Ja, aber gerne. Ein lebendiges Parlament mit der Diskussion zwischen Regierung und Opposition macht doch immer Spaß.
Wo Sie schon ausführlich sprechen, sind Sie denn auch bereit, einige Worte des politischen Gedenkens an Frau Däubler-Gmelin zu richten?
Hatten Sie diese Frage vergessen, oder reichen Sie die noch als Dringlichkeitsantrag nach, Herr Wellmann?
Wer hier wo gespart wird, das warten wir einmal ab, Herr Lindner. Ich hätte mich gefreut, dass Sie etwas zu dem unsäglichen Treiben von Herrn Möllemann hier in der Sitzung gesagt hätten, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Krestel (FDP): Was hat das mit der Sparliste zu tun?]
Zu 2: Der Senat wird für sein Haushaltskonsolidierungskonzept einen breiten gesellschaftlichen Konsens anstreben und erreichen. Er wird sein Konzept allerdings in einer von ihm durch Senatsbeschluss autorisierten Fassung vorlegen.
Zu 3, 6, 7, 8 und 10: Der Senat wird zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage eines geordneten Verfahrens die Beschlüsse fassen, die zur Fortführung der Konsolidierung im Land Berlin erforderlich sind. Diese Beschlussfassung wird auch die notwendige Prioritätensetzung beinhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt sind alle Spekulationen über den möglichen Beschlussinhalt überflüssig. Im Übrigen hat der Senat keines der bereits eingeleiteten Vorhaben verzögert.
Zu 4 und 5: Die Beschlüsse des Senats zur weiteren Haushaltskonsolidierung zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2004 werden dem Abgeordnetenhaus nach dem dafür vorgesehenen Verfahren unterbreitet.
Zu 9: Bereits heute leistet der Bund umfangreiche Zahlungen im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung. Weitere Verbesserungen des finanziellen Engagements des Bundes in Berlin konnte der Senat in seiner Sitzung mit dem Kabinettsausschuss „Neue Länder“ der Bundesregierung am 15. Mai 2002 erzielen. – Soweit die Beantwortung der Großen Anfrage.
Lassen Sie mich zum Schluss – neben dem generellen Appell, die Bundesregierung weiterhin zu wählen, den ich schon abgegeben habe –, eines ganz deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass einige Menschen meinen, dass diese Koalition sich auseinander bewegt
oder dass es eine Diskrepanz zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Finanzsenator gibt. Ich erkläre Ihnen dazu klipp und klar: Diese Koalition ist bis zum Jahr 2006 gewählt, und sie wird bis 2006 halten und eine erfolgreiche Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner machen.
Finanzsenator Sarrazin macht einen guten Job und hat das volle Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters. Ich werde mit ihm gemeinsam und mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen den Konsolidierungskurs, der für diese Stadt notwendig ist, erfolgreich zu Ende führen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag für die Redezeiten während der zweiten Runde. Im Interesse der Aussprache, das ist von allen Fraktionen so gewünscht worden, werden wir die vereinbarten Redezeiten großzügig behandeln, so dass die Fraktionen genügend Möglichkeit haben, darauf zu erwidern.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war nun eine weitere Episode aus Monty Wowereit’s Flying Circus. Ich muss sagen, ich finde es peinlich, dass ein Regierender Bürgermeister in dieser Art und Weise mit den Sorgen der Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Tagen auch artikuliert worden sind, umgeht.
Das ist eine besondere Form der Politikunfähigkeit, die ich ausgesprochen bedauerlich finde, weil es schwer fällt, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Inhaltlich, Herr Wowereit, haben Sie uns gar keine Antworten gegeben, Sie haben nur viel erzählt.
Sie haben versucht, durch den Dialog, den Sie mit den Abgeordneten geführt haben, über die Belanglosigkeiten Ihrer Äußerungen hinweg zu täuschen. Aber inhaltlich habe ich von Ihnen nichts gehört, schade.
Was Sie nicht verstanden haben, darauf kann ich Ihnen eine Antwort geben, ist die Konsequenz aus der Verfassungsklage. Die Konsequenz aus der Verfassungsklage, wenn Sie erfolgreich ist, ist das Ende Ihrer destruktiven Haushaltspolitik,
denn – Herr Gaebler, da müssen Sie gar nicht lachen – wenn Sie Herrn Wowereit zugehört haben, stellen Sie fest: Er sagt: Kreditaufnahme auf Kosten späterer Generationen sei verwerflich. – Worum geht es denn in der Verfassungsklage? – Genau das soll beendet werden, dass Sie Kredite aufnehmen, denen kein realer Gegenwert gegenübersteht, das ist der Inhalt unserer Verfassungsklage.
Sie versuchen fortgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner für dumm zu verkaufen. Ich glaube aber nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Jeder, der in der Lage ist zu lesen, wird auch wissen, was er davon zu halten hat, jeder, der in der Lage ist zu hören, wird wissen, was er von Ihren Ausführungen zu halten hat. Wir haben in der Tat am vergangenen Donnerstag nach dieser Liste gefragt. Wir haben Sie gebeten, in einer Aktuellen Stunde in einem geordneten Verfahren dazu Stellung zu nehmen, wie Ihre Vorstellungen konkret aussehen. Aber Sie wollten Bundestagswahlkampf betreiben, indem Sie über die Hartz-Kommission gesprochen haben. Anschließend beschweren Sie sich allen Ernstes, dass – nachdem diese Liste in der Öffentlichkeit kursiert – dieses Parlament, die gewählten Volksvertreter, sich mit Ihnen darüber unterhalten wollen. Schönen Dank, das ist ein wunderbares Demokratieverständnis.
Die PDS-Fraktion ist sich nicht sicher, was sie mit der Liste machen soll. Auf der einen Seite ist es unangenehm, denn es geht um ihr potentielles Klientel. Der parlamentarische Geschäftsführer sagt: Danke Opposition, dass wir uns heute noch einmal darstellen und klarstellen können, dass wir das alles gar nicht so wollen. – Das klang ein bisschen bei Herrn Liebich heraus. Herr Hoff erzählt mir jedoch vorhin im Hauptausschuss: Zu dieser Liste geben wir gar keinen Kommentar ab, das ist ein Non-Paper, dazu haben wir nichts zu sagen.– Das klang jetzt ein wenig anders,
weil Ihnen aufgefallen ist, dass man es sich nicht so einfach machen kann, mit diesen Vorschlägen umzugehen. Man kann nicht so tun, als wären sie nicht existent, denn sie sind in der Welt und man muss darüber reden.
Und was fällt Herrn Sarrazin dazu ein? – Herr Sarrazin sagt: Das ist ein Liste, die ist technisch. Die Technik gibt den Rahmen vor, und die Politik muss sich dann innerhalb dieses Rahmens bewegen. – Ich habe eigentlich immer geglaubt, dass die Politik den Rahmen vorgibt und die Haushaltspolitik dann die Technik vorgibt, wie man es umsetzt. Dazu scheinen Sie ein etwas anderes Verständnis zu haben. Aber ich gebe zu, Politikferne ist offensichtlich eine Ihrer Grundtendenzen. Der eigentliche Skandal ist in der Tat, dass man diese Listen in der Zeitung liest, sie aber im Parlament nicht diskutiert, sie nicht diskutieren will, sie uns nicht vorlegt, nicht einmal in Haushaltsberatungen mit solchen Vorschlägen kommt. Wenn Sie wenigstens sagen würden: Okay, wir sehen es ein, wir haben uns vergriffen mit unserem Doppelhaushalt, wir machen einen Nachtragshaushalt – woran vermutlich gar kein Weg vorbeiführt –, dann können Sie alle Ihre Vorschläge dort vorstellen, dann können Sie mit uns darüber diskutieren. Aber Sie behaupten, Sie brauchten gar keinen Nachtragshaushalt und machen weiter wie bisher, indem Sie mit vorläufiger Haushaltswirtschaft bzw. Haushaltssperre arbeiten und so alles tun, was eine vernünftige parlamentarische Kontrolle ausschließt. Deswegen ist es so wichtig, heute über diese Vorschläge zu reden, weil Sie vorhaben, Ihre Vorschläge im Vollzug umzusetzen und nicht mit uns zu diskutieren und nicht in ein geordnetes Verfahren einzuführen. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Giftliste.
Herr Sarrazin erzählt uns heute Morgen im Hauptausschuss, wenn man es mit Argentinien vergleiche, dann hätten die Argentinier im Vergleich zum Land Berlin geordnete Haushaltsverhältnisse. Herr Sarrazin, dazu sage ich nur: „La cuenta, por favor“, lassen Sie sich die Spesenrechnung geben und suchen Sie sich einen neuen Job. – Wenn das Ihre Einstellung zu den Berliner Haushaltsproblemen ist, dann haben Sie es auch nicht richtig verstanden. [Beifall bei der CDU – Dr. Heide (CDU): Ab in die Pampa!]
Dann erzählt uns Herr Müller, der der Verhandlung auch nicht mehr folgt – oder hat er sich in eine Ecke verzogen? – nein, er ist nicht mehr da, ist auch nicht so schlimm: Bei seiner Rede habe ich mich ohnehin gefragt, ob er sonst eigentlich zuhört. Offensichtlich tut er es nicht. Ich weiß nicht, wo er ist, wenn in diesem Parlament debattiert wird, aber er hört nicht zu.
Hallo, Herr Müller, schön, dass Sie auch da sind. FacilityManagement: Dazu wird von Herrn Liebich gesagt, FacilityManagement sei auf dem Weg. – Wohin denn? Wo ist das Facility-Management abgeblieben? – Offensichtlich in den Untiefen der Koalitionsrunden.
Ja, Herr Liebich, Sie sind nicht einmal in der Lage, einen Koalitionsbeschluss zu Stande zu bekommen, wenn es darum geht, Facility-Management umzusetzen. Sich dann bei der Opposition beschweren, das finde ich großartig. Sollen wir Ihnen helfen?
Sollen wir Ihnen die Mehrheit beschaffen gegen die SPD-Fraktion? – Das könnte ja sein, dann reden Sie aber mit uns, wenn Sie eine gute Idee haben und nicht in der Lage sind, in dieser Koalition Ihre eigenen Dinge durchzusetzen, das mag alles sein.
Wo ist denn Ihr Beteiligungsmanagementkonzept, das wir eingefordert haben? – Da wird gesagt, ach, wir haben so viele große Probleme. Und weil wir so viele Probleme haben, kommen wir nicht dazu, sie zu lösen. Das ist ja auch eine wunderbare Einstellung. Das zeigt diese Zielgerichtetheit Ihrer Politik. Das ist ausgesprochen beeindruckend: Vermögensaktivierung passiert nichts, der Stellenpool, den Sie in Aussicht gestellt haben, ist nicht mehr existent. Sie scheuen sich vor jeder Strukturveränderung. Nicht einmal die OFD konnten Sie auflösen, als wir uns darüber unterhalten hatten, wo Sie mal konkret hätten Geld einsparen können. Dafür haben Sie nicht die Kraft. Berlin hat ein Managementproblem, und das ist versammelt auf diesen beiden Bänken links und rechts von mir.
Und dann kommt noch die Bankgesellschaft. Die ist auch immer ganz beliebt. Ich will Ihnen nur eins sagen: Wie steht es denn mit dem Verkauf beispielsweise der Bankgesellschaft? Wie sieht es denn aus mit den Regressforderungen gegen diejenigen, die tatsächlich auch den verursachten Schaden beheben könnten? Was haben Sie denn getan, wer hat denn hier die exekutive Verantwortung? Wo sind denn die Berichte, in denen Sie uns mitteilen, wen Sie verklagt haben, wo Sie sich das Geld zurückgeholt haben? – Da nützt es nichts, sich hier hinzustellen und zu lamentieren für Dinge, die Sie die vergangenen Jahre hier mit verantwortet haben. Das ist unerträglich.