Felicitas Kubala

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als sechs Jahren hat das Abgeordnetenhaus dem Senat den Auftrag erteilt, im Dialog mit der Berliner Bevölkerung eine Lokale Agenda zu erstellen. – Herr Rogall, hören Sie bitte einmal zu! Sie sagten, diese Agenda solle weltweite Bedeutung erlangen. Das fand ich ein wenig größenwahnsinnig, aber dazu später mehr. – Ich möchte an dieser Stelle denen danken, die ehrenamtlich über viele Jahre hinweg an dieser Agenda mitgearbeitet und sie wesentlich geprägt haben.

Aber was vor sechs Jahren so engagiert begann, wird heute vom Parlament mehr schlecht als recht zu Ende gebracht. Der Entwurf der Lokalen Agenda, der im Agendaforum und im Dialog mit der Bevölkerung erarbeitet wurde, wurde von der Koalition verworfen. Stattdessen haben SPD und PDS die Agenda neu- und umgeschrieben. Aus meiner Sicht ist das ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Dialog.

Eine solche Herangehensweise, Frau Hinz, entspricht nicht dem Auftrag, der mit einer lokalen Agenda verbunden war, nämlich diese im breiten gesellschaftlichen Konsens zu erstellen. Hier haben SPD und PDS jämmerlich versagt.

Ja, wir machen heute den ersten Schritt. Sie haben das im März in der Plenarsitzung auch optimistisch ausgedrückt. Die lokale Agenda soll die Tagespolitik inspirieren. Herr Rogall, da ist bisher wenig Inspiration gewesen, schon gar keine nachhaltige.

Fossil und erneuerbar erzeugter Strom, dazwischen gibt es einen Unterschied, lassen Sie sich den einmal von Herrn Rogall erklären.

Darüber hinaus werden wir heute beschließen, dass die Ausschreibung zur Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen und Kantinen mit regionalen Produkten erfolgen soll und der ökologische Landbau zu berücksichtigen ist. Leider haben wir diesbezüglich in den entsprechenden Ausschreibungen nichts gefunden, ein weiterer Beleg dafür, dass Anspruch und Wirklichkeit für eine zukunftsfähige Politik noch weit auseinander liegen.

Ein weiteres Beispiel: Straßen sollen zurückgebaut werden. Stattdessen baut der Senat die Autobahn, die „tangentiale Verbindung Ost“ in Köpenick und weitere Straßen. Es ließen sich noch weitere Beispiele dafür finden, dass wir von einer zukunftsfähigen Politik noch weit entfernt sind.

Wir werden dieser Vorlage aber dennoch zustimmen, auch wenn es uns schwer fällt und wir viele Kritikpunkte teilen, die die CDU vorgetragen hat, Herr Rogall. Aber wir müssen gemeinsam ein Zeichen setzen für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die an der Agenda über viele Jahre mitgearbeitet haben. Es wird Zeit, dass zwölf Jahre nach Rio ein Zeichen gesetzt und eine Etappe des Agendaprozesses zum Abschluss gebracht wird, damit endlich die Nachhaltigkeit in die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik – in jedes Politikfeld – Eingang findet.

Dazu wollen wir uns heute mit der Lokalen Agenda verpflichten. Wir hoffen, dass die Lokale Agenda Eingang

Das schreibt ein Professor für Ökologie. Ich empfehle Ihnen allen, dieses Buch – „Das ist Ökologie“ von Prof. Hansjörg Küster – zu lesen. Darin steht übrigens ganz unmissverständlich:

findet in die Tagespolitik und diese wiederum im Sinne der Lokalen Agenda nachhaltig wird.

Meine Frage geht an Frau Senatorin Junge-Reyer: – Gestern konnte Ihre Staatssekretärin im Umweltausschuss nicht erklären, wie die ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Berliner Hausmüll sichergestellt wird. Darum frage ich Sie heute: Wie stellt das Land Berlin, das Miteigentümer der MEAB ist, sicher, dass von den Berliner Abfällen, die auf den Deponien Schöneiche und Vorketzin zwischengelagert werden, keine Brand- und Geruchsgefahren ausgehen und dass Berliner Hausmüll nicht ins Ausland exportiert wird, zum Beispiel nach Tschechien und Polen?

Rechtsamt einen solchen Beschluss der Bezirksbürgermeisterin zur Beanstandung vorlegen wird. Ich werde auch die Bezirksbürgermeisterin, von der ich glaube, dass sie es ohnehin beanstanden wird, ermuntern, diesen Beschluss zu beanstanden.

Ich muss Sie leider korrigieren, denn Sie waren gestern im Umweltausschuss nicht anwesend: Es wurde mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der brandenburgischen Umweltbehörde keine Auskunft erteilt. – Deswegen habe ich Sie explizit gefragt, wie das Land Berlin seine Verantwortung als Miteigentümer an der MEAB sieht. Es geht also nicht um die Sicht der brandenburgischen Umweltbehörde, sondern um die Sicht des Landes Berlin als Miteigentümer der MEAB. Wie sieht das Land Berlin aus dieser Sicht die abfallpolitische Verantwortung für die zwischengelagerten Abfälle?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In drei Wochen jährt sich zum 20. Mal der Tag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Für die Bevölkerung der Ukraine jährt sich damit auch der Beginn nicht enden wollenden Leids. Viele Menschen in unserem Land haben mit ihrer Anteilnahme und ihrem persönlichen Einsatz einen Beitrag geleistet, um den Opfern der Reaktorkatastrophe zu helfen. Diese zum Teil ehrenamtlichen Projekte und Initiativen sind noch heute, 20 Jahre später, tätig und werden es aller Voraussicht nach auch noch viele Jahre bleiben müssen. Ihnen gilt unser Dank, denn sie setzen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Tschernobyl, für die der 26. April 1986 zum Unglück ihres Lebens wurde, ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen für Zukunft. Am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl muss es um die Solidarität mit den Opfern gehen.

Aber es muss auch darum gehen, die richtigen Lehren aus dieser Reaktorkatastrophe zu ziehen. Wir alle haben aus dem Unglück von Tschernobyl gelernt, dass auch die friedliche Nutzung von Kernspaltung für den Menschen unbeherrschbare und tödliche Risiken birgt. Atomkraftwerke müssen deshalb so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

Der in einem gesellschaftlichen Konsens ausgehandelte Atomausstieg wird jedoch von Seiten der Politik wieder in Frage gestellt. Die Ewiggestrigen sehen nicht, dass das Beharren auf Atomenergie auch Milliardeninvestitionen in eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung verhindert, in eine Energieversorgung, die auf den Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt.

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in der CDU, sondern auch aus den Reihen der SPD die Stimmen wieder laut werden, die nach einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke rufen.

Hat sich die SPD in den ersten Monaten der großen Koalition noch das grüne Energiemäntelchen umgelegt, werden jetzt wieder die Forderungen nach Atomenergie, klimaschädlicher Braunkohle und dauersubventionierter Stein

Vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiges Signal, dass der Senat auf Initiative der Grünen keinen Atomstrom mehr beziehen will.

Ich komme zum Schluss. – Atomkraftwerke abzuschalten und durch eine sichere und zukunftsfähige Energiepolitik zu ersetzen sind wir den Opfern von Tschernobyl schuldig.

Herr Hahn! Ihre Ausführungen finde ich zynisch, wenn Sie sagen, dass das Reaktorunglück von Tschernobyl keine Menschheitskatastrophe ist.

In der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gibt die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ die Gesamtzahl der Opfer mit 264 000 Toten an.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir heute etwas mehr Publikum gewünscht für das wichtige Thema „Lokale Agenda für eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise“. Die Herren von der SPD sind nun auch da, dann wollen wir einmal beginnen. Ich möchte Sie gleich mit einem Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag konfrontieren:

Für Berlin soll die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 in den nächsten zwei Jahren zügig zum Abschluss kommen. Die Bevölkerung wird in diesen Prozess aktiv eingebunden.

So weit der Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2002. Wie ist die Realität? – Vier Jahre später gibt es noch keine Lokale Agenda für Berlin. Dabei hatten alle Fraktionen dieses Hauses auf einer Agenda-Veranstaltung versprochen, eine solche Agenda zu verabschieden. Als sie im Rahmen einer kleinen Feierstunde eingebracht wurde, haben alle Fraktionen den Akteuren und Aktiven, die über viele Jah

re an dieser Agenda gearbeitet haben, versprochen, in einer kurzen Frist, d. h. spätestens bis zum Sommer 2005 eine Lokale Agenda zu verabschieden.

Wir bedauern sehr, dass es bis heute keinen Beschluss gibt, weder zu den Anträgen noch zur Lokalen Agenda. Die Beratungen werden in den Ausschüssen verschleppt. Es gibt sogar Ausschüsse, die fühlen sich nicht zuständig für eine solche Diskussion. Wir bedauern es außerordentlich, dass dieser Prozess derart stockend vorangeht und in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Koalition die Lokale Agenda in dieser Wahlperiode einfach nicht mehr verabschieden möchte. Offensichtlich sieht sie hier eine lästige Pflichtübung. Das ist sehr bedauerlich, denn es gibt kein zweites Instrument wie die Lokale Agenda, die nach einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess Impulse aus der Gesellschaft aufnimmt und auch wieder Impulse in die Gesellschaft zurückgibt.

Diese gesellschaftlichen Impulse scheinen von der Koalition offensichtlich nicht gewollt. Nur so ist zu erklären, dass sie jetzt vorhat, eine neue Lokale Agenda zu schreiben. Diese neue Lokale Agenda soll offensichtlich besser zur Senatspolitik passen. Damit wird der Grundgedanke der Lokalen Agenda auf den Kopf gestellt. Die Lokale Agenda soll das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses sein. Wenn die Koalition jetzt versucht, die uns vorliegende Lokale Agenda umzuschreiben, an die Senatspolitik anzupassen, wird der Agenda-Gedanke konterkariert. Ich bitte Sie, insbesondere die engagierten Herren aus der SPD, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Damit würden Sie auch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die über viele Jahre an dieser Agenda gearbeitet haben, konterkarieren.

Die Lokale Agenda soll das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses sein. Sie liegt uns als

Statt sich an der Erarbeitung zu beteiligen – was ihnen zigfach angeboten worden ist –, haben sie sich in eine Fundamentalopposition à la FDP und CDU geflüchtet. Wo sind die Zeiten geblieben, die ich noch erlebt habe, in denen man mit den Grünen-Politikerinnen und Politikern wie Hartwig Berger, Michaele Schreyer, Michael Cramer oder Renate Künast gemeinsam Strategien entwickeln und umsetzen konnte?

Wie immer man zu den genannten Politikerinnen und Politikern steht – niemand kann ihnen nachsagen, dass sie ein Thema wie die Agenda den anderen Parteien überlassen hätten, Frau Kubala! Sie legen einen Klein-kleinAntrag auf einen Zwischenbericht vor. Man weiß gar nicht, ob man da lachen oder weinen soll.

Sie wissen seit Monaten, was wir vorhaben. Statt sich jetzt konstruktiv daran zu beteiligen oder wenigstens zu schweigen, machen Sie eine Witznummer – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, indem Sie einen lächerlichen Antrag stellen. Und diese einzelnen Anträge! Statt es zusammenzubringen zu dem, was wir als Parlament selbst beschlossen haben, nämlich eine Lokale Agenda zu entwickeln, lösen Sie das heraus, preschen vor und meinen, wenn man nur besonders schnelle Tippelschritte macht, kommt man zum Ziel.

Entwurf vor. Ich fordere SPD und Linkspartei.PDS auf: Lösen Sie wenigstens dieses Koalitionsversprechen ein! Lassen Sie uns zügig eine Lokale Agenda für Berlin verabschieden!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Lieber Kollege Buchholz! – Liebe Kollegin Hinz! Ich finde es schon überraschend und phantastisch, wie Sie sich dieses Gesetz schönreden!

Wir alle umweltpolitischen Sprecher haben ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz grobe Mängel hat.

Alle umweltpolitischen Sprecher, Herr Doering, haben auf einer öffentlichen Veranstaltung gesagt, dass dieses Gesetz grobe Mängel hat, dass der Wegfall der Ruhezeiten nicht akzeptabel ist. Sie versuchen jetzt hier im Plenum, uns dieses Gesetz schönzureden. Das ist nicht akzeptabel!

Der Senat hat die gleiche Begründungsschwäche. Mit dem Hinweis auf die Erfordernisse einer modernen Metropole werden die Ruhezeiten weggestrichen. Jeder weiß, dass eine Großstadt keine Dorfidylle ist. Aber den Lärm, dem die Berliner Bevölkerung Tag für Tag ausgesetzt ist, muss man jetzt nicht noch durch den Wegfall von Ruhezeiten verstärken. Frau Hinz, ich finde es fast zynisch, wenn Sie sagen, dass sich im Gewerbegebiet nichts verändert. Im Gewerbegebiet wohnen die Leute auch in der Regel nicht. Das ist keine Begründung dafür, die Ruhezeiten in den Wohngebieten und in den Mischgebieten wegfallen zu lassen.

Das heißt ganz konkret, dass morgens die BSR die Tonnen eine Stunde früher bringt und abholt und dass die Läden morgens und abends bis 22.00 Uhr beliefert werden. Das wird insbesondere kleine Kinder treffen und auch Menschen, die beispielsweise im Schichtdienst arbeiten. Dieser Wegfall der Ruhezeiten bringt für Menschen, die in der Großstadt leben, gravierende Probleme mit sich.

Dass Sie diesem Gesetz noch einen Antrag nachschieben, Frau Hinz, Herr Buchholz, das zeigt sehr deutlich, dass Sie diese groben Mängel durchaus auch sehen. Sie wollen die Ruhezeiten wegfallen lassen, nach einem Jahr sehen, ob Beschwerden eingegangen sind, und dieses auswerten. Was passiert dann? Wollen Sie die Ruhezeiten wieder einführen, wenn Sie feststellen, dass die Beschwerden zunehmen? Das ist wirklich eine sehr merkwürdige Sicht auf ein Gesetzgebungsverfahren. Sie nehmen damit Ihr eigenes Gesetz nicht ernst!

Die Folgen des Wegfalls der Ruhezeiten sind nicht absehbar, weil man natürlich nicht erwarten kann, dass sich die Menschen gleich beschweren und die Polizei holen. Das wollen wir auch nicht. Deswegen ist auch dieser Berichtsauftrag im Zusammenhang mit einem Gesetz wenig sinnvoll. Die PDS hat ohnehin sehr widersprüchliche Vorstellungen zum Lärmschutz. Frau Knake-Werner als Gesundheitssenatorin startet beispielsweise eine Kampag

ne zu weniger Lärm am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fallen die Ruhezeiten weg, in denen die Bürger vor Lärm geschützt wären. Das ist ein eklatanter Widerspruch, der hier noch einmal klar wird.

Der Rat der Bürgermeister hat diesem Gesetz mit Recht nicht zugestimmt. Er hat gesagt, hier finde kein Bürokratieabbau statt, sondern dieses Gesetz werde weitere Beschwerden nach sich ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrer Nachtruhe gestört. Sie wenden sich an das Umweltamt. Aber das bekommt der Senat in der Regel nicht mit. Deswegen wird so leichtfertig ein Gesetz erlassen, das den Bürgerinnen und Bürgern schon in seiner Vorform als Lärmverordnung relativ wenig Schutz geboten hat.

Das Gesetz hat grobe Mängel, Frau Hinz, Herr Buchholz, das lässt sich nicht schönreden. Und es ist auch kein Landes-Immissionsschutzgesetz. Nur weil wir an der einen oder anderen Stelle eine Ermächtigungsgrundlage haben, das hat Herr Goetze schon richtig gesagt, ist es kein Gesetz, das alle Wirkungen von Emissionen oder Immissionen erfasst.

Es fehlen Gerüche, Erschütterungen, Lichtemissionen – das brauchen wir gar nicht auszuführen. Selbst der Abteilungsleiter aus der Senatsumweltverwaltung hat nicht behauptet, dass hier alle Emissionen wirklich erfasst werden. Das Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht. Dieses Gesetz schützt nicht die Bevölkerung, wie es die Gesetzesbegründung vorgibt, sondern es schützt lediglich die Wirtschaft. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Unsere Zustimmung bekommen Sie zu diesem Gesetz nicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Organisationskomitee hat den WMStädten den Umweltschutz ins Pflichtenheft geschrieben. „Green Goals“, was heißt das? – Grüne Ziele, grüne Tore für die Fußballweltmeisterschaft. Das ist einmalig für die Fußball-WM, für eine Großveranstaltung dieser Art.

Ziel ist es, 20 % Abfall zu reduzieren, 20 % Energie einzusparen, 20 % Wasserverbrauch einzusparen im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen dieser Art. Für die Fußballfans – da kann die FDP auch mal zuhören, vielleicht ist das auch für Sie neu – ist das mal ein richtig neues Thema. Für die Fußballfans ist es erstmalig und einmalig hoffentlich nicht, dass sie sich mit dem Thema Umweltschutz und Naturschutz so intensiv beschäftigen. Beckenbauer hat sich selbst an die Spitze der Bewegung gesetzt, und die Umweltkonzepte, die im Rahmen der WM erarbeitet werden sollen, sollen auch Vorbildcharakter für andere Sportgroßveranstaltungen haben.

Alle WM-Städte: Gelsenkirchen, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Nürnberg, München – haben „Green Goals“ zum Anlass genommen, ihre Stadien einem Umweltmanagementsystem zu unterziehen. Es wurden Maßnahmen durchgeführt, in Hannover und Nürnberg z. B. wurden Sanitäranlagen auf Regenwasser umgestellt: 40 % Wasserersparnis, Kostenersparnis. In Köln gibt es jetzt eine Rasenheizung, die Energie einspart, und in Stuttgart wurde das Neckarstadion wärmeisoliert.

Alles vorbildlich, aber leider nicht in Berlin. Berlin und sein Sportsenator haben offensichtlich die Ökoseiten im Pflichtenheft – der Sportsenator ist leider nicht da –

überlesen. Die umweltschonende WM ist leider für diesen Senat ein Fremdwort geblieben und nicht zur Chefsache erklärt. Und der Senat ignoriert dieses Thema leider.

Mit der Großen Anfrage wollen wir die Defizite aufzeigen und den Senat auffordern, endlich etwas zu unternehmen, damit der Doppelpass Umwelt und Sport nicht zum Fehlpass wird. Der Senat soll erklären, wie er das umweltpolitische Eigentor zur WM verhindern will.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Senator Böger hat heute ein Eigentor geschossen. Mit seinem demonstrativen Desinteresse am Thema WM und „Green Goal“ hat er sich als sehr schlechter Botschafter für die WM hier in Berlin erwiesen.

Er musste hierher zitiert werden und hat auch im Vorfeld seiner Kollegin keine Zuarbeit zukommen lassen und sich für das Thema weder nach innen noch nach außen interessiert. Zudem zeigt er auch sein sehr unsolidarisches Verhalten gegenüber seiner Senatskollegin.

Aber jetzt sitzt er hier und kann dazu lernen. Ich hoffe, dass die 200 Tage, die uns noch bis zur WM bleiben, von ihm entsprechend genutzt werden.

Frau Senatorin Junge-Reyer, Ihr Anliegen, hier vorzutragen, was im Vorfeld der WM passiert ist, ist recht ehrenwert, aber dürftig. Die Regenwasserzisterne

und das Flutlicht mit der Energiesparlampe im OlympiaStadion ist etwas zu wenig!

Bei dem Bau des Olympia-Stadions wurde viel versäumt. Wir zahlen dort immerhin 1,6 Millionen € Betriebskosten. Da lohnt es sich doch, an einige Energiesparmaßnamen zu denken, zumal der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht – Herr Gaebler, vielleicht haben Sie das auch gelesen – dies explizit eingefordert hat. Es wären im Land Berlin Energieeinsparungen in Höhe von 14 Millionen € möglich. Beim Olympia-Stadion wurde viel versäumt. In Gelsenkirchen gibt es 834 Solarmodule, auf dem Olympia-Stadion nicht eines. Die Haustechnik ist derart energetisch ausgerichtet, dass Energieeinsparung überhaupt nicht möglich ist.

Aber ich möchte heute gar nicht über Versäumtes oder Chancen, die man nicht genutzt hat, lamentieren. Wir wollen heute – Frau Junge-Reyer sagt das immer sehr eindrucksvoll, wenn ihr Fachressort versagt hat – gemeinsam nach vorn schauen.

Knapp 200 Tage bleiben uns noch bis zum Anpfiff der WM. Der Senat kann durchaus noch einige grüne Tore schießen, Herr Böger. Das grüne Team macht dazu fünf Vorschläge.

Stellen Sie doch qualifizierte Zwischenfragen, darauf antworte ich gern, aber pöbeln Sie bitte nicht so herum! –

Unser Vorschlag Nummer 1für ein grünes Tor: der Abfallgipfel zur Abfallvermeidung. – 15 von 18 Bundesligavereinen haben in ihren Stadien konsequent auf Mehrweg umgestellt. Das darf bei der WM nicht aufgegeben werden. Es gab erste Signale von den Sponsoren McDonalds, Coca-Cola und Anheuser-Busch für Budweiser, dass sie auf Einweg umstellen wollen. Das muss verhindert werden, damit in den Stadien und deren Umfeld keine Müllberge entstehen.

Wir empfehlen dem Senat, einen Müllgipfel mit BSR und ALBA einzuberufen und das Müllproblem gemeinsam mit dem Ziel anzupacken, ein Abfallkonzept für die WM und alle anderen Großveranstaltungen von gleichem Format zu erarbeiten.

Tor Nummer 2: das WM-Ticket zum Spiel. – Ziel – das sagte Frau Junge-Reyer ganz richtig –: 80 % mit dem ÖPNV. Berlin ist bei dem Nahverkehr gut ausgerüstet, aber das Problem ist nach wie vor: Wie kommen Touristen an ein Ticket? – Die Automaten sind kompliziert

und auch nicht immer mehrsprachig, die Informationsstände fehlen leider auch, und die Kontrolleure haben immer die Kopfprämie im Kopf, aber wenig Interesse, die BVG-Kunden zu informieren. Wir schlagen deswegen ein gästefreundliches WM-Ticket für 6 € am Tag oder 30 € für eine Woche für das ganze Tarifgebiet vor. Es entlastet auch die BVG-Kontrolleure, wenn jeder Fan ein WMTicket hat.

Tor Nummer 3: Kein Pendel- und Ersatzverkehr zur WM! – Es gibt wahrscheinlich für einen Touristen nichts Schlimmeres als orientierungslos auf dem S-Bahnhof Potsdamer Platz zu stehen und nicht zu wissen, wohin die Züge fahren. Pendel- und Ersatzverkehr in alle Richtun

gen, keine Informationen. Diese Situation kennen alle, die schon einmal mit der S 1 durch die Stadt gefahren sind. Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen, wenn die WM stattfindet und wir die Fans hier in Berlin haben. Das ist ein Stimmungstöter nicht nur für die WM-Fans, sondern für alle BVG-Nutzer und -Nutzerinnen.

Berlin will sich offen und gastfreundlich zeigen. D. h., Pendel- und Ersatzverkehr darf es im Juni und Juli 2006 nicht geben, Busse und Bahnen sollten Tag und Nacht fahren, um die Fans von einem Veranstaltungsort zum nächsten zu bringen.

Tor Nummer 4: Mit dem Fahrrad zur WM! – Berlin mausert sich gerade zur Fahrradstadt. Was liegt da näher, als Angebote für eine umweltfreundliche Mobilität – zur WM mit dem Rad – zu machen?

Leider werden wir nicht erreichen, Frau Senftleben, dass alle mit dem Fahrrad fahren, obwohl das sehr umweltfreundlich ist. – Aber das Ziel sollte sein, die Straßen nicht mit Autos zu verstopfen, wenn die WM stattfindet, sondern, dass so viele wie möglich den ÖPNV und einige auch das Fahrrad nutzen. Dafür braucht man aber attraktive Angebote in Stadionnähe, z. B. Fahrradabstellplätze.

Tor Nummer 5: das Umweltzertifikat zur WM. – Alle WM-Städte – das sagte ich schon eingangs bei meiner Begründung – haben die „Green Goals“ und auch die WM genutzt, um ihre Stadien einem Umweltmanagementsystem zu unterziehen. Sogar Kleinbetriebe haben gelernt, dass Umweltschutz Ökoprofit bringt. Aber leider hat sich das noch nicht bis zum Senat herumgesprochen. Berlin hat für seine Stadien ein solches Umweltmanagementsystem nicht eingeführt. Das gilt es nachzuholen, und die 200 Tage reichen dafür noch aus. Das OlympiaStadion muss einem konsequenten Umweltmanagementsystem unterzogen werden. Das spart auch Energiekosten, senkt die Betriebskosten und ist eine gute Vorsorge für die Zukunft. Denn München mag ja besser Fußball spielen als wir – als die Berliner „Hertha“ –, aber wir sollten ihnen nicht auch noch kampflos den Platz Nr. 1 beim Umweltmanagementsystem überlassen.

Wir sagen nein. Der Senat bekommt die dunkelgelbe Karte. Er soll jetzt zügig für die WM-Standorte in Berlin und insbesondere für das Olympia-Stadion ein Umweltmanagementsystem durchführen.

Um in der Fußballsprache zu bleiben: Nach drei Jahren nur eine Regenzisterne im Olympia-Stadion und eine Energiesparlampe im Flutlicht – da wackelt der Trainerstuhl. Knapp 200 Tage bleiben noch bis zum WMAnpfiff. Der Senat hat noch die Chance, sich für das große Spiel zu qualifizieren.

Wenn sich das Senatsteam nicht gut für die WM aufstellt, dann wird wahrscheinlich – –

Gern, aber lassen Sie mich zuvor noch den Satz zu Ende führen! – Wenn der Senat nicht endlich umsteuert und sich für die WM nicht besser aufstellt, dann wird er wahrscheinlich spätestens im September 2006 auf der Ersatzbank landen.

Herr Zillich! Wenn der Gebrauch von Fußballbildern erreicht, dass auch Sie das Thema Umweltschutz zu Ihrem Thema machen, kann mir das nur recht sein.

Herr Buchholz! Es wäre schön, wenn Sie in der Umsetzung so gut werden würden, wie Sie im Verabschieden von Konzepten sind. Sie verabschieden ja andauernd Konzepte: Energieeinsparung, Arbeitsplätze – irgendwas war da letztes Mal. Das erreicht leider immer nur die Konzeptphase. In der Umsetzungsphase kommt dann nichts. So ist das leider auch bei der WM. Es mag sein, dass sich die Verwaltung darüber schon eine ganze Weile Gedanken macht, aber in der Umsetzung sieht es ganz schwach aus.

Ich habe Ihnen heute einige Steilvorlagen für ein Tor gegeben.

Ich habe Ihnen fünf Vorschläge gemacht. Mein erster war ein Abfallkonzept, der zweite befasste sich mit Fahrradwegen, es soll keinen Pendelverkehr geben, ein WMTicket und ein Umweltkonzept. Sie haben keinen Vorschlag aufgenommen.

Das ist Ihre große Schwäche. Sie machen Konzepte über Konzepte und setzen leider nichts um.

Herr Buchholz, Sie hatten heute wenigstens alle Schenkelklopfer auf Ihrer Seite.

Sie haben schon die richtige bierselige Stimmung geschaffen. Das ist eine gute Einstimmung auf die WM. Ich bezweifle aber, dass Sie WM-tauglich sind, denn Sie sind schon mit der Entscheidung über die Fanmeile überfordert. Treffen Sie endlich die Entscheidung, wo die Fanmeile hin soll, sonst wird diese Fanmeile noch zur Frustmeile. Treffen Sie zuerst diese Entscheidung, und setzen Sie dann zügig die „Green Goals“ um.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kollegen Rogall und Buchholz! Ich weiß Ihr Engagement durchaus zu schätzen,

aber Sie sind einfach in der falschen Fraktion.

Von Ihren Engergiesparmaßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag zum Besten geben, werde ich die eine oder andere noch einmal aufnehmen. Die erste Energiemaßnahme betrifft den Wirtschaftssenator. Er ist hier zum Handeln aufgefordert, ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Nach Möglichkeit sind die nicht verausgabten Mittel der Wirtschaftsförderung für die Wärmeschutzsanierung öffentlicher und privater Gebäude vorzusehen.

Also, wissen Sie, weicher und unverbindlicher formuliert geht es nun nicht! Das ist doch keine klare Vorgabe. Die brauchte der Wirtschaftssenator, denn mit ihm haben Sie wirklich einen denkbar schlechten Partner für Ihre zukunftsfähige Energiepolitik gesucht.

Ich möchte Ihnen kurz dazu berichten: Senator Wolf hat auf dem Deutschen Baugewerbetag gesprochen,

jüngst im Oktober. Da hat er ein kommunales Investitionsprogramm eingefordert. Aber leider, leider waren ihm die energetischen Vorteile der Gebäudesanierung und deren beschäftigungspolitische Effekte keinen Satz wert. So viel zum Thema. Und Sie meinen, ein solcher Partner würde Wirtschaftsfördermittel in eine zukunftsfähige Energiepolitik stecken. Da sind Sie wahrscheinlich auf dem Holzweg und werden sich die Zähne ausbeißen.

Leider kennt der Wirtschaftssenator auch das Gutachten des DGB nicht. Da werden nämlich 15 000 Arbeitsplätze im Bau und im Handwerk für die Sanierung von Gebäuden prognostiziert.

Vielleicht geben Sie dem Wirtschaftssenator das Gutachten,

vielleicht hat er dann noch den einen oder anderen Euro aus der Wirtschaftsförderung übrig für die Energiebranche.

Die öffentlichen Gebäude – das sollten Sie wissen – werden von der Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft betreut, die dem Finanzsenator untersteht. Der Finanzsenator ist leider nicht da. Ich werde Ihnen sagen, dass die BIM nach zwei Jahren Tätigkeit noch nicht einmal in der Lage ist, ihre Zählerstände zu ermitteln. Von denen wollen Sie eine zukunftsfähige Energiepolitik! Da muss sich noch einiges bei der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft ändern. Offensichtlich gibt es auch noch reichlich Geld dort, sonst würde der Finanzsenator auf Energieeinsparung und damit auch auf Kosteneinsparung achten.

Das solare Bauen, Herr Prof. Rogall, ist ein gemeinsames Anliegen, das wir haben.

Das ist eine alte grüne Forderung, aktueller denn je, ganz richtig. Wir haben die solare Bauverordnung immer wieder gefordert,

aber Ihre Fraktion, die SPD, hat leider nur eine freiwillige Vereinbarung umgesetzt. Das ist sehr bedauerlich, denn diese freiwillige Vereinbarung ist gescheitert. Ich begrüße es durchaus, wenn Sie jetzt wieder eine Solarbauverordnung auf den Weg bringen wollen. Ich erwarte die ersten Gesetzesvorschläge. Dann werden wir hier darüber verhandeln. Dann werden wir sehen, wie ernst Ihnen diese zukunftsfähige Energiepolitik ist. Strieders Solarhauptstadtversprechen wurde jedenfalls nie eingelöst. Wenn Sie jetzt neuen Schwung für die Solarstadt Berlin nehmen, haben Sie uns auf Ihrer Seite!

Ja, es hört sich gut an, aber wir glauben noch nicht daran, denn in vier Jahren Koalition hat Ihre SPD – die PDS übrigens auch nicht – leider nie bewiesen, dass es ihr mit Energiepolitik auch nur halbwegs ernst ist.

Ihren Frust über die Energieverwaltung, den Sie Herrn Faruhn von der „Morgenpost“ in die Feder diktiert haben, können wir durchaus nachvollziehen, aber ich werde Ihnen sagen, dass es auch einmal anders war. 1989 hat Michaele Schreyer, unsere grüne Umweltsenatorin, die Energieleitstelle gegründet. Damals wurden das Landesenergieprogramm erstellt, das Energiespargesetz Berlin, die Energietage, alle innovativen Elemente einer Energiepolitik wurden dort aufgelegt. Aber damals war die Energiepolitik noch Chefinnensache. In der Folge wurde dieses Thema heruntergewirtschaftet. Die Energieleitstelle

verkam zum Energiereferat und wird jetzt wahrscheinlich sogar abgeschafft. Ich hoffe, Sie können da etwas entgegensetzen, dass dieses Energiereferat wieder die Bedeutung bekommt, die es unter der grünen Umweltsenatorin Michaele Schreyer hatte.

Heute jedenfalls gehen vom Energiereferat keine Impulse mehr aus, aber vielleicht von Ihrem Antrag. Wir brauchen kein neues Programm, wir wollen einfach nur, dass das Landesenergieprogramm, das jetzt endlich vorliegt, klare Vorgaben für Energieeinsparung, für Solarausbau, für den Ausbau von Biomasse und Wind und eine zügige Einführung des Energiepasses enthält. Auf unsere Unterstützung können Sie dann jederzeit zählen.

Zum Abschluss noch ein Satz zum Thema Dienstwagen. Das hat die Gemüter hier sehr erregt. Unser Dienstwagen verbraucht null Liter pro hundert Kilometer, soviel möchte ich dazu sagen. Das kann ich nur zur Nachahmung empfehlen.

Also, meine Damen und Herren von der PDS und SPD: Zeigen Sie, wie ernst es Ihnen ist mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik!

Meine Frage geht an die Umweltsenatorin, Frau Junge-Reyer. – Vor dem Hintergrund, dass die BSR ohne Übergangsfristen die Entsorgungsgebühren für Gewerbeabfälle von jetzt 90 € auf dann 150 € pro Tonne erhöhen, d. h. eine Erhöhung um 70 % durchsetzen will, frage ich Sie: Was hat der Senat getan, um zu vermeiden, dass durch diesen extremen Gebührenanstieg die Gewerbeabfälle illegal entsorgt werden?

So ein allgemeiner Appell erklärt natürlich nicht die Situation, die wir ohne Übergangsfristen jetzt haben. Ich wiederhole noch einmal: Diese Gebühren sollen erheblich, um 70 %, ansteigen. Das heißt also, hier ist mehr als ein Appell gefragt. – Deshalb frage ich Sie noch einmal nach Ihrer politischen Verantwortung, wenn jetzt die illegale Entsorgung ansteigt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Warum hat der Senat noch keine kartellrechtliche Überprüfung der zum 1. Oktober geplanten Erhöhung der Gaspreise eingeleitet, weigert sich doch der Monopolist GASAG, die Kosten offen zu legen und die Gaspreiserhöhung für die Verbraucher/-innen transparent zu machen?

2. Wie bewertete der Senat vor diesem Hintergrund den Aufruf der Berliner Verbraucherzentrale, gegen die Gaspreiserhöhung zu klagen, und sieht der Senat sich nicht auch in der Pflicht, hier dem Schutz der Verbraucher/-innen Geltung zu verschaffen?

Herr Senator Wolf! Ich begrüße, dass Sie Ihren Widerstand gegen eine kartellrechtliche Überprüfung der Gaspreise aufgegeben haben und dass jetzt eine Überprüfung erfolgt. Das Land Berlin ist selbst Großverbraucher von Gas. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, ob Sie die Klage der Berliner Verbraucherzentrale als Großverbraucher mit unterstützen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute eine Sternstunde für grüne Oppositionspolitik. Unsere Argumente haben den Wirtschaftssenator offensichtlich überzeugt. Senator Wolf gibt seinen Widerstand gegen eine kartellrechtliche Überprüfung der Gaspreise auf. In der Fragestunde hat der Senator zugesagt, die geplante Gaspreiserhöhung durch seine Behörde überprüfen zu lassen. Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und sich der Senator auch bei den Wasserpreisen lernfähig zeigt.

Die Berliner Verbraucher und Verbraucherinnen werden es Ihnen danken!

Ich frage den Senat:

1. Warum hat der Senat die Berliner Bevölkerung nicht schnell und umfassend über den Brand auf der Bernauer Abfalldeponie und seine möglichen gesundheitlichen Folgen informiert, und welche Vorsorge hat der Senat zum Schutz der Bevölkerung getroffen?

2. Welche Kenntnisse besitzt der Senat über Art, Ort und Menge der in Berlin lagernden Gewerbeabfälle, um auf einen Brand oder eine ähnliche Havarie schnell und sachkundig reagieren zu können?

Ja, Samstag früh waren dicke Wolken über Berlin. Die Luft hat stark gerochen. Es waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt. Selbst der Innensenator, der relativ schnell in Bernau war, hat sich sehr besorgt über die Summe der Abfälle geäußert, die brennen.

Herr Präsident! Meine Frage kommt jetzt: Das sieht doch sehr viel anders aus hinsichtlich der Informationspolitik, als Sie es hier darstellen. Noch Montag früh gab es auf der Internetseite von Umwelt- und Gesundheitsverwaltung keine Information. Deswegen frage ich Sie: Meinen Sie, dass in diesem Fall nicht versäumt wurde, die Öffentlichkeit angemessen und rechtzeitig zu informieren und damit auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass die Berliner Polizei aus Sicherheitsgründen maximal 25 000 Fans zur WM 2006 auf die geplante Fanmeile am Spreebogenpark lassen will und die FIFA demzufolge den Standort als vollkommen ungeeignet abgelehnt hat?

2. Wird der Senat als alternativen Standort zum Spreebogenpark nun doch die weitaus besser geeignete Straße des 17. Juni als Fanmeile ausweisen?

Das macht mich jetzt sekundenlang sprachlos! – Ich frage noch einmal grundsätzlich. Sie haben ja auch den Medien entnehmen können, dass der Standort von der FIFA als ungeeignet deklariert worden ist. Sie müssen doch eine Haltung dazu haben, wo der Standort für die Fanmeile sein wird!

Herr Senator! Im Rahmen der Initiative Green Goal hat sich der Senat gegenüber dem Organisationskomitee verpflichtet, 80 % der Besucher der WM 2006 mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren. Welche Maßnahmen wollen Sie denn konkret durchsetzen, um diese 80 % Besucher zu transportieren? Warum ist die Sperrung der Straße des 17. Juni nicht eine mögliche Maßnahme, um die Besucher gleich auf den ÖPNV umzuleiten?

Ich frage den Senat:

1. Wird der Senat seine unsoziale Wasserpreispolitik der vergangenen Jahre noch verschärfen, indem er die von Wirtschaft und Wasserbetrieben geforderte Staffelung der Tarife in Grundpreis und Verbrauchspreis genehmigt?

2. Was wird der Senat unternehmen, damit die Wasserbetriebe endlich ihre Anlagen an den seit Jahren sinkenden Wasserverbrauch anpassen und damit den hohen Fixkostenanteil von 80 % senken?

Regelmäßige Preiserhöhungen, die allein dazu dienen, die Rendite der Anteilseigner zu sichern, kann man durchaus als unsozial bezeichnen. Sie sind Ausdruck einer verfehlten Privatisierungspolitik der Wasserbetriebe.

Herr Wolf, Sie sagten, der Wasserpreis solle verstetigt werden. Wie wollen Sie das machen, wenn der größte Batzen, nämlich die Fixkosten für die Anlagen, weitgehend unverändert bleiben soll? – Die Wasserbetriebe haben auf unsere Nachfrage hin keine Veränderungen zugesagt. Die Fixkosten, die zu großen Anlagen, die nicht an den sinkenden Wasserverbrauch angepasst sind, bleiben bestehen. Dieser Kostenfaktor wird uns wahrscheinlich über die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst machen wir gar nichts, und wenn es nicht mehr anders geht, machen wir einen Plan, und dann machen wir wieder gar nichts! – So beschreibt Bernd Matthies heute im „Tagesspiegel“ die Senatspolitik zur Feinstaubproblematik, und damit hat er Recht.

Dem lässt sich nur noch hinzufügen: Der Luftreinhalteplan kam zu spät, nämlich als die Grenzwerte bereits überschritten waren. Die geplanten Maßnahmen kommen auch zu spät. Erst für 2008 sind sie vorgesehen. Es bleibt wahrscheinlich wieder bei Ankündungen. Ankündungen reduzieren aber nicht den Feinstaub. Die Strategie im Umgang mit der Feinstaubproblematik ist bisher immer die gleiche. Die Strategie heißt zunächst verdrängen. Das heißt, dass der Importstaub schuld ist. Um nicht vor der eigenen Tür zu kehren, schaut man zunächst einmal, was in anderen Ländern läuft, was aus anderen Ländern her

kommt, was nicht hausgemacht ist. Um auch hier nicht vor der eigenen Tür kehren zu müssen, blickt man lieber nach Polen, wo der Staub herkommen könnte.

Wir fordern Sie heute noch einmal auf, den Anträgen der Grünen zuzustimmen. Wir haben die Maßnahmen benannt, das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen und die Grenzwerte einzuhalten. Zum einen ist eine Umweltzone vorgesehen, die spätestens ab 2007 greifen soll. Das lässt den Verursachern noch Zeit, ihr Auto entsprechend umzurüsten. Eine weitere Maßnahme sieht Tempo 30, eine Routenempfehlung und Lkw-Durchfahrtsverbote vor. Das reduziert nicht nur den Staub, sondern auch den Lärm. Solche Maßnahmen helfen aber wenig, wenn im Gegenzug nicht auch kontrolliert wird, ob diese Maßnahmen auch eingehalten werden.

Eine weitere Maßnahme ist die Förderung von Filternachrüstung und -ausrüstung. Wir haben insbesondere den Hauptverursacher, Lkw und Nutzfahrzeuge, im Blick, und haben vorgeschlagen, hier Maßnahmen zu ergreifen. Die Koalition will aber lieber glatte Straßen statt gesunder Lungen oder besser gesagt: Wahlgeschenke statt Gesundheit für die Bevölkerung.

Die CDU-Lösung ist in diesem Zusammenhang auch sehr originell. Sie empfiehlt für die Silbersteinstraße und für die Frankfurter Allee einen neuen Straßenbelag.

Ja, Frau Oesterheld, da sind wir beispielhaft. Fragen Sie doch einmal bitte die letzten verbliebenen Dezernenten der Grünen für Umwelt, entweder im Ministerstatus oder auf kommunaler Ebene. Demnächst gibt es keine mehr. Ich nehme gleich einmal einen Antrag vorweg, der von Ihnen gestellt wird. Sie sagen darin, dass die 10 Millionen € für das Sonderbauprogramm dem Straßenausbau weggenommen werden sollen. Sie wissen ganz genau, dass derjenige, der die Straßen neu asphaltiert, damit eine Lärmminderung erreicht und auch eine Feinstaubminderung erzielt, weil weniger aufgewirbelt wird. Das ist nun einmal eine Maßnahme, die zieht. Kein einziger grüner Stadtrat im Land Berlin würde dem, was die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen fordern, auch nur ansatzweise zustimmen. Das ist ziemlich peinlich für Ihre Fraktion! Das muss man einmal wirklich sagen.

Ich komme jetzt zu den Inhalten und zu Ihren Forderungen. Über Tempolimits wird man sicher einmal in Ruhe sprechen müssen. Dass Sie aber pauschal fordern, Tempo 30 über die Stadt zu verteilen, ist nun wirklich nicht mehr von dieser Welt. Sie wissen auch, dass Berlin beispielhaft ist, indem wir in den vergangenen Jahren, nicht erst in 2005, ein umfangreiches Umweltgütemessnetz in Berlin aufgebaut haben und diese Daten sogar halbstündlich für alle Berliner Bürger im Internet zur Verfügung stellen. Davon träumen viele andere Bundesländer. Hier kann man sich wirklich informieren, wie es sich gehört, Frau Kubala! Was sagen Sie denn dazu?

Das ist natürlich ziemlich unsinnig. Damit unternimmt man nichts gegen die Feinstaubproblematik.

Moment! Ich habe nur noch 60 Sekunden! – Die Feinstaubproblematik bringt erhebliche Gesundheitsbelastungen mit sich. Neue EU-Vorgaben werden auch bald zum Thema Lärmschutz kommen. Also müssen wir uns demnächst auch diesem Problem stellen.

Einen Plan zu haben ist gut, das ist aber noch kein Grund zum Jubeln. Nun muss dieser Plan zügig umgesetzt werden. Berlin sollte sich endlich einmal an die Spitze der Bewegung stellen!

Kollege Buchholz! Beispielhaft sind Sie nur beim Plänemachen. Das scheint offensichtlich der Einfluss der PDS zu sein. Aber wir sind hier nicht mehr in der Planwirtschaft,

Das kann wohl nicht die Lösung sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Saubere Luft und weniger Lärm, das bedeutet mehr Lebensqualität und eine bessere Gesundheit. Ob an der Silbersteinstraße, der Frankfurter Allee oder an anderen Orten: Wir wollen, dass die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, wieder ihre Fenster öffnen, auf den Straßen flanieren und bei schönem Wetter in der Sonne sitzen können.

Die Feinstaubdiskussion konzentriert sich zurzeit sehr auf Belastungen an einzelnen Hauptverkehrsstandorten. Von dieser straßenbezogenen Betrachtung müssen wir wegkommen, auch im Luftreinhalteplan. Es geht nicht darum, die Grenzwerte für Luftschadstoffe an einzelnen Messpunkten knapp unter den zulässigen Grenzwert zu bringen, sondern die Berliner Luft muss insgesamt besser werden.

Die Feinstaubdebatte hat in den letzten Wochen eine auch für mich sehr überraschend große Dynamik entwickelt, und manchmal treibt sie wilde Blüten, zum Beispiel wenn die FDP Feinstaub erzeugende Autofahrer und Autofahrerinnen mit den Depressivkranken in der Stadt gleichsetzt. Aber vielleicht wird man auch depressiv, wenn man nicht nur im Stau stehen, sondern auch noch die schlechte Luft und die Abgase der Fahrzeuge einatmen muss.

Im Laufe der Feinstaubdiskussion hat sich so manche Position verändert. Die SPD veränderte ihre Position zum Beispiel langsam in Richtung umweltfreundlicher Verkehrspolitik. Jahrelang hatte sie strikt autofreie Tage abgelehnt – wir fordern seit vielen Jahren, zumindest den Tag der Umwelt autofrei zu machen –, jetzt fordert die SPD autofrei Tage, um das Bewusstsein der Autofahrer und Autofahrerinnen für die Feinstaubproblematik zu schärfen. Dies ist eine späte Erkenntnis bei der SPD. Wir freuen uns dennoch gemeinsam auf diesen autofreien Tag am 7. Juni,

wenn wir alle zusammen den Tag etwas ruhiger genießen können und uns der Verkehrslärm nicht mehr stört.

Ein weiterer Lernprozess, auch im Laufe dieser Feinstaubdiskussion: Die Umweltsenatorin hat endlich ihren Kampf gegen die Grenzwerte aufgegeben und widmet sich nun entschieden dem Problem, den Feinstaub zu bekämpfen. Sie war leider etwas lange von den Umweltexperten ihrer Verwaltung schlecht beraten,

die immer nur auf die Feinstaubimporte geblickt und vernachlässigt haben, darauf zu schauen, was vor Ort erzeugt wird und wie man das vor Ort erzeugte Problem auch lösen kann.

Noch zu Jahresbeginn hat Frau Junge-Reyer verkündet: Mit mir gibt es keine Fahrverbote. Diese Haltung hat sie zum Glück auch in Richtung Fahrverbote insbesondere für LKWs geändert, die aus den Wohnstraßen hinaus und auf die Autobahnen umgeleitet werden müssen. Sie kündigt auch für 2008 ein Fahrverbot in der Innenstadt für alle Diesel-Stinker an. Diese öffentliche Debatte ist also durchaus vorteilhaft. Sie hat bei dem einen und der anderen Denkprozesse ausgelöst.

Jahrzehntelang waren es die Industrieanlagen, die die Berliner Luft verpestet haben. Deshalb sind die Erfolge, die Frau Junge-Reyer vorhin in der mündlichen Anfrage so stark gefeiert hat – also die 40-prozentige Reduzierung – leider nicht auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik zurückzuführen, sondern allein auf den Rückgang der Industrie in Berlin und auf Umweltschutzmaßnahmen, die die Unternehmen in der Vergangenheit durchgeführt haben. Das heißt, die Luft aus den Schornsteinen ist in den letzten Jahren durchaus sauberer geworden.

Nun ist auch die Luft aus dem Auspuff an der Reihe. Die kleinen Emittenten – die Autofahrerinnen und Autofahrer – müssen ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das nicht erst ab 2008, sondern wir fordern Maßnahmen, die sofort einsetzen. Die Berliner Offensive für Dieselrußfilter soll an die Dieselkraftfahrzeuge des öffentlichen Fuhrparks herangehen und dort konkret umsetzen, dass Filter nachgerüstet werden.

Die 10 Millionen Euro für das Sonderprogramm Dieselrußfilter sollen aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung kommen, das um ein Jahr verschoben wird. Keine Frage: Die Bezirke brauchen das Geld für die Straßenunterhaltung. Das sehen auch wir, aber wir meinen, die Gesundheit der Berliner Bevölkerung geht vor, und fordern deswegen eine zügige Nachrüstung mit Filtern. Damit wird kurzfristig ein Beitrag zur Luftverbesserung geleistet und die Luft in Berlin kann besser werden.

Die wirkungsvollste Maßnahme zur Luftverbesserung ist jedoch noch immer der Verzicht auf das Auto. Immerhin haben in Berlin rund 50 % der Haushalte kein Auto.

Machen wir es ihnen nach! Steigen wir alle auf Busse, Bahnen und Fahrrad um oder gehen zu Fuß! Den Senat fordere ich auf, für Mobilität ohne Auto in der Stadt zu werben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute zeigt sich die Tücke des Prioritätenblocks: Offensichtlich hatte die PDS kein geeigneteres Thema auf der Tagesordnung, das sie hier beraten will,

dem, was an Know-how und Wissen in der Verwaltung besteht – zum Wohle Berlins. Dazu muss es mit den Naturschutzverbänden wie auch mit der Sichtweise der Verwaltung eine Abstimmung geben, z. B. hinsichtlich der Änderung eines Bebauungsplans oder hinsichtlich einer notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Koalition – Frau Hinz hat darauf hingewiesen – bekennt sich ausdrücklich dazu, dass Umwelt- und Naturschutz für uns einen hohen Rang hat. Wir lassen die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden eben nicht einfach mal wegfallen, weil Gesetzesfristen ablaufen. Wir sorgen aktiv dafür, dass diese Beteiligungsrechte erhalten bleiben und sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Das ist dann doch ein Unterschied – auch inhaltlich – zu dem, was Sie, Herr Goetze, wollen. Von der FDP brauche ich an der Stelle nicht zu reden, die hat uns schon Anträge eingebracht im Sinne von: Am liebsten alles abschaffen, was über absolute Minimalforderungen hinausgeht. Herr Hahn wird dazu wahrscheinlich gleich Stellung nehmen, darauf freuen wir uns schon.

Herr Goetze! Wenn Sie sich vorbereitet hätten, dann wüssten Sie auch eines: Sie sagten, es würden jede Menge Klagen drohen.

Das haben Sie eben gesagt.

Wir können das ja im Protokoll nachlesen, das will ich jetzt nicht mit Ihnen im Dialog ausführen. – Zum Argument jedenfalls, das immer kommt, es würde ein Tor für hunderttausend Klagen aufgemacht: Die Berliner Naturschutzverbände gehen mit dem ihnen gegebenen Verbandsklagerecht sehr verantwortlich um. Sie können die pro Jahr auf Landesebene eingereichten Klagen im Allgemeinen an einer Hand abzählen. Bei all dem, was an Bebauungsplänen und Verträglichkeitsprüfungen vorgelegt wird, ist das sehr verantwortlich. Daran sehen wir, dass bürgerschaftliches Engagement in der Praxis funktioniert, weil sich die Verbände auf das, was wirklich wichtig und wesentlich ist, beschränken. Darin wollen wir sie auch weiterhin stärken und unterstützen.

Wir wollen Gesetze einfacher fassen, d. h. entbürokratisieren. Das heißt übrigens auch, verehrte Frau Kubala, das Berliner Naturschutzgesetz – so weit es möglich ist, ohne Substanz aufzugeben – zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das ist tatsächlich anspruchsvoll, und das dauert schon mal einen kleinen Moment länger, als wenn man schnell aus der Opposition eine Vorlage schreibt und vorschlägt, man könne doch morgen alles beschließen. Wenn die Welt einmal so einfach wäre, dann hätten wir es auch schon so gemacht! Glauben Sie es uns! Es geht nämlich auch darum, zu schauen, welcher Verband – Frau

Kubala, und da gibt es eine substantielle Änderung: Die Verbände sind alle drei Jahre verpflichtet, einen richtigen Rechenschaftsbericht vorzulegen. – , welcher anerkannte Verein auch weiterhin ein anerkennenswerter Verein ist. Sie sehen, dass wir das auch überprüfen. Auf diese Idee sind Sie nicht gekommen, die FDP schon gar nicht und auch die CDU nicht. Sie schafft es in vielen anderen Bundesländern ja auch nicht!

Wir sind auf diese Idee gekommen, Frau Kubala. Wir sichern hiermit diese Rechte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem zustimmen würden. Die anderen Dinge haben wir mit der letzten Novelle geschafft, und wir werden den Rest in Kürze mit der 10. Novelle umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich kann verstehen, dass Sie das so aufregt, denn es geht pikanterweise auch darum, dass wir ein Versäumnis offen debattieren müssen. Plötzlich und unerwartet – nach drei Jahren – fallen SPD und PDS auf, dass im April eine Frist abläuft,

dass die Verbändebeteiligung in Gefahr ist. Deswegen wird heute der Antrag eingebracht.

Das ist schon sehr pikant, aber wir begrüßen, dass die Koalition jetzt nun so offen ihre Versäumnisse diskutiert,

Wir finden das Gesetz durchaus positiv, wenn auch etwas mit der schnellen Feder geschrieben. Wir werden das Gesetz sorgfältig im Ausschuss beraten,

Sie sagten vorhin ganz richtig, dass es sich bereits um die 10. Novelle handelt: Wir wollen das neue Berliner Naturschutzgesetz nicht scheibchenweise beraten. Vielleicht gelingt es der Verwaltung und der Koalition, das Naturschutzgesetz komplett einzubringen. Dann können wir die Novelle des Naturschutzgesetzes hier auch komplett beraten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie ernst meint, der muss auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Eine Prognos-Studie vom Dezember 2004 sieht die Umwelttechnologien und insbesondere die erneuerbaren Energien als wichtiges Wachstumsfeld für Berlin.

Die Umweltbranche zählt in Berlin 400 Unternehmen, 17 000 Beschäftigte und 2,5 Milliarden € Umsatz, und zwar mit wachsender Tendenz. Doch erkennt der Senat dieses Potential? – Wir befürchten, nein. Das Versprechen des Senats, Berlin zur Solarhauptstadt zu machen, ist leider nicht mehr als eine Worthülse geblieben. Ein kleiner ehrenamtlich geführter Solarverein bringt in kurzer Zeit drei Solaranlagen auf landeseigene Dächer. Das hat der Senat in 15 Jahren nicht geschafft. Last but not least widerspricht der Wirtschaftssenator nicht, wenn ihm die Boston Consult Group in einem Gutachten zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung erklärt, dass das Potential für Umwelttechnologien in Berlin gleich Null ist. Da waren die Herren Gutachter in den letzten Jahren wohl auf irgendeinem Saturnmond, oder sie hatten den Auftrag, der energiepolitischen Untätigkeit des Senats nachträglich ein – leider sehr dünnes – Alibi zu verschaffen.

Es wird höchste Zeit, dass der Senat erklärt, wie er endlich die Potentiale der erneuerbaren Energien und die energiepolitischen Impulse der Bundesregierung umsetzen will. Das Berliner Abgeordnetenhaus darf nicht länger zusehen, wie die Chancen für ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum und für dauerhafte Arbeitsplätze ungenutzt verstreichen. Die heutige parlamentarische Beratung des Themas ist überfällig. Gehen wir mit neuer Energie an die erneuerbaren Energien, damit sie auch in Berlin eine Zukunft haben!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Junge-Reyer! Ihr Beitrag war eher ein Resümee der Bescheidenheit, aber nicht der Aufbruchsstimmung, die wir für die erneuerbaren Energien nicht nur auf bundespolitischer, sondern auch auf Berliner Ebene brauchen.

Seit Jahren stagniert in Berlin der Ausbau der erneuerbaren Energien auf niedrigem Niveau. Die Zuwächse der letzten Jahre – Frau Senatorin, Sie haben es gesagt – haben wir insbesondere den Bundesbauten und kleinen privaten Initiativen zu verdanken. Die guten bundespolitischen Impulse – Sie haben sie in Ihrem Beitrag sehr breit dargestellt – haben leider keinen Niederschlag in der Energiepolitik für das Land Berlin gefunden – viele kleine Einzelprojekte, aber kein „großer Wurf“.

Kommen wir zunächst zu den erneuerbaren Energien, Biomasse und Windenergie, Solar zum Schluss. Beide erneuerbaren Energien haben Sie in Ihrem Beitrag etwas stiefmütterlich behandelt. Der Biomasse wird die höchste Steigerungsrate im Bereich der erneuerbaren Energien zugesprochen, aber dem Senat ist sie leider nur einen Satz wert. Berlins ureigene Potentiale bleibenungenutzt. Mit 50 000 Tonnen Bioabfällen wird gerade einmal ein Fünftel der in Berlin anfallenden Menge an organischen Abfällen eingesammelt. Wer die Biotonne so stiefmütterlich behandelt, lässt damit auch große Mengen Energie ungenutzt. Auch der Grünschnitt von Berlins Parkanlagen, Wiesen und Wäldern könnte für eine innovative Energiepolitik genutzt werden, wird er aber leider nicht.

Die Windenergie – diesen wesentlichen Beitrag zu den erneuerbaren Energien haben Sie mit einem Satz lapidar abgetan. Dem Ausbau der Windenergie hat sich Berlin viele Jahre verschlossen. Wie Sie auch hätten erwähnen können, musste erst ein gerichtlicher Beschluss herbeigeführt werden, damit Berlin auch Vorrangflächen für Windenergie ausweist. Aber statt gezielt nach geeigneten Flächen in Berlin zu suchen – diese wären am Stadtrand durchaus vorhanden –, wird ein aktuelles Windkraftprojekt, das im Norden geplant ist, von der Umweltverwaltung abgelehnt. Möglichkeiten gäbe es z. B. auch auf den Stadtgütern, aber diese wurden bisher ebenfalls nicht ge

prüft. Deutschland ist inzwischen Weltmeister in der Nutzung der Windenergie, aber Berlins Bilanz auf dem Gebiet der Windenergie kann man wahrscheinlich mit Vatikanstadt vergleichen.

Sie haben die Arbeitsplätze, die für Berlin möglich wären, erwähnt und sogar die Umweltbranche und insbesondere die erneuerbaren Energien als Wachstumsfeld bezeichnet. Vor diesem Hintergrund wirken die 6,7 Millionen € an Wirtschaftsförderung sehr dürftig.

17 000 Arbeitsplätze und 400 Unternehmen zählt die Umweltbranche in Berlin – mit wachsender Tendenz. Sie haben gesagt, in Berlin gebe es 500 Betriebe in der Solarindustrie – wahrscheinlich sowohl im produzierenden Sektor wie im Dienstleistungssektor; das wird insgesamt gerechnet. Auf der anderen Seite sind leider durch fehlerhaftes Agieren der Wirtschaftsverwaltung in Berlin 500 Arbeitsplätze genau in diesem Bereich verloren gegangen.

Ich meine das Beispiel Solon AG: Deutschlands größter Solaranlagenhersteller hat seine Produktionsanlagen in Berlin und wollte hier 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Durch Firmenerweiterung und Ausgründung sind sie 2004 möglich geworden, aber leider nach MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt gegangen. Die Unterstützung für die Solon AG aus der Wirtschaftsverwaltung kam, aber sie kam einfach zu langsam, umständlich und ohne jedes Verständnis für die Marktdynamik der erneuerbaren Energien. Der Markt für erneuerbare Energien entwickelt sich schneller als das Bewusstsein der Verwaltung. Wer als Wirtschaftsregion ein Stück von diesem Kuchen abbekommen will, der muss schnell auf die Anforderungen des Marktes reagieren können.

Da muss noch viel Sonne in die Köpfe der Mitarbeiter der Verwaltung kommen – und nicht nur auf die Dächer Berlins.

Eine Wirtschaftsförderung, die diese Bezeichnung verdienen will, muss solche Marktchancen schnell erkennen und gezielt fördern. Die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden haben Sie als einen besonderen Erfolgsfaktor Ihrer Energiepolitik dargestellt. Aber auch hier ist die Gesamtbilanz sehr dürftig. Es gibt mittlerweile 77 Dächer, die in der so genannten Solardachbörse im Internet genannt sind. Das ist richtig. Aber tatsächlich vermietet sind bisher sechs dieser Flächen, und davon gehört eine dem eingangs genannten kleinen Solarverein. Es reicht offensichtlich nicht aus, diese Dächer einfach nur in das Internet zu stellen. Man muss sie offensiver vermarkten, wenn man hierbei Erfolge erzielen will.

Da müssen z. B. auch Fragen der Mietzahlung für die Dachnutzung endlich geklärt und entsprechende Probleme beseitigt werden. Ob eine Solaranlage auf die Dächer kommt, kann nicht davon abhängen, ob ein Hausmeister

Frau Sen Junge-Reyer

oder eine Verwaltung bereit ist, das zuzulassen oder nicht. Dafür muss es einheitliche Vorgaben geben, damit diese Dächer auch genutzt werden können.

Auch die CO2-Vereinbarung mit der Berliner Wirtschaft ist ein Dauerthema, das wir seit Jahren auf der Tagesordnung haben. 1997 wurde sie abgeschlossen. Es war eine freiwillige Vereinbarung, die übrigens auch die Wohnungswirtschaft eingeschlossen hat. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Wohnungswirtschaft bereit ist, das eine oder andere anzubieten, so muss man berücksichtigen, dass sie sich dazu verpflichtet hat. Im Gegenzug hat die Wirtschaft die Zusicherung bekommen, dass es keine Solarverordnung geben wird. Sie steht hierbei also in der Pflicht. Das ist nicht etwas, was lediglich aus gutem Willen gemacht wurde, sondern es gab eine freiwillige Vereinbarung, um dadurch gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Sicherlich können Sie die CO2-Reduzierung jetzt als Erfolg verkaufen, denn sie ist tatsächlich ein Erfolg. Wenn Sie aber die CO2-Reduzierung feiern und nicht berücksichtigen, dass ein Vertragsbruch beim Ausbau der Solarenergie vorliegt, so zeigen Sie nur die eine Seite der Medaille. Wie schon oft wurde auch hier eine freiwillige Vereinbarung von der Wirtschaft nicht eingehalten, und das blieb leider ohne Sanktionen. Wir akzeptieren es nicht, dass jetzt ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, obwohl noch nicht einmal der alte eingehalten worden ist. So kann man nicht mit vertraglichen Vereinbarungen umgehen. Da verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit.

Den Stromvertrag mit dem Land Berlin haben Sie auch nur mit einem Satz erwähnt. Ich vermute, der Grund dafür ist, dass Ihre Fraktion lange dagegen gekämpft hat, dass es dabei einen regenerativen Anteil gibt.

Ja, Herr Buchholz! –

Ich weiß, im Nachhinein! Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Das ist richtig. Aber seit 2002 haben wir hartnäckig und nachhaltig dafür gekämpft – und davor hat das schon mein Kollege Hartwig Berger getan –, dass die regenerativen Energien in den Vertrag aufgenommen werden und dass man auch diesen Anteil in der Ausschreibung fordert. Der Widerstand aus der Koalition und auch aus der Verwaltung war heftig. Man zerrte jedes nur denkbare Argument herbei, um zu zeigen, dass das nicht möglich sei. Doch die Gesellschaft ist oft weiter als die Politik. Die Energieversorger boten ein Vielfaches von dem an erneuerbaren Energien an, was in der Ausschreibung gefordert wurde. Die grüne Initiative bewies einmal mehr, dass Ökostrom nicht nur ökologisch vorteilhaft, sondern auch wirtschaftlich ist.

Das Energiespargesetz und das Landesenergiegesetz haben Sie leider nicht erwähnt, denn sie sind symptomatisch für die Energiepolitik, die in Berlin seit vielen Jahren gemacht wird. Das Energiespargesetz müsste eigentlich schon seit vielen Jahren an neue bundesgesetzliche Regelungen angepasst werden, aber das findet nicht statt. Wir haben einen mit vielen Experten abgestimmten Grünen-Entwurf eingebracht, aber dieser Entwurf ist in irgendeiner Schublade der Verwaltung verschwunden, und wir warten noch heute auf die Novellierung des Energiespargesetzes für Berlin. Ebenso verhält es sich mit dem Landesenergieprogramm. 2003 ist es ausgelaufen. Es wurde nie evaluiert, und es wurde nie fortgeschrieben. Bisher haben wir kein neues Landesenergieprogramm zur Beratung auf dem Tisch liegen. Wieder einmal nur viele Ankündigungen statt der dringend erforderlichen konkreten Ziele für die Berliner Energiepolitik!

Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien – hierbei darf es kein Entweder-oder geben, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Wer mit Aktivitäten in dem einen Feld den Stillstand in dem anderen begründet, ist der Aufgabe einer zukunftsfähigen Energiepolitik nicht gewachsen. Berlin muss heute die Weichen für die Energiepolitik von morgen stellen – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch, um Arbeitsplätze hier in Berlin zu erhalten und auszubauen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Wir erwarten, dass der Senat nach der heutigen Debatte endlich seine energiepolitischen Hausaufgaben macht. Wir Grünen stehen als Nachhilfelehrer gern und mit sich stets erneuernder Energie zur Verfügung.

Meine Frage geht an die Umweltsenatorin. – Frau Junge-Reyer! Werden Sie die Forderungen der zwei Umweltpolitiker der SPD-Fraktion

aufnehmen, bei Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte Fahrverbote in der Innenstadt auszusprechen?

Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass es nach § 40 Bundesimmissionsschutzgesetz schon heute die Möglichkeit gibt, in Luftreinhalteplänen ein Fahrverbot bei Überschreitung von Grenzwerten zwingend festzuschreiben? Eine solche Kennzeichnungspflicht, wie Sie sie angesprochen haben, wird damit überflüssig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 12 Jahren haben sich in Rio Deutschland und 177 weitere Länder darauf verständigt, lokale Agenden abzuschließen, Pläne für eine zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise. Deutsche Großstädte wie München und Leipzig haben ihre lokale Agenda bereits seit vielen Jahren. Und jetzt, 12 Jahre nach der Rio-Konferenz, wird endlich auch in Berlin eine lokale Agenda vorgelegt. Das Parlament hatte seinerzeit den Senat beauftragt, mit den Berliner Bürgerinnen und Bürgern eine Agenda mit konkreten Handlungskonzepten zu erarbeiten und dem Parlament eine beschlussfähige Vorlage vorzulegen. Diesem Auftrag des Abgeordnetenhauses ist der Senat mit seiner Vorlage nicht nachgekommen. Wir dürfen heute lediglich darüber beraten, ob wir der inhaltlichen Bewertung des Senats zur Agenda zustimmen oder ob wir sie ablehnen. Der Senat hat es versäumt, sich rechtzeitig und engagiert in die Agenda-Debatte einzubringen, und das ist nach zwölf Jahren Agenda-Prozess mehr als peinlich.

Nachhaltige Politik heißt, in langen Zeiträumen, über Generationen hinaus zu denken und zu planen und dabei ökologische und soziale Aspekte neben den wirtschaftlichen gleichrangig zu berücksichtigen. Aber tagtäglich erleben wir, dass die Senatspolitik alles andere als nachhaltig ist. Lieber Kollege Buchholz, da reicht kein Bekenntnis in zehn Punkten! – Mit der Tangentialverbindung Ost setzt der Senat die alte autogerechte, nicht nachhaltige Verkehrspolitik der 60er und 70er Jahre fort. Vor diesem Hintergrund wird der Runde Tisch StEP Verkehr mit seinen ökologischen Forderungen zur Alibiveranstaltung.

Die Branche für erneuerbare Energien boomt leider nur andernorts, an Berlin geht die Entwicklung vorbei. Ein großer Berliner Solarproduzent wandert mit 500 Arbeitsplätzen nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ab, weil es der Senat versäumt hat, einen im besten Sinne zukunftsfähigen Wirtschaftszweig in Berlin systematisch zu entwickeln und zu fördern.

Stattdessen, Kollege Buchholz, beruft sich der Senat jetzt auf eine kleine private Initiative, die drei Solaranlagen auf Berliner Dächer gebracht hat.

Frau Hinz

Wir sind für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, aber sie dürfen nicht als Feigenblättchen für eine unterlassene Senatspolitik herhalten!

Die nachhaltige Wasserpolitik wird nur verbal vom Senat propagiert. Wasserpreise werden erhöht, Wasserwerke und Klärwerke werden willkürlich geschlossen, Keller und Produktionsanlagen stehen unter Wasser, und andernorts trocknet die Natur aus. Statt einer zukunftsfähigen Wasserpolitik regiert hier die schnelle Rendite.

Die langfristige Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine der großen Herausforderungen für die Zukunft und ein Beitrag für die Nachhaltigkeit. Sporadisch setzt die Koalition den Verkauf oder die Entwicklung des einen oder anderen Krankenhausstandortes auf die Tagesordnung, aber eine nachhaltige Entwicklung für einen Gesundheitsstandort in Berlin ist dabei nicht erkennbar.

Beispiele für eine Senatspolitik, die sich nicht an den Kriterien der Nachhaltigkeit messen lassen, können wir hier beliebig fortsetzen. Ich nenne nur die Stichworte nicht nachhaltige Haushaltspolitik, nicht nachhaltige Bildungspolitik, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Senatspolitik setzt auf kurzfristige Problemlösungen, die nicht über das Haushaltsjahr hinausblicken. Das kann sich Berlin nicht länger leisten.

Noch einige Worte zum CDU-Antrag. Wir teilen durchaus die Kritik der CDU, dass der Senat nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Agenda-Prozess zur Verfügung gestellt habe. Wir teilen diese Kritik nicht nur, sondern haben sie hier auch mehrfach vorgetragen. Unlängst wurden sogar die geringfügigen Mittel für die Agenda-Geschäftsstelle gekürzt. Es kann aber nicht sein, so wie die CDU es jetzt fordert, dass wir die Agenda aus der parlamentarischen Beratung nehmen. Das hieße, die jahrelange Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zu missachten, die aktiv am Agenda-Diskussionsprozess teilgenommen haben.