Ich sage noch etwas, Herr Rabbach. Das sage ich in vollem Ernst und ohne jeden Spaßfaktor. Ich hatte eine gewisse Hoffnung daran geknüpft, dass unter diesem Antrag nur Ihr Fraktionsvorsitzender unterschrieben hat. Ich dachte, weder der Ausschussvorsitzende, Herr Borgis, noch der sportpolitische Sprecher, Herr Rabbach, geben sich her, einen solch unredlichen Antrag ins Parlament einzubringen. Das macht der Fraktionsvorsitzende ganz allein. Ich bin durch Ihren Redebeitrag sehr enttäuscht, Herr Rabbach! Den gleichen Geist und die gleiche Unredlichkeit, die diesem Antrag innewohnen, atmet auch Ihr Diskussionsbeitrag. Das ist der Sache nicht dienlich. Sie stürzen damit die Öffentlichkeit in eine schwierige Situation. Die Mitarbeiter des SEZ werden verunsichert. Das ist nicht in Ordnung.
Hier wurden die Koalitionsvereinbarungen mehrere Male genannt. Ich darf darauf hinweisen, in der Koalitionsvereinbarung steht, und das trifft nicht nur für das SEZ, sondern für alle Bäder zu: Ein Bad darf erst dann endgültig geschlossen werden, wenn alle Möglichkeiten zu seiner weiteren Unterhaltung ausgeschöpft worden sind. Ich kann hier sagen, dass nach wie vor, unabhängig von den Pressemeldungen, Vertreter der Regierung und der Koalitionsfraktionen daran arbeiten, das SEZ zu erhalten. Sollte das nicht gelingen, dann kennen Sie die Lage selbst, dass es dann keine Möglichkeiten aus dem Haushalt geben wird, das SEZ weiterzuführen. Aber machen Sie bitte nicht vorzeitig die Pferde scheu und tun nicht so, als ob die PDS und die SPD in ihrer Koalition alles das nachholen müssten, was Sie über fünf Jahre hin versäumt haben.
Gestatten Sie mir noch eine ganz persönliche Bemerkung an die Verfasser dieses Antrags. Es wundert mich sehr, wenn in der Begründung steht, dass die bisherigen Bemühungen um die Privatisierung an der SPD und der PDS gescheitert seien. Nun habe ich die PDS-Fraktion schon immer für sehr stark gehalten, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber dass sich die PDS gegenüber der Koalition hätte durchsetzen können, das halte ich für wirklich neu. Da würde ich Sie gern bitten, mir das mal schriftlich zu geben, was darunter zu verstehen ist. Das würde ich mir gern in meinem persönlichen Archiv aufheben. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Politik des rücksichtslosen Abrisses sozialer Infrastruktur treten auch Bündnis 90/Die Grünen entschieden entgegen.
Soweit können wir zumindest die Antragsbegründung der CDU mittragen. Seit Monaten kritisieren wir die verworrene und planlose Bäderpolitik, die uns die Bäderbetriebe und der Senat vorführen. Mit Bäderschließungen und unsozialen Preiserhöhungen werden die Berlinerinnen und Berliner verärgert. Statt Konzepte zu entwickeln, wie man weitere Bürger und Bürgerinnen als interessierte Kunden in die Bäder bekommt, werden Eintrittsgelder erhöht und Bürger vergrault.
Aber die Pläne zum Erhalt des SEZ, die die CDU heute mit ihrem Antrag auf den Tisch legt, sind abenteuerlich, offensichtlich nicht ernst gemeint
Die CDU schreibt selbst, dass sie sich seit Mitte der 90er Jahre um einen privaten Investor bemüht, ganz offensichtlich erfolglos. Die Millionen an Sanierungskosten schrecken die Privaten ab. Oder hat man sich in den letzten Jahren, in der großen Koalition, nicht ausreichend um einen Investor bemüht?
Aber nun wird von der CDU kurz vor Jahresende, zu dem die Zuschüsse für das SEZ eingestellt werden sollen, die Privatisierung als eine mögliche und realistische Variante dargestellt. Notfalls kann es auch eine Teilprivatisierung sein. Was versteht die CDU denn unter einer Teilprivatisierung? Sollen die wirtschaftlich zu betreibenden Teile, zum Beispiel die Bowlingbahn und die Gastronomie, an Private abgegeben werden und der marode Teil mit hohem Sanierungs- und Zuschussbedarf bei den Bäderbetrieben verbleiben? Diese Form von Rosinenpickerei meint die CDU hoffentlich nicht.
Sollte eine Privatisierung bis zum 1. Januar nicht gelingen, ist der weitere Betrieb des SEZ sicherzustellen.
Soweit die Aussage der CDU. Das ist reine Polemik. So sehen keine ernst gemeinten Vorschläge aus. Wenn die CDU am Erhalt des Bäderstandorts wirklich interessiert ist, hätte sie sich vielleicht schon einmal in der großen Koalition stärker dafür einsetzen sollen, dass das Freizeit- und Erholungsangebot an dieser Stelle erhalten bleibt,
unter Umständen auch durch einen Investor, der am Standort neu bauen will, keine weiteren Einkaufszentren, sondern ein Wellness- und Freizeitzentrum.
Zum Abschluss eine Anmerkung. Ich finde es geradezu rührend, wie die CDU mit der PDS im Schulterschluss Seite an Seite um das SEZ kämpft,
während die PDS stadtweit die Schließung von Bädern mitträgt. Der Wahlkampf ist fürs erste in Berlin vorbei. Nun wollen wir ernst gemeinte Konzepte und Anträge sehen. Anträge, die lediglich die Stimmung schüren und unter Umständen falsche Hoffnungen bei den Beschäftigten wecken, können wir uns sparen.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gehe von Ihrer Zustimmung aus, diesen Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie der Empfehlung des Ältestenrates auf Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zustimmen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Mir wurde signalisiert, dass auch hier inzwischen keine Beratung mehr gewünscht wird. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Inzwischen liegt Ihnen eine Änderung des dringlichen Antrags von den Fraktionen der SPD, der CDU, der PDS und der FDP vor. Ich bitte zu entschuldigen, dass die Änderung auf Grund der Kurzfristigkeit handschriftlich vorgenommen wurde. Diese Änderung bezieht sich selbstverständlich auf die korrigierte Fassung der Drucksache 15/809. Wer dem Antrag in dieser geänderten Fassung die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – [Och! bei der CDU]