Dass man das inhaltlich nicht richtig findet, ist im Ausschuss auch von den Koalitionsfraktionen so diskutiert worden.
Gehen Sie doch ins Kasino! – Wir werden dann vor dem Hintergrund Strukturfondsveränderung auf europäischer Ebene auch über die Gemeinschaftsaufgabe diskutieren. Jetzt aber so eine Diskussion aufzumachen, es würde nichts passieren, ist einfach aberwitzig. Liebe Kollegin Paus, Sie wissen es besser, aber dann tun Sie doch hier nicht so, als ob Sie hier wirklich die große Leuchte wären. Hören Sie besser zu und diskutieren Sie mit uns, aber nicht mit dieser Polemiknummer, die Sie heute gemacht haben. [Beifall bei der PDS]
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Eßer für drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hoff! Ich finde, dass diese Sorte von Prügel, die Sie meiner Kollegin Paus zu verabreichen versuchen, höchst unangemessen ist,
und zwar deswegen, weil wir diesen Antrag insbesondere wegen dem, was Sie selber in der jetzigen Senatspolitik für problematisch halten, aufrechterhalten haben. In dem Antrag sind Elemente, die von Rot-Rot aufgegriffen worden sind. In dem Antrag sind Elemente, da hat Rot-Rot angekündigt, sie vielleicht in Zukunft aufzugreifen. Da fehlen noch Anträge von Ihnen. Und in dem Antrag ist ein zentrales Element, nämlich die Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe, weg von einem engen Investitionsbegriff, ausschließlich praktisch in Maschinerie und Gebäude, hin zu einem Investitionsbegriff, wie er auch im europäischen Regionalfonds verankert ist, der auch Investitionen in Wissen, Köpfe und Menschen umfasst. Dieses wollten wir hier erreichen. Was hat Ihr ehemaliger Wirtschaftssenator Gysi auf Bundesebene gemacht? – Er hat in einem Vordokument diesem engen Investitionsbegriff der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe zugestimmt. Warum haben die Wirtschaftsminister das gemacht? – Auch noch mit der Begründung, sie wollten sich den EFRE-Kriterien nicht annähern, weil sie der Meinung seien – auch das finde ich ganz falsch –, dass sich die Europäische Union nicht in die Wirtschaftspolitik einmischen solle, und weil sie diese europäische Regionalförderung überhaupt nicht mehr wollten, sondern stattdessen andere Modelle. Dieses sei der Grund, sich bei der Gemeinschaftsaufgabe in dieser Art und Weise konservativ zu verhalten. Das ist die Politik, die der Senat gemacht hat, und das ist ein ganz schwerer Fehler, insbesondere für Berlin in seiner jetzigen Haushaltslage.
Deswegen hat die Kollegin Paus Recht, wenn sie diesen Antrag hier aufrechterhält. Da können Sie jetzt über Mikrokredite erzählen, was Sie wollen, von dieser Sache können Sie nicht ablenken, dass Sie an dieser Stelle versagt haben. Und sie hat darauf aufmerksam gemacht, Kollege Hoff, dass diese Frage jetzt nicht so einfach zu lösen ist. Wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen. Sie hat gesagt, das Zeitfenster ist äußerst beschränkt. Es ist im September diese Festlegung getroffen worden. Zu Jahresanfang soll es so weitergehen wie bisher, d. h. Ihr von der PDS gestellter neuer Wirtschaftssenator Wolf, der dort sitzt, hat drei – – [Zuruf des Abg. Gaebler (SPD) – Kittelmann (CDU): Sechs Minuten!]
Ich kann das genau sehen, hier steht, noch 90 Sekunden, regen Sie sich ab! – Herr Wolf hat noch drei Monate lang die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Das ist eine ziemlich kurze Zeit, wenn man versuchen muss, das mit anderen Bundesministern und Landesministern abzusprechen. Meiner Ansicht nach ist der Zug schon fast abgefahren. Wenn wir das noch ändern wollen, haben wir in der Tat die Notwendigkeit, Hochdruck hinter die Sache zu setzen. Das ist genau das Ziel in unserer Debatte hier, Sie noch einmal dringend zu ermahnen, insbesondere Herrn Wolf. – Danke!
[Beifall bei den Grünen – Kittelmann (CDU): Jetzt haben wir eine Stunde Diskussion wegen so einem Blabla!]
Herr Kollege Eßer, unter Ansehen der Person darf ich sagen, dass sich Kurzinterventionen auf den Vorredner beziehen müssen. Das war bei Ihnen, mit Verlaub, nicht der Fall. – Nun hat der Kollege Hoff zur Entgegnung das Wort.
Lieber Kollege Eßer! Es gereicht mir ja zur Ehre, dass mein Redebeitrag nicht zu dem Blödsinn gehört, der sonst nach Ihrer Meinung erzählt wurde, aber was ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, ist: Es gibt offensichtlich widerstreitende Interessen zwischen der Wirtschaftsministerkonferenz und der Finanzministerkonferenz.
Offensichtlich, weil es die Grünen nicht verstanden haben, deshalb muss man es ihnen noch einmal erklären! – Offensichtlich durch die Bundestagsfraktion der Grünen und ihren finanzpolitischen Sprecher Oswald Metzger hat es dieses Interesse gegeben, die Gemeinschaftsaufgaben abzuschaffen.
Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr könnt euch doch nicht hinter dem Bund verstecken und sagen: Die machen Blödsinn, und wir machen hier die guten Sachen. – Ihr seid auch verantwortlich für das, was im Bund passiert, und auch dafür, dass diese Wirtschaftsministerkonferenz genau diese Entscheidung getroffen hat. Nehmt doch einmal zur Kenntnis, dass es eure Fraktion im Bundestag war, die das wollte. Ihr müsst es zur Kenntnis nehmen!
[Beifall bei der PDS – Beifall des Abg. Gaebler (SPD) – Zurufe von den Grünen und der FDP – Frau Senftleben (FDP): Ruhig bleiben!]
Lieber Herr Dr. Lindner, der Unterschied zwischen unserem Wahlergebnis, was wir erreichen wollten, und dem, was wir erreicht haben, liegt bei 2 %, bei Ihnen sind es knapp 10 %, also halten Sie sich zurück!
[Beifall bei der PDS und der SPD – Dr. Lindner (FDP): Sie haben keine Bundestagsfraktion mehr, und mit Recht! Sie sind rausgeschmissen worden!]
Aber der Punkt ist, lieber Kollege Eßer, dass Bekenntnispolitik, wie sie in dem Antrag steht, das eine ist.
Das andere ist, wie innerparteilich bei euch, innerhalb der Grünen, auf eure Bundestagsfraktion eingewirkt wird.
Das andere ist, was der Senator praktisch machen wird. Und wenn man mal zur Kenntnis nimmt, was der Wirtschaftssenator Wolf an dem entsprechenden Punkt, an dem wir darüber geredet haben, in der Wirtschaftsausschusssitzung gesagt hat, dann geht das inhaltlich in die Richtung, die die Koalition – durchaus mit Zustimmung der Grünen – in der Koalitionsvereinbarung in den entsprechenden Aussagen zur Gemeinschaftsaufgabe dargelegt hat. Wenn man dies – und daran halte ich mich, dass das passiert –, was der Wirtschaftssenator zu dem entsprechenden Ressort, das er verwaltet, sagt, im Ausschuss zur Kenntnis nimmt, dann braucht man so einen Bekenntnisantrag als Koalition nicht abzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Nunmehr hat der Kollege Thiel für die Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ein paar Worte zu dem Antrag sagen. Ich werde es auch versuchen. Es ist schwierig, nachdem so viel Fundamentales gesagt wurde, aber das lag schon in der Begründung des Antrags. – Geschätzte Frau Paus, den Antrag würden wir in dem ersten Satz, den Sie formuliert haben, sogar unterstützen. Da
heißt es konkret: Sie wollen die Effektivität verbessern und die GA-Mittelvergabe modernisieren. – So weit, so gut, das tragen wir mit. Aber dann trennen sich leider unsere Wege, denn alles, was Sie dann vorschlagen, ist nach unserem Verständnis keine Verbesserung und Überprüfung der bisherigen GA, sondern eine Erweiterung des ohnehin nach dem Gießkannenprinzip vorgenommenen Mitteleinsatzes. Das machen wir nicht mit.
Wir stellen uns vor, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, wie bislang die GAs mit welchem Nutzen und welchen Effekten eingesetzt worden sind. Ein Effekt ist z. B. für uns klar: Wie viele Arbeitsplätze sind geschaffen worden, die unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen auch weiter Bestand haben und nicht weiter subventioniert werden müssen. Dann ist eine weitere Frage: Wie können wir die GA-Mittel gezielt einsetzen, um den Wirtschaftsstandort Berlin zu fördern? – Das ist eine Rahmenforderung und nicht eine Klientelforderung. Sie sprechen in Ihrer Begründung immer wieder davon, dass Sie zielgruppenspezifisch vorgehen wollen. Das wäre bestenfalls eine Konsequenz, nachdem man weiß, welchen Zielgruppen man sich widmen möchte. Geradezu bemerkenswert finde ich bei Punkt 4 a – Existenzgründung von benachteiligten Spezialgruppen – Ihre Forderung zur Gründung einer neuen Organisation, die diese Mittelvergabe vornehmen soll. Man muss sich das einmal vorstellen, Angestellte vergeben Mittel an Langzeitarbeitslose mit dem Hinweis: Alter, mach dich mal selbständig, das ist gut für dich! – Ich finde das fast schon zynisch, was hier gefordert wird.
Kurzum, der Forderung – auch von Herrn Eßer noch einmal aufgegriffen –, dass wir überlegen sollten, auch andere Formen durch GA zu fördern, der stellen wir uns offen gegenüber und diskussionsbereit. Über die Umsetzung werden wir uns noch auseinander setzen müssen. Ich bin guten Mutes, dass wir in einigen Punkten noch Gemeinsamkeiten finden werden. Diesen Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht mittragen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen die Ablehnung dieses Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 15/241 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit – gegen die Fraktion der Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung von Herrn Goetze.
Ach so, die CDU hat sich enthalten. Ich empfehle, das durch das Handzeichen kenntlich zu machen. Jedenfalls ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 23. September 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Beratungskonzept für überschuldete Gewerbetreibende, Drucksache 15/696
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags, und zwar einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Wer dem Antrag von SPD und PDS – Drucksache 15/696 – unter Berücksichtigung der maßgeblichen Änderungen in der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/815 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit – ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion und einer Stimme der CDU ist das damit angenommen.