Prioritäten gesetzt im Haushalt, werden das auch bei schwacher Kasse machen. Bei der Filmförderung beispielsweise, Herr Steffel, haben wir dafür gesorgt, dass ab 2003 2,5 Millionen $ mehr zur Verfügung stehen. Das muss ein Schwerpunkt für die Region Berlin-Brandenburg sein. Ich hoffe, dass Brandenburg nachzieht.
Wir geben noch viel Geld aus, trotz der Einsparbemühungen. [Hahn (FDP): Und was kommt dabei heraus?]
Auch die Solidarpaktverhandlungen sind ein wesentlicher Punkt. Sie werden aber nicht einfacher werden, wenn Sie den Vertretern der öffentlichen Gewerkschaften immer das Gefühl suggerieren, im öffentlichen Dienst müsse sich nichts ändern, es könne alles bleiben, wie es ist. Dann werden diese Verhandlungen nicht erfolgreich sein.
Wir können nicht mehr so weitermachen im öffentlichen Dienst. Wer auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten will – und das will ich –, der muss dann andere Kostenreduzierungen durchsetzen. Das ist in privaten Unternehmen so, das muss im öffentlichen Dienst auch einmal Eingang finden, aber nicht bei den Beschäftigten zuerst, sondern bei uns selbst, bei der Politik. Die Menschen in dieser Stadt nämlich sind viel mutiger. Politik ist hasenfüßig und hat immer Angst, den Menschen die Wahrheit zu sagen. [Dr. Lindner (FDP): Ihr Senat und Ihr Koalitionspartner sind hasenfüßig!]
Sie haben ja lange Beine, Sie schlagen solche Haken, da kann man gar nicht mehr hinterherkommen, Herr Lindner! Aber auch das wird sich erledigen.
Wir werden konsequent an der Umstrukturierung des öffentlichen Bereichs weiterarbeiten. Bei den großen Themen sind wir gut vorangekommen in diesen wenigen Monaten der Regierungszeit von Rot-Rot. Und wir werden erfolgreich daran weiterarbeiten. Das ist ein schwieriger und steiniger Weg und wird auch innerhalb der Sozialdemokratie und innerhalb der PDS zu vielen Diskussionen führen. Daraus machen wir keinen Hehl, das sind ganz schwierige Wege, die man beschreiten muss, und das gibt Auseinandersetzungen. Aber wir führen diese Auseinandersetzungen und kämpfen für den Mentalitätswechsel, während Sie weiterhin in der Vergangenheit verharren wollen. Dem werden wir eine Absage erteilen.
Selbstverständlich brauchen wir zur verbesserten wirtschaftlichen Situation gute Rahmenbedingungen. Deshalb kann ich mich dem Appell des Kollegen Wieland ruhig anschließen, dass Grundvoraussetzung dafür ist, dass am 22. September, nämlich morgen, die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt wird. Das ist ein Grundstein, damit es in Berlin aufwärts und besser geht.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Ritzmann (FDP): Das ist nicht so, Herr Wowereit!]
[Henkel (CDU): Sie geben jetzt zu, dass Sie die Fragen nicht beantwortet haben! Das soll er jetzt machen!]
Herr Regierender Bürgermeister! Sie wissen, die Geschäftsordnung lässt es eigentlich nicht so zu, weil es keine Begrenzung der Redezeit des Senats gibt, aber wir haben uns im Ältestenrat in Angleichung an die Fraktionsredezeit auf die Empfehlung geeinigt. Vielleicht ist es möglich, langsam auch daran zu denken.
Ich habe gehört, dass die Opposition Wert darauf legt, dass die Regierung hier ausführlich Stellung nimmt.
Und ich behalte mir auch das Recht vor. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ich noch einmal rede, es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der gesamte Senat heute noch einmal hier redet. – Ist das zulässig?
Ich dachte auch schon, alle Punkte beantwortet zu haben, aber ich mache es jetzt noch einmal formal, trotz des Hinweises. Die CDU-Fraktion will das so haben.
Zu 1: Der Regierende Bürgermeister steht zu seiner früher getroffenen Aussage. Alle weiteren Unterstellungen entbehren jeder Grundlage. [Beifall bei der SPD]