Michael Dietmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode erneut über die Messe Berlin reden können. Das Thema ist in den vergangenen fünf Jahren zu einem echter Evergreen geworden. Ich kann verstehen, dass die Grünen auf dieses Thema in der letzten Sitzung nicht verzichten wollten, denn Ihre Anträge stammen bereits aus dem Januar und März 2005. Ich schlage jetzt einen dritten Weg ein, mich mit dem Thema zu befassen, und frage: Was ist in den letzten fünf Jahren unter Senator Wolf im Messe- und Kongressgeschäft gelaufen, welche Bilanz können wir heute ziehen? – Das geht weit über das Thema Facility-Management hinaus.

Die Bilanz besteht aus Vertagen, Verschleiern und Verschieben. Ich nenne Ihnen dafür einige Beispiele: Bis heute gibt es trotz mehrmaliger Zusagen von Senator Wolf, etwas vorlegen zu wollen, kein Gesamtkonzept für die Messe, es gibt kein Wort zum Thema Hammarsköldplatz, die Hotelfrage ist offen und die Finanzierung ist im Haushalt nicht ausreichend abgedeckt. Anträge und Versuche im Wirtschaftsausschuss sowie hier im Parlament, zu einem tragfähigen und zukunftsweisenden Konzept zu kommen, sind an Senator Wolf abgeprallt, wie Wasser an Teflon. Eine Zukunftsperspektive ist nach fünf Jahren absolute Fehlanzeige.

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Was die Messe darüber hinaus braucht, ist Planungssicherheit. Auch hier ist das Vorgehen, Gelder hinüber zu

schieben, wann immer man meint, dass es richtig ist, das falsche Verfahren. Vor allem aber brauchen wir einen fairen Umgang mit den Kosten für die Gebäude. Es ist misslich, wenn eine Messegesellschaft den Eissport in der Deutschlandhalle mitfinanzieren soll. Kein Wunder, dass Herr Hosch eine Regelung fordert, die die Messe von den Kosten der Immobilien befreit. Dafür wird kein Neubau benötigt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das ICC ein leistungsfähiges Kongresszentrum, das man erhalten kann, wenn man sich die Mühe macht, nach Alternativen zu suchen, wie man es ertüchtigen kann. Dass es ertüchtigt werden muss, ist ein normaler Vorgang angesichts seines Alters. Es jedoch in Grund und Boden zu reden und anschließend nach billigen Alternativen zu suchen, ist der falsche Weg.

Das Messe- und Kongresswesen in Berlin hat eine große Zukunftschance, wenn man die richtige Politik macht. Herr Wolf hat dies in den vergangenen Jahren leider versäumt. Das ist schlecht für Berlin.

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Für jeden Unternehmer sind übermäßige Vorschriften und Regelungen ein echtes Investitionshindernis.

Das sagt der UVB-Präsident Herr von Brandenstein, und er hat Recht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürokratie und Verwaltungsvorschriften kosten die deutschen Unternehmen ca. 50 Milliarden € jedes Jahr. Das sind fast 50 % mehr als noch 1994. In kleinen Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern befasst sich jeder einzelne Mitarbeiter fast 64 Stunden seiner Arbeitszeit im

50 % aller abgeschafften Verordnungen beschäftigen sich mit diesen drei Themenkomplexen, die ich eben genannt habe. Wären die Beispiele nicht so putzig, dann müsste man eigentlich sagen: Es ist ein erbärmliches Ergebnis.

Dabei kostet Deregulierung den Staat wirklich kein Geld, er muss bloß Dinge abschaffen, sondern sie spart dem Staat Geld. Andere haben vorgemacht, wie das funktioniert. Das Land Niedersachsen unter Christian Wulff hat ca. 45 % aller Vorschriften abgeschafft, das Saarland unter Müller sogar fast 70 %. Berlin erreicht wahrscheinlich allenfalls eine Quote im Nullkomma-Prozentbereich. Gemessen daran dokumentiert der rot-rote Senat sein totales Versagen in diesem Politikfeld und macht deutlich, wie unwichtig ihm die Sorgen und Nöte des Mittelstands und der dort tätigen Arbeitnehmer sind.

Jahr nur mit der Bewältigung bürokratischer Aufgaben. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben vierzigmal so viel Aufwendungen durch Bürokratie wie große Unternehmen, die dieses leichter wegstecken. Damit wird deutlich, dass Bürokratiehemmnisse insbesondere für den Mittelstand, aber natürlich auch für alle anderen Unternehmen und letztlich für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein ernsthaftes Problem sind.

Der Senat sieht das – sagt er jedenfalls – genauso und schreibt in der Vorlage zum Zweiten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung Folgendes:

Die Berliner Verwaltungspraxis ist durch Überregulierung, die oftmals zu starre Auslegung von gesetzlichen Vorschriften durch die Behörden, durch Verwaltungsvorschriften, die jeden möglichen Eventualfall bis ins Detail regeln, und durch komplizierte Verwaltungsverfahren für Antragsteller gekennzeichnet. Daraus resultieren Standortnachteile für die Wirtschaft und Akzeptanzprobleme für die öffentliche Verwaltung.

Das ist eine gute Erkenntnis. Die Frage stellt sich: Was hat dieser Senat unternommen, um dieses zu verändern? Wie sieht die Realität aus? – Bis zum Jahr 2002 hat der rot-rote Senat 7 Verwaltungsvorschriften abgeschafft, aber auch 5 neue geschaffen. Im Ersten Gesetz, das dieser Senat vorgelegt hat, finden sich immerhin 16 gestrichene Rechtsvorschriften. Im Zweiten Gesetz hat man sich dazu nicht mehr durchringen können; allenfalls sinnvolle kleinere Änderungen finden sich wieder. Und nun auf der heutigen Tagesordnung das Dritte Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung. Auf 85 Seiten, die mit Hilfe einer externen Anwaltskanzlei, wie uns Herr Strauch mitgeteilt hat, erstellt wurden, wofür man also Geld ausgegeben hat, findet sich also die Fortsetzung von Deregulierung extra extra light à la Senator Wolf.

Als ich den Wälzer gesehen habe, war ich zuerst schwer beeindruckt und dachte: Mein Gott, nun macht der Senat endlich Ernst mit diesem Thema. Und als ich dann weitergeblättert habe, musste ich allerdings ernüchtert feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wird das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. Juli 1939 abgeschafft; gleich drei Vorschriften beschäftigen sich mit diesem Themenbereich; Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes von 1931,

Verordnung über den Fettgehalt der Trinkmilch vom 7. November 1956. Wir haben auch das Gesetz über das Schlachten von Tieren oder die Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen. – Herzlichen Glückwunsch, da hat der Senator einen echten Coup gelandet und der Wirtschaft wirklich geholfen!

Die CDU hat in den vergangenen Jahren in einer Entbürokratisierungsinitiative viele weit reichende Vorschläge, die diese CDU-geführten Bundesländer zum Vorbild genommen haben, zum Abbau von Bürokratie gemacht, die Sie von Rot-Rot regelmäßig abgelehnt haben. Das ist schade, weil Sie damit die Chance vertan haben, Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen. Aber, man soll ja auch positive Dinge erwähnen, wenigstens ein Highlight findet sich in diesem Gesetz. Sie folgen nämlich dem Vorbild der erfolgreichen Reinickendorfer Bürgermeisterin Wanjura, die übrigens meiner Partei angehört, was die bezirkliche Wirtschaftsförderung anbelangt, und räumen so diesem Thema auch in den Bezirken Priorität ein.

Meine Damen und Herren von Rot-Rot! Ich denke, Sie sollten öfters Ideen der CDU in der Wirtschaftspolitik aufnehmen. Dann ginge es Berlin nämlich besser. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Messe- und Kongressgeschäft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Mehr als 120 Millionen € Kaufkraftzufluss bewirken allein die Kongressbesucher Berlins. 2004 war Berlin, gemessen an der Anzahl der Kongresse, weltweit auf Platz 4, und 2005 wurde das ICC von Branchenexperten zum weltweit führenden Kongresszentrum gewählt.

Zu Recht, wie Sie sagen. Berlin hat hier ein Pfund, mit dem man – auf Weltniveau – wuchern kann beziehungsweise könnte, aber der Umgang des Senats und von Vertretern der Koalition haben allenfalls Kreisklassenniveau.

Seit Monaten – zuletzt im Dezember 2005 – werden uns Konzepte zugesagt. Heute, im Januar 2006, gibt es diese immer noch nicht, nur Fragmente davon, die mehr Fragen als Antworten schaffen – Fragen wie die, ob das GMP-Gutachten wirklich realistisch ist. Die Architektenkammer bezweifelt dies bis heute. Der Senat beschließt ein Überprüfungsgutachten nach dem nächsten.

Was passiert mit dem ICC, wenn es einen Kongresshallenneubau gibt? – Sowohl die finanziellen als auch die Nachnutzungsfragen sind gänzlich ungeklärt. Im Haushalt 2006/2007 findet sich dazu nicht einmal eine Aussage. Herr Sarrazin betont, dass es keine öffentlichen Gelder dafür gibt. Andere Finanzierungskonzepte liegen nicht auf

Dieser Satz ist mehr wert, als Sie auf den ersten Blick denken. Wir sind uns durchaus darüber im Klaren – darüber brauchen wir von Ihnen keinen Vortrag, Herr Diet

mann –, wie wichtig das Kongresszentrum ist, was Berlin als Tagungsstandort angeht. Die 600 Tagungen im Jahr mit fast 200 000 Kongressteilnehmern, das ist ein Pfund, mit dem die Stadt wuchern kann. Sie haben es ganz richtig dargestellt. So etwas werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Das ist ein klarer Grundsatz für uns.

Es wird dauerhaft etwas geben. Wenn Sie die Senatsentscheidungen in dieser Woche wahrgenommen hätten, Herr Dietmann, hätten Sie gewusst, dass ganz klar gesagt wurde: Es wird keine voreilige Entscheidung nur auf Grund einer Machbarkeitsstudie und einem kleineren Gutachten geben. Das wird genau durchgeprüft. Das heißt auch, es muss genau geschaut werden, welche Kosten wofür anfallen werden, ob für eine Sanierung oder für einen Abriss. Bevor man etwas dazu sagen kann, müssen alle Kosten auf den Tisch, müssen auch alle Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudien auf den Tisch.

In einem Punkt Ihres Antrags haben Sie Recht. Wir Parlamentarier müssen – zumindest vertraulich – diese Gutachten einsehen können. Das erste ist nach meiner Kenntnis schon im Datenschutzraum zu lesen. Auch die anderen sollten dort einsehbar sein, damit wir uns ein Urteil darüber erlauben können. – Sie nicken, das freut mich. An dieser Stelle sind wir uns also einig.

dem Tisch. Wie soll eine Nachnutzung aussehen – eine Konzerthalle mit Kegelbahn, wie es die „Berliner Zeitung“ in einem Kommentar schreibt? Oder ist der Vorschlag von Herrn Peymann besser, der meint, es wäre gut, wenn dies die totale Sauna für Berlin wäre? Wie wollen wir mit dem Denkmalschutz bei der Deutschlandhalle umgehen, und wie soll der Eissport für die Zukunft gesichert bleiben? – Diese und viele andere Fragen – der BDR und andere haben dazu auch viele Fragen gestellt – sind gänzlich ungeklärt. Im Moment hat man nur einen Eindruck: Der Senat ist sich einig, das ICC hat keine Zukunft. Das ICC wird abgerissen, und das Land Berlin bleibt auf den Risiken sitzen.

Diese Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ kann nicht die Position der CDU sein, und sie wird es auch nie werden.

Wir fordern den Senat daher mit unserem Antrag auf, endlich eine Gesamtkonzeption zum Messe- und Kongressstandort vorzulegen. Sowohl das Parlament als auch die Messe haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, welche Pläne der rot-rote Senat bei diesem Thema verfolgt. Wir fordern Sie auf, bei der Vorlage dieses Konzepts den Erhalt des ICC ehrlich und fair einzubeziehen.

Die Demontage des ICC, Herr Wirtschaftssenator Wolf, hilft dem Standort Berlin jedenfalls überhaupt nicht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man in der Tat den Eindruck gewinnen, die FDP und Herr Dr. Lindner hätten die Gebäude verwechselt, denn wir führen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Wunsch der FDP zum wiederholten Mal eine Debatte, die eigentlich in den Deutschen Bundestag gehört. Aber da wir den spleenigen Fraktionsvorsitzenden der FDP über die Jahre ganz lieb gewonnen haben, wollen wir ihm zuliebe diese Diskussion heute führen. Eine gute Botschaft gibt es nach dem FDP-internen Bruderduell: Eine Steuer fällt nicht an, nämlich eine Vergnügungssteuer für die Rede von Herrn Dr. Lindner.

Wir dürfen uns auf die kommenden Tage, Wochen, Monate und Jahre freuen, denn mit Angela Merkel an der Spitze einer unionsgeführten Bundesregierung hat unser Land nach sieben Jahren Rot-Grün wieder eine Perspektive.

Ich lasse es mir deshalb auch nicht nehmen, an dieser Stelle Frau Merkel noch einmal im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zur Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu gratulieren.

Die große Koalition besitzt eine stabile Mehrheit, und Frau Merkel genießt das Vertrauen der großen Mehrheit des Deutschen Bundestags. Das Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss und ein positives Zeichen für die Stabilität der neuen Bundesregierung.

Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt das Land allerdings in einer tiefen Krise. Die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit sind riesig. Das Wirtschaftswachstum ist minimal. Die Sozialsysteme befinden sich in einem maroden Zustand. Nach den politischen Irrungen und Verirrungen der vergangenen Jahre haben die Bürger jetzt wieder Anspruch auf eine Rückkehr zu einer sachlichen Politik.

Ich bin davon überzeugt, dass die große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel die notwendigen Reformen einleiten wird, damit Deutschland wieder auf den Weg nach oben geführt wird.

Auch Berlin wird von der neuen Bundesregierung profitieren. Viele Forderungen der Berliner CDU haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, beispielsweise der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International, die Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze in Ost und West und das klare Bekenntnis zum Wiederaufbau des Stadtschlosses. Wer heute schon die große Koalition kleinredet, wie es von Seiten der Politik aus den Reihen der Opposition getan wird – was nicht verwunderlich ist – , genauso wie die üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Gewerkschaft das Scheitern der großen Koalition schon jetzt voraussagen, der kann wahrlich nicht von sich behaupten am Erfolg der Bundesrepublik interessiert zu sein. Es wird ohnehin schwer genug, Deutschland wieder auf die vorderen Plätze zu bringen. Wir können das nur schaffen, wenn wir alles Erdenkliche dafür tun, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der erste wichtige und notwendige Schritt dafür ist – neben der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes –, die Lohnnebenkosten zu senken, um den Faktor Arbeit zu entlasten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Um dieses Ziel erreichen zu können, Herr Dr. Lindner, kommen wir um die Mehrwertsteuererhöhung leider nicht herum.

Aber um das deutlich zu sagen, die Mehrwertsteuererhöhung betrifft nicht die Güter des täglichen Bedarfs.

Man muss nicht euphorisch applaudieren, die Mehrwertsteuererhöhung ist ein notwendiges Übel und so betrachten wir das auch. –

Für Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften und vieles mehr gilt weiterhin der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 %. Mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 % ab dem Jahr 2007 – darauf ist eben bereits hingewiesen worden – liegt Deutschland nun sicher im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld.

Liebe FDP! Wir haben Verständnis dafür, dass Sie sich mit der Mehrwertsteuererhöhung ein Thema gesucht haben, von dem Sie meinen, dass Sie die neue Bundesregierung damit ärgern können. Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass Sie in den Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik einmal in sozial-liberaler, einmal in christlichliberaler Koalition genau fünfmal einer Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben. Immer dann, wenn Sie mit in der Verantwortung standen, wie zuletzt bei Theo Waigel, der die Lohnnebenkosten senken wollte, haben Sie Ihre Zustimmung gegeben. Ich glaube, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Ihr Auftreten nicht durchschauen. Ich glaube, dass wir uns in diesem Haus darüber einig sind: Wenn es für Schwarz-Gelb gereicht hätte, hätten Sie dieser Erhöhung am Ende des Tages auch zugestimmt.

In ähnlicher Weise gilt das allerdings auch für die SPD.

Herr Matz! Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich im Wahlkampf einmal so deutlich zur Mehrwertsteuer erklärt hätten wie gerade eben. Im Wahlkampf jedoch hat die SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung gewettert. Was sehen wir jetzt? – Eine SPD, für die die Mehrwertsteuererhöhung eine unumgängliche Maßnahme ist, allen voran übrigens Finanzsenator Sarrazin. Nur die Union hat in diesem Wahlkampf mit offenen Karten gespielt und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein eingeschenkt.

Natürlich wäre es auch uns lieber gewesen, wenn wir diese Maßnahme nicht hätten ergreifen müssen. Aber ich betone es noch einmal: Die Güter des täglichen Bedarfs sind von dieser Erhöhung ausgenommen.

Doch die Berlinerinnen und Berliner werden nicht davon profitieren, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden und damit unter dem Strich mehr auf dem Lohnzettel steht, denn der rot-rote Senat dreht an jeder denkbaren Gebührenschraube. Täglich müssen wir neue Meldungen vernehmen wie die Erhöhung der Wasserpreise oder das unsägliche Straßenausbaubeitragsgesetz, das wir mit aller Entschiedenheit ablehnen.

Wir appellieren eindringlich an Sie, Herr Wowereit: Verhindern Sie die geplante Erhöhung der Wasserpreise! Diese Gebührenschraube dreht den ortsansässigen Unternehmen, den Berlinerinnen und Berlinern zunehmend den Geldhahn ab.

Sie verhindert die dringend notwendigen Investitionen und reduziert die Kaufkraft in Berlin.

Nein! – Sie verhindert die dringenden Maßnahmen und Investitionen. Vergeben Sie nicht durch Ihre Lethargie und Ihr Nichtstun auch noch die letzte Chance, den Wirtschaftsstandort Berlin wieder konkurrenzfähig zu machen! Kommen Sie endlich zur Vernunft, und stoppen dieses unsägliche Straßenausbaubeitragsgesetz!

Das ablehnende Votum des Rats der Bürgermeister ist eindeutig und geht an Ihre Adresse. Das Gesetz will niemand.

Sie haben es in der Hand, es zu ändern, Herr Liebich! – Es ist im höchsten Maße bürgerfeindlich und soll nur dazu dienen, der katastrophalen Kassenlage abzuhelfen. Faktisch handelt es sich um eine riesige Steuererhöhung, wo ja ohnehin Steuermittel für den Bau und die Reparatur von Straßen verwendet werden.

Wir haben bereits mehrfach leidvolle Erfahrungen mit dem rot-roten Senat gemacht. Wer sich auf Sie verlässt, der ist sicher verlassen.

So fühlen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Samsung, Siemens, JVC und ganz aktuell beim Baumaschinenhersteller CNH in Spandau. Berlin droht der akute Verlust mehrerer Tausend Arbeitsplätze, und besonders schwer trifft es das Samsung-Werk im strukturschwachen Oberschöneweide, weil die zuständigen Senatoren und allen voran der Regierende Bürgermeister sich nicht um die betroffenen Unternehmen im Vorfeld gekümmert haben.

Diese Unternehmen fühlen sich von Ihnen, Herr Wolf und Herr Wowereit, in Stich gelassen, und offensichtlich haben Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben und orientieren sich mittlerweile an der Aussage von Finanzsenator Sarrazin, der behauptet, man müsse sich mit einer Sockelarbeitslosigkeit von 15 bis 17 % abfinden. Besonderns ärgerlich wird es dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist: Sie stellen sich als erste in die Reihe der Protestierenden. Das kommt zwar medial gut an, hilft den Betroffenen aber nur wenig. Besser wäre es, wenn der rot-rote Senat im Vorfeld seiner Verantwortung nachkäme und seine Hausaufgaben machte.

Herr Wowereit wird mittlerweile auch aus der eigenen Partei für sein mangelndes Engagement kritisiert. So wirft Herr Benneter dem Regierenden Bürgermeister vor, immer schnell mit einem Spruch dabei zu sein, und fordert Herrn Wowereit auf, sich endlich um Berlin zu kümmern.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Protestaktionen – das haben wir auch schon einige Male dokumentiert –

der Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Firma Samsung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht allein gelassen werden. Mit der Werkschließung von Samsung stehen mindestens 2 050 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern, die zum Teil auf dem gleichen Firmengelände ansässig sind, auf dem Spiel. Seit Wochen liegen Vorschläge der Berliner CDU auf dem Tisch, einen Jobgipfel zusammen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften durchzuführen oder etwa eine Task Force für Unternehmen zu installieren, die von Schließung bedroht sein könnten. Im Übrigen ist das ein Vorschlag, der auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund getragen wird.

Herr Wowereit! Kommen Sie endlich aus der Reserve, und legen Sie einen Plan zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vor, wenn Sie schon den von uns vorgeschlagenen Jobgipfel ablehnen! Dass Ihr Wirtschaftssenator es nicht kann, müssen wir wohl hinnehmen. Harald Wolf verwaltet, aber er gestaltet nicht, er macht keine Wirtschaftspolitik, sondern er bleibt ein visionsloser Bürokrat mit zweifelhafter Wirtschaftskompetenz.

Bei mehr als 5,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und rund 300 000 allein in Berlin muss es unsere wichtigste Aufgabe sein, an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. Dabei müssen wir uns klar machen, welche

Maßnahmen wir auf Landesebene ergreifen können; auch Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen dabei in der Pflicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Kapitulation und Resignation sind die falsche Antwort. Was die Stadt jetzt braucht, sind Politiker, die endlich der Arbeitslosigkeit den Kampf ansagen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Zuerst, Herr Wolf, noch einmal ganz deutlich: Wir setzen uns heute gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Samsung ein. Dabei unterstützt auch die CDU-Fraktion die Bemühungen des Berliner Senats. Ihren untauglichen Versuch, etwas anderes zu suggerieren, finde ich unredlich. Wenn Sie am Montag, dem 26. September 2005, im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie anwesend gewesen wären oder es sich zumindest hätten erzählen lassen, dann hätten Sie mitbekommen, dass wir das auch am Montag bereits gesagt haben und Ihr eigener Staatssekretär es ausdrücklich begrüßt hat, dass wir uns an Ihre Seite und an die der Arbeitnehmer stellen. Vielleicht hätten Sie sich ein Beispiel an ihm nehmen sollen, statt uns hier und heute etwas zu unterstellen.

Eine zweite Vorbemerkung möchte ich machen, die sich auf den Termin, der kritisch diskutiert wurde, bezieht. – Wenn es ein rein kultureller Aspekt war, den der Konzernchef verfolgte, dann würde ich gern den kulturpolitischen Aspekt eines Gespräches mit Herrn Stimmann, welches am 21. August 2004 stattfand, erfahren wollen. Sie haben es eben nicht geschafft, einen Gesprächstermin mit dem Regierenden Bürgermeister oder einen mit dem Wirtschaftssenator zu realisieren, sondern Sie haben Herrn Stimmann hingesandt, der in dieser Stadt eher dafür bekannt ist, Wirtschaftsansiedelungen zu verhindern, und nicht, sie zu fördern.

Lassen Sie mich etwas zu dem populistischen Gehabe, das Sie hier soeben an den Tag gelegt haben, sagen. – Als Herr Sarrazin im Hauptausschuss über die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gesprochen hat, hat er gesagt, die einzi

ge Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens sei, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Ihren Aufschrei und Ihre Demonstration vor der Verwaltung von Herr Sarrazin habe ich bis heute nicht erlebt. Aber vielleicht erfolgt er ja in der nächsten Woche.

So viel zu Ihren „redlichen“ Aussagen, wenn es darum geht, klar Position zu beziehen.

Wir haben sehr viel davon gesprochen, was in dieser Stadt in diesen Tagen passiert, in denen Arbeitsplätze verloren gehen. Herr Krug hat vorhin die Frage gestellt, ob sich Berlin in einer Wirtschaftskrise befinde. Er ist zu einer anderen Antwort gekommen als ich, denn die Zahlen sprechen eine traurige und eindeutige Sprache. Wir verlieren jedes Jahr 10 000 industrielle Arbeitsplätze; 310 000 Menschen Berlins sind arbeitslos, das sind 17 000 mehr als im vergangenen Jahr. Die Liste ließe sich fortführen.

Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen der Senat verbessert hat, um Arbeitsplätze in Berlin anzusiedeln. Die Antwort ist deprimierend und schlicht: nichts!

Rot-Rot hat an dieser Stelle komplett versagt. Harald Wolf verwaltet, aber er gestaltet nicht, er macht keine Wirtschaftspolitik, sondern er bleibt ein visionsloser Bürokrat mit zweifelhafter Wirtschaftskompetenz.

Sicher liegt auch viel an der unsäglichen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün im Bund, an einer verfehlten Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Aber der Senat hat natürlich Handlungsspielräume, die er an dieser Stelle nirgendwo nutzt.

Wenn Sie mir dann vorwerfen werden – und deshalb liste ich erst gar nicht auf, was alles an Versäumnissen da ist –, dass alles, was ich sage, pure Oppositionsrhetorik sei,

dann können Sie es nachlesen im BCG-Gutachten zur Förderpolitik in Berlin, das zu verheerenden und vernichtenden Urteilen kommt. Lesen Sie in verschiedenen Länder-Rankings nach, in denen Berlin stets auf den hinteren Plätzen landet! Schauen Sie sich das Gutachten der Bertelsmann-Stiftung des Jahres 2005 an, wo klare und eindeutige Worte gefunden wurden, die ich Ihnen leider aus Zeitmangel vorenthalten muss.

Wir müssen Schwerpunkte setzen und aufpassen, dass wir uns auf wesentliche Dinge konzentrieren. Das bedeutet Konzentration auf die Anforderungen des Mittelstan

des. Selbstverständlich reden wir heute über Samsung, aber der größte Arbeitgeber in dieser Stadt ist nun einmal der Mittelstand. Den haben wir seit Jahren sträflich vernachlässigt. Wir müssen eine wirtschaftliche Verwertung der einzigartigen Forschungslandschaft erreichen – da sind wir mit Ihnen einer Meinung; der Weg dahin ist möglicherweise noch strittig. Wir müssen die Staatsquote senken, und wir müssen Entbürokratisierung und Deregulierung endlich voran treiben. Ebenso müssen wir ein investorenfreundliches Klima in dieser Stadt schaffen, das eine Sogwirkung entfaltet und Arbeitsplätze entstehen lässt.

Am letzten Punkt schließt sich der Kreis wieder zur Diskussion um Samsung. Senator Wolfs Einsatz für einzelne Frauenprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg ist bemerkenswert,

aber eine Präsentation der Stadt vor ausländischen Investoren wäre im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins sinnvoller und besser. Herr Wolf demonstriert auch lieber gegen deutsche Unternehmen wie z. B. bei Lidl, ein unsäglicher Vorgang, den es bei keinem anderen Wirtschaftssenator gegeben hätte. Oder er kämpft mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze, wenn der Stellenabbau schon längst beschlossen ist, anstelle vorher in Gesprächen Vertrauen herzustellen und für die Stadt zu begeistern. Sie müssen mit den Unternehmen reden, Herr Wolf, die Arbeitsplätze schaffen, sie nicht anprangern! Der Weg, den Sie beschreiten, ist der definitiv falsche.

Harald Wolf müsste sich engagiert als nationales und internationales Aushängeschild für Berlin verstehen, als ersten Werber für Berlin, als Ansprechpartner für jeden, der Arbeitsplätze in der Stadt schaffen kann und möchte. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, Herr Wolf, aber Sie sollten die ersten Schritte jetzt gehen, denn am Ende zählt nur das Eine: Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen; Zukunftsperspektiven für die Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln; Familien in dieser Stadt wieder Zutrauen in die Zukunft geben. Daran werden wir Sie, daran werden Sie die Menschen in Oberschöneweide oder anderswo in der Stadt spätestens bei den nächsten Wahlen messen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit dem Thema Messe Berlin. Das ist ein schlechter Zeitpunkt, denn auf der einen Seite kann der zuständige Senator – wie ich finde, aus nachvollziehbaren Gründen – nicht teilnehmen, weil er nämlich der Eröffnung der Grünen Woche beiwohnt. Zum anderen produzieren wir wieder Schlagzeilen über ein nach wie vor schwieriges Thema, nämlich die Messe Berlin, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns auf die Stärken konzentrieren sollten. Die Grüne Woche stellt unzweifelhaft ein Asset der Messe und Berlins dar.

Nichtsdestotrotz – und das haben die beiden vorigen Wortbeiträge deutlich gemacht – ist die Diskussion nötig, denn nichts ist klar. Herr Jahnke, nichts von dem, was Sie beschrieben haben, ist wirklich klar. Frau Paus hat deutlich gemacht, wie die Diskussion im Unterausschuss „Beteiligungen“ stattgefunden hat: Wichtige Unterlagen haben nicht vorgelegen. – Dazu komme ich später noch einmal.

Eingangs möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten: Die Messe Berlin ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Sie ist wichtig für private Unternehmen, die hier Gäste empfangen, wie z. B. Hotels und die Gastronomie, aber auch für die Stadt Berlin, die an den entsprechenden Steuereinnahmen partizipiert. Berlin ist ein Messe-Vorzeigestandort. Ich zitiere dazu aus der „Welt“ vom 17. Januar 2005:

Laut einer Emnid-Umfrage ist Berlin Deutschlands bedeutendste Messemetropole. Weltweit gehört die Messe Berlin mit 124 Millionen € Konzernumsatz zu den 10 umsatzstärksten Messegesellschaften der Welt.

Doch was einzig und allein bleibt, ist, dass der Umgang des Senats mit diesem wichtigen Thema nicht seiner Bedeutung angemessen ist. Frau Paus hat das schon ange

führt: Wir haben es mit Verschleierung und einem Zurückhalten von Informationen zu tun. Selbst in nichtöffentlichen Ausschüssen werden Fragen nicht zeitnah oder gar nicht beantwortet. Das reicht bis hin zu einem verfassungswidrigen Verhalten von Senator Wolf, der der Messe Gelder zuweist, obwohl er dies dem Parlament zuvor mindestens hätte sagen müssen und obwohl es für diese Zuweisung keine rechtliche Grundlage gab.

All das sind Themen und Verfahrensweisen rund um die Messe, die einen Parlamentarier auf die Palme bringen können. Insofern ist der Antrag der Grünen richtig, denn Transparenz ist wichtig, um eine klare Aussage darüber zu erhalten, wie es mit der Messe weitergehen kann und soll. Deswegen geht es in dieser Diskussion nicht darum, wie sich die Struktur der Messe darstellt, sondern es geht einzig und allein darum, was der richtige Umgang mit diesem Unternehmen ist. Die rot-rote Koalition hat hierbei einen sehr eigentümlichen Weg gewählt, nämlich mit der Grundlagenvereinbarung erst einmal Pflöcke einzuschlagen und dann – hoffentlich wenigstens dann – etwas genauer auf die Zahlen und Inhalte zu schauen. In bewährter rot-roter Blindflugmanier wird eine handwerklich schlechte, interpretationsfähige Grundlagenvereinbarung geschlossen, für die man fast anderthalb Jahre benötigt hat. Während dieser Zeit hing die Messe Berlin im luftleeren Raum.

In dieser Grundlagenvereinbarung wird einiges manifestiert wie der Gewinn von neuen Messen, aber auf die Frage, wie das funktionieren soll, ist keine Antwort erkennbar. Wir lesen – auch darauf ist schon hingewiesen worden –, wie schwer das Messegeschäft ist. Es geht in diesem Fall um den Verlust der HomeTech, wobei im Ausschuss die Bemühungen um diese Messe noch als ein Erfolg der letzten Jahre herausgestellt wurden. Der Mut, sich klar zum Immobilienbestand zu positionieren, fehlt gänzlich. Wenn wir darüber reden, dass man hierbei etwas aufspalten will, und zwar vor dem Hintergrund der Frage, was wir mit diesen Immobilien machen sollen, so frage ich Sie, Herr Jahnke: Warum muss die Messe Berlin die Deutschlandhalle bewirtschaften, wenn dort Eissport stattfinden soll? – Ich habe noch nicht gehört, dass das ein wesentlicher Messegeschäftsbestandteil sein soll. – Wie gesagt: Jeglicher Mut hat Ihnen gefehlt, und das Thema ICC wird uns schnell wieder beschäftigen.

Vielleicht wären sogar höhere Investitionen notwendig und in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die Stadt ergiebig gewesen – die entsprechende Frage haben wir auch gestellt –, denn die Umwegrendite hilft auch der Stadt Berlin und den hier ansässigen Unternehmen. Aber auch bei dieser Frage hat die bereits beschriebene Intransparenz leider die Beantwortung völlig verhindert. Transparenz ist aber nötig, denn wir werden dieses Thema weiter auf der Agenda haben. Das fängt an bei der Nachbearbeitung des verfassungswidrigen Verhaltens von Senator Wolf,

Jahnke

welches nun durch WPD-Gutachten und Rechnungshof bestätigt wurde. Das ist gelinde gesagt ein Skandal. Das ist zwar heute nicht das unmittelbare Thema, aber wir werden das noch nacharbeiten.

Das endet damit, dass wir die Zahlen, die die Messe Berlin vorlegt, nacharbeiten müssen. Allerdings wird es auch dabei etwas schwierig, weil konkrete Zielvereinbarungen bis heute nicht vorgelegt wurden. Ich frage mich, woran man den Erfolg messen will, wenn man vorher nicht definiert hat, was man als Erfolg anpeilt.

Wir fordern den Senat deshalb auf, endlich die Messe entsprechend ihrer Bedeutung für Berlin zu begleiten. Wir müssen die wirtschaftlichen Chancen beim Schopfe packen. Sarrazinsches Kleinklein wird dem Standort sicherlich nicht weiterhelfen. Die Aufgabe eines starken Wirtschaftssenators ist es, genau diese Chancen zu beschreiben und mit Leben zu erfüllen, statt sich mit allen Beteiligten nach anderthalb Jahren auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Herr Wolf ist nur leider kein starker Wirtschaftssenator.

Das ist schade und dramatisch wegen der vergebenen Chance, und es ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Kalten-Krieger-Rede

würden wir ganz gerne mit Ihnen darüber reden, wie Sie denn tatsächlich mit dem Haushalt von Berlin umgehen. Das würden wir gerne an einer verfassungswidrigen Zahlung des Wirtschaftssenators an die Messe Berlin festmachen.

Der Senat von Berlin hat schon mit Aufstellen eines verfassungswidrigen Haushaltes bewiesen, dass er mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht; Ihr Redebeitrag ist inso

fern entsprechend einzuordnen. Auch der Regierende Bürgermeister hatte dies bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat deutlich gemacht, vielleicht sogar auch vorgemacht. Umso mehr hatten wir gehofft, dass der Senat daraus seine Lehren zieht und Besserung gelobt – weit gefehlt. Die CDU-Fraktion möchte daher in der Aktuellen Stunde darüber diskutieren, wie der Wirtschaftssenator durch Auszahlung von 14,6 Millionen € an die Messe Berlin gegen Artikel 89 der Verfassung von Berlin verstoßen hat. Der Rechnungshof hat dies in einem Schreiben an den Vermögensausschuss unzweifelhaft deutlich gemacht und bejaht. Diese Diskussion hat aus meiner und unserer Sicht mehrere Aspekte, von denen ich zwei nennen will.

Als Erstes, und vielleicht hören Sie zu,

und das relativiert in hohem Maße das, was eben vorgetragen wurde, der Umgang des ehemaligen PDSHaushaltspolitikers und jetzigen Wirtschaftssenators Wolf mit dem Parlament. Seit Anfang 2003 ist die finanzielle Situation der Messe ungeklärt. Im Juni gab es eine entsprechende Vorlage an den Senat nach einem Gutachten, das 600 000 € gekostet hat und von McKinsey erstellt wurde. Man hört, dass jetzt noch eine Nachforderung existiert, aber das ist nur eine Randbemerkung. Dieses Gutachten hat ans Tageslicht gefördert, dass es 120 Millionen € bedarf, um die Messe auf die richtige Schiene zu setzen. Bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt haben wir als CDU-Fraktion immer wieder die kurzfristige Zahlung und den Ausblick darauf, diese Summe in den Haushalt einzustellen, angemahnt. Vom Senat, vom Wirtschaftssenator gab es dazu nur eine Fehlanzeige. Nachdem es immer wieder hieß, man wisse ja, dass Zahlungen notwendig sind, haben wir darauf gedrungen, diese Zahlung im Doppelhaushalt 2004/2005 einzustellen. Das Ergebnis: Fehlanzeige! Mit anderen Worten: Im Nachtragshaushalt und im Doppelhaushalt 2004/2005 steht davon nichts. Stattdessen gab es aber 9,6 Millionen € im letzten Jahr als Finanzspritze und zum Jahresende noch einmal 14,6 Millionen €, ohne dass das Parlament zuvor beteiligt worden ist und ohne dass es informiert worden ist, und das alles während der vorläufigen Haushaltswirtschaft, die ja dadurch zu Stande kam, dass es keinen Haushalt mehr gab. Nachfragen zu dieser Thematik wurden in den Ausschüssen und auch in den Kleinen Anfragen nie richtig beantwortet und immer wieder gab es andere Begründungen, bis zu letzt. Es wurden eher Nebelkerzen gezündet.

Und es gibt weitere Beispiele: Zahlungen an die TSB, die genau in dem gleichen Muster verlaufen sind. Und wenn ich daran erinnere, wie mit den 90 Millionen € Gewinnausschüttung bei den Berliner Wasserbetrieben umgegangen wurde, macht dies deutlich, dass der Wirtschaftssenator an dieser Stelle offenbar mit dem Geld agiert, wie er es gerne möchte, aber nicht, wie es letztlich notwendig wäre.

Krüger, Marian

2 206 Zahlungen in Höhe von über 50 Millionen € wurden in den letzten zwei Wochen des Jahres 2003 während der vorläufigen Haushaltswirtschaft verteilt. Ich möchte jede Wette eingehen, dass eine ganze Reihe davon ebenfalls verfassungswidrig war. Fazit: Gegen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat Herr Wolf und im Geleitzug Herr Sarrazin nicht nur einmal verstoßen, und damit muss Schluss sein.

Der zweite Aspekt ist der Umgang mit der Messe: Es stehen noch immer Zahlungen aus, davon findet sich in den Haushalten jedoch keine Spur. Die Zielvereinbarung ist jetzt schon seit über einem Jahr irgendwo im Nirwana des Senats verschwunden. Wir warten bis heute darauf. Es gibt keine Planungssicherheit, weil nirgends im Haushalt auch nur ein Ansatz dafür zu finden ist. Fazit auch hier: totales Versagen in einer für die Stadt wirtschaftspolitisch sehr wichtigen Frage.

Wir möchten dieses Thema heute vertieft und deswegen in der Aktuellen Stunde diskutieren, um eine Geisteshaltung des Senats im Hinblick auf den Umgang mit dem Parlament und auch der Verfassung aufzubrechen, die für uns so nicht weiter hinnehmbar ist. Die CDU-Fraktion möchte auch darüber sprechen, wie die Senatoren Wolf und Sarrazin für den Schaden von ca. 90 000 €, der aus dieser Aktion entstanden ist, haftbar zu machen sind, wie es der Artikel 91 unserer Verfassung vorsieht. Schließlich geht es auch um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Politik und darum, dass der Senat nicht willkürlich Rechtsbruch auf Kosten der Steuerzahler begehen kann, ohne befürchten zu müssen, dafür in der Öffentlichkeit verantwortlich und haftbar gemacht zu werden. – Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu dieser Aktuellen Stunde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin braucht eine schlagkräftige Landesförderbank. Darüber sind wir uns sicher einig. Rot-Rot hat in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre keinerlei Akzente gesetzt. Ansiedlungen bleiben aktuell aus. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Investitionen finden nicht ausreichend statt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eine starke IBB ausgründen können. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Forderung weder inhaltlich noch formal gerecht.

Ich weise zu Beginn auf einen Aspekt hin, der bei Frau Paus schon anklang. Er hat etwas damit zu tun, wie Sie uns das Gesetz vorlegen. Einleitend zitiere ich dazu eine Vorlage des Wirtschaftssenators vom 15. März 2004 zum Thema „Ergänzende Informationen zur Ausgründung der IBB“:

Zur Umsetzung der zuvor genannten Anforderungen an die rechtliche Konstruktion ist die Verabschiedung dreier eng miteinander verbundener rechtlicher Dokumente notwendig. Diese bilden

einen einheitlichen Komplex. Alle drei Dokumente stellen ein Gesamtpaket dar.

Noch drei inhaltliche Punkte: Zur Kapitalausstattung hat auch Frau Paus einen Hinweis gegeben. Sie haben uns bis heute nicht schlüssig erklären können, warum genau die Summen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, notwendig sind und ausreichen, um die IBB auf eine tragfähige Basis zu stellen. Die Gefahr, dass hier ein zahnloser Tiger entsteht, der in eine ungewisse Zukunft geht, steht im Raum. Dagegen konnten Sie nichts vorbringen.

Zum Thema Aufgabenspektrum: Wir haben schon in der ersten Rederunde hier im Parlament kritisiert, dass dieser Rahmen viel zu weit ist und unkonkret bleibt und dass Sie die IBB aufstellen, wie einen unsortierten Bauchladen. Der Rechnungshof hat dazu in einer Stellungnahme geschrieben:

Die Aufgabestellung der IBB ist noch weiter gefasst als bisher und damit, wie aktuelle Vorgänge zeigen, de facto konturenlos. Wir sehen keinen sachlichen Grund dafür.

Und weiter:

Mit der globalen generalklauselartigen Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 6 wird ermöglicht, den ohnehin weiten Rahmen noch zu überschreiten. Damit wächst die Gefahr, dass der IBB noch mehr als bisher die Finanzierung von Angelegenheiten übertragen wird, die das Land aus seinem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt nicht

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut ist, dass wir nun eine rechtlich selbstständige IBB auf den Weg bringen, denn – das ist vielleicht in den beiden Redebeiträgen nicht so richtig herausgekommen – es geht bei der Ausgründung nicht um einen formalen Akt, der vollzogen werden muss, sondern um die Frage, wie wir die Wirtschaft in Berlin stärken können und wie wir mit diesem Förderinstrument, diesem Förderinstitut, ein schlagkräftiges Institut herstellen können, das Kredite und Förderungen an die mittelständische Wirtschaft in Berlin ausreichen kann, damit der Wirtschaftsstandort Berlin wachsen kann. Darum geht es im Wesentlichen, und daran müssen sich auch die Kritikpunkte orientieren.

Das, was wir jetzt bei der IBB vorfinden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es ist eben angeklungen, dass wir überwiegend eine Immobilien finanzierende Bank vorfinden, die aus der WBK hervorgegangen ist. Es war der Wunsch, dass mit dem Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt wird, eine klare Fokussierung auf die Förderung und Entwicklung der Berliner Wirtschaft erfolgt. Der Gesetzentwurf – das muss man jetzt leider feststellen – wird diesem Anspruch aber nicht gerecht.

Ich möchte drei Punkte kurz herausstellen. Reden wir als Erstes darüber, wie das künftige Aufgabenspektrum beschrieben ist. Es ist eben auch schon angesprochen worden, dass man versucht hat, jetzt sehr weit zu fassen, was man alles tun könnte. In § 5 des Gesetzes steht, man möchte sich um Kunst, Kultur und Architektur kümmern. Man möchte das fördern – zumindest möchte man das fördern können. Man möchte darüber hinaus auch Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung weiterhin fördern können. Ich denke, es ist falsch, wenn wir jetzt darauf setzen, das Spektrum möglichst weit zu fassen, sondern wir müssen uns klar darauf fokussieren, was die Hauptaufgabe der IBB sein soll. Mit dieser weiten Begrifflichkeit wird die Chance zur Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung eklatant vertan.

Ich bezweifle das sehr und muss feststellen – das ist der schlimme Punkt an dem Thema –, dass hier eher die Handschrift von Herrn Sarrazin zu lesen ist als die von Wirtschaftssenator Wolf, der eigentlich damit ein Instrument schaffen sollte, um die Wirtschaft in Berlin zu stärken und weiter ansiedeln zu können.

Insofern, Herr Wolf, bitte ich Sie auch sehr herzlich, sich in die Diskussion der nächsten Tage und Wochen noch einmal einzubringen und hier eine klarere Kapitalausstattung für die IBB und eine klarere Fokussierung ihrer Aufgaben zu fordern, denn mit diesem Vorschlag werden Sie mit Sicherheit das Ziel – ich denke, es ist ein gemeinsames Ziel, ich hoffe es jedenfalls – nicht erreichen können.

Dann bleibt das Thema: direkte Beteiligungen der IBB an Wettbewerbsunternehmen. Wir diskutieren gerade das Thema Tempodrom, und das ist nicht bloß ärgerlich, sondern in einem hohem Maße inakzeptabel. Genau an dieser Stelle gehen Sie nicht einen Deut auf diese Thematik ein, sondern sagen so nonchalant: Na gut, dann machen wir es da genauso, das ist eine wichtige strukturpoli

Barbara Oesterheld, weil manchmal der autoritäre Charakter, der sich in der eher rhetorischen Frage widerspiegelt, vernachlässigt, dass sinnvollerweise das Parlament nicht umsonst Gesetzgeber heißt, denn es kann einen Gesetzentwurf auch verbessern. Insofern könnte das Gutachten der Grünen – wir haben im Wirtschaftsausschuss darum gebeten, dass es den Fachausschussmitgliedern übergeben wird, damit wir darüber reden können – dazu beitragen, dass es zu einer Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs kommt. Ich zitiere es gern immer wieder, denn es scheint auch in diesem Parlament immer wieder vergessen zu werden: Wir befinden uns im Kant-Jahr. Ich finde, das kann man einmal ein bisschen ernster nehmen und das Konzept Aufklärung auch in diesem Parlament etwas ernster nehmen. Es könnte zur Qualifizierung von uns allen beitragen.

Aus meiner Sicht sind ein paar Punkte anzusprechen, wir können ein paar Punkte vielleicht übereinstimmend diskutieren. Ich nenne mal einen Punkt: die Landesbeteiligungen – Stichwort Tempodrom, Stichwort KPM.

tische Aufgabe. – Dem könnte man sogar noch folgen, aber dann müssen Sie doch zumindest ein Angebot machen, wie das Parlament in die Kontrolle mit einbezogen werden kann. Mit einem Verwaltungsbeirat, in dem dann wieder Senatsmitglieder sitzen, die ganz toll aufpassen, wie es in der Vergangenheit der Fall war und wie wir es eben bei der BVG gehört haben, wird das wohl nicht funktionieren.

Insbesondere in diesem Punkt muss es eine erhebliche Verbesserung geben. Ich denke, Sie haben mit der IBB eine Riesenchance für die Zukunft. Sie soll den Mittelstand hier fördern, sie soll sich stärker in die Förderlandschaft der Stadt Berlin einbringen, die Vernetzung mit WFBI und anderen Instrumenten müsste noch stärker herausgearbeitet werden. Es gibt eine Menge von Ansatzpunkten, die leider in diesem Gesetz völlig unberücksichtigt bleiben.

Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Wolf, sich als Wirtschaftssenator stark zu machen für diese IBB, die eine Chance hat und die den Mittelstand in dieser Stadt fördern kann, und dass Sie die berechtigten Argumente, die hier genannt wurden – von allen Oppositionsparteien zumindest, die ich bisher gehört habe, wir haben im Wirtschaftsausschuss schon darüber geredet –, ernst nehmen und Änderungen herbeiführen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zackenfels! Nun wissen wir es ganz genau: Der alte Senat war schuld daran. Wahrscheinlich haben Sie gedacht: Ich war im letzten Parlament noch gar nicht Mitglied, da kann ich solch eine Äußerung machen. – Vielleicht diskutieren Sie das nachher einmal mit Ihrer eigenen Fraktion und Herrn Senator Strieder. Ich bin gespannt, was sie dazu sagen.

gesagt: Der Senat ist Teil des Problems. – Ich würde das relativieren. Ich sage Ihnen: Der Senat war Teil des Pro blems. Der jetzige Senat ist Teil der Lösung.

Das kann ich Ihnen ganz konkret festmachen. Das Problem der Vergangenheit war ein Vollzugsdefizit. Und das können Sie, nachdem der Geschäftsführer der BVG mit dem Vorstand angefangen hat, das Problem anzugehen, diesem Senat und diesem Geschäftsführer nicht mehr vorwerfen. Demzufolge hat Ihr Redebeitrag im Wesentlichen die Vergangenheit aufgearbeitet. Wir wenden uns jedoch der Zukunft zu und sagen: Ein Vollzugsdefizit gibt es mit uns nicht mehr. Das ist auch sichtbar in der öffentlichen Debatte in der Stadt und in dem Sanierungsprogramm, das Graf von Arnim präsentiert hat.

Noch ein letztes Wort zu einer ganz wesentlichen Frage, die Sie aufgeworfen haben, zu der kollektiven Verantwortungslosigkeit im Bermudadreieck der Verantwortung zwischen drei Senatoren: Nach der Herbstpause werden wir uns intensiv über die Frage Beteiligungsmanagement zu unterhalten haben. Ich kündige Ihnen an, dass es aus unserer Sicht in diesem Bereich ausdrücklich zu einer Zusammenfassung der Personalressourcen kommen muss. Es muss des Weiteren eine eindeutige Verantwortungszuweisung stattfinden. Und es müssen klare Konsequenzen bei Fehlentscheidungen gezogen werden. Das alles ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Aber an der Tatsache, dass das Problem jetzt angegangen wird und dass dieser Vorstand unter diesem Vorstandsvorsitzenden auch dafür sorgt, dass die BVG in dieser Form bestehen bleibt, daran hat es keine Kritik gegeben. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es nun richtig war, diese Kurzintervention zuzulassen, weiß ich nicht so genau,

denn sie ist ein bisschen am Thema vorbeigegangen. Denn worüber wir heute reden, ist, dass auch an diesem Zeitpunkt der Flughafenbau leider wieder in weite Ferne gerückt ist. Darüber sollten wir reden.

Glauben Sie denn ernsthaft, dass solche Diskussionen einem Kaffeekränzchen ähneln, wo man einmal nett miteinander ein paar Dinge austauscht und dann das Ergebnis herauskommt, das man sich vorstellt? – Dann müssen Sie sich vielleicht für sich selbst überlegen, wie man in Priva

tisierungsverhandlungen effektiver auftritt. Denn das, was übrigbleibt, ist – so ist es heute zumindest in den Artikeln, die ich gelesen habe, in der Presse wiederzufinden –, dass es Berlin wieder einmal nicht geschafft hat, ein großes Privatisierungsvorhaben erfolgreich zu beenden.

wobei Sie ja nicht ganz unmaßgeblich waren, es sei denn, Sie wollten jetzt für sich eine Rolle beanspruchen und sagen, ich habe damit relativ wenig zu tun gehabt.

Der Wirtschaftssenator – jetzt ist er nicht da, so wichtig scheint ihm das Thema nicht zu sein – hat, zumindest für mich nicht erkennbar, in der letzten Zeit zu diesem Thema so gut wie gar nichts gesagt. Das mag nun auch nicht verwunderlich sein, weil sein Vorgänger, Herr Gysi, ohnehin bewiesenermaßen gegen den Airport in Schönefeld war und das schriftlich dokumentiert hat. Ich habe heute auch kein richtig flammendes Bekenntnis der PDS gehört,

Herr Regierender Bürgermeister, ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir hier im vergangenen Jahr, als der Letter of Intent unterschrieben wurde, eine schwungvolle Rede von Ihnen gehört haben, wie heute auch, wo Sie uns versichert haben, dass alles auf dem richtigen Weg sei und man das umsetzen werde.

Nun haben wir heute das Ergebnis erfahren, nämlich dass die Verhandlungen abgebrochen wurden und damit wertvolle Zeit für dieses Land vergangen ist. In der Tat, mein Vorredner, Herr Kaczmarek, hat es gesagt, darf man doch erwarten, dass in neun Monaten, wo es doch absehbar war, dass es zu einem Scheitern kommt, zumindest ansatzweise über einen Plan B gesprochen wird.

Ich habe in der Diskussion, die wir eben geführt haben, in Ihrem Wortbeitrag, keinen einzigen Hinweis dazu gehört, und ich finde es verdammt schade.

Wenn ich die Diskussion hier Revue passieren lasse, dann bekritteln wir möglicherweise eine zu geringe Risikoteilung, höhere oder geringere Kaufpreise oder Ähnliches. Wie immer kommt hier eine gewisse Berliner Krankheit zum Tragen, denn im Kern bleibt festzuhalten bei all der Kritik, die man anbringen kann oder nicht: Wir diskutieren hier sehr theoretisch. Wir haben weder eine Einnahme noch den Flughafen, wie wir ihn Ende 2007/2008 wollten und was Sie uns noch im August letztes Jahr gesagt haben. Wir schauen in die Röhre und hoffen, dass es 2010 passiert. Allerdings habe ich bei diesem Senat doch erhebliche Zweifel, dass es zu diesem Zeitpunkt mit Berlin-Brandenburg International etwas wird.

Ich will zwei Aspekte beleuchten, die in der Diskussion noch nicht angesprochen wurden, weil ich nicht wiederholen möchte, was viele meiner Vorredner gesagt haben. Aber zum Thema, wie mit der Privatisierung umgegangen wurde, auch wenn wir Sie heute nicht für den Abbruch kritisieren, muss man zumindest festhalten, dass sich dieser Abbruch in eine Reihe von Privatisierungsverhinderungen einreiht. Wir haben die Bankgesellschaft, wir haben die GSW, und jedes Mal hören wir, dass Sie sich zum Schluss erpresst gefühlt haben, dass es nicht mehr möglich war, etwas abzuschließen. Dann frage ich mich allen Ernstes, wie Sie an solche Privatisierungen herangehen.

Zum Schluss waren wir dann nicht mehr dabei, Herr Eßer!

Berlin, Brandenburg und der Bund,

Das können Sie sich noch überlegen, ob das ein Argument ist, das zieht.

Der zweite Aspekt ist, dass mir in der ganzen Diskussion verloren geht, was das für die Wirtschaftskraft dieser Stadt letzten Endes bedeutet, was da geschehen ist.

sondern eher: man müsste, und: man müsste mal gucken. Es ist eher die Frage, ob man sich damit nicht schon leise wieder von diesem Thema verabschiedet. Wahrscheinlich kommt es Herrn Wolf sogar ganz gelegen, auch wenn er Wirtschaftssenator ist, dass wir heute an einen Punkt gekommen sind, wo eine Verschiebung des Flughafenbaus unumgänglich ist.

Die Wirtschaftspolitik ist in diesem Land geprägt von Stockfehlern und Tatenlosigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass der Wirtschaftssenator hier ein klares Bild und Statement abgegeben und gesagt hätte: Wir müssen das, und zwar mit allem Nachdruck.

Denn von IHK bis sogar zur grünen Politikerin, habe ich heute gelesen, haben alle gesagt: Jawohl, wir müssen das, und es darf jetzt nicht zum Scheitern kommen. Der Airport Berlin-Brandenburg International muss gebaut werden, egal wie, so schnell wie möglich. Von Senator Wolf habe ich das bis heute leider nicht gehört, und das vor dem Hintergrund von schlechten Wirtschaftszahlen, von über 500 000 Menschen, die in der Region Arbeit suchen, und der Möglichkeit, durch die Investition in Milliardenhöhe, die der Bau dieses Flughafens mit sich bringen würde, und den Arbeitsplätzen, die sowohl beim Bau, aber auch nachher beim Betrieb entstehen würden, von bis zu 50 000, aber mindestens 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze,

Ich habe übrigens bisher noch nie eine so sachliche Debatte zum Flughafen in diesem Hause erlebt. Es gab in

überwiegenden Teilen eine ganz große Übereinstimmung. In allen Beiträgen der verschiedenen Fraktionen sind Gedanken ins Spiel gebracht worden, die wir im künftigen Verfahren zu beachten haben. Herr Wowereit hat hierzu schon sehr viel gesagt – z. B. zur weiteren Struktur der Gesellschaften.

Eines ist immer wieder strittig, und das kann ich nicht verstehen. Mit Herrn Kaczmarek habe ich schon viele Veranstaltungen zu diesem Thema erlebt: Wie geht es weiter mit den verschiedenen Standorten? – Das ist offensichtlich auch jetzt der wirkliche Riss, der noch vorhanden ist. Ich sage noch einmal deutlich: Ich habe Herrn Stimmann niemals so verstanden. Ich verstehe das Planfeststellungsverfahren und die Wertung zum Planfeststellungsverfahren eindeutig so, dass wir dann, wenn wir an dem Single-Prinzip wackeln, den Planfeststellungsbeschluss nachdrücklich gefährden.

Das ist nur ein Argument, die anderen Flughäfen schrittweise zu schließen, Herr Lindner! Wir müssen doch einfach zugeben, dass die Möglichkeit einer Katastrophe in der Innenstadt beim Überfliegen der dichtbebauten Gebiete in Tempelhof und Neukölln wesentlich größer als am Stadtrand ist. Wir sind im vergangenen Jahr an einer Katastrophe mit Glück vorbeigekommen. Gerade durch die kleinen Flieger besteht das Katastrophenrisiko und nicht durch die großen. Und selbstverständlich sind dort wesentlich mehr Menschen von der Verlärmung betroffen als in dünner besiedelten Gebieten. Kein Privater und auch nicht wir werden den Fehler machen, uns durch drei Standorte gegenseitig Konkurrenz zu machen.

die in dieser Region entstehen könnten. Das haben Sie letzten Endes ein bisschen fahrlässig betrachtet. Da hätte ich mir eine starke Stimme des Wirtschaftssenators gewünscht.

Übrig bleibt an diesem Tag: Wir können noch so viele Reden hier austauschen, wir haben Verständnis, dass wir die Verhandlungen heute abgebrochen haben. Fakt bleibt am Ende dieses Tages: Es ist ein Desaster für den Standort Berlin.

Ich hoffe sehr, dass es nicht so weiter geht, dass Sie Chancen und Möglichkeiten für den Standort Berlin verschenken. Die „BZ“ hat heute – das ist mein letzter Satz – getitelt: „Wowereit, lass Berlin nicht abstürzen!“, und meinte damit prioritär die Entscheidung zum Standort Schönefeld.

Sie sollten sich diesen Satz auf die Fahnen schreiben und das für die gesamte Stadt Berlin immer vor sich hertragen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum wir an dieser Stelle über unseren Antrag zu sprechen haben, ist die planlose, kopflose und Haushaltslöcher kurzfristig stopfende Abgaben- und Steuerpolitik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Stagnation verschärft und Jobs vernichtet. Dies ist insbesondere für Berlin wichtig, weil wir – wie in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert – bei einer Arbeitslosigkeit von über 17 % angelangt sind und die jetzt vorgesehenen Steuern- und Abgabenerhöhungen selbstverständlich dazu führen werden, dass Unternehmen weiter belastet werden und weiter Arbeitsplätze in Berlin verloren gehen. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz – ein sehr kreativer Name – wird unterdessen, so hat man den Eindruck, von einigen führenden SPD-Politikern so ausgelegt, als wäre jeder, der nicht 100 % Steuern zahlt, jemand, der Subventionen abgreift.

Ich habe nicht erst seit dem Ausspruch von Herrn Müntefering, der uns erklärt hat, dass privater Konsum zurückzustecken hat und der Staat stattdessen dieses Geld für seine Aufgabenerfüllung bekommen sollte, den Eindruck, dass dies tatsächlich Programm von Rot-Grün ist. Steuer-

Wir erleben seit Tagen eine weitere Posse, nämlich die Vermögensteuerdiskussion. Diese Diskussion hat offensichtlich auch die Berliner SPD erreicht. Der Vorsitzende Strieder, der an seiner Vorstandssitzung nicht teilnahm, sagt, die Vermögensteuer dürfe nicht kommen. Der Vorstand beschloss, dass sie kommen müsse. Ich bin gespannt, wie sich die Berliner SPD letztlich dazu verhält.

Offensichtlich zeichnet sich ein Streit ab, der genauso inhaltslos ist und in die falsche Richtung führt wie die Bundespolitik.

In fünf Minuten konnte ich nur einige Aspekte nennen. Ich habe das versucht, um deutlich zu machen, dass dies der falsche Weg ist. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, denn die volle Umsetzung der ursprünglichen Koalitionsbeschlüsse käme einem programmierten Desaster gleich. Das sollten wir im Interesse Berlins verhindern. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Zackenfels! Ihre rhetorischen Qualitäten zwischen Rumpelstilzchen und Märchenerzähler haben mich inspiriert eine Antwort zu geben. – Ich möchte zwei Punkte gerade rücken. Das, was Sie eben aus unserem Wahlprogramm zitierten, war das, was einer Arbeiterpartei würdig ist, nämlich die Freistellung von Körperschaftsteuer, die dazu geführt hat, dass dieses Land allein im letzten Jahr 16 Milliarden € Einnahmen weniger hatte. Das, meine Damen und Herren, hat mit Sicherheit nichts mit Altlasten der Regierung Kohl zu tun.

freiheit für Beteiligungsveräußerungen wird einer Überprüfung unterzogen.

Mit anderen Worten: Das, was wir machen, ist Teil Ihres Programms, verehrte Damen und Herren von der CDU.

Das war unter anderem der Grund dafür, dass Ihnen die Großkonzerne das Vertrauen mitten im Wahlkampf entzogen haben. Sie hätten es gemacht. Wir machen es jetzt, und wir machen es, weil es für unser Land gut ist.

Ein anderes Beispiel ist die Vermögensteuer: In diesem Zusammenhang gefällt es Ihnen, gegen unsere Stadt zu agieren. Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, dass für Berlin dabei jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 230 Millionen € herausspringen. Die Bundeshauptstadt erklärt den Haushaltsnotstand, nachdem wir hier auch zum Schutz des Mittelstandes und seiner Hausbank 21 Milliarden Risikoübernahme erklärt haben. Da haben Sie allen Ernstes die Chuzpe, sich hier hinzustellen und unserer Stadt Einnahmen vorzuenthalten. Wo leben Sie denn, meine Damen und Herren von der CDU?

Die kommunalen Haushalte entgleiten uns. Wir befinden uns in schwerem Fahrwasser, was die föderale Struktur unseres Landes betrifft, und alle Ihre Versprechen und Forderungen hier im Haus und im Bund harren der Gegenfinanzierung. Das sage nicht ich – damit könnten Sie ja noch leben –, sondern ich zitiere aus der „Börsenzeitung“:

Wer wie Stoiber oder die FDP ein Steuersenkungsprogramm in Milliardenhöhe vorlegt, muss deshalb auch sagen, wie er es finanzieren will.

Das sagt die „Börsenzeitung“.

Ich zitiere aus der „Welt“:

Das sagt die „Welt“.

Die Sanierung staatlicher Finanzen im Bund und in Berlin ist und bleibt essentieller Baustein zukunftsorientierter Politik.

Das sagt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ich zitiere ihn weiter:

Lesen Sie das einmal. Das ist richtig gut.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Finden Sie zurück auf den Pfad seriöser und damit glaubwürdiger, stabilitätsorientierter, verlässlicher Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik! Verabschieden Sie sich von den Methoden eines Waigels, Pieroths oder Kurths und von der Polemik eines Kochs! – Dann werden Sie in diesem Haus und in der Stadt ernst genommen – aber erst dann. – Herzlichen Dank!

Dann möchte ich Ihnen noch eine Zahl nennen, vielleicht haben Sie vorhin nicht hingehört, deswegen wiederhole ich sie. Als die SPD 1998 die Funktion der Bundesregierung übernommen hat, hatten Sie eine Gesamtverschuldung von 685 Milliarden €.

Sie haben sie heute auf 725 Milliarden € erhöht und haben dabei noch 50 Milliarden UMTS-Lizenzen eingenommen. Das sind fast 100 Milliarden € Gesamtverschuldung mehr; und dann stellen Sie sich hierher und wollen uns den Vortrag halten, wie man Staatsfinanzen so reformiert, dass danach eine Prosperität in der Wirtschaft entsteht. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.

Mit Verlaub, Sie scheinen in den letzten 14 Tagen irgendwo in Timbuktu gewesen zu sein. Wenn Sie die Zeitungen, die Sie hier alle zitiert haben, aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie in allen gefunden, dass Sie ein derartiges Desaster angerichtet haben in der Steuer- und Abgabenpolitik – abgesehen davon, dass Sie sich in

)

Aber ich gebe Ihnen Recht, wir werden noch einige Jahrzehnte bleiben, vor allen Dingen angesichts dieser Art von Oppositionspolitik. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gaebler, zu Beginn möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen: Bis dahin hatte auch der Herr Krug aus Ihrer Fraktion durchaus dazu beigetragen, dass wir eine inhaltsvolle Debatte führen. Mit Ihrem Parteiengezänk und -geplänkel, was Sie hier zum Besten geben – vor allem mit dem letzten Satz, wir sollten doch einmal Vorschläge machen –, laufen Sie nun wirklich in die falsche Richtung. Wenn Sie einmal zugehört hätten, was Herr Steffel Ihnen 10 Minuten lang versucht hat zu erklären, dann war das eine Aneinanderreihung von Möglichkeiten, wo Sie gemeinsam mit der PDS etwas verändern können. Offenbar ging es zum einen Ohr rein und zum anderen raus. Das ist schade. Aber beim nächsten Mal haben Sie eine neue Chance.

Die Antworten des Senators und die Diskussionsbeiträge der SPD und PDS zeigten die ganze Hilflosigkeit, in der offenbar die beiden Parteien und der Senator stecken. Sie offenbarten die zwei Komponenten des Versagens, nämlich einmal das rot-grüne Steuerchaos und die Abgabenerhöhung, andererseits die rot-rote Untätigkeit in Berlin.

Wir haben einige Dinge gehört. Herr Krug sagte, hier würden rote Teppiche für Investoren ausgerollt. Ich habe den Eindruck, Sie verwechseln da etwas: Der rote Teppich spielt nur dann eine Rolle, wenn Herr Wowereit zur nächsten Gala geht, aber nicht, wenn es darum geht, jemanden tatsächlich am Wirtschaftsstandort Berlin anzusiedeln.

Bei den ganzen Diskussionen, insbesondere von PDS und SPD, ist mir eine Sache durch den Kopf gegangen, über die wir ernsthaft reden sollten: Wir haben in Berlin eine Staatsquote, die ungefähr bei 70 % liegt. Wir reden immer über die eigenen Unternehmen und darüber, dass der Haushalt entlastet werden muss, dass wir weniger Investitionen durchführen können, damit der kleine Unternehmer, der Mittelstand Aufträge bekommt. Wir müssten uns aber darüber Gedanken machen, wie wir diese Staatsquote senken, wie wir private Investoren finden, wie wir den Standort durch die Veränderung von Rahmenbedingungen für private Investoren attraktiv machen. Dazu sind viele Dinge gesagt worden. Ich konstatiere ausdrücklich, dass man das nicht alles par ordre du mufti umsetzen kann. Man kann möglicherweise einige Dinge gar nicht umsetzen. Aber man sollte auch nicht so tun wie der Wirtschaftssenator, nämlich es aussitzen und gar nichts tun. Das wird uns nicht voranbringen.

Wir haben – um das richtig zu stellen – nicht gesagt, dass keine EU-Gelder verteilt würden, sondern wir haben gesagt, dass Sie nicht alle Gelder ausschöpfen und nach wie vor Mittel verschenkt werden. Das ist leider eine Tatsache. Darüber sollten Sie nicht dialektisch hinweggehen, sondern sich Gedanken darüber machen, wie Sie das ändern können. Das sind Investitionen in die Stadt. Leider scheint Ihnen das Thema an der Stelle nicht wichtig genug zu sein.

Wir haben einige Themen benannt. Wir haben ein 13Punkte-Programm vorgestellt. Daran könnte man sich wenigstens abarbeiten. Selbst das hielten Sie nicht für nötig. Ich habe von Ihnen noch keinen Hinweis zum Thema EU-Osterweiterung gehört. Auf was können wir uns einstellen? Was sind die Chancen für Berlin? – Die Flughafenzögerlichkeit haben wir diskutiert. Der Ladenschluss wurde angesprochen. Das kostet das Land Berlin keinen Pfennig. Es ist eine politische Willenserklärung, die Sie durchsetzen müssen. Aber selbst dazu haben Sie nicht den Mut – entgegen allen Erfolgen, die wir gerade in den letzten Wochen bei verlängerten Ladenöffnungszeiten erlebt haben.

Zum Thema One-Stop-Agency: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber der Hinweis, wir dürften dazu keine Kritik üben – es sind Ihre eigenen Ziele und Zeitvorgaben, an denen Sie sich messen lassen müssen. Sie haben gesagt: drei Monate danach. – Sie haben das nicht eingehalten. Jetzt haben wir die dritte Fristverlängerung. Sie müssen damit leben, dass wir Sie darauf hinweisen, dass das nicht gut gelaufen ist. Sie können sagen: Gut, wir haben einen Entwurf. Herr Gysi hat ein kurzes Gastspiel gegeben. – Sie haben einen Entwurf in Umlauf gebracht, den Sie diskutieren. Ein großer Wurf, in dem sie WFB und die BAO zusammenfügen wollen. Sie haben schon im Juni per Presseerklärung angekündigt, dass das passiert. Heute sind sie an der gleichen Stelle und behaupten, das sei der große Wurf. Das ist vielmehr lächerlich und bringt keine ernsthafte Veränderung, weil beide bisher in unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Nichtsdestotrotz, es ist ein erster richtiger Schritt. Ich fordere Sie auf: Machen Sie weitere Schritte, und bleiben Sie nicht nach dem ersten stehen!

Zur Gewerbe- und Grundsteuerproblematik: Es gibt schon Erfolgsgeschichten, die man sich anschauen könnte. Man könnte sich damit wenigstens beschäftigen. Aber selbst das tun Sie nicht. Wenn Vorschläge kommen – Roland Berger wurde angesprochen –, dann ist Ihr einziger Kommentar zur Weiterentwicklung: Das geht nicht. Das können wir nicht umsetzen. – Man kann über diese Vorschläge streiten, aber ich wünsche mir bei Ihnen mehr Mut zu fragen, was wir daraus ziehen und ändern können und wo es Lösungen gibt. – Dazu absolute Fehlanzeige. Vielleicht ist es tatsächlich so, wie Herr Sarrazin sagt: Berlin ist ein unattraktiver Standort. – Wenn es so ist,

dann brauchen wir uns hier die Debatte nicht antun. Ich bin allerdings der Meinung, wir sollten daran arbeiten.

Zwei Anmerkungen zum Thema Tourismus: Dieses Thema wurde heute hier oft beschworen. Es wurde gesagt, mit der Stärkung des Tourismus in Berlin sei ein kurzfristiger Effekt zu erzielen. Sie haben den Runden Tisch eingeführt. Welch toller Erfolg! Ich zitiere aus der „BZ“ vom 17. November. Herr Nerger, der allen bekannt sein sollte, wurde befragt und hat gesagt:

Zwischen den Worten des Regierenden Bürgermeisters und den Taten klafft eine riesige Wahrheitslücke. Ich habe ganze Zitatensammlungen über die Bedeutung des Tourismus für die Stadt. Fakt ist, dass wir alleine in diesem Jahr eine Kürzung unserer Mittel um 18,5 % hinnehmen mussten. Wenn wir Leistung bringen sollen, muss sie auch bezahlt werden. Das Land Berlin

hören Sie genau hin, Herr Liebich –

profitiert jedes Jahr in Höhe von rund 550 Millionen € netto vom Tourismus. Damit verglichen könnte man mit einem Minimum an Investitionen in die Werbung für diese Stadt das Ergebnis nach oben drücken. Aber irgendwie will das keiner im Senat sehen.

Das ist die Wahrheit, wenn die Leute, die wirklich etwas davon verstehen, über Tourismus reden. Vielleicht sollten Sie sich mit diesen Leuten unterhalten. So etwas wie dieses Zitat habe ich heute von Ihnen nicht gehört.

Es geht nicht um mehr Ausgaben, sondern darum, dass Sie gekürzt haben für einen Effekt, der nachher hätte das Doppelte bewirken können. Sie sparen immer am falschen Ende. Das ist Ihr Problem.

Sie denken nicht konzeptionell und strategisch. Das ist das Problem.

Zu dem wunderbaren Geschenk, das uns Herr Schröder als Wahllüge auf den Tisch gelegt hat und an dessen Beispiel die ganze Dramatik deutlich wird: Es gibt einen Kommentar aus dem „Handelsblatt“ von Herrn Ziesemer:

Steuerberater müsste man sein oder Wirtschaftsprüfer. Mit ihren gestrigen Finanz- und Haushaltsbeschlüssen sichert die Bundesregierung in beiden Bereichen auf Monate viele Arbeitsplätze.

Das ist immerhin ein Bereich. Man sollte das hervorheben.

Natürlich nicht mit Absicht, sondern durch die gewohnte Mischung aus Eile, Schlamperei und Kurzsichtigkeit.

So sollten wir in Berlin nicht handeln, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig schlau geworden, weshalb wir an dieser Stelle darüber diskutieren, bin ich immer noch nicht. Die einen streiten sich darüber, wer das Copyright an dem Antrag hat, die andere führt eine etwas nebulöse Diskussion über das „Neue Deutschland“. Wenn wir über Wirtschaftspolitik in Berlin reden, sollten wir uns darauf konzentrieren, was wir vorfinden. Ich mache es zwar nicht gern, aber offenbar scheint es bei solchen Diskussionen immer wieder notwendig zu sein.

Wir haben im ersten Halbjahr einen Pleitenrekord, plus 36 % an Pleiten, die meisten davon im Übrigen im Dienstleistungsbereich – ein Bereich in dem wir bisher immer stark waren – und nicht in den traditionellen Bereichen. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das um 0,7 % sinkt.