Mit Ja stimmten 89, mit Nein 49, eine Enthaltung. Eine Stimme wurde nicht abgegeben. Damit ist das angenommen. Das ist eindeutig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl für mich der Abstimmungswille meiner Fraktion erkennbar war, habe ich mich der Mehrheit meiner Fraktion nicht angeschlossen.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein glühender Befürworter von Olympischen Spielen in Berlin bin.
Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich selbstverständlich die Sorgen und Befürchtungen, die mit der gescheiterten Olympiabewerbung Berlins einhergehen, ernst nehme und Verständnis dafür habe.
Andererseits bin ich mir sicher, dass meine Fraktion meine Begründung, die ich für eine Bewerbung vorgetragen habe, auch ernst nimmt und mein Abstimmungsverhalten verstehen wird, weil meine Fraktion generell eine sportfreundliche Einstellung hat.
Ich habe aber auch Bedenken gegenüber Anträgen, die den Handlungsrahmen für eine Regierung bereits heute festlegen, die noch nicht gebildet ist und die in die Pflicht genommen werden soll, obwohl Ziel und Möglichkeiten noch nicht erkennbar sind.
Ich habe den Antrag der FDP mit großer Sympathie zur Kenntnis genommen. Er entspricht meiner Auffassung, hier noch Zeit zu gewinnen, um Rechnungen anzustellen, die Situation zu erör
tern und der neuen Regierung die Chance einzuräumen, ein fundiertes Urteil abzugeben und sich an einer Bewerbung zu beteiligen oder auch nicht. Ich sehe das ergebnisoffen, so wie es in dem Antrag der FDP-Fraktion zum Ausdruck kommt. – Ich bitte um Verständnis für mein Verhalten.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Viertes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, Drucksache 15/2, gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Darüber stelle ich Einverständnis fest. Ich rufe damit die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage – Drucksache 15/2 – auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der PDS – die Annahme der Vorlage. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes auf der Grundlage der Vorlage – Drucksache 15/2 – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist eine überwältigende Mehrheit und damit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Entschuldigung, es sah so einstimmig aus. Mit Recht wird um die Gegenstimmen gebeten. – Das ist eine. – Damit gibt es kurz vor Weihnachten fast eine Einstimmigkeit mit dem Kirchensteuergesetz. Bitte sehen Sie mir meinen Fehler nach.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) (AG G 10)
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den künftig für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – So beschlossen!
Wahl von je vier Vertretern oder Vertreterinnen der Berufspraxis zu Mitgliedern des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten finden Sie in der Anlage der Drucksache aufgeführt. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung so beschlossen.
Wahl einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, zum stellvertretenden Mitglied im Kuratorium der Technischen Fachhochschule Berlin
Auch bei dieser Wahl finden Sie die Kandidatin in der Drucksache, und zwar im Teil Begründung. Wer also Frau Hadwig Dorsch zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenstimmen. – Eine. Enthaltungen? – Eine. – Damit ist das so beschlossen.
von Vertretern und Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin sowie deren Stellvertreter
von einer Vertreterin einer Organisation, die Umweltbelange vertritt, zum Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Die vorgeschlagenen Personen sind in der Drucksache aufgeführt. Wer diese zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimme. Enthaltungen? – Auch keine Enthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Die Große Anfrage unter Punkt 5 der Tagesordnung haben wir bereits in der Aktuellen Stunde mit besprochen und damit erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Wann entscheidet der Senat über die Zukunft der Bankgesellschaft?
Zur Begründung der Großen Anfrage hat die Fraktion der CDU mit einer Redezeit von 10 Minuten das Wort. Das Wort hat Herr Zimmer.