Wenn Sie dann weiter sagen, man solle keine Entscheidung aus dem hohlen Bauch treffen, dann haben Sie völlig Recht, aber Zeit ist auch schon reichlich vergangen. Und wenn dieser Termin 31. Januar hier steht, dann ist das ja sogar noch mit inbegriffen, dass diese Koalitionsverhandlungen, die derzeit gerade laufen, bis dahin abgeschlossen wären, so dass man sich auch in einer möglichen neuen Koalition Gedanken machen kann, wie denn das nun aussehen soll. Aber dann muss es auch tatsächlich passieren und dann muss auch vor den Haushaltsberatungen klar sein, wie das nun weitergehen soll.
In einem Punkt nur möchte ich dem Tenor des Antrags der CDU ein wenig widersprechen. Da ist zwar von der bedarfsgerechten Versorgung die Rede, da ist aber nicht die Rede davon, dass selbstverständlich auch bei den öffentlichen Bädern in Berlin weitere Sparanstrengungen unternommen werden müssen. Und deswegen wird man sicherlich in diesem Zusammenhang auch über Schließungen in dieser Stadt reden. Aber wenn man über Schließungen redet – da bin ich dann nah an dem, was Herr Schruoffeneger eben gesagt hat –, dann darf das nicht einfach nur plattes Schließen sein, sondern dann muss man zum einen nach Verbesserungen Ausschau halten, wie er sie hier genannt hat, vor allen Dingen in diesem Zusammenhang bei allen Bädern prüfen, inwieweit sich private Betreiber für diese Bäder interessieren könnten, die sich dann nachher auch über den Weg und die Art und Weise und die technische Umsetzung möglicher Einsparungen mit Sicherheit besser Gedanken machen können, als die öffentliche Verwaltung dazu in der Lage ist. Deswegen, wie gesagt: Grundsätzliche Zustimmung, nicht mehr länger abwarten, hier muss jetzt endlich gezeigt werden, dass eine Konzeption kommt. Die kann auch Schließungen einzelner Standorte mit beinhalten, aber daraus allein darf das Konzept nicht bestehen. Darauf sind wir nun gespannt, ob auch Sie, Herr Senator, damit möglichst schnell damit aus den Hufen kommen. – Danke schön!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse nun über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer diesen Antrag an den künftig für Sport federführend zuständigen Ausschuss für Jugend, Familie und Schule sowie an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU über Fortschreibung des Krankenhausplanes 1999 und des Krankenhausinvestitions- und Finanzierungsprogramms
Ich denke, Sie haben es alle bemerkt, dass diese Drucksache eine falsche Überschrift hat, denn es ist nicht der Antrag der Fraktion der SPD, sondern selbstverständlich der Antrag der Fraktion der CDU.
Mir wurde signalisiert, dass auf eine Beratungsrunde inzwischen einvernehmlich verzichtet wird. Ich sehe, dies ist der Fall.
Somit lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer diesen Antrag an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben haben wir dies so überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Demokratie erhalten – Haushaltshoheit des Parlaments muss unverzüglich hergestellt werden
Eine Beratung von bis zu 5 Minuten ist hier vorgesehen. Ich erteile zunächst das Wort an den Abgeordneten Zimmer von der Fraktion der CDU. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist – soweit ich das überblicken kann – der letzte Antrag, zu dem wir heute reden. Ich will es auch dementsprechend kurz machen, weil Sie heute ja schon genug CDU-Politik in Reinkultur gehört haben in diesem Hause. Allerdings kann man nicht oft genug sagen: Dieser Übergangssenat, wie er hier links und rechts von mir versammelt ist, hat sich mit der Begründung, die Haushaltskrise zu lösen, weil Sie der Auffassung waren, dass der bis zum 16. Juni amtierende Senat dazu nicht in der Lage sei, auf diesen Stühlen breit gemacht. Er hat allerdings bis zum heutigen Tage keinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 vorgelegt.
Ja, so ist es! Man hat ja wieder vollmundige Versprechungen gehört, dass man jetzt endlich einmal diese großen Probleme, die wir in der Tat konstatieren müssen, kraftvoll angeht. Und was ist? – Wieder nichts.
[Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Rexrodt (FDP) – Hoffmann (CDU): Wieder nichts passiert!]
Tatsächlich haben wir einen Stillstand in diesem Land seit mehr als einem halben Jahr, auch in der Zeit vor dem Koalitionsbruch hat die SPD an jeder Stelle, wo es nur ging, blockiert in endlosen Diskussionen, die ergebnislos blieben, weil man nicht
in der Lage war, sich für das eine oder das andere zu entscheiden. Und was passiert jetzt? – Wir haben keine nennenswerte Vermögensaktivierungen durch diesen Senat.
Man liest vielleicht noch etwas über Tafelsilber, das matt glänzt, wenn schon, will man es unter Preis verkaufen. Das ist sicherlich nicht die Politik, mit der man Haushaltslöcher stopft. Es gibt keine Konzepte, weder für die Bankgesellschaft noch an anderer Stelle, sondern es gibt nur Ankündigungen und virtuelle Diskussionen, die Unruhe in die Stadt bringen, aber tatsächlich zu keinem positiven Ergebnis führen.
Aber was gibt es für ein Ergebnis? – Der Schuldenstand ist mittlerweile über 80 Milliarden DM angewachsen.
Hätten Sie etwas dazu getan, Einnahmen zu erwirtschaften, dann hätten Sie tatsächlich auch die Ausgaben entsprechend gegenrechnen können. Aber das kennen Sie ja nicht.
Selbst jemand, der nur kameralistisch rechnet, wird doch wissen, dass Einnahmen die Ausgabenseite entsprechend entlasten.
Wenn Sie einmal in die Kantine dieses Hohen Hauses gehen, dann werden Sie dort ein blau umrandetes Schild finden: „Parlamentarische Abläufe sind an Fristen gebunden.“
Das ist richtig, das gilt auch für Haushaltsplanentwürfe. Der Regierende Bürgermeister geht vermutlich nicht in dieser Kantine essen, wobei man natürlich in der Frage unterschiedlicher Meinung sein kann, ob das nun seinem exquisiten Geschmack geschuldet ist oder auch andere Gründe haben mag, aber das sollen wir ja heute nicht diskutieren.
Es kann auch der Champagner sein, der da unten nicht gut genug gekühlt ist. – Man könnte meinen, Sie sind tatsächlich damit überfordert, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Das wäre eine Variante.
Was allerdings auch sein könnte, ist – und das ist noch viel schlimmer –, dass man ganz bewusst versucht, die Beteiligungsrechte des Parlaments an dieser Stelle auszuhebeln. Ich gucke nur in den Hauptausschuss, der gestern getagt hat, und sehe mir an, wie dort mit Berichtsfristen, wie mit Vertagungen von aktuellen Anträgen umgegangen wird, wie die SPD sagt: Ach, darüber wollen wir uns jetzt nicht unterhalten, das machen wir dann einmal im nächsten Jahr. – Kann ja alles nicht so wichtig sein, geht ja nur um Vermögen des Landes Berlin. Das ist also offensichtlich die neue Theorie unter Umgehung des Parlaments, unter Umgehung der gewählten Abgeordneten, Dinge einfach im Wege des Haushaltsvollzuges, im Wege der Verwaltung zu regeln, alles festzuklopfen und dann irgendwann einmal dem
Parlament, wenn alles schon gelaufen ist, wenn alle Weichen gestellt sind, einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der dann letztendlich nur noch abgenickt werden kann, wo es keine Möglichkeit mehr gibt, in diesem Parlament tatsächlich auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen.
Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt: Die Haushaltshoheit des Parlaments, das vornehmste Recht, das dieses Parlament hat, ist unverzüglich herzustellen. Der Senat muss einen Haushaltsplanentwurf vorlegen – unverzüglich. Was danach verändert werden muss, kann geändert werden. Wir wollen aber auch endlich wissen, wohin die Reise geht. Im Übrigen, die Bürgerinnen und Bürger haben Sie damit auch schon getäuscht, niemand weiß, was Sie eigentlich wollen. Wie lange wollen Sie uns das eigentlich noch vorenthalten? – Vielen Dank!
Danke schön! Obwohl es sicherlich ganz spannend ist zu wissen, wo der Regierende Bürgermeister essen geht,