dass keiner wisse, wie Informationen dorthin gelangt seien. Man wisse, es bleibe ab und an etwas auf der Treppe liegen, hieß es scherzhaft; dafür könne man nichts.
Außerdem – damit hatte der Vertreter von Herrn Böger im Ausschuss Recht –, müsse zunächst der Aufsichtsrat darüber beschließen. Das wissen wir auch alle. So weit, so gut. Also ging es um eine Fristsetzung und um die Bitte an den Senator sowie den Aufsichtsrat, endlich einmal das Konzept zumindest im Entwurf vorzulegen, damit darüber diskutiert werden kann. Es gab daher eine Fristsetzung bis zum März dieses Jahres. Auf den Hinweis, dass der Termin nicht würde eingehalten werden können, wurde dem Aufsichtsrat bis Juni Gelegenheit zur Äußerung gewährt. Nun haben wir – wenn ich es genau betrachte – Dezember, kurz vor Weihnachten des Jahres 2001. Sie dürfen raten! Es liegt immer noch nichts vor! Unabhängig von Neuwahlen, von Koalitionsverhandlungen – erst mit der FDP und den Grünen, nun mit der PDS; es kann noch ewig dauern, man weiß es nicht genau – existiert immer noch der Aufsichtsrat der BBB. Deren Vorsitzender ist der amtierende Sportsenator. Es existiert auch weiterhin eine Senatssportverwaltung. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage – wenn immer noch kein Entwurf vorgelegt wurde –, ob der auf der Treppe gefundene Entwurf vielleicht so schlecht war. Vielleicht war er auch nicht mit dem Bäderanstaltsgesetz vereinbar, vielleicht auch nicht mit den Paragraphen 2 und 7 des Sportfördergesetzes, so dass man diesen wegen der unterlaufenen Fehler dem Aufsichtsrat immer noch nicht vorlegen konnte.
Die Sporttreibenden in den Schwimmvereinen, in den Schulen und Kitas, die Bürger, die die Bäder zu ihrer Freizeitgestaltung nutzen wollen, haben ein Anrecht darauf, endlich einmal zu erfahren, wie es mit den Bädern weitergeht. Bisher ruht still der See. Die Berliner haben ein Recht zu erfahren, welche Bäder möglicherweise geschlossen werden müssen, vorbehaltlich eines schlüssigen Konzepts. Die BBB muss saniert werden. Das darf aber bitte nicht ohne Konzept geschehen. Es dürfen auch nicht irgendwelche Namen von Bädern, die eventuell geschlossen werden müssen, bekannt gegeben werden. Last but not least hat das Parlament ein Recht, zu erfahren, wie es mit den BBB und den Bädern weitergehen soll, welches Konzept dahinter steht und wie die entsprechenden dahinter stehenden Gesetze eingehalten werden.
Wir fordern Sie, Herr Sportsenator, also auf, dem hohen Haus bis zum 2. Januar 2002 ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Wir fordern Sie weiterhin auf, Herr Böger, den Vereinen, den Freizeitschwimmern, den Schulen, den Kitas, der Polizei, der Feuerwehr, also all denjenigen, die die Bäder nutzen wollen, endlich Sicherheit zu geben, wo sie in Zukunft ihrem Sport oder ihrer Freizeitgestaltung nachgehen können. Legen Sie, Herr Böger, endlich ein Konzept vor. Ich bitte Sie darum, dieses in der nun von uns gesetzten Frist vorzulegen! Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Konzeption für die öffentlichen Bäder gehört endlich auf dem Tisch! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir finden es natürlich ebenfalls gut – aller guten Dinge sind drei –, dass wir jetzt vor einer Präsidentin sprechen können!
Wir wissen alle, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlichen Bädern in Berlin gibt. Was mich aber verwundert und verärgert ist, dass in dem uns vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion der Vorwurf von Geheimniskrämerei erhoben wird. Sollte es Ihnen tatsächlich verborgen geblieben sein, dass an dieser Konzeption verantwortungsvoll gearbeitet wird? Es stellt sich für mich die Frage, worüber wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert, engagiert verhandelt, gestritten sowie konstruktiv gearbeitet haben.
Wie es um die Bäder Berlins steht, ist nicht nur dem Parlament, dem Haupt- und dem Sportausschuss bekannt gegeben worden, sondern auch mit Verbänden und Vereinen diskutiert worden. Einen Hinweis möchte ich anbringen: Herr Borgis, Sie haben auf den Aufsichtsrat der Bäderbetriebe hingewiesen. Dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe gehören auch Kollegen der Partei der CDU an. Ich gehe davon aus, dass Sie enge Kontakte zu den Herren Zeller, Reipert und Hartramph pflegen und Sie ausführlich informiert werden und Ihnen damit der derzeitige Stand sowie die momentane Situation nicht verborgen geblieben sein kann.
Sie sind sicher auch unserer Meinung, dass keine Entscheidung in diesem Fall aus dem hohlen Bauch getroffen werden kann. Deshalb ist eine gute Vorbereitung unbedingt notwendig. Dies ist der SPD-Fraktion bewusst. Wir gehen mit den anstehenden Entscheidungen sensibel und verantwortungsvoll um. Im Sommer des Jahres lag uns ein Konsolidierungskonzept vor. Mit dem angeforderten Konzept gab es erstmals eine Bestandsaufnahme, die einen Überblick über einzelne Bäder und ihre Möglichkeiten gibt.
Es wurde daraufhin jeder Standort geprüft und bei jedem einzelnen Standort abgewogen, wie damit umgegangen wird, ob ein Interessenbekundungsverfahren, private Betreiber oder andere Interessen gefunden werden können und wie jeder der einzelnen Standorte weiterentwickelt werden kann. Auch Schließungen von Bädern konnten und können bei den Überlegungen nicht ausgeschlossen werden. Es bestand Einigkeit, dass dieses Konsolidierungskonzept ein erster Entwurf ist und einer Überarbeitung bedarf.
in welchen Bädern gibt es den größten Instandhaltungsstau und in welchen Bädern ist bereits besonders viel investiert worden,
die Besucherzahlen sind ein wichtiges Kriterium und natürlich auch die Betriebsergebnisse sowie die regionale Versorgung.
Wir sind uns einig: Die Bäder müssen attraktiver gestaltet und öffentliche Mittel in der bestehenden Haushaltsnotlage effektiver eingesetzt werden. Nach der Bildung des neuen Senats wird das überarbeitete Konzept vorgelegt.
Die SPD-Fraktion bittet um Überweisung der Drucksache in die künftig für Sport, Jugend, Familie und Schule zuständigen Ausschüsse sowie in den Hauptausschuss.
Das werden wir auch gleich tun. Aber zunächst hat für die PDS der Abgeordnete Dr. Kaczmarczyk das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Borgis! Wir liegen in der Sache überhaupt nicht auseinander. Das Thema, das Ihr Antrag berührt, ist nicht neu. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode weitgehend Übereinstimmung erzielt, dass eine vernünftige Konzeption auf den Tisch muss. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir – ob in der Rolle der Oppositionsfraktion oder in einer möglichen Rolle als Koalitionsfraktion – nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass alle möglichen Entscheidungsträger bei diesen schwerwiegenden anstehenden Entscheidungen zu den Bäderbetrieben einbezogen werden sollen. Ich denke, das kann man auch machen, und insofern trifft Ihr Antrag ins Schwarze. Aber es nicht nicht ein Problem, das wir im Vorbeigehen lösen können. Es ist nicht ein Problem, das man mit wenigen Sätzen erledigen kann. Da haben wir uns immer, quer durch alle Fraktionen und über alle Parteigrenzen hinweg, sicherlich verständigen können.
Hier sollten keine Schnellschüsse gemacht werden, weil das, was hier zu lösen ist, eine immense Arbeit bedeutet. Es geht nicht nur darum, diese oder jene Bäder zu schließen oder nicht zu schließen, sondern es geht hier darum, eine den modernen Bedürfnissen angepasste Bäderlandschaft zu strukturieren und möglicherweise auch neu zu gestalten. Wir sollten die Zwänge, die uns vom Haushalt auferlegt werden, durchaus dazu nutzen, den Blick nach vorn zu richten und konzeptionelle Lösungen vorlegen unter Einbeziehung möglicher Interessen.
Einen kleinen Moment, wir geben das Mikrofon gleich frei. Aber es bleibt trotzdem dabei, Herr Abgeordneter: Das Wort erteilen immer noch wir hier oben.
Herr Dr. Kaczmarczyk, natürlich sind wir nicht weit auseinander. Aber gerade Sie waren es, der schon im März dieses Jahres eine Fristsetzung haben wollte. Wie lange soll es denn noch dauern? Es wird andauernd davon geredet, dass die Konzeption ausgewogen sein muss. Da sind wir d’accord. Und wir sind auch nicht weit entfernt davon, ob nun Bäder an der einen oder anderen Stelle geschlossen werden müssen. Aber wie lange soll es denn nun noch dauern?
Aus meiner Sicht, Herr Borgis, besteht keine akute Gefahr, dass wir heute oder morgen eine Handlung erzielen müssten, die noch nicht konstruktiv durchdacht ist. Ich will da den Ball nicht immer hin und her geben: Wir hatten ganz andere Fristen für eine Berichterstattung und eine konzeptionelle Auswertung dieses Problems. Sie haben es durchaus mit Ihren Kollegen in der großen Koalition verstanden, diese Fristen sehr weit nach hinten zu schieben. Nun dürfen Sie sich allerdings nicht beklagen, dass da noch ein paar Tage angehängt werden müssen.
Ich möchte nochmals betonen, Herr Borgis: Es gibt in der Sache mit Sicherheit niemanden in diesem Parlament, der nicht ernsthaft daran mitwirkt und mitarbeiten will, um diese Bäderlandschaft in einem möglichst umfassenden und wohnortnahen Design zu erhalten. Lassen wir uns die paar Tage über Weihnachten Zeit. Ansonsten ist die Beratung dieses Problems im Sportausschuss oder im Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Sport sehr gut aufgehoben. Ich denke, da wird es eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg geben. – Danke schön!
Ich danke auch! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Abgeordnete Schruoffeneger das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kommt es zu den Trauerspielen der Berliner Politik. Auf die BLEG als Tagesordnungspunkt folgen die Bäder, es folgen die Krankenhausbetriebe, es folgt der Haushalt, und dann haben wir schon eine Menge zusammen, um am Abend noch in Verzweiflungsausbrüche zu kommen.
Wenn man davon redet, Herr Kaczmarczyk, Schnellschüsse seien nicht gefragt, dann habe ich schon ein anderes Verständnis dessen, was in der Bäderpolitik in den letzten Jahren hier
gemacht wurde. Hier wird ein Problem seit 5 Jahren vertagt! Es ist wahrlich kein Schnellschuss, wenn man jetzt fordert, endlich Lösungskonzeptionen auf den Tisch zu legen.
Erinnern wir uns daran: Vor 6 oder 7 Jahren wurden die Bäderbetriebe gegründet, und passierte, was überall im Land Berlin passiert: Schulden und Probleme des Landes Berlin, des Haushalts, wurden in irgendwelche Gesellschaften, in Töchter ausgegliedert, aber sie wurden nicht gelöst. Die Bäderbetriebe wurden vom ersten Tag an zu gering ausgestattet, sie machten vom ersten Jahr an Defizite, und diese Defizite haben sich mittlerweile auf 27 Millionen DM aufgehäuft. Da von Schnellschüssen oder unerwarteten Entwicklungen zu reden, ist schlichtweg daneben.
Anfang dieses Jahres wurde der Vorstand der Bäderbetriebe entlassen wegen eines Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung, immerhin 4 Jahre, nachdem dieser Verstoß erstmals aktenkundig geworden war. Und Anfang dieses Jahres wurde endlich ein Sanierungskonzept für den März angekündigt – das Datum ist schon genannt worden. Passiert ist nichts. Mit den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Sommer dieses Jahres beantragte der zuständige Senator Böger zusätzliche 27 Millionen DM, um die Entschuldung der Gesellschaft sicherzustellen und dabei die Arbeitsfähigkeit zu sichern. Das Parlament hat diese 27 Millionen DM genehmigt. Dann kam die Sommerpause, und dann gab es pauschale Minderausgaben, und plötzlich war Herr Böger der Meinung, diese 27 Millionen DM vielleicht nicht mehr im vollen Umfang zu benötigen. 7 Millionen DM davon wurden gleich zur Erbringung der pauschalen Minderausgaben wieder einkassiert. Bis gestern hatten wir die Situation, dass auch die restlichen 20 Millionen DM an die Bäderbetriebe nicht geflossen waren. Wir haben dann als Grüne-Fraktion eine Besprechung im Hauptausschuss beantragt, und wie durch ein Wunder – da sieht man, was Opposition doch in Kleinigkeiten erreichen kann – hat dann gestern Vormittag die Finanzverwaltung die Sperre über diese 20 Millionen DM aufgehoben, so dass die Bäderbetriebe jetzt zumindest teilweise entschuldet werden können.
Diese führt aber nicht dazu, dass jetzt ein Sanierungskonzept nicht mehr notwendig wäre. Es ist notwendig, und es liegt auch seit langem in den Bäderbetrieben vor. Man mag es richtig finden oder falsch, aber es gehört endlich auf den Tisch. Es kann nicht so sein, dass wir in der letzten Woche wiederum die Liste der 18 zu schließenden Bäder den Zeitungen entnehmen können oder müssen, hier aber nicht darüber diskutieren können.
Ich will zum Abschluss einige Kriterien für ein solches Sanierungskonzept benennen, die aus unserer Sicht unverzichtbar sind: Es kann nicht nur um technokratische Schließungen und finanzielle Sanierung gehen, sondern es muss auch die Qualität der Bäderbetriebe dabei berücksichtigt werden. Da ist es für uns ganz wichtig, dass die Betriebskosten der Bäderbetriebe durch eine moderne Energie- und Wasseraufbereitungstechnik massiv gesenkt werden. Die würde zu Millioneneinsparungen im laufenden Betrieb führen können, hätte aber als Anschub einmalige Investitionen zur Bedingung. Dies kann über Energiecontracting passieren oder aus dem Haushalt. Angesichts der Haushaltslage sind wir uns sicherlich einig, das wird ein Contractingvertrag seinmüssen.
Die zweite Frage, die geklärt werden muss: Wo können Sportvereine, wo kann der Landessportbund oder wo können auch private Partner stärker einsteigen? Blicken wir nach Essen, blicken wir nach München, dann haben wir dort die Stichworte SportGesundheitspark mit integrierten Bädern, die teilweise sehr wirtschaftlich und kostendeckend betrieben werden. Das geht auch, das Stichwort Aqua-Park gehört dazu. Das sind nicht nur Spaßbäder, sondern das sind unterschiedliche Schwerpunkte in den Bädern. Die Berliner Bäder sind einfach schwerpunktmäßig nicht ausreichend profiliert. Wenn man sich Baukosten und Sanierungskosten anguckt, dann stellen wir schon verwundert fest, dass die Summen, die uns als dringender Investitionsbedarf zur Sanierung des SEZ genannt werden., bundesweit ausreichen, um völlig neue Spaßbäder aus dem Boden zu stampfen.
Also wir müssen sicherlich auch noch über die Berliner Baupreise und die Baustandards nachdenken, um diese Bäderbetriebe in den Griff zu bekommen. Und das alles gehört in ein Sanierungskonzept und nicht nur die Schließung. Und dieses Sanierungskonzept gehört hier schnellstens auf den Tisch, nicht zum 2. Januar, Herr Borgis, wie Sie es gesagt haben, vielleicht zum 31. wie es in Ihrem Antrag steht, aber spätestens zu den Haushaltsberatungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Denn dass hier eine Konzeption auf den Tisch muss, das liegt wirklich auf der Hand. Ich möchte deswegen auch einige Äußerungen von Frau Seidel-Kalmutzki aufgreifen, die mich hier nicht sonderlich überzeugt haben. Wenn Sie sagen: Die Ausschüsse sind doch informiert, dann mag das ja richtig sein, dass die Ausschüsse informiert sind über die Lage bei diesem Trauerspiel hier, aber dann heißt das noch lange nicht, dass eine Konzeption besprochen worden wäre, geschweige denn, dass eine schlüssige Konzeption überhaupt nur vorliegt, wie es mit den Bädern in Berlin weitergehen soll.
Wenn Sie weiter sagen, der Aufsichtsrat sei informiert, mag das auch richtig sein. Es kann sogar sein, dass im Aufsichtsrat schon tolle Dinge beschlossen worden sind, von denen wir hier nichts wissen, weil dieses Gremium schließlich nicht öffentlich tagt. Aber die Erwartung, die in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht wird, ist doch schließlich, dass man das Abgeordnetenhaus von Berlin und damit die Berliner Öffentlichkeit letztendlich darüber informieren soll, was man mit den Bädern in Berlin vorhat.
Wenn Sie dann weiter sagen, man solle keine Entscheidung aus dem hohlen Bauch treffen, dann haben Sie völlig Recht, aber Zeit ist auch schon reichlich vergangen. Und wenn dieser Termin 31. Januar hier steht, dann ist das ja sogar noch mit inbegriffen, dass diese Koalitionsverhandlungen, die derzeit gerade laufen, bis dahin abgeschlossen wären, so dass man sich auch in einer möglichen neuen Koalition Gedanken machen kann, wie denn das nun aussehen soll. Aber dann muss es auch tatsächlich passieren und dann muss auch vor den Haushaltsberatungen klar sein, wie das nun weitergehen soll.