Die Frage einer Bewerbung für das Jahr 2016 werden wir zu einem viel späteren Zeitpunkt besprechen müssen. Dann werden wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln, und dann werden wir sehen, ob es seriös machbar ist.
Das ist eine völlig andere Frage. Dieser Verzicht heißt doch nicht: Nie! – Jetzt wäre der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um so etwas zu verkünden, und das würden uns die Leute auch übelnehmen und nicht abnehmen – zumindest in ihrer großen Mehrheit. Davon bin ich überzeugt.
Zum Schluss: Herr Kollege Rabbach! Sie haben gefragt, wozu eigentlich Senatoren da sind, wenn nicht zu dem Zweck, schwierige Probleme zu lösen. – Das sehe ich genau so, aber ich muss Ihnen sagen: Ihre Partei hat uns eine solche Fülle schwieriger Probleme hinterlassen, dass wir keinerlei Bedarf haben, ein weiteres hinzuzufügen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gysi! Wenn Sie das Problem darin sehen, dass es der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine Olympiabewerbung ist, so möchte ich Ihnen sagen: Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, jetzt eine Bewerbung abzulehnen und sie damit endgültig unmöglich zu machen – nicht nur für 2012, sondern auch für 2016 –,
und das, bevor wir genau wissen, was sie wirklich kostet. Wenn das Nichtwissen um die Kosten wirklich Ihr Problem ist, empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag. Der Antrag der FDP zielt nämlich darauf, dass genau geprüft wird, welche Kosten für das Land Berlin bei einer Bewerbung entstehen. Deswegen sagen wir Ihnen: Es ist wichtig, nicht schon von vornherein diese Chance für Berlin zu vergeben, sondern sich die Zeit zu nehmen und die Kosten ernsthaft zu prüfen.
In der Debatte ist viel durcheinander geraten: Zum einen sind die Kosten, die entstehen, wenn Berlin tatsächlich den Zuschlag für Olympia erhält, dramatisiert worden. Denn wir haben hier beste Voraussetzungen. Zum anderen werden die Einnahmen unterschätzt. Es kann aber doch im Ernst jetzt nicht unser Problem sein, dass wir darüber nachdenken, was wir dann tun, wenn wir den Zuschlag erhalten.
Jetzt geht es lediglich um die Kosten der Bewerbung. Dabei muss man die Kosten der nationalen Bewerbung von denen der internationalen Bewerbung unterscheiden. Die Kosten der nationalen Bewerbung sind gedeckt. Hier haben wir eine verbindliche Zusage von Privatleuten und auch der privaten Wirtschaft.
Was die internationale Bewerbung angeht – Frau Dr. Klotz, Sie haben mich diesbezüglich angesprochen –, bin ich sehr sicher, dass eine solche internationale Bewerbung privat finanziert werden kann. Sie werden mir eines sicherlich abnehmen: Ich werde sehr kritisch prüfen, ob nicht tatsächlich irgendwo doch eine öffentliche Mark dafür ausgegeben werden muss. – Ich glaube das nicht. Wir von der FDP sind sehr sicher, dass die Berliner, wenn sie denn angesprochen werden, sich ebenso beteiligen werden wie die private Wirtschaft. Wir wollen uns aber dennoch ein klares Bild über die Kosten auch dieser Bewerbung machen. Das soll bis Ende Januar geschehen. Dann wissen wir, ob unsere Bewerbung aufrechterhalten werden kann oder nicht. Sie aber jetzt schon abzuwürgen, das ist einfach nicht rechtens.
Ich frage auch den Sportsenator, Herr Böger: Sie haben heute Studien über mögliche Olympiakosten erwähnt. Ich frage mich die ganze Zeit, wo waren die eigentlich bis vor einer Woche. Sie haben mit uns in den Koalitionsverhandlungen gesessen und kein Wort über diese Studien verloren.
Wir hatten noch bis zum letzten Tag der Koalitionsverhandlungen für eine Ampel mit Ihnen gemeinsam Olympia für ein wichtiges Anliegen einer möglichen neuen Regierung gehalten.
Es war nie die Rede davon, dass Olympia nicht finanzierbar sei. Das ist jetzt plötzlich innerhalb einer Woche aufgekommen. Ich finde es nicht seriös, dass Sie plötzlich Studien aus dem Hut ziehen und diese hier in die Debatte werfen, um damit etwas endgültig kaputtzumachen, was möglicherweise die größte Chance für Berlin in den nächsten Jahren darstellt.
Zum Schluss: Wir sind jetzt nicht mehr im frühen Stadium einer solchen Sache. Olympia ist in der Stadt wochenlang diskutiert worden – und mittlerweile auch in der nationalen Öffentlichkeit. Jetzt geht von Berlin ein neues Signal aus, und das ist das erste Signal des geplanten rot-roten Bündnisses:
Es zeigt: Private Initiative wird hier abwürgt. – Das ist das erste Signal, das Sie hinausschicken. Es wird weit über das Thema „Olympia“ hinaus wirken. Das ist eine Botschaft, die heißt: Privates Engagement ist in dieser Stadt generell nicht erwünscht. – Dieses Signal würde der Stadt schweren Schaden in allen Bereichen zufügen.
Deshalb fordere ich Sie auf: Überdenken Sie diese Haltung und ergreifen Sie die Chance! Nehmen Sie unseren Antrag an, denn damit haben Sie auch eine Möglichkeit, später noch nein zu sagen! Aber jetzt die ganze Sache im Vorhinein einfach abzulehnen, wäre nicht nur unredlich, sondern schädlich für Berlin. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur auf die Einlassungen des Kollegen von der FDP-Fraktion zwei Dinge bemerken: Zum einen haben Sie sich darüber beklagt, dass wir bei den vergeblichen Koalitionsverhandlungen für eine Ampel nicht über Olympia gesprochen haben. Lieber Kollege Hahn, das lag u. a. daran, dass verschiedene Parteien – nicht die SPD – so furchtbar lange über Dinge gesprochen haben, über die man am besten nicht so lange gesprochen hätte.
Zu einem anderen Punkt möchte ich den Kollegen von der FDP etwas sagen, das auch dem Senat wichtig ist: Herr Hahn, Sie sagten eben, dass mit der Ablehnung von Olympia zugleich eine private Initiative zurückgestoßen werde. Dem Senat – und auch mir persönlich – liegt daran zu erklären, dass der Senat für das Engagement der Persönlichkeiten in dieser Stadt, die sich zur Verfügung gestellt haben, die Olympiabewerbung im nationalen Rahmen zu finanzieren und sich dafür einzubringen, ausdrücklich dankt. Es gibt es selten in dieser Stadt, dass sich Bürger bereitfinden, sich zu engagieren, Herr Steffel, und finanziellen Einsatz zu leisten. Dafür danken wir ausdrücklich.
Eine persönliche Anmerkung: Einige Redner – z. B. Frau Klotz – haben einige Persönlichkeiten in dieser Stadt genannt und verunglimpft. Das weise ich ausdrücklich zurück.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die Große Anfrage ist beantwortet und besprochen.
Der olympische Eifer und die Leidenschaften können jetzt durch die Abstimmung über die Anträge objektiviert werden. Es gibt den Beschluss, dies namentlich mit dem Abstimmungsgerät zu tun. Über die Anträge wird nacheinander abgestimmt. Vergewissern Sie sich, dass Ihre Karte eingesteckt ist.
Mit Ja haben 48, mit Nein 91 gestimmt. Es gibt eine Enthaltung. Das ist ein olympischer Sieg, denn es gab keinen Abstimmungsfehler. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind bereit für die zweite Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 15/57 zustimmen möchte, der kann das jetzt tun.
Ich bitte um Ihre eindeutige Entscheidung. – Haben alle gedrückt? – Dann schließe ich die Abstimmung.