Der erste Grund ist ein erfreulicher. Ich finde, es sollten noch mehr Menschen als nur die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wissen und erfahren, dass es tatsächlich endlich geglückt ist, wir haben – es wird entwickelt – ein Kleinstkreditprogramm. Dieses Kleinstkreditprogramm für kleine Unternehmen
und auch für Selbstbeschäftigte ist überfällig in diesem Land. Wir haben als Grüne mehr als zwei Jahre darauf hingearbeitet. Es gibt jetzt auch eine Krisenhotline, und ich denke, das ist tatsächlich eine gute Nachricht, und die sollte hier gebührend gefeiert werden. [Beifall bei den Grünen – Hoff (PDS): Danke, Koalition!] Der zweite Grund ist ein nicht so angenehmer, und ich möchte ihn hier zumindest erwähnen. Ich finde es inzwischen des Parlaments nicht mehr so recht würdig, wenn es die Koalitionsfraktionen nicht einmal mehr aushalten, gute Initiativen aus der Opposition mit Änderungsanträgen zu ihren eigenen zu machen, sondern wenn sie unbedingt Oppositionsanträge ins Leere laufen lassen müssen, um dann eigene Anträge gleichen Inhalts zu stellen. Ich finde es eines Parlaments unwürdig. In Richtung PDS-Fraktion: Liebe PDS-Fraktion, ist es denn wirklich notwendig oder machen Sie es nur für das „Neue Deutschland“, damit dort steht: „Grüne beanspruchen das Copyright, aktenkundig im Abgeordnetenhaus ist aber nur ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen“? [Zurufe von der PDS] – Liebes „Neues Deutschland“! Wir haben unseren Antrag im Februar eingebracht, materiell ist er erhalten. Mit dieser Diskussion sollten wir jetzt endlich einmal aufhören. [Beifall bei den Grünen – Brauer (PDS): Probieren Sie es doch, Frau Paus!] Aber das alles hätte ich auch im Ausschuss diskutieren können. Der eigentliche Grund, weshalb ich hier noch einmal das Wort ergreife, ist die Reform der GA-Kriterien, also der Wirtschaftsförderung für das Land Berlin. Hierzu gibt es eine längere Diskussion, die uns auch im Wahlkampf beschäftigt hat. Es gab viele Parteien, die gesagt haben: Ja, wir müssen da etwas ändern. Wir müssen wegkommen von der Investition nur in Beton. Wir wollen hinkommen zur Investition in Köpfe. – Es gab grundsätzlich eine breite Bereitschaft, die GA-Kriterien zu reformieren. Es geht dabei um sehr viel. Es geht dabei um nicht weniger als die Vorbereitung der finanziellen und inhaltlichen Neuordnung der gesamten Wirtschaftsförderung. Gerade jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wie es mit den EU-Strukturfonds weitergehen wird, wie es mit der deutschen Wirtschaftsförderung weitergehen wird. Wir haben die Debatte angestoßen, auch bereits in den Koalitionsverhandlungen. Wir brauchen dringend ein Konzept dafür, wie es ab dem Jahr 2005/2006 weitergeht. Die Debatte darüber muss jetzt geführt werden. Aber bisher kommt von Rot-Rot überhaupt nichts. Im Gegenteil: Das Einzige, was uns Herr Gysi noch in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung, an der er teilgenommen hat, dazu hinterlassen hat, war ein Bericht über das Treffen der Länderwirtschaftsminister. Darüber hat er uns berichtet: „Wir haben zusammen gesessen. Es hat auf der Bund-Länder-Ebene eine Unterarbeitsgruppe gegeben, die sich das Ganze angesehen und zu dem Ergebnis gekommen ist, auf Grund der politischen Schwierigkeiten wollen wir doch alles beim Alten belassen. Im Übrigen, ich, Gregor Gysi aus Berlin, Wirtschaftssenator, habe dem zugestimmt, um das Geld für die Wirtschaft in Berlin zu erhalten.“ Es ist im September bereits abgestimmt worden und es ist klar, dass die Deadline, um überhaupt noch etwas ändern zu können, Anfang nächsten Jahres ausläuft. Wir haben also nur noch zwei Monate Zeit, um die gesamte Debatte darüber zu führen. Die Debatte ist relativ umfangreich. Wir sollten uns darauf verständigen, welche Kriterien wir als Land Berlin einbringen wollen. Wir wollten die Debatte führen, Sie haben sie immer wieder verschoben. Ich sehe uns schon Anfang nächsten Jahres alle gemeinsam feststellen, leider ist da nichts mehr zu machen, wir hätten zwar alle gewollt. Die Bundesebene oder wer auch immer ist Schuld, und leider können wir an diesem Punkt nichts ändern. – Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. Wir müssen an die Sache herangehen. Ich kann von dieser Stelle aus nur an RotRot appellieren, wenn Sie es schon nicht aushalten, dass gute grüne Initiativen kommen, dann machen Sie es endlich selbst! [Beifall bei den Grünen]
Danke schön Frau Kollegin Paus! – Jetzt hat das Wort für die Fraktion der SPD die Kollegin Hildebrandt. – Bitte schön, Frau Hildebrandt!
Herr Präsident! Frau Paus! Wenn ich mir die Wiederholungen Ihrer letzten Sätze anhöre, dann habe ich tatsächlich das Gefühl, dass Sie uns nur fünf Minuten stehlen wollten. Insofern versuche ich es mit weniger Minuten. Ich bedanke mich für das Zutrauen, dass wir Ihre Anträge tatsächlich verbessern können. Wir versuchen das auch des öfteren und machen es dann auch. Bei diesem Antrag war es aber leider nicht möglich.
Ich möchte jetzt inhaltlich werden und auf Ihren Antrag eingehen und mich nicht nur an der Oberfläche halten, wie es bei Ihnen eben der Fall war. Ich will zwei Punkte herausgreifen. Sie haben unter anderem bei Ihrer Neuausrichtung ein Monitoring zur Überprüfung der Vergabepraxis geförderter Kredite seitens der Hausbanken gefordert. Schauen wir einmal in Ihre Begründung. Dort schreiben sie, dass Sie die Hausbanken in die Verpflichtung nehmen wollen, in welche sagen Sie nicht richtig. Aber vor allem habe ich mich gefragt: Wie wollen Sie das machen? – Diese Antwort sind Sie uns leider schuldig geblieben, ein Punkt, weshalb wir Ihren Antrag nicht unterstützen können. [Frau Jantzen (Grüne): Schade!]
Dann äußern Sie sich dazu, dass die Kriterien für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung tatsächlich reformiert werden müssen. Dem stimmen wir durchaus zu. [Eßer (Grüne): Eben nicht! – Zuruf der Frau Abg. Paus (Grüne)]
Leider drücken Sie in Ihrem Antrag nicht aus, was Sie reformieren wollen. Das steht dann zwar in der Begründung, aber wir formulieren unsere politischen Ziele immer noch im Antrag und nicht in der Begründung. Deshalb können wir das ebenfalls nicht unterstützen. [Beifall bei der SPD]
Sie haben unseren Antrag noch einmal angesprochen, wo wir übrigens Ihre Forderung nach Einführung einer Krisenhotline aufgenommen haben – Sie sehen also, was gut bei Ihnen ist, findet tatsächlich Einfluss in unsere Anträge – und ansonsten braucht man nur unseren Antrag gegenüber zu stellen, der sich tatsächlich mit der Bereitstellung von Kleinstkrediten im Mittelpunkt beschäftigt und nicht nur am Ende, wie bei Ihnen, und dann weiß man schon, warum es so gekommen ist, wie es gekommen ist.
Danke schön, Frau Kollegin Hildebrandt! – Das Wort hat nun für die Fraktion der CDU der Herr Kollege Dietmann! – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig schlau geworden, weshalb wir an dieser Stelle darüber diskutieren, bin ich immer noch nicht. Die einen streiten sich darüber, wer das Copyright an dem Antrag hat, die andere führt eine etwas nebulöse Diskussion über das „Neue Deutschland“. Wenn wir über Wirtschaftspolitik in Berlin reden, sollten wir uns darauf konzentrieren, was wir vorfinden. Ich mache es zwar nicht gern, aber offenbar scheint es bei solchen Diskussionen immer wieder notwendig zu sein.
Wir haben im ersten Halbjahr einen Pleitenrekord, plus 36 % an Pleiten, die meisten davon im Übrigen im Dienstleistungsbereich – ein Bereich in dem wir bisher immer stark waren – und nicht in den traditionellen Bereichen. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das um 0,7 % sinkt.
Wir haben die schlechteste Lehrstellenbilanz seit sieben Jahren, und wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1990. Wir könnten die Liste leider fortführen, insofern ist an dieser Stelle nicht der Streit darüber angebracht, wer ein Copyright hat
oder wer das „Neue Deutschland“ besser bestückt, sondern was wir denn nun endlich tun. Und da ist bei diesem Senat relativ wenig vorzufinden. Nein, ein Erfolg bleibt: Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass wir 50 Velotaxis nach Japan verkaufen. Immerhin etwas, das als Erfolgsmeldung zu verkünden ist. Nicht sehr viel – aber immerhin!
Wenn wir über die Neuausrichtung für kleine und mittlere Unternehmen reden, dann sind wir uns sicherlich darüber einig, dass das dringend notwendig ist. Das ist sowohl in Berlin als auch für den Bund notwendig, und wenn ich allein an die Verschiebung der Steuerreform denke, habe ich erhebliche Zweifel, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren, was wir den kleinen und mittleren Unternehmen Gutes tun können, denn das sind bekannterweise auch die Bereiche, wo die meisten Arbeitsplätze entstehen, und leider auch im Moment der Bereich, wo die meisten verloren gehen. Die Koalition hat uns angekündigt: Zum 30. September bekommen wir die Vorlage zur One-StopAgency. – Hier ist ein Teil dessen auch inbegriffen, insofern war auch eine der Begründungen von Frau Hildebrandt, dass der Antrag nicht zustimmungsfähig sei, weil das alles eigentlich schon verarbeitet wäre, und man müsse jetzt nur noch auf den großen Wurf der One-Stop-Agency warten.
Auch den Antrag der FDP, doch vielleicht noch einmal zu unterfüttern durch externen Sachverstand, haben Sie vom Tisch gewischt, insofern müssen Sie sich daran dann auch messen lassen, was Sie hier zur Verbesserung vorlegen. Vielleicht wäre es doch einmal ganz ratsam, sich von externer Seite Rat anzuhören. Manchmal, wenn ich so Ihre Vorlagen sehe, wäre das sicherlich nicht bloß eine Anregung wert, sondern dringend notwendig.
Zu dem Antrag, den wir hier eigentlich beraten wollen, vielleicht drei Anmerkungen: Das Monitoring bei den Hausbanken: Abgesehen davon, dass man das in den Vergabekriterien verankern könnte, ist nicht die Frage, was können wir da an Reglementarien hineinschreiben, sondern die Frage zu stellen: Warum werden denn diese Kredite, so wie das auch in der Begründung geschrieben wurde, dann tatsächlich nicht von Hausbanken vergeben? – Da sind dann natürlich zwei Dinge zu berücksichtigen: Die eine Sache ist selbstverständlich, dass wir ein viel zu komplexes Verfahren haben, so dass sich sicherlich nicht jede Hausbank genötigt fühlt, ein solches Programm anzubieten. Aber was doch noch viel schlimmer ist: Auch wenn wir hier einen subventionierten Zinssatz für Existenzgründungen kleinerer und mittlerer Unternehmen haben, ist die Frage: Wer übernimmt nachher das Risiko? – In der gegenwärtigen Wirtschaftslage, die nicht unbedingt durch Entscheidungen von Rot-Grün im Bund oder RotRot hier vor Ort gestärkt wird, sind natürlich Hausbanken skeptischer, weil auch sie Wirtschaftsunternehmen sind. Sie müssen also an dem Punkt angreifen, darüber müsste man einmal sehr intensiv reden, und nicht darüber, wie man möglicherweise solche Prozesse noch komplizierter macht oder mit ein paar Sachen anreichert.
Bei der GA bin ich in der Tat der Meinung, dass man darüber diskutieren muss. Man müsste allerdings noch einen Punkt aufnehmen, den Herr Staatssekretär Strauch auch genannt hat, nämlich darüber zu diskutieren, ob die Investitionen in die regionale Infrastruktur wirklich der richtige Weg sind. Einmal stellt sich natürlich die Frage der Kofinanzierung, die in weiten Bereichen nicht mehr gewährleistet ist. Mit anderen Worten: Die Mittel werden nicht genutzt – und zum anderen ist es einer der wesentlichen Faktoren, um Unternehmen in Berlin anzusiedeln. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, ob wir das jetzt schön finden oder nicht, ist das ein Wirtschaftsfaktor, der gilt. Insofern müsste man darüber nachdenken, ob man das nicht viel mehr zur Wirtschaftsansiedelung und zur Anwerbung von Unternehmen hier in Berlin nutzt, so wie es andere Bundesländer auch tun.
Das Kleinstkreditprogramm ist eine gute Sache. Es geht auch in die richtige Richtung. Aber, Frau Hildebrandt, wenn ich Ihnen das auch noch einmal sagen darf: Über den Antrag, den Sie eingebracht haben, haben wir auch im Wirtschaftsaus
schuss sehr kritisch diskutiert und festgestellt, dass er nicht zu Ende gedacht ist. Da ist die Frage der Budgetierung. Wo ist es denn im Haushaltstitel? Also, ich finde den nicht, und hier nun so zu tun als wären Ihre Anträge das Gelbe vom Ei, da sollten Sie vielleicht noch einmal in den Spiegel schauen und sich selbst etwas reflektieren.
Ich denke, wenn wir jetzt insgesamt die One-Stop-Agency – und damit will ich dann auch schließen – als Vorlage auf dem Tisch haben, dann werden Sie sich daran auch noch einmal messen lassen müssen, was Sie hier vom Tisch gewischt haben. Auch wenn wir Kritik an einzelnen Punkten haben, das habe ich eben noch einmal deutlich gemacht, und uns an der Stelle enthalten haben, sind wir doch sehr wohl der Meinung, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land dringend etwas getan werden muss. Da die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat, haben Sie offenbar eine andere Meinung, aber das finden wir in Ihrer Politik leider auch jeden Tag wieder.
Schönen Dank, Herr Kollege Dietmann! – Dann hat das Wort für die PDS-Fraktion der Kollege Hoff. – Bitte schön, Herr Kollege Hoff!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Also ich finde, dass Frau Paus ziemlich Glück gehabt hat, dass Frau Hildebrandt und Herr Dietmann bei der Vorlage, die Frau Paus geliefert hat, noch einen inhaltlichen Redebeitrag gehalten haben, weil das eigentlich eine ziemlich spaßige Performance war. Mit einem ernst gemeinten und ehrlichen Redebeitrag kann man das nicht vergleichen.
Stimmt! Nachdem Ihnen Herr Dr. Lindner das letzte Mal vorgeworfen hat, er wäre die Spaßpartei und Sie wären die Miesepeter, haben Sie jetzt versucht: Dann machen wir die Komik nicht nur in der Schlussrunde nach dem Haushalt, sondern gleich bei jedem Redebeitrag. Ich glaube, das wird Ihre Fraktion nicht goutieren. Ich glaube, das wird auch der Wirtschaftspolitik der Grünen zum Nachteil gereichen.
So ein bisschen hatte der Redebeitrag einen Inhalt: Es gibt nicht nur ein „Little-Man-Syndrom“, mit dem wir in der Partei auch durchaus einmal konfrontiert waren, sondern es gibt auch ein „Little-Fraktions-Syndrom“. Das haben Sie heute repräsentiert, nämlich baba, baba, baba. Wir haben auch einmal eine gute Idee gehabt, nehmen Sie das zur Kenntnis. – Ich denke, dass das eigentlich dem, was im Ausschuss diskutiert worden ist, nicht so richtig zum Vorteil gereicht, weil ich eigentlich die Diskussion im Ausschuss anders verstanden hatte.
Das haben Sie auch gelobt, und ich finde das auch sinnvoll, dass hier dargestellt wird: Die rot-rote Koalition erkennt ein Problem, und macht sich über die Problemlösung Gedanken und schafft einen Antrag, in dem steht, es soll ein Kleinstkreditprogramm konzipiert werden. Da haben Sie mit eigenen Ideen Anstöße gegeben, wie man diesen Antrag verbessern kann. Für gewöhnlich läuft das im Parlament so: Es gibt eine Initiative und alle anderen müssen die blöd finden. Es kommt immer darauf an, welche Fraktion gerade den Antrag gestellt hat. Es gibt andere Ausschüsse, der Wissenschaftsausschuss praktiziert das seit geraumer Zeit, da versucht man nach dem kantianischen Prinzip des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ eine Situation zu schaffen, in der man auch einmal etwas von anderen Fraktionen aufnehmen kann, ohne dass das für die jeweils andere Fraktion einen Gesichtsverlust darstellt. Es kann natürlich unter dem „Little-Fraktions-Syndrom“ ein Problem sein. Aber eigent
lich ist das ein sinnvolles Prinzip, und mit dem Antrag ist das auch gemacht worden. Man hat z. B. einen Punkt und eine Anregung von den Grünen aufgenommen und damit den Antrag qualifiziert. Das nun aber nach dem Prinzip zu machen: Wir sind übrigens dufte, ihr seid die Deppen, aber wir haben eurem Antrag trotzdem zugestimmt. – Wem nützt das? Es nützt euch nichts. Es nützt dem Antrag nicht wesentlich mehr.
Sinnvoll ist doch, dass man versucht, und das fand bei dem Antrag statt, eine sinnvolle Idee, die in mehreren Fraktionen entwickelt worden ist, auch abzubilden. Insofern ist zu dem Punkt, der der überwiegende Redebeitrag war, eigentlich alles gesagt worden.
Zu Herrn Dietmann, weil Sie zum Thema Budgetierung und Verankerung des Punktes im Haushalt gesprochen haben: Wenn Sie aufmerksamer lauschen würden, was im Ausschuss diskutiert wird, dann hätten Sie festgestellt, dass die Konzeption dieses Antrags darin besteht, dort eigentlich keine Landesmittel hineinfließen zu lassen, sondern dies aus Strukturfördermitteln bzw. aus privatwirtschaftlichen Mitteln zu realisieren. Dass wir aber in der Konzeptionierung des Programms, was eine Verhandlung auch mit den entsprechenden Akteuren sein wird, noch nicht sagen können, wie bereitwillig die Akteure sind, dass sich der Landesanteil erst danach bemisst, wie andere Akteure sich bereit erklären, so ein Programm zu unterstützen. In einem Konzept wird dies dann aber dargelegt und wird dann auch haushalterisch. Am liebsten hätten wir, dass es maximal auf dem Anteil von einem Euro beruht und dann haushalterisch verankert werden würde. Aber das jetzt schon zu machen, bevor das Programm konzipiert ist und die Verhandlungen geführt wurden, ist ein bisschen früh. Man sollte das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Das ist so ein Satz, der hier im Hause gerne gesagt wird.
Last but not least – noch einmal an Frau Paus: Sie sind ja unglaublich euphorisch ob des wunderbaren grünen Wahlergebnisses. Sie hatten mit Herrn Metzger in der letzten Fraktion auch einen sehr starken Vertreter der konsequenten Austeritätspolitik. Die war übrigens auch hauptsächlich daran schuld, dass das Bundesfinanzministerium und auch die grüne Bundestagsfraktion ein Interesse daran hatten, die Gemeinschaftsförderung am liebsten abzuschaffen, so wie das in der Hochschulpolitik beispielsweise bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau diskutiert wird.
Wenn dann aber in der Wirtschaftsministerkonferenz Reformansätze nicht durchkommen, weil die Finanzministerkonferenz sagt: Wenn ihr einen Veränderungsvorschlag macht, dann würden wir die Gemeinschaftsaufgabe am liebsten ganz kürzen – dass dann die Wirtschaftsminister sagen: Nein, dann treten wir von Reformen zurück, dann wollen wir lieber die Gemeinschaftsaufgaben an sich sichern – das ist im föderalen Bundesstaat und in der Interessenabwägung zwischen den unterschiedlichen Ressorts ein ganz rationales Verhalten.
Dass man das inhaltlich nicht richtig findet, ist im Ausschuss auch von den Koalitionsfraktionen so diskutiert worden.